FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ ÜBERALL

Auto von Fraport-Manager brennt ... gleich nutzen für Diskurse gegen Militanz ... und eine Horrorstory!
Aus "Auto von Fraport-Manager abgefackelt" in: FR, 11.3.2009
"Ich bin dankbar, dass es keinen getroffen hat", sagt Ina Müller. Als sie in der Nacht sah, wie ein Reifen des Wagens fast mit dem Asphalt verschmolzen sei, seien ihr die Tränen gekommen. "Das ist einfach Gewalttätigkeit", sagt sie. "Das ist nicht der Weg, etwas zu demonstrieren." Ein Nachbar habe zu ihr gesagt, er habe ein Auto davonrasen hören, berichtet Ina Müller weiter. Sie habe niemanden gesehen. Aber mindestens zweimal habe es geknallt. "Das war ganz schön gewaltig", sagt eine andere Nachbarin, die vis à vis von Amanns wohnt. ... Der Schreck sitzt der Frau am Mittwochvormittag noch in den Gliedern. Während sie berichtet, fährt ein Polizeiwagen vorbei. Der Tuareg hätte ja auch explodieren können, sagt die Frau. Und dann? Sie hat kaum geschlafen in der Nacht. Wie viele. ... Die Beifahrerseite des Wagens sei so stark beschädigt gewesen. "Das kann man sich gar nicht vorstellen." Kurz danach sei alles abgesperrt worden.

Geschickt lanciert: Peinliche Distanzierung von selbsternanntem BI-Sprecher
Auch in der FR am 11.3.2009
Wir arbeiten auf sachlicher, fachlicher Ebene mit Argumenten. Derzeit führen wir zum Beispiel die Bürgerbegehren in Kelsterbach oder Egelsbach herbei. Wir glauben an den Rechtsstaat und die Mittel, die er zur Verfügung stellt.
Gibt es radikale Tendenzen unter den Aktivisten?
Radikal ist bei uns niemand. Die Leute sind alle friedlich. Manche mögen im Aussehen nicht immer den bürgerlichen Idealen entsprechen, aber von der Gesinnung her sind sie die treuesten Staatsbürger. Gewalt oder gar Terrorismus sind keine Lösung für gesellschaftspolitische Konflikte. Wir setzen auf Vernunft und gute Argumente.

LeserInnenbrief dazu:
Bis jetzt ist nur bekannt, dass es anscheinend einen Brandanschlag auf das Auto des Fraport-Managers gab. Wieso sollten sich die Flughafenausbaugegner davon distanzieren, wo doch überhaupt noch nicht erwiesen ist, dass dies von irgendjemanden aus deren Umfeld begangen wurde. In Bielefeld gab es nach dem Beschluss von Studiengebühren mehrere Brände an der Universität. Nach zwei Jahren hat sich raus gestellt, dass anscheinend ein Wachdienstmitarbeiter dafür verantwortlich war. Es kann also gut sein, dass ein Mitarbeiter des Fraport-Sicherheitsdienst für den Brandanschlag auf den Dienstwagen ausgeführt hat. Vielleicht sollte ihr Kommentator daher auch von dem Fraport-Manager eine vorzeitige Distanzierung von seinem Sicherheitsdienst verlangen. Des weiteren sollte er verlangen, dass die Polizeileitung sich von sich eventuell verselbständigten Polizeieinheiten distanziert. Insbesondere da die hessische Polizei, namentlich die Gießener, nicht ganz unerfahren in dem Vortäuschen von Straftaten ist.

Weitere Fälle aus Frankfurt

Manipulationsvorwürfe gegen Ermittler
Polizeiakten sollen gefälscht worden sein / Aus namentlich bekanntem Hinweisgeber wird ein anonymer Anrufer
Manipulationen an Verfahrensakten werfen Frankfurter Anwälte der Polizei oder Staatsanwaltschaft vor. Um einen Informanten der Polizei zu schützen, hätten Ermittlungsbehörden die Unterlagen gefälscht.
Frankfurt · Für den Darmstädter Prozess um schweren Bandendiebstahl existieren zwei sich widersprechende Akten-Versionen. Per Zufall hatten Rechtsanwalt Christian Rieker und seine Kollegen diesen Umstand entdeckt. Es geht um die Identität des Mannes, der die Polizei auf die Fährte der Angeklagten brachte.
In der ersten (älteren) Version sei von einem "namentlich bekannten Hinweisgeber" die Rede, der "gegen 12 Uhr auf hiesiger Dienststelle erschien". In der zweiten sei es nur noch "ein anonymer Anrufer", der sich " auf hiesiger Dienststelle meldete". Als bearbeitende Dienststelle sei das Polizeipräsidium Frankfurt angegeben.
Die Juristen gehen davon aus, dass die Akte im Nachhinein vorsätzlich manipuliert wurde. Ein redaktioneller Fehler sei ausgeschlossen, weil der "Anonymus" an weiteren Stellen auftauche. Außerdem sei es üblich, Korrekturen mit einem Vermerk zu versehen, sagt Rieker. "Das ist eindeutig eine Fälschung." Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Polizei ihren Informanten schützen wolle. Doch in einem Prozess müsse alles zur Sprache kommen, was einen Beschuldigten überführen oder seine Unschuld beweisen könne. Die neun Angeklagten - acht Chilenen und ein Pole - hätten ein Recht darauf, dass ihre Verteidiger den Zeugen direkt befragen können.
Auch die 15. Strafkammer am Landgericht Darmstadt ist der Auffassung, dass mit den Akten etwas nicht stimmt. Erst der namentlich bekannte Hinweisgeber, dann der Anonymus. "Das lässt sich nicht vereinbaren", sagt die Vorsitzende Richterin Dietlinde King. Gericht wie Staatsanwaltschaft hätten nur die Anonymus-Version bekommen. "Wir werden das jetzt prüfen."
Nur weil einer der Verteidiger recht früh seine Unterlagen erhalten hatte, war der Fall ans Licht gekommen. Um eine "rückhaltlose Aufklärung des Vorgangs" herbeizuführen, haben sechs Juristen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt erstattet. Frankfurts Polizeipräsident erhielt eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Womöglich sei dies kein Einzelfall, heißt es im Schreiben der Anwälte. "Es ist nicht auszuschließen, dass die hier zufällig aufgedeckten Manipulationen tatsächlich eine gängige Praxis mancher Ermittlungsbehörde darstellen könnten."
Seit neun Monaten sitzen die neun Männer in Untersuchungshaft. Sie sollen im vergangenen Herbst zahlreiche Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet aufgebrochen haben. Die Verteidiger fordern die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der Haftbefehle. Zumindest müsse eine andere Staatsanwaltschaft den Fall übernehmen, sagt Rieker. "Wir wissen nicht, wer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft die Fälschung veranlasst hat." Jutta Rippegather