RIO PLUS 10: 26. AUGUST BIS 4. SEPTEMBER 2002 IN JOHANNESBURG, SÜDAFRIKA

Siehe auch: Zitateseite zu Rio+10 +++ Agenda 21 +++ Nachhaltigkeit +++ Internetseiten "Umweltschutz von unten"
Aufruf zu Aktionen gegen Rio plus 10 +++ Jugendgipfel in Schweden +++ Offizielle Texte und Vorschläge (würg)

Die "andere" Seite (Staat, NGOs, staatsnahe Gruppen und Filz) +++ Aktuelle Infos und Termine von offizieller Seite

Die Nachfolge-Großkonferenz der Vereinten Nationen verspricht ähnliche Ergebnisse wie 1992: Mehr Markt, mehr internationale Profitorientierung, Kapitalisierung von Umweltgütern usw. Und das Ganze unter dem Deckmäntelchen der Nachhaltigkeit.

Erste Texte zu geplanten Aktionen und Bericht vom Vorbereitungstreffen auf dem JUKss.

Vor zehn Jahren, 1992, fand in Rio de Janeiro der erste Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung statt, auf dem sich Staats-und Regierungschefs unter anderem mit der zunehmenden Zerstörung der Umwelt befassten. Im September 2002, zehn Jahre später, soll in Johannesburg erneut ein Nachfolgegipfel stattfinden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Umweltpolitik weiter verschlechtert. Verbessert hat sich einzig die Propaganda von Politik und Konzernen.
Selbst das Wissenschaftsgremium der UN, das IPCC, hat festgestellt, dass eine umgehende CO₂-Reduktion von mindestens 60 % notwendig wäre, um den weltweiten Klimawandel aufzuhalten. Im sogenannten Kyoto-Protokoll wurden lediglich Reduktionen von ca. 5 % vereinbart, die dann auf der letzten Klimakonferenz in Marrakesch auf lächerliche 2,5 % herabgesetzt wurden. Dazu wurden durch den Emissionshandel Instrumente geschaffen, mit denen die westlichen Länder selbst ihren geringen Verpflichtungen noch entgehen können.
Während in vielen Industrieländern die Nutzung der Atomenergie zurückgeht, wird der Aus- und Neubau von Atomanlagen in Entwicklungsländern und in Osteuropa weiterhin forciert. Atommüllexporte nach Russland sind im Gespräch und können schon bald stattfinden. Man „entsorgt“ seine Umweltprobleme in ärmeren Ländern.
Aus der BSE-Krise wurden keine Konsequenzen gezogen. Die vielbeschworene Agrarwende findet nicht statt. Nachdem das Thema aus der Tagespolitik verschwunden war, ging man wieder zum Alltag von Agrarfabriken und Massentierhaltung über. Der ungebremste Ausbau von Straßen und Flughäfen wird kaum noch in Frage gestellt. Gleichzeitig finden an vielen Orten Kriege um Ölreserven und andere natürliche Ressourcen statt. All dies wird von den PolitikerInnen in Johannesburg nicht in Frage gestellt werden.
Das zentrale Ergebnis von Rio war die Agenda 21. In diesem Dokument wird durchgängig die neoliberale Globalisierung befürwortet und beispielsweise das Festhalten an Atom- und Gentechnologie gefordert.
Unverständlich, wieso sich so viele Umweltgruppen immer noch auf die Agenda berufen. Die Arbeit in der Lokalen Agenda bringt in der Praxis meist nichts. Dort werden WirtschaftsvertreterInnen, PolitikerInnen und Umweltverbände an einen Tisch gebracht. Die Forderungen der Umweltverbände werden dadurch verwässert, dass der Zwang zum Konsens zu wirtschaftsfreundlichen Positionen führt. Der Schlüsselbegriff der Agenda 21 lautet „nachhaltige Entwicklung“. Er dient heute als Sammelbegriff für nahezu alles. Die Schwammigkeit des Begriffes ist pure Strategie: es wird ein Konsens zwischen Konzernen und Umweltgruppen vorgegaukelt.
Der gesamte Prozess von Rio, Agenda 21 und jetzt Rio+10 in Johannesburg dient vor allem dazu, die kritische Öffentlichkeit einzubinden und der Bevölkerung vorzutäuschen, dass man alles im Griff habe. Aktiver Widerstand gegen diese Politik soll damit verhindert werden, UmweltaktivistInnen werden integriert und vereinnahmt.
Wir sagen Nein zu Rio+10. Wir werden weiterhin Widerstand leisten, gegen Atomtransporte, gegen Straßenbau, gegen ihre Giftfabriken. Die selbsternannten Herren der Welt, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, werden nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen.
Wir rufen auf zu phantasievollem Protest gegen die Politik von Rio und gegen den Weltgipfel Rio+10 in Johannesburg. BUNDjugend Tübingen, Widerstandskooperative Ludwigsburg

Mein Vorschlag wäre, auf dem Jukss eine Kampagne vorzuschlagen/anzukündigen, die den Johannisburg-Gipfel klar ablehnt. Das darf ruhig etwas provokant sein, denn der gegenwärtige Zustand der Nicht-Auseinandersetzung muss sich meiner Meinung nach ändern. Vorschläge zu einer solchen Kampagne bitte auf diese Liste.
Grüsse, Jasmin

Text aus der Kritischen Masse (BUNDjugend-Zeitung)
Rio +10: Wolf im Nachhaltigkeitspelz?
Im September 2002 soll in Johannesburg die Nachfolgekonferenz der „Konferenz für Umwelt und Entwicklung“ im Jahr 1992 in Rio unter dem Namen „Rio +10“ stattfinden. Dort wird aus den Initiativen, die nach Rio ergriffen wurden, Bilanz gezogen. Darüber hinaus wird es um die Auswirkungen neuer Technologien und die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen auf den Rio-Prozess gehen.
Die Bundesregierung hat vor, in Johannisburg die Gründung einer globalen Umweltorganisation und den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente in die Diskussion einzubringen. Was mensch darunter zu verstehen hat, wissen wir ja spätestens, seit es das Kyoto-Protokoll gibt: „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“ als Spielarten ausländischer Direktinvestitionen.
Viele deutsche NGOs kritisieren einmal wieder (wie bei internationalen Klimakonferenzen) hauptsächlich die Blockadehaltung der USA und unterstützen dafür die Bundesregierung. So veranstaltete das Forum Umwelt&Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Dialogforum, das Einstimmigkeit demonstrierte.
Am weltweiten Nachhaltigkeitsdiskurs sind keineswegs nur Regierungen und NGOs beteiligt. Spätestens seit der Rio-Konferenz ‚92 machte sich bei den Vereinten Nationen ein Trendwechsel bemerkbar: während sie in den 70er Jahren noch zu den schärfsten Kritikern Multinationaler Konzerne gehörten, suchten sie in den 90er Jahren die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft.
Hätten nicht schon 1992 vielen UmweltschützerInnen die Augen aufgehen müssen, als der damalige Generalsekretär Maurice Strong, ein kanadischer Geschäftsmann und Multimillionär, verkündete, der Gipfel in Rio solle mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) kompatibel sein?
In der vielgelobten Agenda 21, eines der zentralen Dokumente, die in Rio verabschiedet wurden, taucht die Privatwirtschaft neben Gewerkschaften, Frauen, indigenen Völkern und NGOs als eine „major group“ auf. Welchen Stellenwert sie in der Agenda 21 einnimmt, lässt sich unschwer an der Formulierung erkennen, sie solle als „gleichberechtigter Partner“ anerkannt werden. Im Zusammenhang mit Gewerkschaften und NGOs wird dagegen nur von „Beteiligung“ gesprochen.
Auf sogenannten „Multi-Stakeholder-Dialogen“, die inzwischen zum festen Repertoire internationaler Konferenzen gehören, haben Konzerne die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Viele Konzerne haben inzwischen eigene Gremien für „Nachhaltige Entwicklung“ ins Leben gerufen, so z.B. den „Unternehmerrat für nachhaltige Entwicklung“ (BCSD) und den „World Business Council on Sustainable Development“ (WBCSD) mit Beteiligung der Internationalen Handelskammer (ICC). Die Wirtschaftsfreundlichkeit der UN zeigte sich auch insbesondere im Juli 2000 in der „Global Compact“-Initiative von UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Unternehmern die Unterstützung der UN bei der Öffnung von Märkten zusichert, sofern sie sich freiwillig verpflichten, sich für ökologische Belange, ArbeiterInnen- und Menschenrechte einzusetzen.
Das internationale Jugendumwelt-Netzwerk ASEED und Corporate Watch aus Grossbritannien haben grosse Zweifel daran, dass der Gipfel in Johannesburg eine Wende dieser UN-Politik herbeiführen wird. Sie haben darum die Initiative „UN-Corporated“ ins Leben gerufen. Rio +10 soll zum Anlass genommen werden, die Orientierung der UN an Konzerninteressen anzugreifen. Das UN-Corporated-Projekt entstand im Sommer 2001 auf dem ASEED-Treffen in Estland. Auf diesem Treffen wurde ebenfalls die Frage aufgeworfen, ob die UN als Weltregierung überhaupt erwünscht ist. Die Existenz dieser aufgeblasenen Organisation ist mit emanzipatorischen Zielen jedenfalls nicht vereinbar.

Zitat:
It (the Rio Earth Summit) was a stupendous waste of time and money, a ‚long flatulence‘, a sprawling day-care centre for environmental wanna-bes, the occasion for the ‚highest level international policy centred mumbo-jumbo you can imagine‘, a defining moment in the evolution of greenwashing. Tom Athanasiou: Slow Reckoning. The Ecology of a divided Planet.
1997, S. 10.
www.aseed.net/un-corporated
www.corporatewatch.org.uk

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung: www.wbgu.de

Hallo,
auf dem Jukss fand eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rio+10, dem UN-Prozess, Agenda 21 und „Nachhaltige Entwicklung“ statt. Hier eine kurze Beschreibung des Ablaufs und eine Ideensammlung für Aktivitäten, die dort entstand.
Es wurde ein Aufruf zu Aktionen gegen Rio+10 verfasst und mit der Begründung, der Aufruf könne vom Jukss-Plenum unterstützt werden, ins Plenum eingebracht. Dadurch und durch eine kurze Diskussion im Plenum wurde das Interesse vieler Leute an diesem Thema geweckt. Am nächsten Tag fand eine Diskussionsrunde dazu statt, in der sich letztendlich aber fast alle Teilis zwar gegen die Inhalte der Agenda 21 und der Konferenzen aussprach, deren Existenz aber nicht grundsätzlich infrage stellte und deshalb nicht zu Aktionen dagegen aufrufen wollte. Für mich ist es eine unverständliche Position, weil ich den Inhalt eines Dokuments/einer Veranstaltung nicht von dem Ding selbst trennen kann. Eine Agenda 21 mit komplett anderen Inhalten hiesse dann ja auch nicht mehr Agenda 21. Insgesamt erinnerte das Ganze stark an die Position zum Kyoto-Protokoll im Umfeld von Risingtide während der letzten Klimakonferenz.
Zumindest wurde die Debatte geführt, auch wenn sich mal wieder gezeigt hat, dass wir mit unseren Positionen leider ziemlich alleine dastehen. Unser Aufruf soll auch nach dem Jukss weiterverwendet werden, er kann von verschiedenen Gruppen unterzeichnet werden. Unsere KontrahentInnen haben dann noch versucht, einen Konsensentwurf aus unserem Aufruf zu machen und den noch ins Plenum einzubringen, was daraus wurde, weiss ich allerdings nicht, weil ich vorher abgereist bin.

Ideen für weitere Aktivitäten zu Rio+10

• Veranstaltungstour/Seminare
• Aktionstag während Rio+10
• vorhandene Agenda-Veranstaltungen für Kritik nutzen, z.B. die Umweltkonferenz von den Grünen
• MitstreiterInnen finden + Gruppen, die den Aufruf unterzeichnen: Leute, die von lokaler Agenda enttäuscht sind, international irgendwelche Agenda-kritischen Umweltgruppen, BUKO und Umfeld, Verteiler vom früheren Anti-Agenda-Aufruf nutzen
• Materialien erstellen: Zeitung (KM, Ö-Punkte-Nachfolger, Gegenwind), vorhandenen Agenda 21-Reader aktualisieren, Mappe für PädagogInnen mit Kritik an Umwandlung der Umweltbildung zur „Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung“, UVU-Internetseite bzw. neue Seite auf Projektwerkstatt.de
• Gelder beantragen
• Thema in den Verbänden diskutieren, gezielt Kritik einbringen

Es soll eine Radtour geben, die sich eher positiv auf die Regierenden bezieht und diese bittet: "Gimme hope, Jo'anna". Näheres dazu ...