DIE LINKE.HIERARCHIE: MACHT. AUSGRENZUNG. DISZIPLINIERUNG

Aus "Berlin contra Bremen", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 3)
Vereinigung der Linkspartei Gysis mit Lafontaines Wahlalternative WASG

Aus Fülberth, Georg, "Die Gelegenheitspartei", in: Junge Welt, 11.6.2007 (S. 10 f.)
Zwei Männer haben die neue Partei, die es noch gar nicht gab und deren Aussichtslosigkeit gerade unter Beweis gestellt worden war, gerettet: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Indem der Kanzler Neuwahlen ankündigte, gab er seinem Rivalen, der sich bisher abseits gehalten hatte, das Stichwort. Nachdem dieser seine Rückkehr in die Politik angekündigt hatte, war das gleichzeitige Ende von PDS und WASG gekommen, und etwas Neues begann: die Partei des Oskar Lafontaine.

Platte Sprüche im Interesse der Sozialabbauer - aus der Werbung für das Buch von Ex-SPDler Maurer "Eiszeit"

Die Männerpartei

Aus der taz vom 13.12.2005 (S. 6)
Eine "Männerpartei" sei die WASG, meint Rosemarie Hein. Die 52-Jährige führte bis zum Sommer den Landesverband Sachsen-Anhalt. Die 27-jährige Parteivize Katja Kipping warnt die West-Linken vor der "Frauenpower der Linkspartei". ...
Neben der Programmatik geht es natürlich auch um Posten. Auf denen sitzen auch in der Ex-PDS noch oft Männer. In den zwei rot-roten Landesregierungen gibt es nur zwei Frauen. Auf Bundesebene werden Partei- und Fraktionsvorsitz von drei Männern besetzt: Bisky, Gysi, Lafontaine. Daher geht Kippings Warnung nicht allein an die WASG. "Ich glaube, dass sich die Gewerkschafter der WASG sehr gut mit unseren Traditionalisten verstehen werden", sagt Kipping. Doch zu einer Steinzeit-Linken wollen sie und andere wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Caren Lay, die neue Partei nach der Fusion auf keinen Fall werden lassen.
Anmerkung: Gerade Katja Kipping hat sich in ihrer steilen Karriere aber als Vorzeigefrau für die Männerriege verdingt - sie ist eher Täterin bei der Organisierung eines Altherren-Clubs als deren Gegnerin gewesen. Ohne sie wäre einiges schon früher aufgefallen. Und auch anderswo ist sie anders tätig als ihre schönen Worte klingen, z.B. als Mitstrippenzieherin bei der Bildung eines Einheits-Jugendverbandes. Auch da sind vor allem für einen Jugendverband eher schon recht alte, männliche Personen aus JungdemokratInnen-Kadern die Macher - mit Katja Kipping in der gleichen Machtclique innerhalb der ganzen Rivalitäten um die Macht, die die Linkspartei/WASG als Zusammenballung von Personen mit Machthunger auszeichnen.

Machtkämpfe

FR, 18.10.2004

Aus "Weitergehende Perspektiven" in Junge Welt am 28.8.2004 (S. 7)
Sowohl im Sozialforum als auch in der "Wahlalternative" haben sich rivalisierende Fraktionen gebildet, die sich gegenseitig die Legitimation absprechen.

Aus dem Rundbrief Nr. 5 des Bundesvorstandes, 26.5.2004
Deshalb: Ausschließlich die Regionalgruppen die ihr auf unseren Internet-Seiten findet sind offizielle Gruppen von WA & ASG. Weitere Regionalgruppen werden künftig ausschließlich von der Technischen Kommission authorisiert!

Junge-Welt-Bericht am 8.12.2004 von internen Kämpfen: Interview nach Austritt wegen Hierarchien ... Auszüge:
Tonangebend im Bundesvorstand und in den Landesvorständen sind aber Gewerkschaftsfunktionäre, vor allem aus der IG Metall. Die einfachen Gewerkschaftsmitglieder, die sich in der WASG organisiert haben, sprechen sich jedoch zum großen Teil für mehr Basisdemokratie aus. Sie haben es auch satt, sich von Funktionären herumkommandieren zu lassen. ... Es wurde verkündet, Sitzungen des Landesvorstandes seien parteiöffentlich. Ich war Regionalsprecherin und habe nicht einmal erfahren, wann der Landesvorstand tagt, aber auch nicht, was er beschlossen hat. Das wird alles im kleinen Kreis ausgekungelt. ... Zur BDK wurden z. B. zahlreiche Anträge zur Herstellung von Transparenz und basisdemokratischer Strukturen gestellt. Die fielen durch die Konferenzregie aus Zeitgründen unter den Tisch ? die Anträge des Bundesvorstandes wurden zuerst behandelt. ... Die WASG wird von Gewerkschaftsfunktionären geführt, viel straffer als eine normale Partei. Für mich ist dieses Verhalten einfach reaktionär. ... Mit der Zeit frage ich mich, ob das nicht alles bewußt eingefädelt wurde, um die oppositionellen Kräfte zu binden, die PDS aus dem Westen herauszuhalten und die Chancen der SPD zu verbessern.

Junge-Welt-Bericht am 10.12.2004 von internen Kämpfen: Interview nach Querelen in NRW ... Auszüge:
Interne Streitereien entzünden sich vor allem an der programmatischen Ausrichtung des Vereins und den angeblich eng begrenzten demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder. ... Für Jaszczyk war dieser Vorgang nur der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat. "Für mich ist das Thema Wahlalternative durch", äußerte er sich gestern im jW-Gespräch. Seine Hoffnung, mit der WASG entstehe etwas Neues, sei bitter enttäuscht worden. Statt dessen herrschten auch hier Strukturen und Umgangsformen vor, gegen die er immer angekämpft habe.

Natürliche Autorität
Aus einem Interview mit Gregor Gysi in der FR, 7.9.2005 (S. 4)
Wenn wir mit Rangeleiten begännen, wäre das furchtbar. Das ist aber auch eine Frage der natürlichen Autorität - und die billige ich sowohl Oskar Lafontaine als auch mir zu.

Kritik vom WASG-mittragenden trotzkistischen Verband SAV (auf dessen Webseite)
Leider weist der Diskussions- und Entscheidungsprozess in der WASG erhebliche Demo kratiemängel auf. Die Vorstände verhandeln hinter verschlossenen Türen und kommuni zieren vor allem über die bürgerlichen Massenmedien. Gerade die WASG-Verhandlungs führer ließen ihre Position gegen einen Antritt auf einer offenen PDS-Liste schnell und für die Mitgliedschaft unvermittelt fallen. Die Ankündigung von Lafontaine nur für eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS anzutreten wirkt wie ein Ultimatum an die WASG-Basis.

Aus Jünke, Christoph, "An der 'Berlin-Frage' scheiden sich die Geister" in: SoZ 4/2006 (S. 8)
Administrative Drohungen
Wahrscheinlich weil die besagten Gegenargumente gegen die Berliner WASG-Politik nicht wirklich überzeugen konnten, griffen kurz vor der Berliner Urabstimmung und mehr noch danach führende Funktionäre von L.PDS und WASG zur Ausgrenzungskeule: Bei den Berlinern handele es sich um "Sektierer", um die es, so die Logik, nicht schade wäre und die man nur administrativ bekämpfen könne.
Als erster hatte einmal mehr Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte der L.PDS und L.PDS-Mann fürs Grobe, den Ton vorgegeben, als er noch während des Berliner Urabstimmungsprozesses vom "Separatismus in den WASG-Landesverbänden" sprach und administrative Mittel, notfalls die Gründung eines neuen Landesverbandes, forderte. Ultimativ polterte er vor den genüsslich versammelten Fernsehkameras, es werde "in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben".
Die WASG-Führung folgte ihm diesmal bemerkenswert schnell. Klaus Ernst ließ sich zitieren, dass manche Kritiker "mit satzungswidrigen und antidemokratischen Methoden weit über das akzeptable Maß hinaus(gehen)" und drohte kryptisch mit Konsequenzen: "Wir sind eine Partei und keine Selbstfindungsgruppe." Auch Lafontaine sprach von "organisiertem Stören". Auf mehrmalige Nachfrage der Pressevertreter, ob den "Dissidenten" der Parteiausschluss drohe, wollte er nur ausweichend reagieren. Und Hüseyin Aydin sprach vom "sektiererischen Geist" jener ini Berliner Landesverband, "die die Dynamik des Einigungsprozesses nicht verstehen und die an der Spaltung der Linken arbeiten".
Was bei diesenVorwürfen auffällt, ist zum einen, wie politisch unausgewiesen und unklar sie sind. Der Vorwurf des "Sektierertums" ist offenbar dehnbar genug und emotional ausreichend negativ besetzt, um das der verfahrenen Situation zugrunde liegende reale politische Problem zu verschleiern und ein Klima der Denunziation und Repression zu beschwören, das weder demokratisch noch sozialistisch sein kann.
Zum anderen fällt auf, wie durchgehend einseitig die Schuldzuweisungen gegen die Berliner WASG-Mehrheit selbst bei jenen WASG-Parteioberen sind, die der Berliner L.PDS ansonsten gleichermaßen Unbeweglichkeit und mangelnde Veränderungen vorwerfen. Trotz Wissen um das reale Dilemma ordnet man sich, um die mögliche Einheit nicht zu gefährden, der Macht des Faktischen unter und tabuisiert die Verantwortung der Berliner L.PDS, indem man die Schuld explizit und ausschließlich nur auf der BerlinerWASG-Seite sieht.
In Fortführung dieser verheerenden Logik erklärte der Berliner Landesvorstand der L.PDS am 8. März, dass er mit der Berliner WASG "keine offiziellen Verhandlungen mehr führen und auch keine Sonderveranstaltungen mehr durchführen (wird) ", weil diese "die gemeinsame Grundlageverlassen hat und faktisch das gemeinsame Ziel in Frage stellt". Die Berliner WASG-Mehrheit ihrerseits hat daraufhin am 10. März ihre Kandidatur beim Berliner Wahlleiter eingereicht (vgl. Gastkommentar S.4), obwohl auch ihr klar geworden sein müsste, dass ihre erklärte Hoffnung, mit ihrem "Nein zu Tarifflucht, Privatisierung, Sozialabbau und zur Politik des kleineren Übels zu einer Politisierung der Auseinandersetzung mit der Linkspartei.PDS" (Lucy Redler) beizutragen, kaum geglückt ist. Die angekündigte Eigenkandidatur ist so zwar politisch gerechtfertigt, aber alles andere als klug oder produktiv.
Es war klar, dass der Weg zu einer neuen gesamtdeutschen sozialistischen Linken kein geradliniger Weg ohne zum Teil massive Hürden sein konnte. Nun ist die Situation verfahren. Wer sie mit formalen Mehrheitsentscheidungen und/oder administrativen Maßnahmen lösen will, muss sich aber ernsthaft fragen lassen, ob er für eine wirklich neue Linke glaubwürdig eintreten kann.

Wir brauchen ...
Autoritäre Sprüche von WASG-Chef Klaus Ernst im Interview in: Junge Welt, 16.9.2006 (S. 2)
Frage: Am Wochenende finden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die WASG kandidiert dort gegen die mitregierende Linkspartei. Wen sollen die Wähler wählen?
Wir haben uns auf Bundesebene ganz klar für einen gemeinsamen Antritt entschieden, und ich gehe davon aus, daß die Mehrheit unserer Sympathisanten das gemeinsame Projekt befürwortet und daher die Linkspartei wählt.
Frage: Auch die Berliner WASG erklärt, daß sie die Vereinigung will. Doch ein gemeinsames Projekt müßte inhaltliche Grundlagen haben, und die bisherige Regierungspraxis der Linkspartei in Berlin steht dem antineoliberalen Grundkonsens der WASG entgegen.
Ich halte es für ein Gerücht, daß der Teil der WASG in Berlin inklusive der SAV, der konkurrierend zur Linkspartei antritt, eine gemeinsame neue Partei will. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen brauchen keine zersplitterten bedeutungslosen Kleingruppen, die sich nur mit sich selbst beschäftigen. Wir brauchen eine starke, geeinte Linke, die tatsächlich und nicht nur auf dem Papier in der Lage ist, die Politik in diesem Land zu verändern.

• Machtkämpfe in München (Juli 2005) und einige Infos zu mehr Machtkämpfen in den Kommentaren darunter
• Streit um Ex-Stasi-Bodyguard in Schleswig-Holstein, in: Junge Welt, 6.12.2005 (S. 4)
• Debattenseite der "Linkstendenz" in der WASG Bremen
• Keine Kooperation mit DKP (Junge Welt-Interview, 12.12.2005, S. 8)
• Internes Diskussionsforum bei www.linkezeitung.de
• Seite der Linkspartei zur Fusion - völlig einseitig sind dort nur die Informationen der internen Gleichschalter und Gegner der kritischen WASG-Verbände in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern usw. zu finden (ein guter Vorgeschmack auf die demnächst-Einheitspartei ... auf der WASG-Bundesvorstandsseite sieht es ja nicht anders aus)

Fusionskämpfe ...

Parteitagsregie bei WASG und PDS
Aus "Kurzlebige Beschlüsse", in: Junge Welt, 26.3.3007 (S. 3)
Nicht alle in der Parteiführung teilen die euphorische Einschätzung vom "Erfolgsmodell WASG" das nun "in der neuen Linken weitergeführt" wird, wie WASG-Funktionär Klaus Ernst so schön formuliert. Zwei der zwölf Mitglieder im erweiterten Bundesvorstand, die Berlinerin Lucy Redler und der Kölner Thies Gleiss, sehen den "historischen Prozeß" etwas kritischer, aber wie genau, will die Vorstandsmehrheit die Parteitagsdelegierten am Sonnabend am liebsten nicht wissen lassen. Man habe sich "mehrheitlich darauf geeinigt" (sic), so Vorstandsmitglied Christine Buchholz, daß die Mehrheit 20 Minuten reden solle und die Minderheit gar nicht.
Nicht, daß man deren abweichende politische Einschätzung hier unterdrücken wollte, nein, es geht nur um die kostbare Zeit, erklärt Buchholz den Delegierten: "Wir haben hier wichtigere Dinge zu tun, als dem Bundesvorstand (sic) zuzuhören". Es hilft nichts, die Delegierten wollen abstimmen. Als es so aussieht, als könne die Mehrheit unterliegen, bricht Buchholz ab: Na gut, soll die Minderheit reden, aber nur sieben Minuten. ...
Aber das ist mit der WASG nicht zu machen. Die Bielefelder meinen, daß der Satz: "Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leitungsfähigkeit" in einem linken Progamm nichts zu suchen hat. "Das soll deutlich machen, daß der Kapitalismus nicht per se schlecht ist", verteidigt Troost die Formulierung, doch das hilft nichts: Das "gewinnorientierte unternehmerische Handeln" fliegt am Samstag raus. Vorläufig, denn am Sonntag wird es die Linkspartei.PDS wieder in die Eckpunkte hineinstimmen.
Auch die Haltung zu den Hartz-Gesetzen ist strittig. Sie müßten "überwunden" werden, heißt es in den Eckpunkten, was die WASG-Delegierten auf die Palme bringt. "›Hartz IV muß weg‹ muß da stehen", sagt einer, "weil: Hartz IV muß weg hätte schon gestern weggemußt." Fast geschlossen folgt der Parteitag dem Antrag. Für Troost und die Vorstandsmehrheit die nächste Niederlage, aber nicht die letzte: Wo sich Linkspartei.PDS- und WASG-Vorstand darauf geeinigt haben, UN-Kampfeinsätze "unter den gegenwärtigen Bedingungen ... im wesentlichen zu verneinen", beschließen die Delegierten, daß diese "abgelehnt werden müssen, weil sie nichts zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, oft eher im Gegenteil". Auch diesen Beschluß wird die Linkspartei.PDS später stark abschwächen.
Schließlich kommt man zur delikaten Frage der Regierungsbeteiligung. "Öffentliches Eigentum darf nicht privatisiert werden", beschließen die Delegierten, "der Personalabbau im öffentlichen Dienst ... muß generell gestoppt und ebenso die Kürzung sozialer Leistungen verhindert werden". Doch auch das kann sich nur bis Sonntag mittag halten.

Jubel für autoritäre Führer

Ausgerechnet Klaus Ernst ... Ex-Linksrucki und zwischenzeitlich herrschaftskritisch auftretender Autor bejubelt den WASG-Boss in: Junge Welt, 10.4.2006
Klaus Ernst steht für eine neue Ernsthaftigkeit in der politischen Praxis der Linken, aber inhaltlich ist er offen, nach links. Klaus Ernst wird mitgehen, und das von ihm ins Rollen gebrachte Projekt wird gelingen, wenn ... wenn diese praktischen Qualitäten nicht mit Mißtrauen umlagert werden und die Ränkespiele der Internet-Revolutionäre Klaus Ernst nicht zur Unzeit zu Fall bringen. Wenn er und Leute wie er ihr Organisationstalent kraftvoll entfalten können: wenn es eins, zwei, viele Schweinfurts gibt.

Partei setzte eigenes Statut außer Kraft, um die tollen Führungsmänner zu behalten
Aus "WASG im Fusionsfieber", in: Junge Welt, 20.11.2006 (S. 1)
Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 139 Ja- zu 129 Nein-Stimmen hatten die Delegierten zuvor beschlossen, die "Übergangsregelungen" zur Trennung von Amt und Mandat sowie der Geschlechterquotierung bis Juni 2007 – dem voraussichtlichen Gründungsparteitag der neuen Partei – zu verlängern, wodurch eine erneute Kandidatur der beiden Bundestagsabgeordneten und WASG-Mitbegründer Klaus Ernst und Axel Troost ermöglicht wurde.

Eliten gegen Eliten

Aus einem Interview mit Eduard Husson (Universität Paris) in: Junge Welt, 20.8.2005 (Beilage)
In beiden Ländern ist die Entstehung einer Linksalternative eine gute Nachricht für die Demokratie. Die französischen bzw. deutschen Mitglieder der globalisierten Oligarchie werden gefordert, vor allem, wenn Menschen wie Fabius und Lafontaine die Führung dieser neuen linken Bewegung übernehmen. Die Demokratie kann aber nur dadurch leben, dass man zwischen zwei ernsten Alternativen wählen kann.

• WASG-Boss Ernst gegen PDS-Führung: Brief wegen Postengeschacher, dokumentiert in: Junge Welt, 15.6.2007 (S. 8)