DASCHNER ... EINE KRÄHE HACKT DER ANDEREN KEIN AUGE AUS!

Der Prozess gegen den Frankfurter Ex-Polizeivize lenkt ab von der alltäglichen Gewalt in deutschen Repressionsbehörden.

Im Original: Erklärung aus der Projektwerkstatt in Saasen

Der Prozess gegen den Frankfurter Ex-Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner lenkt von der Wirklichkeit in deutschen Repressionsbehörden ab. Die fast zeitgleich an verschiedenen Standorten der Bundeswehr bekanntgewordenen Fälle von Misshandlung zeigen, dass Daschner nicht die Ausnahme, sondern die Normalität repräsentiert. Wo innerhalb von Machtstrukturen Unterdrückungsverhältnisse entstehen und die Unterdrücker zudem die Informationsflüsse kontrollieren, bilden Übergriffe, Gewaltanwendung und -drohung den Alltag.
Wolfgang Daschner ist nicht der Aussageerpressung, sondern der Nötigung angeklagt. Nötigung bedeutet in diesem Zusammenhang, einen anderen Menschen oder eine ganze Gruppe mittels der Androhung oder Ausübung psychischer oder körperlicher Beeinträchtigung zu einem konkreten Verhalten zu zwingen. Genau das ist in Polizeistationen, Gefängnissen, bei vielen Einsätzen von Bundesgrenzschutz, Feldjägern oder privaten Sicherheitsdiensten weit verbreitet.
In einer umfangreichen Dokumentation zu Polizei- und Justizstrategien gegenüber politischen Gruppen konnten die AutorInnen im März 2004 allein im Bereich Gießen eine Vielzahl von Drohungen und Gewaltanwendungen von Polizeibeamten nachweisen. Anders als im Fall Daschner werden diese wie auch etliche andere Straftaten durch die Staatsanwaltschaft Gießen und den Generalstaatsanwalt Hessen bis heute gedeckt. Der Prozess gegen Wolfgang Daschner dient den Interessen einer alltäglich Gewalt ausübenden und Drohungen aussprechenden Polizei vor allem der Ablenkung. Dort wird eine Person geopfert, gleichzeitig aber als Ausnahme dargestellt, um die Alltäglichkeit von Drohungen und Gewalt der Polizei und anderer Repressionsorgane zu verschleiern.
Die Dokumentation zu Polizei- und Justizhandeln im Raum Gießen mit einem Kapitel zu Gewalt und Gewaltandrohung ist unter www.polizeidoku-giessen.siehe.website downloadbar, ebenso sind weitere Informationen z.B. zu der Weigerung von Staatsanwälten, Strafanzeigen zu verfolgen, auf der Internetseite verlinkt.
Direkte Kontaktaufnahme zu Betroffenen und den AutorInnen der Dokumentation ist über die Projektwerkstatt möglich.

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