Ö-PUNKTE 1/1998
Agenda und Bürgerbeteiligung
1. Rubrik Politik von unten
2. "Modelle der kommunalen Bürgerbeteiligung"
3. Agenda und Bürgerbeteiligung
4. Bayern: Jetzt erst recht! Aktionen auch in anderen Ländern
5. 50 Jahre Grundgesetz: Wir mischen uns ein
6. Schwerpunkt geplant
7. Bilanz 1997 in Bayern
Immer wieder wird die Agenda als Bürgerbeteiligungsmodell angegeben. Bezug genommen wird dabei auf den Text der Agenda selbst. Dort soll die Beteiligung der BürgerInnen bei der Aufstellung einer kommunalen Agenda gefordert werden. Das stimmt nur zum kleinen Teil. Tatsächlich sind die Kommunen nur aufgefordert, mit den BürgerInnen und Firmen in einen "Dialog" und "Konsultationsprozeß" einzutreten. Von den Formulierungen her ist als nicht viel mehr gefordert als eine Befragung.
Was Agendagruppen vor Ort dann tatsächlich tun, ist eine zweite Frage. Das Rio-Abschlußdokument selbst gibt aber keine Hinweise auf Beteiligungsrechte. Hier wäre wünschenswert, das in Zukunft korrekter darzustellen. Da die Agenda auch aus anderen Gründen zweifelhaft ist, bleibt offen, ob nicht viel Kraft in einen Prozeß gesteckt wird, dessen Unverbindlichkeit schon von Beginn an klar ist (und der auch nur deshalb mit Millionenförderungen von den Mächtigen vorangetrieben wird.
Was Agendagruppen vor Ort dann tatsächlich tun, ist eine zweite Frage. Das Rio-Abschlußdokument selbst gibt aber keine Hinweise auf Beteiligungsrechte. Hier wäre wünschenswert, das in Zukunft korrekter darzustellen. Da die Agenda auch aus anderen Gründen zweifelhaft ist, bleibt offen, ob nicht viel Kraft in einen Prozeß gesteckt wird, dessen Unverbindlichkeit schon von Beginn an klar ist (und der auch nur deshalb mit Millionenförderungen von den Mächtigen vorangetrieben wird.
