BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion im Bundestag 2005 bis 2009:
9 BeamtInnen ++ 6 öffentl. Dienst ++ 1 Pfaffe ++ 12 NGO-Hauptamtliche ++ 2 Wirtschaftsleute
0 Selbständige ++ 0 LandwirtInnen ++ 4 AnwältInnen ++ 6 FreiberuflerInnen ++ 0 ArbeiterInnen ++ 7 Sonstige

Robert Habeck, grüner Wirtschaftsminister ab Ende 2021, sprach ganz offen aus, das immer schon der Eindruck war: Ideen und Programme zählen nichts. Sie werden von "pragmatischen" Lösungen verdrängt. Pragmatismus ist die Politikform, die sich daran orientiert, was schon jetzt existiert - meistens also ein Wort für Weiter-so.

Habeck: "Pragmatismus schlägt jede politische Festlegung"

Aus "Habeck stellt Versorgungssicherheit im Zweifel über Klimaschutz", in: tagesspiegel am 2.3.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Im Zweifel sei diese Sicherheit wichtiger als Klimaschutz, so Habeck. ...
Zum Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik sagte Habeck: „Die Waffenlieferungen, die jetzt ja beschlossen wurden, wären vielleicht auch eine Maßnahme gewesen, um den Krieg zu verhindern.“

Das war eine sehr grundlegende Ansage, Wahlversprechen, Programme und Koalitionsverträge überhaupt nicht ernst zu nehmen. Es gibt aber eine Menge weiterer Zitate, die zeigen, dass Pragmatismus auch heißt, die eigenen Programme dem anzupassen, was ohnehin läuft - aber eben ge-greenwashed.

Grünes Nachwuchstraining
Aus dem Bericht zur Bundesversammlung der Grünen Jugend, in: Spunk, Dez. 2001 (S.25)
In der folgenden Astimmung fehlten fünf Stimmen für die notwendige Dreiviertel-Mehrheit. Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte der BuVo einen Rückholantrag und kündigte für den Fall der Teilorga-Ablehnung den gemeinsamen Rücktritt an. Dann folgte das, was von einigen TeilnehmerInnen später als moralisches Feuerwerk bezeichnet wrude. Der Rückholantrag bekam nur eine Stimme mehr als nötig. Bei der zweiten Teilorga-Abstimmung reichte es wohl nur deshalb zur Dreiviertel-Mehrheit, weil einige Teilnehmer sich schon auf den Weg nach Hause gemacht hatten.

Im Original: Ralf Fücks & Heinrich-Böll-Stiftung

Vorbemerkung: Ralf Fücks gilt als Vordenker konservativer Konzepte in den Grünen und des Umbaus zu einer bürgerlichen Partei. Da er gleichzeitig die größte Geldquelle für NGOs ist (als Chef der Heinrich-Böll-Stiftung), gibt es gerade mit ihm unglaubliche Koalitionen. Im folgenden finden sich Zitate zu Ralf Fücks und zu Kooperationen mit NGOs.

Aus Berichten zum Parteitag der Grünen in Rostock, in: Spunk, Dez. 2001 (S.19 und 21)
Nicht ein pazifistische roder zumindest regierungskritischer Antrag hatte es in das Rennen der zwei am meisten unterstützten Anträge zu kommen geschafft. In der letzten Abstimmung standen sich der BuVo-Antrag und de Antrag des Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, gegenüber, der den Krieg eindeutig unterstützte und in einer Zusammenkunft der Parteilinken am Vorabend als "noch schlimmere" Alternative zum Vorschlag des Bundesvorstandes bezeichnet wurde. (S. 19)
Der Leiter der Grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung hatte einen Antrag, P-44, gestellt, hatte noch stärker als der Grünen-Bundesvorstand (BuVo) Militäreinsätze befürwortet. P-44 ist ein rotes Tuch für die Linken. Wenn P-44 durchkommt, heißt es, könne man austreten. P-44 war dazu gedacht, dass es nicht nur sieben Anträge links vom Grünen-BuVo gibt, sondern auch einen rechts davon. P-44 hat ... in der Schlußabstimmung ähnlich viele Stimmen bekommen wie der BuVo-Antrag, wahrschenlich sogar mehr ... (S. 21)

Fücks zum Verhältnis Heinrich-Böll-Stiftung - geförderte NGOs
Aus: Ralf Fücks, Vom Umgang mit Wertekonflikten, in: Evang. Akademie Loccum, 69/1998, Stiftungen und NGOs als Architekten des Wandels (S. 25ff)
Auch die Beziehung zu NGOs ist durchaus nicht konfliktfrei. Das hängst sehr stark mit unserer Rolle als Geldgeber zusammen. Wir können viel und voller Empathie über gleichberechtigte partnerschaftliche Beziehungen sprechen, aber es bleibt immer ein Gefälle, ein Machtgefälle, eine strukturelle Ungleichheit zwischen den Geldgebern und denen, die von dieser Finanzierung abhängig sind. ...
Die suchen die Kooperation mit NGOs innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik. Wir suchen sie im Rahmen der von uns definierten Ziele und Schwerpunkte. ...
... Rückfrage von Projektpartnern ... Arbeitet ihr nur noch mit einer ganz schmalen Elite von Partnerinnen aus dem Süden oder aus Europa zusammen, die sich auf einem bestimmten Niveau bewegen und entsprechende Qualifizierung haben? Da meldet sich die Sorge, ob mit einer solchen Ausrichtung nicht vielleicht doch am Ende nur kurzatmige internationale Konferenzdiplomatie gefördert wird, von Seminaren, Konferenzen, Meetings, bei denen man, wie Peter L. Berger sagte, nicht genau weiß, was die eigentlich für eine nachhaltige Wirkung haben gegenüber dieser eher basisorientierten Arbeit, die sich auf Aufbau von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Strukturen richtet.

Aus einer Einladung der HBS Hessen (Veranstaltung am 15.3.2012)
Zum Jahrestag der im März 2011 beschlossenen Libyen-Resolution desUN-Sicherheitsrates und vor dem Hintergrund der Massaker in Syrienstellen sich die Fragen zur Schutzverantwortung, der „responsibilityto protect“, noch dringender: Was bedeutet die Schutzverantwortungkonkret? Darf die Staatengemeinschaft angesichts der Massakertatenlos zusehen? Auf welche Weise sollte die internationaleGemeinschaft gegebenenfalls intervenieren?

Heinz-Herwig Mascher, Vorstand Grüne Liga Brandenburg und aktiv bei Bündnis 90/Die Grünen im Interview des AlLigators 2/05 (S. 5)
Die hiesigen Bündnisgrünen sind heute meist im Speckgürtel Berlins lebende Zuzügler, oft in Behörden des Bundes oder zweiter Bundesläünder arbeitend. Die sprechen nicht die sprache der Menschen von hier und denken zum Teil ganz anders. Fast eine Parallelgesellschaft. ...
Parteien wollen Politik gestalten, also brauchen sie Macht, und die Leute, die die Macht dann ausüben sollen, müssen sich erst mal intern durchsetzen. Parteien sind ohne solche inneren Widersprüche nicht denkbar ... Umwelt wird meist auf technische Dinge reduziert, ohne die eigentlcihen Hintergründe und Motivationen zu hinterfragen. Windkreaft- statt Atomenergie z.B. ist ein Dogma, aber das wachsender Energieverbrauch und wachsende Arbeitslogikeit zusammen gehören, wird dort inzwischen genauso wenig thematisiert wie in anderen Parteien. Naturschutz spielt dagegen nur eine geringe Rolle. ... Dass die Grünen die zinsgespeiste Riester-Rente propagieren, obwohl auch sie mal was von den Grenzen des Wachstums gehört haben müssen, sagt doch alles.

Joschka Fischer im Interview der FR, 16.7.2005 (S. 38)
Ich bin ein Anhänger der Post-Privatisierung und der Bahn-Privatisierung gewesen.

Joschka Fischer im Interview der FR, 17.2.2011 (S. 24)
Ich warne zum Beispiel vor den Verharmlosern, die sagen: "Die Frauenrechte in Afghanistan - gut und schön, aber das kann doch kein Grund einen Krieg sein". ...
Von Deutschlang hängt für die europäische Sicherheit verdammt viel ab. Das muss die Bundesregierung gegen alle Kritik, gegen alle Angriffe immer wieder vertreten. Deshalb sind wir in Afghanistan. ...
Frage: "Freewheeling Fischer" macht Kasse mit hochdotierten Beraterverträgen, ausgerechnet beim Energie-Multi RWE.
Fischer: Was das "Hochdotierte" betrifft - also, da können Sich sich entspannen! Und überhaupt, was sollen diese Anwürfe? Ist ein Spitzenpolitiker "lebenslänglich" Leibeigener des deutschen Volkes? ...
Frage: Haben Sie selber kein Problem damit, auf der Payroll eines Atom-Konzerns zu stehen?
Fischer: Berate ich RWE in Nuklear-Angelegenheiten? Nein! Die haben mich gebeten, ihnen bei "Nabucco" in außenpolitischen Fragen zu helfen. Ich habe ja gesagt, weil ich davon etwas verstehe, weil ich von "Nabucco" überzeugt bin und weil ich sicher bin, dass wir umso mehr auf Erdgasreserven angewiesen sein werden, je stärker wir den Ausbau der erneuerbaren Energien betreiben.

Im Original: Kritische Stimmen über die Grünen

Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (S. 159 f., mehr Auszüge)
Den Umweltbewegungen ist es in ihrem Verhältnis zur Staatsmacht nicht besser ergangen. Sie haben ganze Wälder für symbolische Baumreservate hergegeben. Riesige Wildnisgebiete wurden für Nationalparks aufgegeben. Endlose Wattenmeere wurden gegen ein paar Hektar ursprünglichen Strandes eingetauscht. Soweit Umweltschützer als Grüne in nationalen Parlamenten vertreten sind, haben sie im allgemeinen wenig mehr als öffentliche Aufmerksamkeit für ihre selbstgefälligen parlamentarischen Abgeordneten erzielt, aber fast nirgends die Zerstörung der Umwelt aufhalten können.
Die erste rotgrüne Koalition in Hessen Mitte der 80er Jahre nahm ein schmähliches Ende. Der "realpolitische Flügel" der Partei vernebelte nicht nur durch Kompromisse die höchsten Prinzipien der Bewegung, sondern er machte die Partei auch bürokratischer, manipulativer und "professioneller" - kurz, so etwa wie die politischen Gegner, die man einst bekämpfte.
Aber Reformismus und Parlamentarismus besitzen wenigstens noch eine konkrete Faßbarkeit, die ernsthafte Fragen der politischen Theorie und das Gefühl einer gesellschaftlichen Orientierung aufwirft. Die jüngste Strömung innerhalb der Umweltbewegung ist hingegen völlig geisterhaft und unfaßbar wie Luft. Grob gesagt besteht sie aus Versuchen, die Ökologie in eine Religion zu verwandeln, indem sie die Natur mit Göttern, Göttinnen, Waldgeistern und ähnlichem bevölkert - alles dargeboten von einer Garde finanztüchtiger indischer Gurus, ihren einheimischen Konkurrenten, Hexen aller Art und selbsternannten "Hexer-Anarchisten".

Aus Helmut Höge: "Moderne vs. Ökologie", in: Junge Welt am 26.3.2013 (S. 12)
Warum führen die Grünen in Europa nicht viel mehr als ein NIschendasein, obwohl es überall auf dem Kontinent von Bürgerinitiativen wimmelt, ob gegen Bahnhofsneubauten, Staudämme, Gastrassen, Autobahnen oder Großschlachthöfe. All diese Projekte sollen von korrupten Politikern, technoiden Machern und BVL-verblödeten Managern geplant und durchgezogen werden. Die Grünen haben keinen Zulauf, der dieser Entwicklung entspricht, weil sie in der "Moderne" dieser "Planer" stehen, d.h. sie greifen Bürgerprotest zwar auf (mit denen gegen Atomkraft sind sie großgeworden), bringen sie dann jedoch auf die handelsüblichen Lösungswege. Die da wären: Einzäunen und Nutzung reduzieren (Nationalparks und Schutzzonen); besser, wenn auch teurer, produzieren und verkaufen (Biosupermäkrte); industrielle Verfahren optimieren (entgiften, recyceln, den CO₂-Ausstoß reduzieren); wissenschaftlich erforschen; anerkannte Experten (zahlenverliebte Darwinisten) heranziehen, selbst zu werden - und ganz allgemein die "Performance" verbessern, "optimieren". All diese Wegen enden früher oder später im Etikettenschwindel.

• Grüne haben Neubau von Kohlekraftwerken mit vorbereitet (auf Indymedia)
• Grüne werben gemeinsam mit Airbus für "nachhaltiges Fliegen ... Kritik in: taz, 31.5.2016

Pro Hierarchie!

Hessischer Grünenchef Al-Wazir freut sich über Hierarchien bei Linken, in: FR, 15.10.2008 (Hessen D6)
Etliches von dem, was beim Parteitag der Linken gesagt wurde, buchen wir unter Parteitagsrhetorik ab. Für uns ist entscheidend, was die Fraktion und der Parteivorstand der Linken zugesagt haben.