Ö-PUNKTE 1/1998
Bayern: Jetzt erst recht! Aktionen auch in anderen Ländern
1. Rubrik Politik von unten
2. "Modelle der kommunalen Bürgerbeteiligung"
3. Agenda und Bürgerbeteiligung
4. Bayern: Jetzt erst recht! Aktionen auch in anderen Ländern
5. 50 Jahre Grundgesetz: Wir mischen uns ein
6. Schwerpunkt geplant
7. Bilanz 1997 in Bayern
Nachdem der bayrische Gerichtshof das bisherige Gesetz zu Volksabstimmungen als verfassungswidrig gekippt und dem Gesetzgeber aufgetragen hat, bis zum 1.1.2000 ein verfassungskonformes Gesetz zu beschließen, hat Mehr Demokratie in Bayern aus der Not eine Tugend gemacht. Sie wollen den Zwang zur neuen Abstimmung dazu nutzen, das Gesetz noch weiter zu verbessern. Dazu startet jetzt eine neue Kampagne.
Neben Bayern soll es in vier anderen Bundesländern zu Volksbegehren kommen. Am weitesten fortgeschritten ist die Arbeit in Hamburg, wo bereits die Unterschriften zur ersten Stufe übergeben wurden. Aktivitäten gibt es zudem im Saarland, in Baden-Württemberg, Berlin und Bremen. Die hessische Mitgliederversammlung am 13.12.97 beschloß ebenfalls, eine Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen für einen Volksentscheid durchsetzen zu wollen.
Kontakt: Fritz-Berne-Str. 1, 81241 München, Tel. 089/821117-4, Fax -6
Neben Bayern soll es in vier anderen Bundesländern zu Volksbegehren kommen. Am weitesten fortgeschritten ist die Arbeit in Hamburg, wo bereits die Unterschriften zur ersten Stufe übergeben wurden. Aktivitäten gibt es zudem im Saarland, in Baden-Württemberg, Berlin und Bremen. Die hessische Mitgliederversammlung am 13.12.97 beschloß ebenfalls, eine Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen für einen Volksentscheid durchsetzen zu wollen.
Kontakt: Fritz-Berne-Str. 1, 81241 München, Tel. 089/821117-4, Fax -6
