DIE LINKE.HIERARCHIE: MACHT. AUSGRENZUNG. DISZIPLINIERUNG

Zum folgenden Text: Er stammt von Ulrich Maurer. Der war mal SPD-Chef in Baden-Württemberg - und so agiert er auch noch: herrschaftsorientiert, mit allen Trick des Politkaders. Der folgende Text zeigt das deutlich. Scheinbar plädiert er für Einheit und dafür sich nicht zu zerfleischen. Und genau mit diesem Argument geht er dann auf Spaltungskurs. Das ist nicht als autoritäre Parteiführung mit Verschleierung.

Partei oder Strömung?
Von Ulrich Maurer, Stuttgart (in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans, 2006: Links oder lahm?, edition ost Berlin, S. 18 f.)
Erinnern wir uns: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 haben wir alle - Linkspartei.PDS wie WASG - auf den Fernsehkanälen und vor Ort den Menschen versprochen, eine neue vereinte demokratische Linke zu sein, auf die sie ihre Hoffnungen richten könnten. Über vier Millionen Menschen haben uns geglaubt, und noch einmal so viele haben sich gefragt und fragen sich bis heute, ob sie uns glauben können oder ob alles nur ein Bluff war. Wie ausgerechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor kurzem vermutete.
Täuschen wir uns nicht: Das Wort von der "Fusion" von Linkspartei.PDS und WASG ist schon deshalb falsch, weil weder die eine noch die andere wirklich eine Partei war oder ist.
Im formalen Sinne sind es beide. Sie haben Vorstände, Parteitage, Landesverbände und - mehr oder weniger - katastrophale Satzungen. Aber wirkliche Parteien sind parteiisch: Das heißt, sie haben einen gemeinsamen Willen, ein Mindestmaß an gemeinsamen inhaltlichen und strategischen Oberzeugungen, eine Linie. Sie sind für das Volk berechenbar, und deshalb kann man ihnen vertrauen. Sie haben Flügel und streiten um den richtigen Weg. Aber ihre Mehrheitsbeschlüsse gelten für alle und werden verläßlich umgesetzt.
In diesem Sinn sind weder Linkspartei.PDS noch WASG Partelen: Sie sind Ansammlungen von Strömungen und Individuen, ihre Bandbreite reicht von Kommunisten bis zu Privatisierern. In ihnen bewegen sich autoritäre und solche, deren Lebensweise darin besteht, immer mißtrauisch und vorsichtshalber immer dagegen zu sein. In ihnen sammeln sich Karrieristen, Paradiesvögel und Gescheiterte, Strömungsweltreisende und am Ort verhaftete Gewerkschafter. Sie schreiben E-Mails, deren Denunziations- und Klatschcharakter jeden Friseursalon vor Neid erblassen läßt.
Sie alle haben aber dummerweise dem Volk das Versprechen gegeben, anders zu sein als die anderen oder es wenigstens zu werden. Wir gleichen Nichtschwimmern, die vom 3m-Brett ins tiefe Wasser gesprungen sind.
Entweder wir schwimmen und werden Partei - oder wir werden als lächerliche Posse in die Geschichte einer Gesellschaft eingehen, die insgesamt unter dem Druck des globalisierten Kapitals jeden Zusammenhalt verloren hat und in der der Zynismus des Marktes regiert. Am Ende des Zerfalls dieses Systems können Krieg und Diktatur stehen.
Aber wenn wir versagen, tragen wir daran Mitschuld, weil wir die historische Chance vertan haben, die uns gegeben wurde.
Es mag sein, daß bei der Geburt einer wirklichen linken Partei manche etwas zu verlieren haben: ihre gerade erst errungenen Funktionen und das damit verbundene Selbstwertgefühl, die "grandiose" Freiheit, die die Unverbindlichkeit schenkt, die schwindende Macht der Seilschaft, der man sich angeschlossen hatte, das "Glück", behaupten zu können, man habe es immer schon gewußt und sei immer dagegen gewesen, die wunderbare Leichtigkeit, nicht sagen zu müssen, wofür man ist, die Freiheit, nicht Beschlüsse umsetzen zu müssen, bei deren Zustandekommen man in der Minderheit geblieben ist ...
Was für ein Verlust!
Vor allem für unseren Gegner, den entfesselten globalisierten Kapitalismus. Er wird diese ihm liebgewordenen linken Zustände wirklich vermissen. Wie grauenhaft, wenn die deutschen Medien nicht mehr Tag für Tag über linken Streit berichten können. Wie schrecklich, wenn Die Weit keine Seite mehr für eine Homestory mit der SAV-Sprecherin Lucy Redler reservieren kann. Wie schlimm, daß die Frankfurter Rundschau nicht mehr berichten kann, wie Lafontaine vergeblich versucht habe, das Dresdner Ortskartell davon zu überzeugen, daß der Weg zum demokratischen Sozialismus nicht mit dem Verkauf des öffentlichen Resteigentums beginnt.
Für all jene jedoch, die das den Menschen gegebene Versprechen halten wollen, gilt er unverändert, der Aufruf zur Sammlung der Linken und zur Klärung von Inhalten durch demokratische Entscheidungen.
Wer das nicht will, mag getrost weiter Im großen Spiel des Neoliberalismus die Narrenrolle besetzen.

Zentrale Parteistrukturen und -führer als Theorie

Aus Dieterich, Heinz: "Historische Chance", in: Junge Welt, 2.2.2007 (S. 10 f.)
Die Optionen sind klar: eine neue bürgerlich-liberal-sozialdemokratische Partei, eine Partei nachkapitalistischer Zivilisation oder eine evolutionäre Kombination von beidem, die zur Achse einer europäischen Massenbewegung des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts werden kann.
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Parteibasis haben die einzigartige Chance, drei geschichtlichen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden: ...
Alle Politik ist Kampf um Macht. Und jeder Kampf um Macht in einer Massenorganisation geht um die Kontrolle des Zentrums, da dieses, wie in der klassischen Physik und den Militärwissenschaften das Bewegungszentrum des Systems (centrum gravitatis) darstellt. ...
Die machtpolitisch entscheidenden Führungspersönlichkeiten des Parteibildungsprozesses, jede mit unterschiedlichem Profil, sind ohne Zweifel Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. ...
Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und die Parteibasis sind die Protagonisten, auf deren Schultern die historische Verantwortung für die Erfüllung des Neun-Prozent-Mandats der deutschen Bevölkerung im Parteibildungsprozeß lastet. ...
Wenn nach Gregor Gysi das breite Zentrum der Partei wirklich die "Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft" will und Oskar Lafontaine tatsächlich keine neue sozialdemokratische Partei zu gründen sucht, dann haben sie eine einzigartige Chance auf dem Vereinigungsparteitag dreifach Geschichte zu machen. Nicht nur in Hinsicht auf die Einigung zweier Parteigruppierungen, sondern auf die strategische Vereinigung der seit über hundert Jahren gespaltenen deutschen Arbeiterbewegung und schließlich als Teil eines lateinamerikanisch-weltgeschichtlichen Aufbruchs zur nachkapitalistischen Zivilisation des 21. Jahrhunderts.
*Marxismus-Theoretiker und Berater/Propagandist der Chavez-Regierung in Venezuela

Konfliktlinien

Kommentar "Die Linke im Glanz des Selbstgefallens" von Thies Gleiss (selbst Bundesvorstand in der WASG und Trommler für die Einheitspartei) in: SoZ 6/2007 (S. 4)
Beginnen wollen wir mit einer Danksagung. Die 42% Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei der Wahl in Bremen konnten auch diesmal mit weitem Vorsprung die relative Mehrheit erringen. Ihr Verhalten mag erklärbar sein, politisch dumm ist es trotzdem, weil jede der unterlegenen Nichtmehrheiten von dieser stimmlosen Masse beliebig Gebrauch machen kann und wird. Aber einem Nichtwähler oder einer Nichtwählerin gebührt besondere Anerkennung. Nämlich der nicht eingegangenen 2217. Stimme für die wild gewordenen Kleinbürger mit dem programmatischen Namen "Bürger in Wut". Diese rechte Sekte scheiterte mit ihrem Wahlkampf gegen Konsumwahn und Spaßgesellschaft, gegen Islamterror und für den Kinderknast wegen genau einer einzigen fehlenden Stimme an der 5 0/o-Klausel in Bremerhaven. Das Leben kann auch gerecht sein.
Dass die Parteien der großen Koalition in Bremen heftige Verluste hinnehmen mussten, wundert niemanden, schon gar nicht sie selbst. Im Zwiespalt des öffentlich bejubelten "Aufschwungs" und der Erkenntnis bei gut zwei Dritteln der Bevölkerung, dass der offensichtlich an ihnen vorbeigegangen oder noch nicht angekommen ist, hätte selbst ein Duett aus Heinz Rühmann und dem legendären Eduard Marks das Märchen vom Neoliberalismus als Win-Win-Glücksgeschichte für alle nicht glaubhaft vortragen können. Dank also auch all denen, die ihre Stimme nicht der Großen Koalition gegeben haben. Dass in Bremen-Ostertor und -Steintor besonders viele Toren leben, ist seit den Zeiten des grünen kalten Kriegers Olaf Dinnä wohl bekannt, aber die 45000 Stimmen für die heißen Krieger der Grünen von heute wundern von allen Wahlergebnissen am meisten.
And the winner is -The LINKE - so tönt es seit einer Woche aus allen Medien. Und die selbsternannten Obermänner aus Linkspartei und WASG können von diesen Sonnenstrahlen gar nicht genug bekommen. Wer sich -wie heute in'der oberflächlichen, auf Effekte zielenden Mainstreamkultur der neuen Linken weit verbreitet - mit Prozentzahlen berauschen will, der kann das mit den 8,4 % -immerhin doppelt so viel wie die sorgfältig unter die 5 %-Mauer gedeckelten Vorwahlumfragen der Demoskopen ergaben - natürlich prächtig machen. Aber ein Blick auf die absoluten Zahlen (23 100) lässt erkennen, dass Die Linke ein Viertel der Wähler, die noch bei der Bundestagswahl mobilisierbar waren, schon wieder verloren hat. Auch der schwache Rückhalt bei den Erst- und Jungwählern ist für ein Parteiprojekt, das vier Wochen vor der glorreichen Gründung steht, eher alarmierend schlecht als Grund zum Jubeln.
Die Bremer Jungs und Mädels der Linken waren sicher keine "Berliner". Dafür sei auch ihnen gedankt Ihr in Wort und Geste deutlicher Oppositionswahlkampf tat gut und tut dem neuen Wahlprojekt gut. Sie mussten sich dafür gegen die buchstäblich haarsträubenden Versuche der Mehrheitsströmung in der Bundesführung der Linkspartei und WASG durchsetzen, denen das gewünschte Personal in Bremen für ihr Ansinnen, bei den Herrschenden akzeptiert zu werden, zu schmuddelkindhaft und langbärtig war. Noch heute beleidigt der sich selbst als "das bekannteste Gesicht der WASG" bezeichnende Klaus Ernst die Bremer, wenn er behauptet mit Leuten seines Schlages als Spitzenkandidat wären "glatt 15-16%" zu holen gewesen. Wer die Kommentare der bürgerlichen Gazetten nach der Wahl liest, wird nachdenklich registrieren, dass offensichtlich niemand vor der Linken Angst hat, außer der SPD, die mal wieder einen "außerhalb angesiedelten linken Flügel" verkraften muss, der zu einer Neuverteilung des Wählerkuchens führt. Damit die Linke aber von den herrschenden Kräften in dieser Gesellschaft wirklich gefürchtet und von den Verlierern der herrschenden Politik als Hoffnungsträger angenommen wird, muss allerdings noch ein kleiner Radikalisierungsschub her. Der Erfolg von Karl Marx aus Bremen könnte dafür noch nützlich sein.

Kritik an radikaleren oder emanzipatorischen Bewegungen

Text vom Niedersächsischen Parteichef Dehm auf der Internetseite www.dielinke-nds.de (später dort entfernt ++ Bericht dazu)