GESINNUNGSJUSTIZ IN GIESSEN&ÜBERALL
RECHTSBEUGUNG, STRAFVEREITELUNG ...

4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain

Ein Antifaschist steht vor Gericht. Er hatte polizeiliche Trotteligkeit in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt. Das geht natürlich nicht - der Dienstaufsichtssteller wird wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. In einer Prozesspause attackieren Richter und ein Polizeizeuge handgreiflich eine Theatergruppe. Das fotografiert ein Besucher. Dieser wird unter körperlicher Gewaltandrohung vom Richter (!) genötigt, die Kamera rauszurücken. Polizei und Richter löschen dann das Foto, auf dem sein Prügeln zu sehen ist. Ein Besucher zeigt den Richter und den Polizeizeugen wegen Nötigung und Strafvereitelung an. Die Staatsanwaltschaft lehnt das Verfahren ab, weil der Richter in Notwehr gehandelt hätte. Das ihn belastende Fotos sei eine Bedrohung für ihn gewesen, deshalb sei die Nötigung und das Löschen rechtmäßig ...

• Infoseite zu diesem Justizskandal mit dem Ablehnungsbrief der Staatsanwaltschaft
• Nächster Termin (Berufung): Fr, 14. Oktober 2005, 10 Uhr, Landgericht Marburg (Raum 104): Verfahren gegen Ulrich Brosa. Der hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten eingereicht - das geht natürlich nicht, also ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung.

Frühjahr 2007

• Staatsanwalt Marburg stiftet zu Denuziation an. Mehr ...
• Staatsanwalt Vaupel (GI) in seinem Element: Neue Anklagen wegen Genfeldzerstörung und Innenministerbeleidigung. Mehr ...

Marburg im Juli 2007: Meineid-Verfahren gegen Justizkritiker

Das Verfahren wurde zunächst eingestellt, dann aber wieder aufgenommen, weil der sog. Täter im Internet Staatsanwaltschaft kritisiert hatte - deutlicher ist politische Justiz kaum begründbar. Aus der Wiederaufnahme: ""...Einsicht in das Unrecht eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zeige. Das sei nicht der Fall, der Angeklage [das bin ich] verhöhne vielmehr auf Internetseiten zunehmend die Staatsanwaltschaft... Die Einstellung des Verfahrens erscheint rückwirkend als unrichtig ...". Mehr, Chronologie und Aktuelles ...

• Der Bericht aus der zweiten Instanz: Peinliche Auftritte - und am Ende eine Einstellung als Notbremse

Marburg im August 2007: Absurde Verurteilungen gegen Demonstration auf Stadtautobahn

GegnerInnen der Studiengebühren demonstrieren in Marburg, einige blockieren die Stadtautobahn (B 3a), einige informieren erstmal die Polizei, damit nichts Gefährliches entsteht. Die Polizei regelt auch alles und denkt sich erstmal nichts weiter. Aber ein Polizeibeamter im entstehenden Stau wird wütend und stellt Anzeige. Ein komplett durchgeknallter Richter macht sich an die Verfolgung. Seine wirren Rechtskonstruktionen: Mindestens Nötigung, aber eigentlich sogar Freiheitsberaubung. Es kommt zu Prozessen (leider ohne offensive Verteidigung ... die RobenträgerInnen dominieren auch auf Seiten der Studierenden das Geschehen). Die Staatsanwaltschaft beantragt 60 Tagessätze. Richter Taszis dreht durch: Sechs Monate Haftstrafe mit Bewährung und 200 Arbeitsstunden - damit könnten die Studierenden ihre Ausbildung abbrechen, weil Lehramt & Co. nicht mehr möglich wären. Richter Taszis hat weder der Verteidigung noch der Staatsanwaltschaft irgendwelche Beachtung geschenkt. Verfassungsgerichtsurteile, Modellurteile und Gesetzeskommentar - für ihn nichts wert. Es gibt nicht wenige Sprachen, die solche Arschlöcher verstehen - unterwürfige Ruhe im Gerichtssaal ist eine unpassende Reaktion!

• Berichte vom Prozess: Umfangreicher Bericht ++ Befangenheitsantrag im Vorweg
• Hämische Seite zum Richter Taszis

Marburg im September 2007: Staatsanwalt mit rechten Allüren

• Beschönigung von Nazi-Verbrechen und Drohungen gegen Verteidiger

Marburg im Herbst 2007

Ein Polizei- und Justizkritiker wird wegen angeblicher Beleidigung und so einer Art Geheimnisverrat angeklagt, weil er einen Brief an die Polizei geschrieben hat!!! Wer sich beschwert, bekommt eine Verfahren - Justizlogik!

Ermittlungen gegen die Band "Mono für alle!"

Wer scharfe Worte findet, bekommt es mit Staatsschutz und Justiz zu tun - so auch die Band "Mono für alle!", die von der Gießener Staatsschützerin Cofsky und dem Staatsanwalt Vaupel (alte Bekannte ...) verfolgt werden.

• Übersicht zu dem Fall als PDF ++ Indymediatext ++ Teil 2
• Das angegriffene Lied "Amoklauf" auf YouToube

Attacke auf missliebigen Anwalt

Rechtsanwalt Döhmer hat schon einige Schweinereien in der mittelhessischen Justiz attackiert - und die justizkritischen Dr. Ulrich Brosa und Jörg Bergstedt unterstützt. Ebenso wurde er für die Band "Mono für alle!" tätig, die von Gießener Staatsschutz und Staatsanwalt Vaupel ins Visier genommen wurde. Die Quittung für sein Engagement folgte am 6.11.2007: Seine Anwaltskanzlei, sein Privathaus und das Haus einer Bekannten wurden durchsucht. Bei der Durchsuchung des Privathauses lag kein Durchsuchungsbeschluss vor - aber die Robenträger haben nachträglich alles für rechtens erklärt (dafür sind sie da, Rechtsbrüche ihrer KollegInnen in Robe zu decken).

• Der Fall in der Richterdatenbank
• Auf Radio Utopie
• Beitrag bei Mein-Parteibuch.de ++ Presseerklärung des Rechtsanwaltes auf Mein-Parteibuch
• Bericht im Gießener Anzeiger, 27.11.2007

74jährige Blinder gegen die Polizei?

• 1. Akt: Lubomir, der Blinde, soll Polizisten, die seine Haustür mit einer Axt einschlugen, dabei körperlich in Bedrängnis gebracht haben ... verurteilt (17.4.2008)
• 2. Akt: Der Verurteilte regt sich über das Urteil auf - und schon gibt es das Folgeverfahren: Beleidigung

November 2008

• Noch ein Versuch, Justizkritiker zum Schweigen zu bringen ++ Prozessbericht
• Richter verurteilt Rechtsanwalt, der sich über Zwangspsychiatrisierung seines Mandanten beschwert

Summa summarum

Zusammenfassend lässt sich sagen: In Gießen lassen sich Übergriffe und Straftaten der Herrschenden und ihrer willigen VollstreckerInnen nicht vor Gericht bringen. Die Staatsanwaltschaft passt auf, dass den Mächtigen nichts passiert! Der Rechtsweg ist ausgeschlossen in Gießen ... wahrscheinlich auch anderswo.


Bilder einer kleinen Aktion am 28.6.07: Plakate mit Auszügen vom OLG-Urteil, Flyer und Kreide auf dem Gerichtsgelände

Da Vaupel oft nicht weiter weiß,
erfindet er schnell 'nen Beweis.
und bringt es dann zur Strafanklage,
bei dem es für ein Urteil reicht,
dass man nur mal den Schutzmann frage
und andere Zeugen einfacht streicht.

Ob Wendel, Pfister oder Brühl,
sie alle haben im Gefühl,
dass Menschen ohne Uniform
und ohne Posten dort im Amt
sich immer täuschen ganz enorm,
die Wahrheit vom Beamten stammt.

Und die Moral von der Geschicht':
Justiz hier selbst Gesetze bricht.
Gerichte oder Staatsanwalt
vollstrecken willig Herrschaftsziele.
Die Polizei voller Gewalt
prügelt zu gleichem Zweck auf viele.

Noch mehr schlechte Prosa? Das in Gießen wohl verwendete "eigentliche" Strafgesetzbuch ...