BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als das Umweltthema in den Nuller Jahren aus der öffentlichen Debatte verschwand, war es auch für die machtgeil gewordenen Grünen nicht mehr interessant.

Tarek Al-Wazir, Hessens Grünen-Chef, in Interview der FR, 10.12.2008 (D8 Hessen)
Natürlich gibt es auch Grüne mit schlechter Öko-Bilanz. Ich gehöre berufsbedingt dazu. Ich mache allerdings einmal im Jahr eine Auflistung meiner Flüge und spende entsprechende Summen an Atmosfair, die Umweltprojekte unterstützen. ...
Fahren Sie nicht auch Auto?
Ja, momentan leider viel. Aber: Der schnellste Weg in andere Städte ist der ICE.

Aus der Grünen-Bundestagsfraktions-Zeitung "Profil: Grün" Dez. 2008 (S. 5)
Bereits zum zweiten Mal hat Fraktionschefin Renate Künast bei der Automobil-Gala der Zeitung* das "Grüne Lenkrad" verliehen. Mercedes-Vorstandschef Dieter Zetsche bekan von ihr den Preis für die umweltfreundlichste Fahrzeug-Innovation des Jahres, die emissionsmindernde Blutec-Diesel-Technologie. In ihrer Laudatio empfahl Renate Künast dem Mercedes-Boss: "Sie könnten selbst im Ruhrgebiet damit gute Werbung machen. Wenn man mit diesem Auto durch das Ruhrgebiet fährt, kommt die Luft hinten sauberer Raus, als sie vorn eingesaugt wurde."
*Gemeint: BILD-Zeitung!

Staatsgläubigkeit dominiert Inhalte
Katy Walther, Grüne MdL in Hessen, auf Facebook zu Autobahnbau (A49)
Gerichtsurteile sind das eine. Die Auswirkungen vor Ort zu sehen, etwas anderes. Als Sprecherin für Straßenbau muss ich den Planfeststellungsbeschluss und damit den Rechtsstaat verteidigen, als Mensch, Mutter und Klimaschützerin blutet mir das Herz. Die #A49 ist ein aus der Zeit gefallenes Projekt, dass nicht nur Natur- und Umweltschützern wehtut, sondern ganz normale Menschen auf die Barrikaden bringt. Beim Vor-Ort-Termin im Maulbacher Wald sind sogar Tränen geflossen. Ich werde mit den Menschen im Gespräch bleiben und ein wachsames Auge auf alle Ausgleichsmaßnahmen haben.

Im Original: Exodus der letzten Ökos

Im März 2006 schmiss der Umweltsprecher Reinhard Loske hin. Er war alles andere als ein radikaler Ökologe - noch dazu war er konservativ, Befürworter schwarz-grüner Koalitionen und schrieb Anfang 2006 seinen Grundlagentext zu grüner Umweltpolitik ausgerechnet für die rechtsökologische Herbert-Gruhl-Gesellschaft (siehe oben). Eigentlich sogar das Gegenteil. Er war nur überhaupt noch an Umwelt interessiert - offenbar (wie er fand) anders als der Rest bei dem Laden.

Aus "Sturkopf des Tages: Reinhard Loske", in: Junge Welt, 17.3.2006 (S. 8)
Loske hatte sich in der Vergangenheit schon öfter mit den "Promis" Trittin und Fischer angelegt – etwa beim Verbot therapeutischen Klonens oder Klimaschutz und sich dabei den Ruf eines sturen wertkonservativen Sturkopfs erworben. "Ökologie ist ein knallhartes Thema", sagte er bei früherer Gelegenheit einmal. Aber, so fügte Loske vorgestern hinzu: "Als Ökologe fühlt man sich mittlerweile bei den Grünen ziemlich einsam."

Kritik von Loske, in: FR 17.3.2006 (S. 4)
Die Grünen vernachlässigten die Umweltpolitik und seien zu kompromissfreudig. Loskes Fazit: "Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam."

Naja ... und die sonst regierungstreuen Öko-NGOs merken es jetzt auch schon
Aus der Jungen Welt, 16.3.2006 (S. 2)
"Es ist unglaublich, was bei den Grünen gerade läuft", sagte die atompolitische Sprecherin des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland, Renate Backhaus, dem Berliner Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Der Greenpeace-Vertreter in Berlin, Tobias Münchmeyer, sprach von einem "großen Verlust für die Grünen".

Appell zur Rückbesinnung auf Umweltforderungen
Aus dem Papier "Für einen neuen Realismus in der Umweltpolitik" der Grünen-Promis Reinhard Loske, Jörg Haas, Sascha Müller-Kraenner, Ingrid Nestle, Hermann Ott, Boris Palmer und Roland Schaeffer, in: FR, 1.9.2006 (S. 7)
Der vielleicht entscheidende Grund, warum die Grünen in Sachen Ökologie an politischer Ausstrahlung eingebüßt haben, ist die Tatsache, dass Regierungszeiten einer schonungslosen Analyse und der Formulierung radikaler Antworten nicht eben förderlich sind. Doch auch heute klingt vieles noch sehr nach staatstragendem Mainstream. Das Bestreben, nirgends anzuecken, ist nicht nur unzeitgemäß. Es macht die Grünen auch grau. Die Grünen müssen, wollen sie Politik auf Augenhöhe der ökologischen Herausforderungen machen, wieder deutlicher sagen, was ist, was werden könnte, wenn nicht gehandelt wird, und was zu tun ist. Man mag das Re-Radikalisierung nennen, weil die zum Klimaschutz notwendigen Schritte in der Tat weit über das hinausgehen, was heute diskutiert wird. ...
Wir wundern uns darüber, dass innerhalb der Grünen über alles Mögliche heftig diskutiert und gestritten wird, aber praktisch nie über die Ökologiepolitik. Hier wirkt eine falsche Selbstgewissheit, die da lautet: "Ach ja, auf diesem Felde sind wir uns ja alle einig, und man hält uns ja auch für kompetent." Eine solche Haltung ist in doppelter Hinsicht fragwürdig. Zum einen ist es langweilig, wenn man nur deklamiert und nicht diskutiert. So holt man niemanden hinter dem Ofen hervor oder begeistert ihn oder sie für Politik. Zum anderen ist es aber auch falsch. Es gibt eine Fülle höchst kontroverser Fragen: Sind permanentes Wirtschaftswachstum und Klimaschutz überhaupt vereinbar? Brauchen wir nicht einen viel fundamentaleren Kultur- und Lebensstilwandel als die wohlige Sprache der "ökologischen Modernisierung" suggeriert?

Ach ja ... früher war alles besser. Jedenfalls bei den Grünen. Da kann mensch nur neidisch zurückblicken. welche verkehrspolitischen Forderungen z.B. 1980 bestanden:

Aus dem Parteiprogramm der Grünen von 1980
- Der zulässige, maximale Benzinverbrauch ist zu begrenzen und stufenweise zu senken.
- Straßenbaumaßnahmen sind im wesentlichen auf die notwendige Erhaltung und Abrundung des bestehenden Straßennetzes zu begrenzen. Der Bau neuer Autobahnen und Schnellstraßen wird eingestellt.
- ( ... ) Der Bau neuer Verkehrswege — gleich welcher Art — durch ökologisch erhaltenswerte Räume ist zu verhindern. ( ... )
- Ausbau eines dichten Netzes unbehinderter Straßenbahnen, anstelle kostspieliger U-Bahnen mit großmaschigen NetzenFörderung des Fahrradverkehrs durch ein dichteres, wesentlich verbessertes Radwegenetz. Ebenso muss Fahrrädern der selbe Verkehrsraum wie Kraftfahrzeugen eingeräumt wer den, d. h. sie dürfen nebeneinander fahren. (... )
- Keine weitere Streckenstillegungen bei Eisenbahnen, Offenhaltung der Möglichkeit, stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zunehmen. (...) Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.

Als Mit FridaysForFuture und der Klimaschutzdebatte das Umweltthema wieder wichtiger wurde, hingen auch die Grünen ihre Fahne wieder in den Wind. Leider klappte das auch und die Wähler*innen glaubten erneut an das Gute von oben. Doch wo auch immer die Grünen an die Regierung kamen, setzten sie kaum etwas ihrer Versprechungen um. Ihren Wahlumfragen schadete das nicht.

Konservative Ökologie

Reinhard Loske (2006): Einen Kulturgraben gibt es nicht. In: Frankfurter Rundschau: 29. März 2006, S. 7
Die Behauptung von Strauß, das Ökologische sei eher von wertkonservativer Seite in die Grünen eingebracht worden als von links, ist sicher zutreffend, auch wenn die Motive von Menschen wie Herbert Gruhl, Petra Kelly, Carl Amery oder Rudolf Bahro höchst unterschiedlicher Natur gewesen sein dürften. Eines freilich einte sie. Sie waren davon überzeugt, dass die damals vorherrschende Form von Wissenschaft und Technik die Naturzerstörung beschleunige, zu menschlicher Entfremdung führe und einseitig im Dienst blinden Wirtschaftswachstums stehe. ...
Ob es zu Schwarz-Grün kommt, weiß heute niemand. Jedenfalls wäre ein solches Experiment für die Gesellschaft wohl inspirierender als der Rückzug der Grünen in die rot-rot-grüne Kuschelecke einer Bekenntnispolitik, die doch nur wieder weit hinter dem Notwendigen zurückbliebe.

• Rechte Ökologie
• Grüne unterstützen Republikaner (Indymedia, Februar 2009)

Jugend ...

Was Jugend im Jahr 2007, zeigen gerade die Grünen - mit der Jugendumweltkonferenz 2007. Jugendliche spielen keinerlei Rolle mehr, weder in der Organisierung noch im Programm. Ausschnitte aus der Internetseite zur Konferenz auf www.gruene-bundestgag.de:




Und das gleiche zwei Jahre später:

Umfallen, bevor es losgeht
Aus einem Interview mit Jakob Blasel, in: Spiegel am 12.6.2021
Jakob Blasel ist Klimaaktivist, war einer der Initiatoren von FridaysForFuture und will für die Grünen in den Bundestag. Er forderte einen Baustopp für Autobahnen, verlor die Abstimmung und ist ... zufrieden, und zwar "absolut".
Spiegel: Sie haben unter anderem einen Baustopp für neue Autobahnen beantragt. Darüber wurde nicht abgestimmt, Sie haben sich vorher geeinigt. Einen Stopp wird es nicht geben. Sind Sie damit zufrieden?
Blasel: Absolut, es handelt sich jetzt um ein klares Bekenntnis zu einer Wende in der staatlichen Verkehrsinfrastruktur. Es steht das Ziel, möglichst nicht neu zu bauen und keine irreversiblen Fakten zu schaffen. Das Geld soll überwiegend benutzt werden, um andere Verkehrsformen auszubauen.