KLIMASCHUTZ-KAPITALISMUS

Klimaschutz bezieht sich auf ein Umweltgut, welches in der Geschichte der Menschen meist frei war von irgendwelchen Eigentumsrechten: Die Atmosphäre. Kapitalistische Gewinn-, Konkurrenz- und Akkumulationsorgien tobten sich lange nur auf anderen Feldern aus - allerdings immer mit der Tendenz, sich in neue Bereiche ausdehnen zu wollen. Neben vielen neu als Dienstleistung vermarkteten Sphären menschlicher Kooperation und Patenten auf Leben ist die Unterwerfung von Umweltgütern unter das Regime von Profit und Akkumulation eine der besten Chancen, den Wahn des Wachstums aufrechtzuerhalten. Die modernen Teile der Industrie, die zu High-Tech-UnternehmerInnen gewandelten Ex-Ökos der 80er Jahre und die von solchen Strömungen geprägten Regierungen in Industrieländern erkannte die riesige Chance, statt einer Gegenwehr zur kaum vermeidbaren Klimadebatte deren Übernahme in neoliberale Konzepte zu organisieren. Das gelang hervorragend: Dank Kyoto werden die Rechte zur Luftverschmutzung heute zwischen Konzernen und Nationen hin und her geschachert. Spekulation an der Börse ist Standard.

Aus einem Interview mit dem Dresdner-Bank-Vorstand Otte Steinmetz, in: FR, 29.12.2004 (S. 10)
Wir haben früh erkannt: Dieses neue System verändert das Agieren der Unternehmen, denn Umwelt bekommt jetzt plötzlich einen Marktpreis. Uns war klar: Das wird ein neues Produkt, ein neuer Markt, hier entsteht eine neue Handelsplattform.

Privatisiert und akkumulierbar: Die Luft wird zum Geschäft

Da Luft nicht oder nur schwer festzuhalten ist, können die sonst typischen Ausprägungen von Profitregimes auf Eigentumsbasis nicht funktionieren. Es bedurfte daher eines besonderen Tricks, um den Umgang mit Luft zu einem Geschäft zu machen. Dieser bestand vor allem in handelbaren Luftverschmutzungsrechten. Nicht die Luft selbst wurde gehandelt, sondern das Recht, sie zu nutzen bzw. verschmutzen. Der Unterschied zum Eigentum an anderen Produktionsmitteln ist aber nicht groß. Die Zertifikate sind Grundlage von Produktion, sie sind akkumulierbar und trennen die Gesellschaft noch stärker in die auf, die Eigentum an Produktionsmitteln haben, und denen, die nur sich selbst verkaufen können.

Schon 2001, als in Bonn die konkreten Bedingungen zur Umsetzung des Kyotoprotokolls ausgehandelt wurden, gab es herrschaftskritische Umweltschutzgruppen, die sich der Kapitalisierung der Luft entgegenstellten. Ihr Positionspapier von damals ist heute weitgehend Stand der Debatte. Damals aber wurden die Gruppen, die hinter der Kritik standen, auch von Umweltverbänden, Grünen usw. stark ausgegrenzt. Die meisten UmweltfunktionärInnen hatten eine rosarote Brille aufgesetzt und vertrauten Marktmechanismen. Die Formulierungen des kritischen Positionspapieres ignorierten oder verlachten sie: "Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus Im Kyoto-Protokoll geht es um verschiedene treibhauswirksame Gase, allen voran das CO₂. Gemessen wird alles in CO₂-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik - und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus."

Dumme Idee dumm durchgeführt

Seit einigen Jahren steigen die CO₂-Ausstöße selbst in Deutschland wieder an und liegen über dem Ziel des Kyoto-Protokolls. Das ist umso bemerkenswerter, als Deutschland von der Festlegung des Referenzjahres profitiert. Als dieses wurde 1990 gewählt, so dass die zusammenbrechenden Industrien in Ostdeutschland hierzulande als Klimaschutzmaßnahme angerechnet werden können - wer vorher besonders dreckig wirtschaftete, wird durch Kyoto eben belohnt. Zudem wurden viele besonders belastende Grundstoffindustrien in andere Länder verschoben, z.B. China. Der CO₂-Ausstoß für die Produkte, die nun dort für den deutschen Markt produziert werden, bleibt außen vor.
Dass die Kyoto-Ziele trotzdem verfehlt werden, ist bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass die Ziele äußerst zurückhaltend und kaum wirksam sind. Denn Umweltgüter zu Waren zu machen, also dem Kauf und Verkauf preiszugeben, ist - wie gezeigt - sowieso schon eine eher dumme Idee, weil sie aus systemimmanenten Gründen nicht für Umweltschutzziele nützlich sein kann. Im Konkreten wurde die ohnehin schon fragwürdige Sache mit den handelbaren Zertifikaten und anderen Mechanismen vermeintlichen Klimaschutzes auch noch so durchgeführt, dass sich der Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter erhöhen konnte und die größten Verschmutzer auch noch den meisten Reibach machen konnten.

Aus dem Kommentar "Schwachstellen" in: FR, 13.4.2006 (S. 3)
Goldene Nasen haben sich die Unternehmen in der Vergangenheit am Emissionshandel verdient. Einfaches Prinzip: Für vom Staat geschenkte Abgaszertifikate den Bürger Stromkunden noch einmal blechen lassen. Frech kommt weiter. ... Für jedes neue Großkraftwerk bekommen sie Gratis-Verschmutzungsrechte.

Zu der fehlenden Wirksamkeit stand im kritischen Positionspapier von 2001 auch vieles drin: "Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO₂-Emissionen Laut IPCC, dem wissenschaftlichen UN-Gremium „Intergovernmental Panel for Climate Change“, ist eine sofortige Reduktion des weltweiten CO₂-Ausstoßes um 60% notwendig, um das globale Klima zu stabilisieren. Nach dem aktuell verhandelten "Kyoto-Protokoll“ würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO₂-Emissionen zu: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO₂-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO₂-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Eine Wende zum Energiesparen und eine Förderung regenerativer Energieträger würde damit nicht erfolgen." Und etwas später folgte: "Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential - zeitlich, materiell sowie finanziell und zerstört die Hoffnungen von vielen Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, dass inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) auf Kyoto und immer mehr auch auf die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesregierung und EU setzen - eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberaler Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind."

Die heute kaum mehr bezweifelten Probleme des Kyoto-Protokolls, zudem durch die tatsächliche Entwicklung bestätigt, war vorhersehbar. Umweltverbände und -parteien haben das sehenden Auges genau so gewollt. Insofern trifft die Überschrift "Dumme Idee dumm durchgeführt" auch auf die ökologisch orientierten Parteien und NGOs, die naiv und frei von jeglicher Herrschaftsanalyse bei ihren ewigen Begrünungsversuchen des Kapitalismus versehentlich die Verwertungssphären auch noch selbst ausgedehnt haben. Als Jahre später die Meldungen über das Versagen des Kyoto-Mechanismus um die Welt gingen, hätten die grünen Parteien und Umwelt-NGOs sowie die ihnen nahestehenden Medien auch selbstkritisch hinzufügen können: Wir waren es und wir wollten es. Doch davon ist nichts mehr zu spüren. Viele spielen sich heute zu KritikerInnen genau der Regelungen auf, die sie selbst gewollt oder geschaffen haben.

• Studie aus Stockholm zeigt: Joint Implementationen verschlechtert die Klimabilanz

Die radikale Alternative: Umweltgüter ohne Eigentum und Verwertung

Die Mischung von Eigentum, Profitorientierung und Garantenstellung des Staates mit Gewaltmonopol bildet den Antrieb der Umweltzerstörung. Konzeptionen, die Umwelt und Menschen schützen bzw. stärken sollen, müssen folglich mit genau diesen brechen. Luft, Wasser, Boden usw. müssen von der Last des Eigentumsdenkens und der herrschaftsförmigen Interessendurchsetzung befreit werden, damit alle Menschen gleiche Möglichkeiten haben, natürliche Gegebenheiten zu nutzen.
Allerdings würde das, solange die anderen Antriebsriemen des Kapitalismus bestehen bleiben, zur ungeregelten Vernutzung der Umweltgüter führen. Das würde zwar kaum zu einer Erhöhung der Umweltverschmutzung führen, weil die größten Zerstörer gleichzeitig auch die Privilegierten in der Welt sind und somit auch unter Verregelung bereits Belastungen in Kauf nehmen, wenn es nur ihrem Profit dient. Aber es käme eben auch nicht zum gewünschten Abbau von Umweltbelastungen. Folglich muss die radikale Alternative auch die anderen beiden Säulen der machtförmigen Ausbeutungsverhältnisse einreißen: Die Logik von Verwertung und Profit sowie das Gewaltregime des Staates. Das klingt radikal, ist aber nur die richtige Ableitung aus der Analyse der Ursachen von Umweltzerstörung. Die Forderung "System change, not climate change", wie sie viele Kreise von KohleverstromungsgegnerInnen verbreitent, ist viel realpolitischer als Versuche, den Kapitalismus zu begrünen - sei es unter dem Label eines "Green New Deal" oder anderen.

• Vorschläge für herrschaftsfreie Umweltschutzkonzepte

Die reformistische Alternative: CO₂ pro Kopf

Das Konzept von Kyoto samt Nachfolgekonferenzen ist derart schlecht, dass selbst bei einer Ablehnung der benannten, weitgehenden Idee eines grundlegenden Wandels gesellschaftlicher Verhältnisse die konkreten Vorschläge weder für den Schutz der Umwelt noch für eine größere soziale Gleichberechtigung auf der Welt nützlich sind. Denn durch die Verschenkung der Zertifkate an die Nationen und von dort weiter an die Konzerne entsprechend ihrem bisherigen Anteil an der Luftverschmutzung werden die belohnt, die besonders dreckig arbeiten. Da Zerfikate als handelbare Wertscheine und Lizenzen zur Produktion ein Machtmittel darstellen, stärkt die Vergabe an Industrien die KapitalinhaberInnen, während die Menschen mal wieder leer ausgehen. Wer Luftverschmutzungszertifikate nicht komplett ablehnt, hätte also wenigstens die Ausgabe pro Kopf und an die Menschen selbst fordern können.
Diese Idee fand sich bereits im benannten, kritischen Positionspapier von 2001: "Wenn überhaupt in CO₂-Äquivalenten gedacht werden soll, dann muß das „Recht auf Verschmutzung“ den Menschen selbst übergeben werden, die diese verleihen oder in kooperative Strukturen (z.B. Energiegewinnung, Produktion) einbringen, nicht aber verkaufen können. Damit liegt die Gestaltungsmacht und die Entscheidungsfrage über den Klimaschutz bei den Menschen. Sie sind diejenigen, die unmittelbar ein Interesse an einer lebenswerten Umwelt haben - nicht die Regierungen und Unternehmen, die nach dem Kyoto-Protokoll Inhaber der Verschmutzungsrechte sein sollen. Die Festlegung von CO₂-Äquivalenten kann nur für eine begrenzte Zeit als Notmaßnahme gelten, weil sie immer mit Kontrolle und Festlegung von Bewertungsmaßstäben verbunden."
Dass kein Umweltverband oder grüne Partei in Deutschland diese Forderung aufstellte, zeigt deutlich deren Nähe zum Umweltschutz von oben.

Im Original: Die Ausnahmen: Kritische Texte aus der Debatte

Resolution "Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern“ des 30. BundesÖkologieTreffens in Augsburg
Seit der 1.Weltklimakonferenz 1979 versuchen sich die Regierungen auf ein Programm zur CO₂-Reduktion zu einigen. Dies ist bisher regelmäßig fehlgeschlagen, so in Rio de Janeiro 1992, in Kyoto 1997 und zuletzt in Den Haag 2000. Da in Den Haag die Umsetzungsrichtlinien des Kyoto-Protokolles gescheitert sind, sollen nun vor dem nächsten Klimagipfel 2002 in Marakesh auf einem Zwischengipfel in Bonn diese genauer bestimmt werden. Das Protokoll ist eindeutig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, und trägt keineswegs zum Klimaschutz bei.
Aus folgenden Gründen ist das Kyoto-Protokoll zu verhindern:

1. Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO₂-Emissionen Laut IPCC, dem wissenschaftlichen UN-Gremium „Intergovernmental Panel for Climate Change“, ist eine sofortige Reduktion des weltweiten CO₂-Ausstoßes um 60% notwendig, um das globale Klima zu stabilisieren. Nach dem aktuell verhandelten ?Kyoto-Protokoll“ würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO₂-Emissionen zu: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO₂-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO₂-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Eine Wende zum Energiesparen und eine Förderung regenerativer Energieträger würde damit nicht erfolgen.

2. Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus Im Kyoto-Protokoll geht es um verschiedene treibhauswirksame Gase, allen voran das CO₂. Gemessen wird alles in CO₂-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik - und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.

3. Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential - zeitlich, materiell sowie finanziell und zerstört die Hoffnungen von vielen Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, dass inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) auf Kyoto und immer mehr auch auf die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesregierung und EU setzen - eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberaler Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind.

Mit dem Kyoto-Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern - und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen legalisieren ihre Umweltzerstörung mit Hilfe von neuen Gesetzen - Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen. Eine Parallele zum ?Atomkonsens“ ist unübersehbar.

Kyoto verhindern!
Daraus folgt: Kyoto verhindern. Endlich wieder Umweltschutz einfordern und verwirklichen! Staaten und Konzerne sind Verursacher von Umweltzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnissen. Die Vereinten Nationen sind bedauerlicherweise zur Zeit von neoliberalen Staaten dominiert, die mit ökonomischen und militärischen Mitteln ihre Interessen durchsetzen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Kooperation mit diesen Partnern zum Ziel führt.

Wir fordern als kurzfristige und langfristige Ziele:
Wenn überhaupt in CO₂-Äquivalenten gedacht werden soll, dann muß das „Recht auf Verschmutzung“ den Menschen selbst übergeben werden, die diese verleihen oder in kooperative Strukturen (z.B. Energiegewinnung, Produktion) einbringen, nicht aber verkaufen können. Damit liegt die Gestaltungsmacht und die Entscheidungsfrage über den Klimaschutz bei den Menschen. Sie sind diejenigen, die unmittelbar ein Interesse an einer lebenswerten Umwelt haben - nicht die Regierungen und Unternehmen, die nach dem Kyoto-Protokoll Inhaber der Verschmutzungsrechte sein sollen. Die Festlegung von CO₂-Äquivalenten kann nur für eine begrenzte Zeit als Notmaßnahme gelten, weil sie immer mit Kontrolle und Festlegung von Bewertungsmaßstäben verbunden.

Zusatzposition am 6. Juli 2009:
Die AkteurInnen, die im Jahr 2001 das Kyoto-Protokoll retten wollten, sich offensiv an die Seite der deutschen Bundesregierung und der EU-Gremien stellten, um diese gegenüber der Politik der USA zu stärken, haben mit erheblicher Polemik die damaligen WarnerInnen vor den Auswirkungen das Kyoto-Protokolls und der Vermarktung von Luft angegriffen. Sie sind deshalb ungeeignet, sich heute an genau deren Platz zu stellen und jetzt, wo sich herausstellt, dass die Klimaschutzpolitik falsch war, als vermeintlich radikale KritikerInnen aufzutreten. Namentlich seien als VerteidigerInnen des Kyoto-Protokoll und der EU-Politik sowie als BekämpferInnen der gegen marktwirtschaftliche Lösungen antretenden Basisgruppen genannt:
- Greenpeace
- BUNDjugend und alle Beteiligten an der Aktion zum Kyoto-Rettungsboot
- Wolfgang Pomrehn als damaliger Autor bei der Jungen Welt
- Viele Solar- und regenerative Energiefirmen sowie deren Berufs- und Interessenverbände

• Versagt die Wissenschaft? Zehn kritische Thesen zur Klimaforschung von Lutz Wicke