DOKUMENTATION VON FÄLSCHUNGEN, ERFINDUNGEN UND HETZE DURCH PRESSE, POLITIK, POLIZEI UND JUSTIZ IN UND UM GIESSEN 2004

Übersicht über die Rechtsbrüche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Verfassungsbruch

• Richterlicher Beschluß zur DNA-Analyse ohne Anhörung des Betroffenen (Verstoß gegen Art. 103 GG). Mehr ...
• Freiheitsentziehung ohne sowie nach Wegfall des Grundes in mehreren Fällen, z.B. am 9./10.12.2003 (siehe Dokumentation)
• Körperliche Mißhandlung und Drohungen im Polizeigewahrsam (Verstoß gegen Art. 104 GG)

Rechtsbrüche

• Rechtswidrige Platzverweise (siehe Dokumentation, auch von der Polizei mehrfach zugegeben - hinterher ...)
• Hausdurchsuchung am 10.1.2003 in der Projektwerkstatt (vom Landgericht als rechtswidrig bezeichnet)
• Hausdurchsuchung am 4.12.2003 in der Projektwerkstatt in Bezug auf die gleichzeitige Durchsuchung mehrerer Räume, den Beginn der Durchsuchung ohne Benachrichtigung des Hauseigentümers und der Beschlagnahme mehrerer Gegenstände ohne Rechtsgrund und Bezug zum Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichtes

Inhaltsverzeichnis

• Editorial
• Zitate
• Geschichte

Hauptteil

• A. Erfindung von Straftaten
  Fallbeispiele: 11x Erfindungen - in einem Jahr!
• B. Erfindung von Tatbeteiligungen
  Fallbeispiele: Ohne Beweise werden TäterInnen benannt
• C. Angriffe auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit
  Fallbeispiele: Angriffe auf DemonstrantInnen und mehr
• D. Hausverbote, Platzverweise, Festnahmen und Hausdurchsuchungen
  Fallbeispiele: Innenstadtverbote, Hausdurchsuchungen ...
• E. Drohungen, Gewalt und Gewaltverharmlosung
  Fallbeispiele: Schläge, Einschüchterung, Wegsehen
• F. Fälschung von Polizei- und Gerichtsakten, Verstösse gegen den Datenschutz
• G. Filz zwischen Politik, Polizei und Presse
  Fallbeispiele: Hetze in der Presse
  Fallbeispiele: Parteibücher bei Polizei, RichterInnen und RedakteurInnen
• Literatur
• Fazit und Kunst zur Repression

Anhang

• Urteil des Prozesses am 15.12.2003 mit Kommentaren und Auszügen aus dem Bericht des unabhängigen Prozessbeobachters

HerausgeberInnen

• Humanistische Union - Regionalverband Mittelhessen
• Bildungssyndikat Gießen/Wetzlar
• Infoladen Gießen
• Demokratische Linke (DL), Gießen
• AG Füsele. Autonome Gruppe für selbstbestimmtes Leben
• Gruppe X. Autonome Menschen ohne Label und kollektive Identität aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen

Erklärung der Herausgeber
Den Wahrheitsgehalt der in dieser Zusammenstellung gemachten Angaben können die Herausgeber nicht im Einzelnen überprüfen. Sie unterstützen die Projektwerkstatt Saasen aber in ihrem Anliegen, das ungeheuerliche Verhalten von Polizeibeamten und Ange-hörigen der Justiz öffentlich zu machen. Dabei soll die Projektwerkstatt auch Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Vorkommnisse darzulegen. Die Herausgeber halten die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die Projektwerkstatt und ihre Mitarbeiter für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der Betroffenen. Diesem verfassungswidrigen Übergriff treten die Herausgeber mit aller Schärfe entgegen.
Gießen/Marburg, am 25. Februar 2004

Vorweg

Die folgende Dokumentation ist eine Fleißarbeit. In detaillierter Akteneinsicht sowohl von Polizei- und Gerichtsak-ten wie auch der Unterlagen bei Betroffenen, der Auswertung von Presseberichten und sonstigen Unterlagen sind viele Fälle zusammengetragen worden, in denen Polizei und Justiz Personen nach Belieben kriminalisieren, ein-schüchtern usw., während Politik und Presse die Rolle der Hetzer und Akzeptanzbeschaffer spielen. PolitikerInnen sind zudem Auftraggeber von ordnungsrechtlichen Durchgriffen.
Der bisherige Höhepunkt ist das Gerichtsverfahren gegen zwei Personen aus der Projektwerkstatt in Saasen. Vorbereitung, Verfall und Urteil in diesem Prozeß sprechen für sich. Daher ist das Urteil in kompletter Form samt Anmerkungen aus den Unterlagen der Angeklagten und der unabhängigen Prozessbeobachter Bestandteil dieser Dokumentation (siehe Anlage). Die enorme Anzahl der Einzelfälle zeigt aber, dass der Prozeß keinesfalls die Ausnahme, sondern einen Baustein in einem System von Disziplinierung und Machterhalt darstellt. Daher kann er für eine Auseinandersetzung mit der Praxis von Polizei, Justiz und den dahinterstehenden Eliten in und um Gießen nur der Anlaß sein. Hintergrund ist die Breite des Geschehens.
Die Dokumentation kann daraus auch selbst nur einen kleinen Ausschnitt zeigen. Viele Menschen konnten gar nicht erreicht werden, um ihre eigenen Erfahrungen zu schildern. Einige politische Gruppen verweigerten ihre Mitarbeit an der Dokumentation, weil ihnen angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse wichtiger ist, bei den Eliten anerkannt und gefördert zu werden statt eigene Überzeugungen offen zu formulieren. Das ist verständlich, aber eben doch genau die Basis auf der das System einer Gesellschaft, die von Eliten nach dem Prinzip des "Eine Hand wäscht die andere" dominiert wird. Kritische Position werden integriert und entschärft oder, falls das nicht geht, mit allen Mittel kriminalisiert und ausgegrenzt. Verbindungen von Strafrecht, politischer Propaganda, Medienhetze und sozialrassistischen Mobs sind dabei existent und gewollt. Dieses Gemisch wird sich weiter ver-stärken, bis die kritischen Stimmen abgetötet sind.

Es sei denn, der Gleichschaltung von Verhalten und Meinung tritt eine breite, offensive Bewegung von Menschen entgegen, die keine Lust haben, ihre Leben von Hartz-Reformen und Gefahrenabwehrverordnungen durchregulieren zu lassen.
In diesem Sinne soll die Dokumentation nicht nur enthüllen und kritisieren. Sondern aufrütteln. Was ist Gießen geschehen ist und, so ist zu befürchten, weiter geschehen wird, ist sicherlich kein Einzelfall. Solche Untersuchun-gen können und sollten auch in anderen Städten folgen. Um diesen Bogen sichtbar zu machen, beginnt die Dokumentation mit einigen Zitaten, die überwiegend nicht aus Gießen stammen ...

Zitate

Am frühen Morgen des 1. Oktober 2002 schließlich traf der stellvertretende Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner eine folgenschwere Entscheidung. Unter der Überschrift: "Nur für die Handakte der Polizei/StA" nahm er später als internen Vermerk seine Anweisung zu den Akten, Gäfgen sei "nah vorheriger Androhung, unter ärzt-licher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen".
(Aus der FR, 30.12.2003, S. 14. Daschner ist weiter im Amt ...)

In den zurück liegenden Jahren hat amnesty international immer wieder von Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte Kenntnis erhalten. Die fraglichen Übergriffe haben sich gewöhnlich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft zugetragen. ... Die meisten Beschwerdeführer gaben an, Polizeibeamte hätten sie mit Fußtritten und Fausthieben traktiert oder sich auf sie gekniet, um ihnen ganz bewusst Schmerzen zuzufügen. Einige berichteten, ihnen seien in schmerzhafter Weise die Arme hinter den Rücken gezogen worden oder man habe ihre mit Handschellen gefesselten Handgelenke verdreht. Es bleibt nach wie vor festzuhalten, dass ein signifikanter Anteil der Misshandlungsvorwürfe von ausländischen Staatsbürgern oder Deutschen ausländischer Herkunft erhoben worden ist. Einige der mutmaßlichen Opfer polizeilicher Übergriffe haben schwere Verletzungen davongetragen, die sie teilweise zwangen, sich in stationäre Behandlung zu begeben. Ein Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, die er sich in der Polizeihaft unter wiederholten Schlägen und Fußtritten zugezogen hatte. ... offenkundige Widerstreben bei manchen Staatsanwaltschaften, in Fällen mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen Anklage zu erheben und die Wahrheitsfindung den Gerichten zu überlassen. Für bedenklich hält amnesty international des Weiteren die hohe Zahl von Gegenanzeigen der Polizei, wodurch Misshandlungsopfer möglicherweise abgeschreckt werden, ihr Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung einzuklagen. Finden Gerichtsverfahren gegen der Misshandlung be-schuldigte Polizisten statt, so werden bisweilen eher Strafen verhängt, die der Schwere der Tat nicht gerecht zu werden scheinen. amnesty international befürchtet, dass die genannten Defizite Polizeibeamten, die sich mut-maßlich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, zur Straffreiheit verhelfen könnten.
(Aus dem Bericht "Erneut im Fokus. Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unver-hältnismäßiger Gewalt in Deutschland" von amnesty international, International Secretary)

Nach einem Artikel in der FAZ vom 29.1.2004 S.4 haben sich von 70 überprüften Richtern und Staatsanwälten 33 als Betrüger herausgestellt. "Die Trennungsgeldaffäre hat die Spitzen der brandenburgischen Justiz erfasst." Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt haben sich beteiligt.

"Hier ist schon mal jemand die Treppe runtergefallen." (Typische, inzwischen mehrfach wiederholte Form der indirekten Gewaltandrohung von Polizeibeamten gegenüber Verhafteten)
"Du bist der Nächste!" (Staatsschutzchef Gerhard Puff in der Fußgängerzone von Gießen zu einem Anwesenden)
"Wenn wir mit der Projektwerkstatt fertig sind, sind Sie der Nächste!" (Staatsschutzchef zu einem Studierendenvertreter während des Uni-Streiks im Herbst 2003)
"Wenn wir uns das nächste mal auf der Strasse sehen, gibt es richtig eine. Das kann ich dir schwören." (BKAler in einer Kneipe gegenüber einem Politaktivisten)
"Der ganz normale Demonstrant, der seinem Protest Ausdruck verleiht, ist für uns völlig uninteressant." (Staatsschutzchef Gerhard Puff im Interview des Gießener Anzeiger, 26.05.03.