WAHLEN ALS LEGITIMATION

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 7, 268)
Die Bürger dürfen wählen. Herrschaft kann höchstens Herrschaft auf Zeit sein. Und damit können die Wähler immer wieder andere beauftragen; denn ohne Regierungen kommen sie ja nicht aus.

Aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen am 29.5.2024 (Az. 501 Js 10439/23, Verurteilung wegen einer Demo mit Anklebeaktion)
Die Verkehrspolitik wird durch die demokratisch und rechtsstaatlich gewählten Politiker und Politikerinnen bestimmt und umgesetzt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung erlaubt die Mitwirkung der Bürger an der aktuellen Politik durch Wahlen. (vollständige Aufzählung aller Handlungsmöglichkeiten)

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 176 f.)
Da die Zivilisten weder fähig noch interessiert sind, ernsthaft in Entscheidungen einzugreifen, kann man sie ruhig abstimmen lassen. Demokratische Wahlen haben, wenn der überwiegende Teil der Abstimmenden Zivilisten sind, den Charakter eines Plebiszits über die Geschäftsführung. Sie werden nicht von Inhalten bestimmt, sondern nur von der Frage, welche Kraft den Zivilisten am glaubhaftestens den Erhalt ihrer Bequemlichkeit verspricht. Ob in der politischen Demokratie das Volk regiert, ist deshalb sowohl mit Ja als auch mit Nein zu beantworten. Einerseits regiert es natürlich nicht, weil es gar keine Möglichkeit hat, die konkreten Entscheidungen zu fällen, sondern nur ab und an ein Meinungsbild abgibt. Innerhalb dieser Logik sind die Zivilisten überdies leicht zu berechnen und zu beeinflussen und stellen daher für die Aliens, sich sich mit modernsten Mitteln des Politmarketing und der Meinungsforschung bewaffnen, keinerlei Herausforderung dar. Andererseits regieren die Zivilisten in gewissem Sinne durchaus mit, weil ihr Grundanliegen der Bequemlichkeit berücksichtigt wird. Darüber kann sich im demokratischen Zeitalter auf Dauer niemand hinwegsetzen.

Aus Christoph Spehr, 2000: "Gleicher als andere" (S. 25), Download hier ...
Wenn fünf Leute einen sechsten verprügeln, wird die Sache dadurch nicht besser, dass sie vorher mit 5:1 eine demokratische Abstimmung durchgeführt haben. Demokratisierung bedeutet meistens, dass die soziale Eingriffstiefe herrschender Strategien vorangetrieben wird - Partizipation begrenzt hier nicht Macht, sondern wird ihr Transmissionsriemen nach unten, zu den einzelnen Menschen, zum Alltag, zur konkreten "Mikropolitik". Demokratie verbürgt also keineswegs Emanzipation, und Emanzipation im demokratischen Zeitalter bedeutet immer auch Schutz vor "Demokratisierung", d.h. vor dem Anspruch anderer, im eigenen Leben herumzupfuschen.

Aus Henrick Lebuhn/Ingo Stützle, "Vorsicht Linksdings" , in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 33)
Das "Formprinzip der Konkurrenzpartei" (Offe) legt eine Logik nahe, nach der die Parteien Wählerstimmen suchen, wo immer sie zu bekommen sind. Mit zunehmender Integration ins parlamentarische System enthalten sie sich dabei immer mehr der Bezugnahme auf klassenmäßige, konfessionelle oder sonst wie spezialisierte Partikularinteressen. Statt dessen wird der "Bürger als abstraktes Willenssubjekt, als ein mit Stimmrecht ausgestatteter Jedermann ausgesprochen" (...) Unter dem (Konkurrenz-)Druck, möglichst große Wählergruppen ansprechen zu müssen, werden spezifische Interessen und (Klassen-)Konflikte ausgeblendet und eine Politik für "die Mehrheit der Bevölkerung" formuliert.

Aus dem Interview mit Richard Hilmer in der FR, 15.9.2004 (S. 25)
Frage: Entscheidend ist also das Gefühl, dass man mit der Stimme etwas bewegen kann?
In der Tat. Wir haben das vor allem 1998 gesehen. Das war gerade für die Bürger in den neuen Bundesländern ein wichtiges Erlebnis von praktizierter Demokratie. Sie sind einer Erfahrung teilhaftig geworden, die die Westdeutschen bis dato auch nicht gemacht hatten, nämlich dass der Wähler per Stimmzettel eine Regierung abwählen und eine völlig andere Regierung installieren kann. Das führte seinerzeit dazu, dass auch die Zufriedenheit mit der Demokratie gerade in den neuen Ländern deutlich gestiegen ist. Das hat aber nicht lange gehalten.

Aus Vorländer, Hans: "Demokratie - die beste Herrschaftsform " in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 57)
Nur die Demokratie bietet den Menschen die Chance, sich umfassend an Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Aus Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 187, mehr Auszüge ...)
Wenn die Anerkennung der Führung die eigentliche Funktion der Stimmabgabe der Wählerschaft ist, bricht die Verteidigung des Proporzes zusammen, weil ihre Prämissen nicht mehr bindend sind. Das Prinzip der Demokratie bedeutet dann einfach, daß die Zügel der Regierung jenen übergeben werden sollten, die über mehr Unterstützung verfügen als die anderen, in Konkurrenz stehenden Individuen oder Teams.

Slavoj Zizek zur Mitbestimmung in der Demokratie, zitiert nach: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 10)
Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek, der im gegenwärtigen Liberalismus eine Gegenbewegung zur Demokratie sieht, hat auf seine originelle Weise das Fehlen von Wahlmöglichkeiten in der liberalen Demokratie des Westens illustriert: "Es ist allgemein bekannt, daß der ›Schließen‹-Knopf in den meisten Aufzügen ein völlig funktionsloses Placebo ist, um den Individuen den Eindruck zu vermitteln, sie hätten irgendeinen Einfluß auf die Schnelligkeit, mit der der Fahrstuhl arbeitet. Dieser extreme Fall vorgegaukelter Partizipationsmöglichkeiten ist eine passende Metapher für die Einflußmöglichkeiten der Individuen auf unseren ›postmodernen‹ politischen Prozeß."

Aus "Der Arbeiter darf wählen", einem Text des späteren SPD-Bundestagsfraktionschefs Herbert Wehner, in: Junge Welt, 25.9.2021 (S. 3)
Durch die Abgabe meiner Stimme verzichte ich darauf, während der Legislaturperiode mitzubestimmen. Der Wähler legalisiert die Handlungen, die später gegen ihn unternommen werden. Es sind »Vertreter« da, die für den andern denken und handeln. Nachdem die Wahl stattgefunden hat, versinkt der Wähler wieder in Unmündigkeit.

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 299, mehr Auszüge ...)
Die falsche und verzerrte Repräsentation der lokalen und nationalen Wahlsysteme wird schon seit langem bemängelt. Wählen scheint oftmals nichts anderes zu sein als die Verpflichtung, einen Kandidaten zu wählen, den man nicht will, gleichsam als kleineres Übel, und der uns dann für zwei oder vier oder sechs Jahre "missrepräsentiert".

Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17/340
Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kammern konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.

Aus Heribert Prantl, "Wahltage sind Festtage", in: SZ, 30.12.2013
Weniger wählen bedeutet weniger Demokratie. ...
Wahltage sind Geburtstage der Demokratie. Volksabstimmungen auch. Wenn es weniger Wahltage geben soll, dann muss das ausgeglichen werden durch die neue Möglichkeit des Plebiszits. Die Demokratie braucht die Festtage, an denen sie sich selbst feiert und bestätigt. Wahlen und Abstimmungen sind solche Festtage.

Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen (S. 46ff)
Hier liegt die Grundursache des Demokratiemüdigkeitssyndroms: Wir sind alle Wahlfundamentalisten geworden. Wir missachten die Gewählten, aber vergöttern die Wahlen. Wahlfundamentalismus ist der unerschütterliche Glaube, dass keine Demokratie ohne Wahlen denkbar ist, dass Wahlen die notwendige, konstitutive Bedingung sind, um von einer Demokratie sprechen zu en. Wahlfundamentalisten weigern sich, Wahlen als Methode zur Ausübung der Demokratie anzusehen, betrachten sie als Selbstzweck, als heiliges Prinzip mit einem inneren, unveräußerlichen Wert.
Diesen blinden Glauben an den Urnengang als das ultimative Fundament der Volkssouveränität sehen wir am deutlichsten in der internationalen Diplomatie." Wenn westliche Geberländer hoffen, dass gebeutelte Länder wie Kongo, Irak, Afghanistan oder Osttimor demokratisch werden, meinen sie eigentlich, dass diese Länder Wahlen abhalten sollen, am liebsten nach westlichem Modell: mit Wahlkabinen, Wahlzetteln und Wahlurnen, mit Parteien, Kampagnen und Koalitionsbildung, mit Wahllisten, Wahllokalen und Siegellack. Kurz: genau wie bei uns, nur eben dort. Dann bekommen diese Länder Geld von uns. Lokale demokratische und protodemokratische Institutionen (Dorfversammlung, traditionelle Konfliktvermittlung, althergebrachte Rechtsprechung) haben nicht die Spur einer Chance: Auch wenn sie ihren Wert für eine friedliche und kollektive Beratschlagung haben mögen, der Geldhahn geht zu, sobald von unserem erprobten Rezept abgewichen wird - ähnlich wie auch die traditionelle Medizin verschwinden muss, sobald die westliche Medizin naht.
Wenn man die Empfehlungen westlicher Spender sieht, bekommt man den Eindruck, dass die Demokratie eine Art Exportprodukt ist: fix und fertig, handlich verpackt, bereit zur Versendung. Die Demokratie wird so zu einem IKEA-Bausatz für „freie und unverfälschte Wahlen“, vor Ort vom Empfänger zusammenzubasteln, mit oder ohne Zuhilfenahme der beiliegenden Gebrauchsanweisung.
Und wenn das Möbelstück am Ende schief steht? Oder unbequem ist? Oder auseinanderfällt? Dann ist der Konsument vor Ort schuld, nicht der Produzent in der Ferne.
Dass Wahlen in fragilen Staaten alles Mögliche hervorrufen können (Gewalt, ethnische Spannungen, Kriminalität, Korruption ...), scheint nebensächlich zu sein. Dass Wahlen die Demokratisierung nicht automatisch befördern, sondern sie gerade auch aufhalten und zerstören können, wird der Einfachheit halber vergessen. Nein, jedes Land dieser Welt muss und wird einen Urnengang abhalten, ungeachtet eventueller Kollateralschäden. Unser Wahlfundamentalismus nimmt hier wahrhaftig die Form einer neuen, globalen Evangelisierung an. Wahlen sind die Sakramente dieses neuen Glaubens, sie sind für lebensnotwendig erachtete Rituale, deren Form wichtiger ist als der Inhalt.

Die Logik fast aller Aufrufe zum Wählen ist, dass nur wer wählt, mitentscheiden kann. Nun ist das bereits selbstentlarvend. Offenbar bietet das aktuell herrschende System keine bessere Form des Mitmachens im politischen Raum als das Wählen. Ein Land, in dem Mitbestimmung derart reduziert ist, kann dann gerne "Demokratie" genannt werden - wenn klar ist, dass diesre Begriff nichts wirklich Gutes beinhaltet.
Absurder noch ist eine mitschwingende zweite (Un-)Logik: Wer nicht wählt, soll sich dann auch nicht beschweren. Huch? Wäre es nicht umgekehrt logisch, d.h. wer wählt, lässt sich auf das Spiel ein und kann sich nicht beschweren, auch mal zu verlieren? Sonst würde ja auch gelten: Wer nicht mitschießt, darf Kriege nicht falsch finden. Oder: Wer den deutschen Gruß verweigert, darf nicht über Nazis urteilen?

Geht wählen! Peinliche Aufrufe von links und eigentlich herrschaftskritischen Leuten

Aus "Unsere Uni", Infoheft des AStA der Uni Frankfurt im Jahr 2005 (S. 7)
1.5 Wahlen
Du solltest von Anfang an Deine Stimme abgeben, denn dies ist wirklich außerordentlich wichtig. Du WILLST doch von Leuten vertereten werden, die in etwas das machen, was du denkst, was gemacht werden sollte, oder?

Aus "Gießener Landbote" (1. Ausgabe zur Landtagswahl 2009)*
Bedenken Sie: wenn Sie nicht wählen gehen, dann schaden Sie der Demokratie als Ganzes. ...
Wenn wählen nicht reicht, gründen Sie Interessensgemeinschaften und nehmen Sie Kontakt mit PolitikerInnen auf. ... Deshalb: Informatieren Sie sich, gehen Sie wählen! (Autor: Florian Schulte, S. 1)
Das Ergebnis der letzten Wahl in Hessen hätte sehr basisdemokratisch genutzt werden können. ... hätten die Parteien sogar dazu übergehen müssen, die WählerInnen direkt nach ihrem Willen zu befragen ... (Autorin: Simone Ott, S. 1)
Was wollen wir - der Souverän ... (S. 4)
*Die Zeitung wurde aus dem Umfeld von Projektwerkstatt, Umsonstladen und anderen, eher herrschaftskritischen Zusammenhängen herausgebracht - aber wiederum vor anderen dort geheim gehalten (der Grund ist offensichtlich ...).

Mehr wählen!

Vision einer besseren Welt wegen noch mehr Wählen und Abstimmen
Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 188)
Schon vor dem neuen Wahlkampf werden die neuen Spitzenkandidaten in allen Parteien durch Abstimmungen an der Parteibasis gewählt. Viele Bürger entscheiden sich deshalb, in eine Partei einzutreten, und stimmen mit. Um auf den Nichtwähler-Protest zu reagieren, buhlen die Parteien um Fachleute aus der Wirtschaft, aus dem öffentlichen Leben und bieten ihnen an, aktiv in einer neuen Regierung mitzuwirken. Deutschland wird einen Wahlkampf erleben, in dem fast alle Bürger aktiv werden - sie versammeln sich wieder hinter ihren Parteien und besprechen gemeinsam mit den Politikern ihre Wünsche. Koalitionsaussagen werden nicht gemacht. Die Wahlbeteiligung bei der Neuwahl wird bei 92 Prozent liegen. In der ersten Bundestagssitzung ist der Berliner Reichstag bis auf den letzten Platz gefüllt. Deutschland hat wieder eine tatsächlich vom Volk gewählte Regierung. Während der Legislaturperiode werden Politiker verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, drei Volksentscheide werden angenommen.

Im Original: Wahlpropaganda von links

Gute Wahlen - schlechte Wahlen ... soziale Gerechtigkeit durch Verhältniswahlrecht und starke Parteien
Aus Thomas Wagner, "Angriff aufs Wahlrecht", in: Junge Welt, 30.7.2008 (S. 10 f.)
Da die Interessen der ökonomisch Schwachen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ohne starke Organisationen, also schlagkräftige Gewerkschaften und im Interesse der sozial Schwachen agierende Parteien, nicht erfolgreich vertreten werden können, während die der ökonomisch Starken mit Hilfe von Geld und gesellschaftlichem Einfluß auf vielfältige Weise auch außerparlamentarisch durchgesetzt werden können, trifft eine Schwächung der Parteien die armen Schichten in besonders großem Maße. ...
Aus diesem Grund ist die Sozialdemokratie seit dem Erfurter Programm von 1891 immer für das Verhältniswahlrecht eingetreten. Das Parlament sollte ein wirkliches Abbild des Bevölkerungswillens geben.

Früh übt sich, was ein Demokratist werden will ...
Aus "Studenten strömten an Wahlurnen" in: Junge Welt, 4.2.2005 (S. 4)
Daß so viele Leute wählen gegangen sind, ist ein Vertrauensvotum für die bestehenden Strukturen. Die Studierenden wollen diese behalten", resümiert Sascha Willenbacher vom Landesausschuß der Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Nur eine gewissenslose Mehrheitsdemokratie ist die richtige Demokratie!
Kommentar "Gewissensbisse" von Klaus Steack, in: FR, 8.1.2009 (S. 13)
Endlich. Das Superwahljahr 2009 hat begonnen. Der mündige Bürger darf wieder seine Stimme abgeben und erheben, um seiner politischen Überzeugung Gewicht zu verleihen. Nach bestem Wissen und Gewissen, versteht sich. ...
Vom behaupteten Wortbruch der Frau Ypsilanti, aber auch genauso vom Verhalten der SPD-Abweichler profitiert am 18. Januar der wortbrucherfahrene Herr Koch. Das Prinzip Demokratie und Solidarität ist ebenso auf der Strecke geblieben wie die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter und der Medien. ...
In Wirklichkeit haben "Verantwortungsethiker" wie Carmen Everts der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, weil sie ihr jäh erwachtes Gewissen absolut gesetzt und damit das Votum der Mehrheit ignoriert haben. Sollte dieses Verhalten zur Regel werden, wird jede politische Entscheidung in einer repräsentativen Demokratie zu einem unkalkulierbaren Vabanquespiel und das Regieren zum riskanten Lotteriespiel. Demokratien und demokratische Parteien funktionieren nur dann, wenn das Mehrheitsprinzip akzeptiert wird. Der Mehrheit kündigten die vier "Aufrechten" ihre Solidarität und eben nicht etwa nur der Parteiführung die Gefolgschaft. ...
Und übrigens sollte man besonders in Zeiten wuchernder Wertedebatten wenigstens mit dem Gewissen verantwortlicher umgehen, beziehungsweise es bei politischen Entscheidungen dieser Art ganz aus dem Spiel lassen.

Wahlen und Militär

Aus WINFRIED NACHTWEI, "Frieden für den Kongo" in: profil:GRÜN (Zeitung der Grünen Bundestagsfraktion) 6/06 (S. 8, gesamter Text)
Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine Beteiligung an der geplanten EU-Mission besuchten Hans-Christian Ströbele und ich Mitte April die Hauptstadt Kinshasa. Wir wollten uns vor Ort über den Wahl- und Friedensprozess informieren, Meinungen zu Akzeptanz, Sinn und Verantwortbarkeit der EU-Mission einholen sowie die politischen Prioritäten nach der Wahl eruieren. Klar war, dass der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo mit den Wahlen an einem Scheideweg an gelangt ist: Ihr friedlicher Verlauf ist Voraussetzung, dass Frieden weiter wachsen kann. Andernfalls droht ein Rückfall in mehr Gewalt, ja Krieg.
Alle wollen Wahlen
Die Hauptbotschaft war eindeutig: Praktisch alle wollen Wahlen und befürworten eine EU-Mission! Uns begegnete eine bewundernswert vitale Zivilgesellschaft. Ihre Erwartungen an die Wahlen sind hoch, hier gibt es eine enorme Dynamik bei der Wahlvorbereitung. Mit landesweiten Mobilisierungs- und Aufklärungskampagnen wird die Bevölkerung auf die Wahlen vorbereitet.