DOKUMENTATION VON FÄLSCHUNGEN, ERFINDUNGEN UND HETZE DURCH PRESSE, POLITIK, POLIZEI UND JUSTIZ IN UND UM GIESSEN 2004

Zusammenfassung der Dokumentation über Kriminalisierung und Hetze wirbelt einigen Staub auf (aus der "Zeitung für stürmische Tage")

Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, zusätzlich viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation sollte der politische Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden. Der Blick auf den Alltag lokaler und regionaler Repressionsbehörden zeigt, dass Machtmissbrauch die Regel ist. Besonders erschreckend ist zudem die anwachsende Einigkeit innerhalb "Gießener Eliten", die Formen von Kriminalisierung, Diskriminierung und direkter Repression zu vertuschen oder gar zu unterstützen. Erst das Schweigen in Politik, Medien und gesellschaftlichen Organisationen und die Diffamierung alternativer politischer Gruppen durch einzelne RedakteurInnen und Vereins- bzw. ParteifunktionärInnen gibt denen, die Recht brechen und Macht ausnutzen, die Sicherheit, ihr Verhalten "gefahrlos" durchführen zu können.

Reaktion von Polizei, Politik, Presse und Justiz

Zunächst haben nur wenige Medien über die Dokumentation berichtet. Auffällig war, dass die Giessener bürgerlichen Medien die in der Doku selbst beschriebene Strategie des Verschweigens fortsetzten. Der mehrfach mit Hetze zitierte Lokalredaktionschef der Giessener Allgemeine, Guido Tamme, war zwar auf der Presse-Präsentation anwesend, aber ein Text von ihm erschien nie.
Veröffentlicht wurden nach den ersten Pressepräsentationen Texte im Giessener Express, in der Frankfurter Rundschau und im Neuen Deutschland. Gegenüber der nachfragenden Presse blockten Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik ab: Nichts sei bekannt, alles sei erlogen und ähnliche Bemerkungen.
Vom 8.-15.3. fand eine Aktionswoche gegen Repression statt. Täglich stand am Marktplatz ein Infostand mit symbolischem Käfig, in dem Teddybären, eine Sonne usw., es gab Demonstrationen und etliche Veranstaltungen. Dreimal erschien der bunte.nachrichten.dienst, der das Schweigen Giessener Medien durchbrechen will. Dort wurden Aktivitäten angekündigt und davon berichtet. Tageszeitungen und Rundfunk ignorierten alle Aktionen.

Der 15.3.

Zu einem prominent besetzten Podium (die AutorInnen der Dokumentation, ein ehemaliger Polizist und ein aktueller Polizeidirekter aus Nordrhein-Westfalen) waren etwa 60 ZuhörerInnen erschienen. Eine angeregte Diskussion folgte den präzisen Vorträgen, dabei wurde viele konkrete Vorwürfe Richtung Politik, Presse, Justiz und vor allem Polizei gemacht. Der Hauptreferent, Polizeidirektor und HU-Chef Reinhard Mokros, berichtete zu Beginn seiner Ausführungen, dass er aus Giessener Polizeikreisen bedrängt worden sei, nicht zu erscheinen. Am übernächsten Tag fand sich ein detaillierter Bericht in der Giessener Allgemeine - dass erste Mal erfuhren LeserInnen bzw. HörerInnen bürgerlicher Medien in Gießen von den Auseinandersetzungen und der Dokumentation.
Doch dabei blieb es nicht - eine unverständliche Polizeiaktion gegen den Veranstalter des Abends schuf deutlich mehr Aufmerksamkeit. Während der Veranstaltung war nicht bekannt, dass zwei zivile PolizeibeamtInnen die Vorträge bespitzelten. Auf dem Nachhauseweg wurde der Moderator des Abends dann von drei zivilen Polizeifahrzeugen abgedrängt und schikaniert. Als erstes reagierten die Jusos Gießen mit einer Pressemitteilung. Am gleichen Tag folgte die Humanistische Union.

Der Polizeipräsident beschwichtigt ... und legt einen drauf!

Aufgrund der Kritik am Polizeieinsatz in der Nacht nach der Veranstaltung meldete sich Gießens Polizeipräsident zu Wort - seine Ausführungen beinhalten etliche Widersprüche. Schützend stellt er sich vor seine BeamtInnen und wies die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück. Über den Vorgang und die Erklärung des Polizeipräsidenten nach dem 15.3. berichteten etliche Medien. Daraufhin meldete sich der Polizeipräsident bei der Humanistischen Union und regte ein klärendes Gespräch an. Doch ihr Verhalten änderte die Polizei nicht. Am 7.4.2004 veröffentlichte die Polizei Mittelhessen ihre Kriminalitätsstatistik. Darin findet sich ein unglaublicher Absatz mit Tätervorwürfen gegen die Projektwerkstatt (siehe Abbildung aus der Statistik). Nirgends anders gab es in der Statistik Benennungen von TäterInnen oder Tätergruppen. Von den bekanntgewordenen Ermittlungsverfahren ist 2003 nur eines durch Gerichtsurteil abgeschlossen worden - für den Rest ist die Behauptung der Polizei eine politisch brisante Vorverurteilung. Offenbar mussten sie ihre Wut abreagieren, einer Zunahme von Straftaten (657 Prozent) hilflos gegenüberzustehen ...

Herausgeber

• Humanistische Union - Regionalverband Mittelhessen
• Bildungssyndikat Gießen/Wetzlar
• Infoladen Gießen
• AG Füsele. Autonome Gruppe für selbstbestimmtes Leben
• Gruppe X. Autonome Menschen ohne Label und kollektive Identität aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen

Kontakt, ReferentInnen ...

Die AutorInnen der Dokumentation stehen für Nachfragen, Veranstaltungen, Interviews oder als TextverfasserInnen zur Verfügung.
Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen. Tel. 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de

Kunst zur Repression

Im Herbst startete das Hausprojekt "begrenzt" in der Ostanlage 27 in Giessen. Die BewohnerInnen waren mehrfach von Repression betroffen. Der Vermieter, die FH Giessen, verweigerte die Nutzung eines leerstehenden Saals und wies in einem Gespräch auf den Aufenthalt "polizeibekannter Personen" im Haus hin - offenbar hatte die Giessener Polizei auch hier Informationen weitergegeben. Das folgende ist ein künstlerischer Beitrag einer Bewohnerin zu den Vorgängen, beim Verlesen dieses Gedichts auf öffentlichem Gelände wurde sie und 11 ZuhörerInnen verhaftet und für 18 Stunden eingesperrt.

Warum hat der Künstlertreff/begrenzt wider Erwarten keinen begrenzten Raum?
1
Warum habe ich es mir nicht gleich bei der ersten Zusage schriftlich geben lassen, dass ich den Saal im begrenzt für kulturelle Veranstaltungen nutzen darf?
Warum wird die Nutzung eines zum Abriss bereitstehenden Raumes trotz amtlicher Absicherung verweigert durch eine Liegenschaftsverwaltung des Landes Hessen?
Sind selbstorganisierte Kulturveranstaltungen im Interesse des Landes?
Woran erkennt man das Interesse des Landes?
Kann dieses Interesse repräsentiert werden?
2
Warum hasst der Verwalter der Immobilien der Fachhochschule Punker?
Hat die deutsche Verwaltung immer noch Angst vor linksradikalem Terror?
Oder ist es eher eine amerikanische Form Innerer Sicherheit?
Sehe ich etwa aus wie eine Terroristin?
Wieso hat der Jugendkriminalbeauftragte Bielefeld - Süd etwas gegen manifeste Ansichten?
Warum scheint es mir, dass die Ausbildung von Polizisten in Deutschland eher autoritär als demokratisch orientiert ist?
Woher hat mein Vermieter das Halbwissen, dass ich im Gefängnis war?
Warum hat man uns festgenommen?
Warum hatte die Polizei es nötig, in bezug auf unsere Verhaftung eine falsche Presseerklärung herauszugeben?
Warum hat die Presse der Polizei geglaubt und nicht uns?
Sind meine Freunde polizeilich gesucht? Wenn ja, warum?
Ist es ohne dieses Wissen legitim, dass ich diese Freunde bei mir zu Hause einlade?
3
Ob ich jemals meine "sichergestellten" Datenträger wiedersehen werde?
Wird mein Telefon abgehört?
Gibt es eine Chance, dass wir überhaupt noch irgendwie den Künstlertreff/ begrenzt realisieren können, nachdem ich diesen Text veröffentliche?
Wann kommt der nächste Coup sozialer Ausgrenzung anders denkender?
Leide ich unter Verfolgungswahn?
Gehört es zur bourgeoisen Hochkultur, psychotisch zu sein?
Wieso lassen sich in Reaktion auf den 11. September 2001 Verschwörungstheorien so gut vermarkten?
Bin ich ein reiches dekadentes Kind?
4
Wie komme ich zu dem Eindruck, dass mein 40jähriger Mann bei den Ämtern mehr erreicht als ich 20jährige Frau?
Woher bekomme ich als Studentin einen guten Anwalt in Gießen, der unsere Aktionen in Verbindung mit der Giessener Exekutive und Judikative verteidigen würde?
Soll ich kämpfen oder es vergessen?
Wenn ich mich wehre: welche Mittel sind am sinnvollsten?

Clarisse Schröder, 15. - 16. Januar 2004

Links zur Dokumentation

• Der Link zur Dokumentation: 50 Seiten, A4. Download als .PDF (1,23 MB).
• 4-seitige Kurzfassung (PDF, 666 KB ... gut geeignet als Massen-Infoblatt zum Kopieren usw.)
• Ausstellung zum Thema (PDF-Download ... einfach aushängen, event. auf A3 hochkopieren, siehe Foto rechts)
• Indymediaseite zur Veröffentlichung der Dokumentation
• Extra-Seite zu Pressearbeit und Pressetexten über die Dokumentation
• Extra-Seite zu Aktionen rund um die Dokumentation
• Extra-Seite mit den Anzeigen gegen Personen von Polizei, Justiz, Presse und Politik wegen falscher Verdächtigung, politischer Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beweismittelfälschung, Meineid, uneidlicher Falschaussage und Verleitung zu Falschaussagen
• Interviews mit den Betroffenen des Prozesses zur Dokumentation und Repression (über Indymedia)
• Text auf Indymedia zu den Reaktionen auf die Doku
• Doku in gedruckter Form bestellen (5 Euro einschl. Porto!) hier ...
• Bericht zur Doku auf "projekt antifa"
• Sie machen weiter: Absurdes Verfahren "Beleidigung durch Unterlassung"
• Der nächste Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler (2. Instanz, Verurteilung im ersten Verfahren: bis zu 9 Monaten ohne Bewährung)
• Es geht weiter ... Polizei denkt sich neuen Vorwurf aus. Bei der Gedichtelesung am 9.12.2003 war es der ausgedachte Vorwurf, Menschen bei der Vorbereitung von Farbschmiedereien erwischt zu haben. Indirekt gibt die Polizei diese Lüge jetzt auch zu ... denn sie macht einen neuen: Brandanschläge seien damals geplant und auch ein Brandsatz beschlagnahmt worden. Erinnern kann sich daran niemand - und ein Brandanschlag, zu dem mensch öffentlich einlädt und sich dann gedichtelesend unter einer Laterne versammelt, ist auch etwas ungewöhnlich ... mehr auf der Extra-Seite dazu!
• Die poliZEItung - Aktionszeigung zum 10.7.2004 (hessische PolizistInnen-Vereidigung in Lich): PDF- Download ... (888 KB)
• Infoseite zu Volker Bouffier, Innenminister von Hessen ... auch interessant zum Fall Daschner: denn wenn ein Polizei-Vizepräsident jemanden foltern will, versucht die Staatsanwaltschaft alles, um ihn straffrei ausgehen zu lassen ...

Rückblick auf gelaufene Termine, Aktionen usw.

• 1. März in Berlin, 11 Uhr: Pressegespräch im WAF-Salon, Rigaer Str.
  19 Uhr: Öffentliche Vorstellung im RAW-Tempel/Ambulatorium, Revaler Str. 99
• 4. März 2004 in Gießen (13 Uhr, Vinothek in den Kongreßhallen-Restaurants)
  Dort wurde auf Einladung der Humanistischen Union die Dokumentation präsentiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. VertreterInnen der Presse waren eingeladen. Ihnen wurde bei dieser Gelegenheit die Dokumentation als gedruckte Fassung übergeben. Gießener Allgemeine, Express und FR waren anwesend. Presseinformation und Internetseite der HU mit Bericht von der Veranstaltung hier ...
• 8.-15. März: Aktionswoche in Gießen (Internetseite mit vielen Terminen und Infos ...)
• Mi, 10. März, 19 Uhr, Milchbar/Mensa-Anbau in Marburg, Erlenring 10: Protest und politische Justiz (Veranstalter: Humanistische Union, Attac Marburg und Einzelpersonen). Info- und Einladungsflyer (auch zum Kopieren ...) hier ...
• 13.3., 12 Uhr, Gießen, Kirchplatz: Demo "Für eine Gesellschaft ohne Knäste - Solidarität statt Strafe!"
• Mo, 15. März, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal in Gießen, Ludwigstr. 34: Podiumsgespräch "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" (Veranstalter u.a. Humanistische Union, PDS, Bildungssyndikat, Infoladen, Gruppe X ...). Werbeflyer (.rtf)
  
  • Bericht dieser Veranstaltung und des anschließenden Polizeiüberfalls ...
• Berichte von der Aktionswoche in Gießen: 8.-10. März +++ 11./12. März +++ Demo und erste "Versiegelungen" ++ Bericht zum 15.3.

Alles darf beliebig runtergeladen, kopiert, verteilt, zitiert usw. werden! Hier folgen die einleitenden Texte der Dokumentation.

Im Original: Präsentation und Polizeirache

Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am 15.3.2004 in Giessen
Mo, 15. März, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal in Gießen, Ludwigstr. 34: Podiumsgespräch "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" (Veranstalter u.a. Humanistische Union, PDS, Bildungssyndikat, Infoladen, Gruppe X ...). Werbeflyer (.rtf)

• Bericht dieser Veranstaltung und des anschließenden Polizeiüberfalls ...
• Presseberichte über die Veranstaltung und nachfolgende Presseberichte auf der Extra-Presseseite
• Extra-Seite mit den Anzeigen gegen Personen von Polizei, Justiz, Presse und Politik wegen falscher Verdächtigung, politischer Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beweismittelfälschung, Meineid, uneidlicher Falschaussage und Verleitung zu Falschaussage

Polizeiüberfall in der Nacht
Bericht Dragan Pavlovic: Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung
"Machtmißbrauch im Rechtsstaat" am 15/16 März 2004, Gießen
Nach der Veranstaltung "Machtmißbrauch im Rechtsstaat" die Übergriffe von Polizei und Justiz in Gießen thematisierte durfte ich neben der Theorie nun die Praxis kennenlernen: Um 22 Uhr ging ich mit einigen Leuten bis kurz vor Mitternacht in die Kneipe. Auf dem späten Heimweg gegen Mitternacht wurde ich kurz hinter dem Ortsausgang Gießen Richtung Reiskirchen B49 /Kreuzung "Panzerstraße" von drei Zivilautos der Polizei mit Blaulicht angehalten: An einer Stelle die für Verkehrskontrollen nicht taugt, da man nicht ordentlich "rausgewunken" werden und nicht richtig anhalten kann weil kein Platz vorhanden ist.
Eine Person öffnete meine Tür und eine andere die meines Beifahrers: Mir wurde gesagt das dies eine "Verkehrskontrolle" sei. Meine Papiere wurden mitgenommen und von einem Kollegen in seinem Wagen aufenommen. Ich wurde ohne Angaben von Gründen für diese Verkehrskontrolle dazu gezwungen aus dem Auto auszusteigen durch mehrmalige penetrante Aufforderung. Ich mußte mich einer Leibesvisitation unterziehen lassen - an das Auto angelehnt mit dem Gesicht zum Wagen mit auseinandergestellten Beinen wie in einem amerikanischen Film. Alle meine Taschen mußte ich leeren und alles wurde genau in Augenschein genommen. Lange fuddelte er in meinen Taschen herum. Auf die Nachfrage was er denn suche meinte er "Sie könnten bewaffnet sein". Ich war ziemlich ärgerlich, denn noch nie im Leben bezichtigte mich jemand gefährlich zu sein. Die Aktion war absurd, denn so sucht man nicht nach Waffen und ich regte mich auf. Schließlich kam ich gerade von einer Veranstaltung wo über Polizeiwillkür der Gießener Polizei/Staatsschutz gesprochen wurde.
Mir wurde gedroht mich auf die Wache zu bringen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dabei wurde ich auch rüde am Nacken festgehalten und auf das Auto zurückgeworfen. Ich fragte hartnäckig weiter - dann hieß es "wir suchen nach Drogen", wieder etwas später "Ihre Plakette hinten am Auto ist nicht in Ordnung". Ich sagte ich sei sicher, daß alles in Ordnung sei und das sie die kleine Plakette nachts im Dunkeln sicher nicht hätten erkennen können um mich deswegen anzuhalten.
Dann hieß es "Sie waren nicht angeschnallt". Was sofort andere Polizisten bestätigten. Natürlich war das eine Lüge. Es sah so aus daß nur nach einem Vorwand gesucht wurde meine Personalien aufzunehmen und mich in der Zeit ein wenig zu beschäftigen. Erst auf mehrmaliges Nachfragen bekam ich seinen Namen genannt. Ich war sehr ärgerlich nachts ohne fahrauffälliges Verhalten in eine "verdachtsunabhängige" Verkehrskontrolle "geraten" zu sein: sechs Personen und und drei zivilpolizeiliche Fahrzeuge mit Blaulicht waren dafür nötig. Eine merkwürdige Verkehrskontrolle war das.
Als mein Beifahrer zwischenzeitlich ausstieg um die Ereignisse zu beobachten - er blieb in seiner Tür stehen und hob sogar die Hände - wurde er handgreiflich ins Auto zurückgedrängt. Und durfte auch nicht mehr aussteigen. Als Grund wurde angegeben das durch Zugucken die polizeiliche Maßnahme gestört würde. Ihm wurde von einem Kollegen die ganze Zeit mit einer Taschenlampe ins Gesicht geleuchtet, damit er nichts sehen kann.
Dragan Pavlovic
(2. Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg)
Tel. 06402/508932
e-Mail: pavlovic@hu-marburg.de

• HU-Diskussionsforum zum "Überfall"

Pressemitteilung der Jusos Giessen zum Vorfall
Jusos: "Polizei in Giessen schüchtert Kritiker systematisch ein"
Christoph Weinrich, Sprecher der Jusos Giessen hat in einer Presseerklärung einen offensichtlichen Einschüchterungsversuch der Giessener Polizei gegenüber dem Bürgerrechtler und HU-Aktivisten Dragan Pavlovic scharf verurteilt und eine umgehende Stellungnahme der verantwortlichen Beamten zum Fall eingefordert. Nach einer Veranstaltung zum Thema "staatlicher Machtmissbrauch", den die Humanistische Union gemeinsam mit anderen politischen Gruppen unter anderem dem Juso-Unterbezirk Giessen am vergangenen Montag durchgeführt habe, sei es zu dem Vorfall gekommen. Auf dem Rückweg von der Veranstaltung sei der Wagen von Pavlovic unter dem fadenscheinigen Vorwand einer allgemeinen Verkehrskontrolle von drei zivilen Polizeistreifen mit Blaulicht an der Ortsausfahrt Giessen gestoppt worden und der Bürgerrechtler einer intensiven Leibesvisitation unterzogen worden. Dabei wurde nun nicht mehr eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt, sondern der Aktivist auf Waffen und Drogen durchsucht unter ständig wechselnden Angaben der Gründe für die Kontrollen, die jedoch allesamt erfunden worden seien. Das pikante an der Geschichte sei, dass von weiteren Insassen des Fahrzeuges zumindest zwei der anwesenden Polizisten erkannt wurden, die zuvor die Veranstaltung observiert hatten. "Dieses Vorgehen der Polizei kann nur als ein massiver Versuch eingestuft werden, hier einen Bürgerrechtler einzuschüchtern." Auch könne es nicht hingenommen werden, dass auf einer Veranstaltung von Bürgerrechtlern der Staatsschutz zum spitzeln anwesend sei. Schon im Vorfeld der Veranstaltung sei es auch nach der Aussage des anwesenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union auf der Veranstaltung zu Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei gekommen, die ihm geraten habe, nicht auf der Veranstaltung zu referieren. Dieses Verhalten sei umso merkwürdiger, als es bei der Veranstaltung ohnehin unter anderem um Repressionsversuche gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen gegangen sei, so Weinrich weiter. Auch wenn der Juso-Unterbezirk Giessen die Positionen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen nicht teile, seien auch hier einige Fälle mit deutlichen Merkwürdigkeiten zu erkennen. "Aufgabe der Polizei ist es aber gerade nicht, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sondern vielmehr Straftaten aufzuklären", "die Polizei ist in Deutschland nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit dem dritten Reich kein Geheimdienst und geheimdienstliche Tätigkeit ist ihr deswegen gesetzlich untersagt," so der Juso-Unterbezirksvorsitzende. Sollte die Aufklärung der Umstände ergeben, dass die Polizei hier erneut in Giessen ihre Kompetenzen überschritten habe, seien auch persönliche Konsequenzen im Dezernat Staatsschutz zu fordern. Dabei werde sich der Juso-Unterbezirk auch vor dem Hintergrund der Berichte anderer politischer Gruppen wie etwa der demokratischen Linken an der Uni-Giessen nicht damit zufrieden geben, dass von der Polizei die Aussage komme, es sei doch nichts passiert. Die Häufung der Vorfälle in Giessen ließen prinzipiell den Schluss zu, dass das Derzernat Staatsschutz im unklaren über seine eigentlichen Aufgaben sei. Sollten die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend sein, kündigte Weinrich an, gemeinsam mit der Humanistischen Union weitere Schritte zu prüfen. Im übrigen behielt sich Weinrich vor, den Landtagsabgeordneten der SPD im Unterbezirk Giessen in den Vorgang einzuschalten. "Was wir erwarten ist ein klares Signal der Polizei, dass Einschüchterungsversuche in Zukunft unterbleiben," wenn die Polizei sich hier nicht bewege, müsste sie mit entschiedenem Widerstand rechnen, schloss Weinrich die Pressemitteilung.

Offener Brief und Pressemitteilung der HU zum Vorfall
Humanistische Union e.V.
Landesverband Hessen
Furthstr. 6
35037 Marburg
Tel. 06421/6 66 16
Fax: 06421/6 66 17
www.humanistische-union.de
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de
Bürgerrechtsorganisation seit 1961
Pressemitteilung 04/3

Marburg, 17.03.2004
Polizeiübergriff auf Bürgerrechtler
Offener Brief an Polizeipräsident Meise
Mit einem Offenen Brief protestiert der Landesverband Hessen der Humanistischen Union (HU) gegen einen Übergriff von Gießener Polizeibeamten auf den 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil mit drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Dieses Vorgehen bewertet die HU als massiven Einschüchterungsversuch. Der Eindruck dränge sich auf, die Polizisten hätten mit ihrem Vorgehen Rache üben wollen für kritische Äußerungen auf der vorangegangenen Veranstaltung mit HU-Bundesvorsitzenden Reinhard Mokros.
Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich aber nicht einschüchtern.
HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke fordert den Gießener Polizeipräsidenten Manfred Meise auf, dem rechtswidrigen Verhalten einiger Beamter seiner Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Zudem schlägt die Bürgerrechtsorganisation vor, einen Runden Tisch zu den Vorwürfen gegen Gießener Polizeibeamte zu bilden.
"Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört", schreibt Hanke in dem Offenen Brief. "Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen."
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Anlagen:
1. Offener Brief
2. Bericht von Dragan Pavlovic

Dokumentation zum Download: www.polizeidoku-giessen.siehe.website
Kurzfassung
Langfassung
Jusos Gießen+Projektwerkstatt berichten: archive.ph/http://de.indymedia.org/2004/03/77161.shtml

Humanistische Union e.V.
Landesverband Hessen
Furthstr. 6
35037 Marburg
Tel. 06421/6 66 16
Fax: 06421/6 66 17
www.humanistische-union.de
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de

An den Gießener Polizeipräsidenten
Herrn Manfred Meise
Polizeipräsidium Mittelhessen
Ferniestraße 8, 35394 Gießen

Offener Brief
wg. Polizeiübergriff auf Bürgerrechtler Marburg, 17.03.2004
Sehr geehrter Herr Meise,
mit Befremden habe ich den Bericht des 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg über eine Polizeiaktion in der Nacht vom 15. auf den 16. März gehört. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil in drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Gegen diesen Übergriff auf einen gewählten Vertreter unserer Bürgerrechtsorganisation protestiere ich im Namen der Humanistischen Union (HU) als deren hessischer Landessprecher auf das Schärfste. Ich kann die Polizeiaktion am Ortsausgang von Gießen nur als schikanösen Einschüchterungsversuch auffassen. Der Eindruck drängt sich auf, Beamte der Gießener Polizei hätten nach kritischen Äußerungen über ihre Arbeit auf der
Abendveranstaltung der Humanistischen Union und anderer Mitveranstalter nun Rache üben wollen und dazu ihre Machtmittel missbraucht.
Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört. Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen.
Diese Aktion ist jedoch leider kein Einzelfall. Eine Dokumentation listet mehr als 50 Fälle von polizeilichem Machtmissbrauch in ihrem Zuständigkeitsbereich auf. Auch der HU-Bundesvorsitzende Reinhard Mokros, der als ehemaliger Polizeidirektor und Dozent für polizeiliches Eingriffsrecht an der Verwaltungsfachhochschule Duisburg am Montagabend auf der Veranstaltung referiert hat, berichtete von der Warnung eines Gießener Polizeikollegen. Sein Bekannter habe ihn gewarnt an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich durch derartige Drohungen nicht einschüchtern.
Ich fordere Sie als verantwortlichen Behördenleiter auf, dem unrechtmäßigen Treiben einiger Beamter Ihrer Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Die HU Hessen macht Sie persönlich dafür verantwortlich, dass sich die Gießener Polizei künftig streng an Recht und Gesetz hält.
Ich bin sicher, dass die Mehrheit der rechtschaffenen Beamten im Polizeipräsidium Mittelhessen ein scharfes Durchgreifen gegen die Schwarzen Schafe befürworten wird, liegt es doch in ihrem Sinne, das bereits stark beschädigte Image der Gießener Polizei zu schützen.
In dieser Erwartung schlage ich vor, einen Runden Tisch aller Kritiker von Polizeiübergriffen in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit Vertretern der Humanistischen Union und Ihrer Behörde zu bilden. Als Bürgerrechtsorganisation treten wir für eine demokratische Polizei ein, die die Menschen vor Verbrechen schützt und ihre Freiheits- und Bürgerrechte streng respektiert. In der sicheren Überzeugung, dass auch Sie diese demokratische Grundhaltung vertreten, freue ich mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Polizeipräsidium nimmt Stellung (18.3.2004) POL-GI: Klagen über die Beschneidung von Bürgerrechten
Polizeipräsident Meise weist Vorwürfe zurück
Gießen: Polizeipräsident Manfred Meise weist die Vorwürfe gegen die Gießener Polizei, die im Zusammenhang mit einer Podiumsdiskussion am Montag, dem 15.03.04, erhoben worden sind, und über die in einer Gießener Tageszeitung berichtet wurde, mit Nachdruck zurück. Das gilt auch für Vorwürfe und Beschuldigungen, die von den Jungsozialisten Gießen und der Humanistischen Union in einem offenen Brief geäußert wurden.
Kritisiert wurden von den Veranstaltern der Podiumsdiskussion unter anderem Maßnahmen der Polizei bei öffentlichen Aktivitäten der Projektwerkstatt Saasen.
Die Kritik gipfelt in einer Beleidigenden Äußerung eines Mitdiskutanten, laut Zeitungsbericht eines Dr. Brosa, Amöneburg. "Wer die Polizei als "Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" bezeichnet, verhöhnt in unerträglicher Art und Weise diejenigen, die rund um die Uhr Dienst am Bürger tun und den verfassungsmäßigen Auftrag haben, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu wahren", so Polizeipräsident Manfred Meise wörtlich. "Der Staatsanwaltschaft Gießen wird deshalb eine Strafanzeige wegen Beleidigung vorgelegt", so Meise weiter. In einem Schreiben der Jungsozialisten Gießen und in einem offenen Brief der Humanistischen Union vom 17. März werden der Polizei Einschüchterungsversuche gegenüber Bürgerrechtlern vorgeworfen. Es geht um eine Verkehrskontrolle im Anschluss an die Diskussionsveranstaltung. Betroffen war der 2. Vorsitzender der Humanistischen Union, Ortsverband Marburg.
Richtig ist, dass das Fahrzeug mit Pavlovic am Steuer in der Nacht zum Dienstag in der Grünberger Straße zum Zwecke einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Zum Zeitpunkt des Anhaltens wussten die Beamten nicht, wer die Fahrzeuginsassen waren. Deshalb kann von einer geplanten Einschüchterung nicht die Rede sein. Gegen 23.50 Uhr fiel einer Streife dieses Fahrzeug auf. Sie folgte dem Pkw in die Grünberger Straße, wo es angesichts der breiten Fahrbahn ungewöhnlich langsam fuhr. Die Streifenbesatzung forderte Verstärkung an und entschloss sich zu einer Verkehrskontrolle. Bei dem Anhaltevorgang missachtete der Fahrer das Anhaltezeichen, so dass sich eine zweite Streife, ebenfalls mit eingeschalteten Blaulicht, vor das Fahrzeug setzte. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurde festgestellt, dass es sich bei dem Fahrer um Herrn Pavlovic handelt.
Im Zuge der Kontrolle musste er aus Gründen der Eigensicherung der Beamten durchsucht werden. Die Kontrolle dauerte nicht über Gebühr lange.
Polizeipräsident Meise stellt ausdrücklich klar, dass die Polizei sehr wohl weiß, dass freie Meinungsäußerung Verfassungsrang hat, und die Polizei alle diejenigen schützt, die in rechtmäßiger Weise von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Es ist allerdings auch Pflicht der Polizei tätig zu werden, wenn immer wieder im engen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang Straftaten nach Veranstaltungen einer bestimmten Gruppierung bekannt werden. Die Polizei betont, dass sie ausschließlich Aufgaben aus dem Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wahrnimmt und nicht, wie unterschwellig behauptet wird, nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausübt.
Polizeipräsident Meise wird das Gesprächsangebot von Herrn Pavlovic und der Humanistischen Union annehmen.
Werner Tuchbreiter
Quelle: www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=538745

Express Online: Editorial | 25. März 2004
Absurdistan
Eine Verkehrskontrolle läuft im Allgemeinen nach festen Regeln ab: Blaulicht an, "Guten Abend, Verkehrskontrolle, Papiere bitte" und im Normalfall folgt ein "Gute Weiterfahrt". Scheint fast so, das dem nicht so ist, sprach man gerade vor Publikum über "Polizeiwillkür und -Gewalt in Gießen" ...
Der Bürgerrechtler Dragan Pavlovic (2. Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg) fuhr mit seinem Wagen nach der Diskussionsveranstaltung am 15. März (wir berichteten) gegen Mitternacht auf der Bundesstraße 49 Richtung Reiskirchen, bis drei Zivil-Polizeiwagen mit Blaulicht hinter ihm auftauchen. Dem wenig freiwilligen Stopp folgt eine rüde Leibesvisitation, berichtet Pavlovic, das halbe Dutzend Beamte mühte sich auch redlich um Gründe für den "Großeinsatz": mal Drogen, dann eine fehlerhafte Plakette am Fahrzeugheck. Dass er nicht angeschnallt war, will das Zivil-Kommando zudem erkannt haben. Alles Fehlanzeige. Ein offener Brief der HU an Polizeipräsident Manfred Meise bittet um Aufklärung.
Telefonisch geht da nichts. Also erhofft man Aufklärung von der Pressemitteilung: Drogen? Plakette? Anschnallen? Nichts. Stattdessen ein neuer, ja ungeheuerlicher Vorwurf: "Ungewöhnlich langsam" bewegte Pavlovic dem Schrieb nach sein Auto auf der doch eigentlich herrlich breiten Grünberger Straße. Woraufhin ohne ausreichend Polizeiverstärkung nichts mehr zu machen ist. Das von der HU bereits mehrfach dargebrachte Gesprächsangebot will Meise nun übrigens annehmen ? hoffentlich nicht nur hinter verschlossenen Türen.
Christian Schulze Wenning

Danach: Polizei und Justiz legen nach - ständig

• Tätervorwurf gegen Projektwerkstatt für 138 Fälle!
  Am 7.4.2004 veröffentlichte die Polizei Mittelhessen ihre Kriminalitätsstatistik. Und darin findet sich ein unglaublicher Absatz mit Tätervorwürfen gegen die Projektwerkstatt - nirgends anders gibt es in der Statistik Benennungen von TäterInnen oder Gruppen. Offenbar sind drehen hier einige durch ... mehr dazu auf Indymedia und der Extraseite!
• Gericht legt auch nach: Verfassungsbruch bei DNA-Test durch Amts- und Landgericht!
• Verfassungsschutzbericht Hessen 2003: Auszüge für den Raum Gießen
• Polizei unterbindet Verteilen kritischer Flugblätter mit Platzverweisen, Überwachung und Festnahme. Mehr ...
• Staatsanwalt Vaupel (Gießen) schützt Gießener Obrigkeit und räumt Hürden für Kriminalisierung von Projektwerkstättlern beiseite. Generalstaatsanwalt von Hessen segnet Rechtsbrüche ab. Daraus folgte eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt. Mehr ...
• Immer neue Kriminalisierung ... Prozesstermine gegen weitere AktivistInnen:
  
  • Mittwoch, 15.9.2004, Amtsgericht Gießen, Raum 100 A, 8.30 Uhr: Prozeß wg. Kreidemalen "Fuck the police" (öffentlich) ... verurteilt!
  • Montag, 20.9.2004, Amtsgericht Gießen, 8.45 Uhr: Prozeß wegen Schild "ACAB" (nicht-öffentlich, da Jugenstrafrecht) ... eingestellt!
• Und neue Anzeigen ... siehe auch Prozesse-Seite!
• Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwalt stellen alle Verfahren gegen PolizistInnen, PolitikerInnen usw. ein ++ Absurdeste Ausreden und Rechtsbeugung ++ Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Staatsanwalt Vaupel und den Generalstaatsanwalt von Hessen ++ Skandal: Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt im Verfahren gegen sich selbst ++ Verwaltungsgericht Gießen formuliert schwarz auf weiß: Polizisten als Zeugen haben immer Recht ... mehr zu alledem hier!
• Absurde Verurteilung: Kreidemalerei "Fuck the police" vor Licher Polizei soll Polizeibeamten der Polizei Grünberg beleidigen ...
• Noch absurder ... Verurteilung gegen jemanden, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizisten eingereicht hat. Weiterer Bericht ...
• Welch Geistes Kind die Obrigkeit da ist, zeigt sich, dass selbst Polizisten abgestraft werden, wenn sie den tollen Innenminister kritisieren. Zitat aus der Oberhessische Presse vom 6.11.2004:
  "Kritik an Minister: Ärger für Polizisten
  Kassel. Wegen öffentlicher Kritik an Innenminister Volker Bouffier (CDU) prüft das Polizeipräsidium Nordhessen ein Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten. Die Beamten hatten den Wunsch des Ministers nach mehr Streifenfahrten in einem Zeitungsinterview wegen des Personalmangels bei der Polizei als "unrealistisch" und "lachhaft" dargestellt."
• Der nächste große Prozess auch an: Auftaktverhandlung am 10. März 2005. Mehr ...
• Neue Polizeistruktur in Wetzlar/Lahn-Dill: Jetzt auch mit eigenem Staatsschutz!

Wie die Polizei, Staatsanwaltschaft und Presse arbeiten, zeigt ein ganz anderer Vorfall. Am 27.9.2004 erschossen Gießener Polizisten einen Rentner, der seine Wohnung räumen mußte. Ohne jegliche Ermittlungen abzuwarten, wurde verkündet, dass der Rentner auf Polizisten geschossen habe und die Polizei in Notwehr handelte. Warum er geschossen haben soll, warum eigentlich niemand mal die Polizei trifft (vielleicht, weil niemand auf sie schießt und alles nur ausgedacht wird?) und warum die Polizei gleich mordet - auf solche Fragen findet sich nirgends eine Antwort. Aber die Presse berichtet schon am nächsten Tat die sogenannte Wahrheit. Und die ist das, was Polizei und Staatsanwaltschaft sagen. Der Redakteur des folgenden Artikels heißt Jochen Lamberts. Er ist Vorstandsmitglied bei Pro Polizei Gießen. Noch Fragen?
"Es wird wohl nicht mehr zu klären sein, weshalb ein 77-jähriger Rentner ... schoss" schreibt Lamberts. Und so behauptet es auch die Polizei. Ob er schoss, wird wohl vor allem nicht geklärt werden sollen! "Dieser habe sofort seinen Revolver gehoben und einen Schuss in Richtung der Beamten abgefeuert", heißt es weiter. Recherche? Null! Belege? Null! Was die Polizei sagt, IST die Wahrheit.



Die Gießener Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Polizei wie üblich brav ein.

Gießener Gespräche mit Polizei ... ändern nix, wie mensch sieht!

Humanistische Union e.V.
e-Mail:hu-hessen@hu-marburg.de
Pressemitteilung 04.06.2004

Deeskalation: Gießener Gespräch
In gemeinsamen Gesprächen möchten Vertreter verschiedener Gießener Gruppen und Vertreter des Polizeipräsidiums Mittelhessen akzeptable Möglichkeiten eines Umgangs miteinander ausloten. Ziel soll der Abbau von Vorbehalten gegeneinander und ein besseres Verständnis füreinander sein. Die Gespräche sollen am Montag (7. Juni) in Gießen beginnen. Das gaben die Humanistische Union (HU) und das Polizeipräsidium Mittelhessen am Freitag (4. Juni) bekannt.
Teilnehmen an den Gesprächen werden neben Vertretern der Polizei und der HU auch Aktivistinnen und Aktivisten der Jungsozialisten in der SPD, der Demokratischen Linken (DL) im AStA Gießen, der Gießener PDS und der Projektwerkstatt Reiskirchen Saasen.
Die Gespräche finden an einem neutralen Ort in Gießen statt. Um Schaukämpfe zwischen den Beteiligten zu vermeiden, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Vorgeschichte und weitere Informationen:

• www.hu-marburg.de/hupm0504.shtml
• www.hu-marburg.de/hupm0604.shtml
• Indymedia-Text dazu

Absurdistan in Justizbehörden: Reaktionen der Strafjustiz

Die Giessener Justiz dreht immer mehr am Rad. Die Bemühungen, politische Opposition zu kriminalisieren und Herr-schende zu schützen, nimmt bizarre Formen an. Das Neueste im Überblick ...

• Verfahren gegen Aktivistin: Weil sie mit Kreide den Spruch "Fuck the police" auf die Straße vor der Bereitschaftspolizei Lich gemalt haben soll, wird eine Betei-ligte wegen Beleidigung angeklagt - beleidigen kann mensch zwar nur konkrete Personen, aber in Gießen versuchen es die RichterInnen ständig mit Rechtsbruch & Co., Opposition kleinzumachen.
• Ähnlich die nächste neue Anklage: Die Polizei räumte bei den Feiern der Licher Bereitschaftspolizei KritikerInnen noch in weiter Entfernung vom Eingang ab, einer wurde verhaftet, um das Verteilen von Flugblättern (!) zu verhindern. Jetzt hat er eine Anklage am Hals: Widerstand gegen die Staatsgewalt.
• Und weiter: Immer neue Lügen denkt sich die die Justiz im Zusammenhang mit der ominösen Verhaftung von 12 Personen bei einer Gedichtelesung am 9.12.2003 aus. Hieß es erst, die Personen seien bei einem Farbanschlag erwischt worden, ist nun ein Brandsatz gefunden worden (und keine Farbe mehr). Einer Verhafteten wird jetzt ihre Haftzeit in Rechnung gestellt - einschließlich ärztlicher Behandlung wegen ihrer Platzangst in der Zelle!!!!
• Passend zu allem: Mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Falschaussagen, Meineid usw. sind gegen Gießener PolizistInnen, PolitikerInnen und Journa-listen eingereicht worden. Die gegen Opposition sehr kleinliche Staatsanwaltschaft hat die meisten sofort eingestellt. Das ist politische Justiz - Gießener RichterInnen und Staatsanwälte als willige VollstreckerInnen der Obrigkeit.
• Polizei- und Justizwillkür: www.polizeidoku-giessen.siehe.website.
• Prozesse gegen politische AktivistInnen: www.projektwerkstatt.de/prozess.