VERKEHRSWENDE IN GIESSEN: DIE KONKRETEN VORSCHLÄGE

Aus einem Interview mit der scheidenden OB Dietlind Grabe-Bolz, im Gießener Anzeiger am 9.12.2021
In welchem Bereich sehen Sie Gießen noch nicht so weit, wie Sie es sich erhofft hätten?
Das sind zwei Bereiche, die zusammenhängen: Zum einen ist es noch nicht entscheidend gelungen, den öffentlichen Raum für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Individualverkehr gerechter aufzuteilen und gleichzeitig die Innenstadt zu beleben. Und zweitens natürlich alles, was unter Klimaschutz, Klimaneutralität, Klimaanpassung firmiert.

Leserinbrief am 6.3.2024 im Gießener Anzeiger
Quadratur des Kreises
Zum Verkehr im Stadtgebiet: Da sitzen sie mal wieder beisammen: Auto-fahrende Männer, die befürchten, dass der Autoverkehr in der Stadt ins Hintertreffen geraten könnte. Verkehrsveränderungen sollen »bedarfsgerecht« sein, mit »soliden Zahlen«.
Was soll da wohl gezählt werden? Fußgänger und potenzielle Busfahrer sicher eher nicht. Und wozu? Je mehr Autos, desto bessere Fahr- und Parkmöglichkeiten sind gewünscht – die alte Leier also. Offenbar wird, diesen Wünschen entsprechend, bei der Stadtregierung anstelle von zum Beispiel Umweltspuren für Busse und Fahrräder auf dem Anlagenring mit jeweils einer Spur für Autos in beiden Richtungen nur noch über die »Optimierung der Knotenpunkte« nachgedacht.
Selbst die einzig vorbildliche kurze Umweltspur in der Frankfurter Straße am Selterstor bedarf einer Rechtfertigung und wird in Zweifel gezogen, falls der Autoverkehr zunimmt. Und im neuen Nahverkehrsplan wird sogar der Bau einer weiteren Straße vorgeschlagen!
Für die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bis 2035 und eine grundlegende Verbesserung für Fußgänger durch zum Beispiel mehr Zebrastreifen und schnellere Ampelschaltungen an Bushaltestellen wird dann sicherlich irgendwann eine mutigere Stadtregierung sorgen. Denn was sich die oben genannten Herren wünschen, entspricht der Quadratur des Kreises: »Es soll mehr für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV getan werden, aber der motorisierte Individualverkehr dürfe nicht zurückgedrängt werden.«
Renate Schlotmann, Gießen

2021 bis 2023 sah es so aus, als sollte die Verkehrswende in Gießen tatsächlich angegangen werden. Dort mit der Organisation eines teils gewaltigen Autofahri-Mobs, Hetzkampagnen aus CDU, Polizei- und Justizführung sowie dem Einknicken von Linken, SPD und Grünen war es damit vorbei. Und wenn mensch zu blöd oder zu feige ist, Fahrrad, Fuß oder ÖPNV zu fördern, pushen sie halt wieder das Auto ...

• Bericht "Gießen will Ladenetz für E-Autos deutlich vergrößern", in: Gießener Allgemeine am 7.2.2023
• Bericht "Vitos-Spange sorgt für Irritationen", in: Gießener Allgemeine am 6.2.2024

Eigentlich ..., aber ... (Versagen der Stadtpolitik)

2019 beschloss die Stadt Gießen, bis 2035 klimaneutral zu werden. Ein Jahr später veröffentlichte sie eine Studie, wie das erreicht werden könnte. Für den Verkehrssektor wurde darin die Absenkung des Autoverkehranteils von 81,3 Prozent auf 18,7 Prozent gefordert (siehe Tabelle aus der Studie).

Doch Aktivitäten, die diese Minimierung auf weniger als ein Fünftel auch erreichen könnten, gab es nicht. Das einzig ambitionierte Projekt war die Fahrradstraße auf dem Anlagenring - und das wurde schnell wieder begraben. So mussten die jährlichen Klimaberichte stets ausführen, dass sich im Verkehrssektor nicht zum Besseren bewegt.

Aus dem Klimabericht 2024 der Stadt Gießen (S. 24)
Der Verkehrssektor zeigt bisher nur einen geringen Fortschritt bei der Reduktion der THG-Emissionen. Gießen hat einen hohen Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) an der Verteilung der genutzten Verkehrsmittel (Modal Split), sowie viele Ein- und Auspendler*innen. Der im letzten Jahr fertiggestellte Verkehrsentwicklungsplan (VEP) hat gezeigt, dass THG-Neutralität im Verkehrssektor bis 2035 selbst mit einer Vielzahl an Maßnahmen kaum zu erreichen sein wird. Trotz der städtischen Strukturen und einiger damit verbundener Standortvorteile im ÖPNV und Radverkehr wird auch zukünftig ein nicht unerheblicher Anteil des MIV im Modal Split erhalten bleiben. Die Aussicht einer vollständigen Elektrifizierung hängt von Rahmenbedingungen ab, die durch Bund und Land vorgegeben werden.

Auf der Seite „Klimaschutzbericht veröffentlicht“ der Stadt Gießen
Der größte Anteil der rund 563 200 Tonnen verursachten Gesamtemissionen ist mit rund 37 Prozent (circa 206 600 Tonnen) wie im Vorjahr auf den Verkehr in Gießen zurückzuführen.

Aus "Klimaziel rückt in weite(re) Ferne" mit Zitaten von Bürgermeister Alex Wright, in: Gießener Allgemeine am 27.10.2024
Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035 sei »auch bei hoher Anstrengung aller Akteure nur schwer zu erreichen«, erklärt der Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung zur Vorstellung des aktuellen Berichts. So gibt es im Sektor Verkehr, der nach vor von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bestimmt werde, kaum Bewegung. Er hat im vergangenen Jahr 37 Prozent oder 206 000 Tonnen Treibhausgas erzeugt. Der Verweis auf den Verkehr zeigt, wie abhängig eine Kommune bei der Festsetzung eines lokalen Klimaziels von nationalen und internationalen Entwicklungen ist.

Das Versagen der Gießener Stadtpolitik zeigt sich auch an der Unfähigkeit, Geschwindigkeitsübertretungen wirkungsvoll zu verfolgen.

• Bericht "Blitzer ohne Folgen: Warum zu schnelles Fahren in Gießen häufig kein Nachspiel hat", in: Gießener Allgemeine am 24.10.2024

Beschlüsse und Vorhaben in der Stadt Gießen

Verkehrsentwicklungsplan 2023

Der Entwurf des VEP bot etliche gute (wenn auch unverbindliche) Ansätze - und vieles davon war auch schon im Verkehrswendeplan zu sehen. Nur die Fahrradstraße auf dem Anlagenring war verschwunden, aber es blieb sichtebar, dass sie ursprünglich dort mal enthalten war, aber kurzfrsitig einfach herausgestrichen wurde, ohne den Rest anzupassen.

• Bericht "Viel weniger Autos bleiben das Ziel" zum VEP-Entwurf, in: Gießener Allgemeine am 8.11.2023
• Infoseite der Stadt zum VEP mit Downloadmögilchkeit
• Stellungnahme des VCD zum Gießener VEP
• Debatte über den Verkehrsentwicklungsplan im Ausschuss: Gießener Allgemeine ++ Gießener Anzeiger

Aus dem Entwurf zum Verkehrsentwicklungsplan (S. 150)
Mit der Fertigstellung des VEP hat der Prozess erst begonnen. Nach der Beschlussfassung startet die anspruchsvolle Etappe der Umsetzung. Um die formulierten Ziele zu erreichen, bedarf es einer engagierten und konsequenten Realisierung. Nach der Beratung in den politischen Gremien müs sen die in der Handlungs- und Umsetzungsstrategie enthaltenen Vorschläge und Empfehlungen sukzessive umgesetzt, vorbereitet oder einer vertieften Prüfung unterzogen werden.
Für die Umsetzung einiger Maßnahmen wird politischer Mut und 11ein langer Atem" erforderlich sein. Doch letztlich zeigen Beispiele anderer Städte - ob im In- oder Ausland -, dass sich mitun ter laute Proteste nach der Umsetzung rasch in deutliche Unterstützung von weiteren Maßnah men verwandeln können. Zuletzt sind die im VEP enthaltenen, oftmals innovativen Ansätze und Ideen nicht nur als reine Lösung von Verkehrsproblemen zu verstehen; sie prägen vielmehr die Entwicklung der Gesamtstadt und die Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger im Ganzen.

Das Elend mit dem Anlagenringbeschluss

Am 4.3.2020 beschlossen die Stadtverordneten auf Grund eines Bürger*innenantrags, auf dem Anlagenring zwei vollständige Fahrradspuren anzulegen - jeweils in der Breite einer Autofahrspur. Im Bürger*innenantrag waren dafür die zwei inneren Spuren vorgesehen, damit es möglichst selten zu Querungen von Autos kommt (siehe Extraseite zum Anlagenring). Fertigstellungsdatum sollte ein halbes Jahr später sein, also der 4.9.2020. Bis dahin passierte aber praktisch nichts. Hinter den Kulissen untersuchte die Stadtverwaltung eine recht ungünstige Variante (Radspuren jeweils außen neben den Autospuren, so dass es zu vielen Kreuzungen kommt). Dagegen erhob sich Protest - und nun wird weiter untersucht. Verschleppungen nicht ausgeschlossen. Was dabei übersehen wird: Beschlossen wurde auch, innerhalb von drei Monaten Neuen Bäue, Schulstraße, Neustadt, Bahnhofstraße und Walltorstraße in Fahrradstraßen zu wandeln. Da passierte auch lange gar nichts.
Ab Frühjahr 2022 kam dann aber mehr Bewegung in die Sache. Endlich erfolgten Untersuchungen und Planungen mit einem konkreten Entwurf, wie alles am Ende aussehen soll. Und tatsächlich ging es dann auch Stück für Stück voran. Ende 2022 wurde die Neuen Bäue und Schulstraße zur Fahrradzone - wenn auch von bornierten Autofahrenden widerrechtlich wenig akzeptiert.

• Interview mit Bürgermeister Alex Wright zur Gießener Verkehrspolitik, in: Gießener Allgemeine am 1.3.2023

Verkehrswende im Koalitionsvertrag 2021

Die vielen Aktionen zur Verkehrswende prägten den Kommunalwahlkampf und das Ergebnis der Wahl - und erfreulicherweise dann auch die Inhalte des Koalitionsvertrages des neuen grün-rot-roten Regierungsbündnisses. Nur der Nulltarif schaffte es nicht dort hinein, andere Forderungen nur als Prüfauftrag, aber immerhin. Doch schon einige Monate nach der Wahl zeigte sich, dass Papier sehr geduldig sein kann. Ohne weiteren Druck nützt nicht einmal ein Beschluss etwas ...

Die Festlegungen im Koalitionsvertrag zum Bereich Mobilität
Um den Fußverkehr zu fördern wollen wir…
- dass neue Gehwege mit einer Mindestbreite von 2,50m gebaut werden.
- rechtswidriges Parken auf Geh- und Radwegen konsequent ahnden und stärker kontrollieren.
- die Stadt durchgängig barrierefrei gestalten und Blindenleitsysteme umsetzen.
- die Ausweisung neuer Fußgänger:innenzonen in der Innenstadt im Kontext des Verkehrsetwicklungsplanes prüfen.
- Grünphasen verlängern und Wartezeiten an Ampeln verkürzen. Fußgänger:innen sollen Ampeln in einer Grünphase vollständig überqueren können.
- Rundumgrünphasen an stark frequentierten Kreuzungen testen.
- Querungsmöglichkeiten schaffen wo sie noch fehlen.
- Die ampelfreie Querung durch Verkehrsinseln ermöglichen.

Um den Radverkehr zu fördern wollen wir…
- durchgängige, komfortable und sichere Radverbindungen in alle Ortsteile und ins Umland.
- verstärkt Fahrradstraßen ausweisen, in denen der Radverkehr Vorrang genießt.
- sichere Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen und wo notwendig, die Neuverteilung der Fahrspuren.
- Rechtabbiege-Grünpfeil für Radfahrer:innen an allen geeigneten Kreuzungen.
- Vorgezogene Aufstellflächen für Radfahrer:innen an allen Ampelkreuzungen.
- das Gießener Leihradsystem ausbauen, und insbesondere Nordstadt, Weststadt, Wieseck und Kleinlinden anbinden.
- die kostenlose Nutzung des Leihradsystems in den ersten 60 Minuten.
- den Ausbau von (überdachten) Fahrradabstellanlagen an Schulen, zentralen Orten, an Haltestellen und am Bahnhof.
- die Förderung von privaten Lastenrädern vorzugsweise für Familien mit Kindern und mit einer erhöhten Förderung für Gießen-Pass-Besitzer:innen.
- die Förderung eines Lastenradverleihsystem.
- Fahrradkurse für Menschen, die noch kein Fahrrad fahren können.
- Ladestationen für E-Bikes in der Innenstadt und entlang touristischer Radrouten.
- die Grüne Welle an Ampeln für Radfahrende ausrichten.
- den Radverkehrsentwicklungsplan im Sinne einer umfassenden Netzplanung fortschreiben.

Um die Nutzung des ÖPNV zu fördern wollen wir…
- den Ausbau von Schienenstrecken und Zugverbindungen, insbesondere in die ländliche Umgebung.
- eine bessere Anbindung der Ortsteile.
- eine Takterhöhung im ÖPNV auf mindestens 10 Minuten in der Innenstadt, mindestens 20 Minuten in die Stadtteile und 30 Minuten für Bahnen.
- die zeitnahe Schaffung einer Regio-S-Bahn durch neue Bahnhaltepunkte in der Stadt.
- Nachtzüge nach Marburg und Frankfurt mit Busanschluss in Gießen in der Gegenverbindung.
- die Schaffung einer Regiotram im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen.
- die Überdachung von Haltestellen weiter ausbauen.
- den Raum für die Mitnahme von Fahrzeugen von Menschen mit Behinderung und von Fahrrädern im ÖPNV erhöhen.
- die Nahverkehrsplanung enger mit dem Kreis abstimmen.
- eine Expressbuslinie vom Bahnhof zum Philosophikum schaffen und die Anbindung der Wohnheime verbessern.
- einen Fernbusbahnhof an der Lahnstraße.
- ein kostenloses ÖPNV Monatsticket für Neubürger:innen.
- den ÖPNV am Stadtfest für alle kostenlos anbieten.
- Wochen-, Monats- und Jahreskarten auf 20% des RMV-Preises für Gießen-Pass-Inhaber:innen reduzieren.

Um den Verkehr zu beruhigen und klimagerechter zu gestalten, wollen wir…
- eine Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos an städtischen Einrichtungen durch die SWG bereitstellen.
- E-Carsharing-Angebote in den Quartieren durch die SWG oder andere geeignete Anbieter schaffen.
- die Herstellung von Kostenwahrheit für Parkplätze im öffentlichen Raum durch angemessene Parkraumbewirtschaftung und ein angepasstes Anwohner:innenparkkonzept.
- ein verbessertes Parkleitsystem zur Vermeidung von Parksuchverkehr.
- Park&Ride Angebote am Stadtrand einrichten um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten.
- bei Bund und Land für Geschwindigkeit 100 auf dem Gießener Ring eintreten, um die Lärmbelastung für Anwohner:innen zu reduzieren.
- LKW-Durchgangsverkehr in den Ortsteilen nach Möglichkeit beschränken.
- eine Geschwindigkeitsharmonisierung durch Ausweisung von Tempo 30 Zonen und Tempo 30 Abschnitten wo diese rechtlich möglich sind.
- Verkehrsberuhigung für Wohnviertel durch bauliche Veränderung, Durchfahrtsverbote und modale Filter unter Einbeziehung der Anwohner:innen.

Dazu wollen wir insbesondere in den nächsten fünf Jahren…
- den Verkehrsversuch auf dem Anlagenring so schnell wie möglich umsetzen und Konzepte für eine dauerhafte Lösung entwickeln.
- die Bahnhofsunterführung in Richtung Lahnstraße verlängern.
- Vorrang für Fußgänger:innen und Radverkehr auf dem Campusplatz in der Rathenaustraße.
- eine dauerhafte Brücke über die Wieseckmündung schaffen.
- die Unterführung Bahnhofstraße-Sieboldstraße entlang der Wieseck barrierefrei ausbauen.
- Querungsmöglichkeiten an der Rodheimer Straße nahe dem Oswaldsgarten einrichten.
- die Querung der Frankfurter Straße auf Höhe der Alicenstraße ermöglichen, um einen barrierefreien Fuß- und Radweg entlang der Wieseck zu schaffen.
- eine autoarme Innenstadt innerhalb des Anlagenrings, indem wir öffentliche Parkplätze reduzieren. Ausgenommen Anwohner:innen, Menschen mit Behinderung, soziale Dienste und Lieferverkehr.
- die Umgestaltung und Entsiegelung des Brandplatzes vom Parkraum zum Erlebnisraum realisieren und im Rahmen einer Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung der Belange des Gießener Wochenmarktes, der Anwohner:innen und dem ansässigen Gewerbe/Handel planen.
- Flächen in der Stadt entsiegeln und zu Grünflächen umfunktionieren.
- dass die Stadt selbst nicht in neue, öffentliche Tief- und Parkgaragen investiert.
- Radwege entlang der gesamten Ludwigstraße ausweisen.
- die Anbindung der Studierendenwohnheime Grünenberger Straße an das Philosophikum verbessern.
- vor Abschluss der Planung des Fahrradweges an der Philosophenstraße kurzfristig, im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Philosophenstraße zur Fahrradstraße umgestalten, damit eine schnelle Verbesserung für den Radverkehr eintritt. Gleichzeitig wollen wir ohne Verzögerung das Planfeststellungsverfahren für den Fahrradweg durchführen. Wenn dieser abgeschlossen ist und aufzeigt, dass er naturschutzrechtlich möglich ist, wollen wir den Weg realisieren.
- die Stellplatzsatzung reformieren.

Kommunalwahlkampf 2021 und spätere Positionen

Es folgen Auszüge aus Programmen und Erklärungen zur Kommunalwahl für die Stadt Gießen, in einigen Fällen auch aus dem Kreistagswahlprogramm (Gießen ist Teil des Landkreises). Wenn keine Zitate vorhanden sind, gibt es keine konkreten Aussagen. Allgemeine Floskel wie „ÖPNV stärken“ sind in der Zitatesammlung nicht enthalten. Sie finden sich bei allen Parteien in ähnlichen Formulierungen.

CDU

Pro Verkehrswende:
Angebote des ÖPNV flexibler und damit nutzerfreundlicher gestalten. Ringlinien zu den vorhandenen Sternlinien sind zu prüfen, ebenso wie die bessere Anbindung gerade der Nachbargemeinden Gießens … Wir halten nach wie vor einen zusätzlichen Fahrradweg zum Stadtteil Rödgen für erforderlich. Das Gleiche gilt für Lützellinden und Allendorf.

Gegen eine Verkehrswende:
Das Netz der E-Ladesäulen muss kontinuierlich ausgebaut werden, gebührenfreie Parkplätze für PKWs mit emissionsarmen/freien Antrieben sollen zusätzliche Anreize schaffen … Aber der ältere Mitbürger wird nicht mit dem Lastenfahrrad in den Fachmarkt fahren, um zwei Sack Blumenerde zu kaufen und die gehbehinderte ältere Mitbürgerin wird weiterhin möglichst nah an der Arztpraxis, dem Versicherungsbüro oder dem Geschäft in der Innenstadt parken wollen. Daher erteilt die CDU der autofreien Innenstadt eine klare Absage und besteht auf der 4-spurigen Verkehrsführung für den motorisierten Verkehr auf dem Anlagenring. Der Brandplatz wird auch weiterhin als öffentlicher Parkplatz, außer an Markttagen, nutzbar sein, solange es in diesem Areal kein vergleichbares Parkangebot gibt. Denkbar wäre die Errichtung einer Parkpalette hinter dem Zeughaus im Zusammenschluss mit der Justus-Liebig-Universität. … Das Netz der E-Ladesäulen muss kontinuierlich weiter ausgebaut werden, gebührenfreie Parkplätze für PKWs mit emissionsarmen/freien Antrieben sollen zusätzliche Anreize schaffen. … Die seit Jahren geplante Sanierung mit dem 4-spurigen Ausbau einschließlich der erforderlichen Radfahrspuren der Konrad-Adenauer-Brücke muss dringend in Angriff genommen werden

Problematisch:
Programm des Radwegeausbaus fortsetzen und eine Radwegenetz schaffen, das unter anderem den Fahrradverkehr abseits und neben den großen Hauptverkehrsstraßen führt, wo dies auf den Hauptverkehrsstraße nicht möglich ist
(warum problematisch: Der Satz hört sich gut an, in ihm steckt aber indirekt vor allem die Absage an Fahrradstraßen auf dem Anlagenring und den zentralen Achsenstraßen durch und in die Innenstadt – Radler*innen sollen als Störelemente von den Hauptstraßen verbannt werden; das dient eher dem PKW-Verkehr ++ im Streit um den Anlagenring von der CDU Gießen veröffentlichte Extraseite zu Fahrradstraßen ++ Extraseite dazu des CDU-Rechtsaußen Irmer aus Wetzlar)

Und was soll das?
Das Wunschdenken Einiger schafft noch keine von Vielen tolerierte Realität … Mit der CDU wird es keine ideologischen Grabenkriege um die vermeintlich „beste“ Fortbewegungsart geben

Der neue CDU-Chef von Gießen, Frederik Bouffier, scheint so einigen Ideen der Verkehrswende offener gegenüber zu stehen.

Bericht über eine Ansprache im Gießener Anzeiger am 18.8.2022
Die Anbindungen im Rahmen des ÖPNV sollten weiter verbessert werden und die Anbindung nach Frankfurt, die zurzeit durch Gleisbauarbeiten stark eingeschränkt ist, müsse von Mittelhessen aus so verbessert werden, dass sie in einer Stunde erreicht werden könnten. Ein drittes Gleis bis Gießen, eventuell auch für die schnellen ICEs, sei angezeigt. Dazu müssten auch die Anfahrtsmöglichkeit zum Gießener Bahnhof per ÖPNV entscheidend verbessert werden. Weiteres Thema war die bisher schlechte Straßenanbindung des Evangelischen Krankenhauses in Gießen sowohl per Bus als auch per Pkw. Bouffier kündigte an, dass er die Diskussionsrunden mit Menschen vor Ort weiter intensivieren werde.

Da das Bussystem in Gießen kaum noch Kapazitätenzuwachs aushalten würde, lassen sich die Sätze als Zustimmung zur Idee der RegioTram interpretieren.

• März 2023: Die CDU findet, dass Bier und Kaffee mit Abgasen, Lärm. Lebensgefahr und Feinstaub besser schmeckt (Bericht in der Gießener Allgemeinen am 2023).
• Bericht "CDU Gießen legt eigenes Mobilitätspaket vor", in: Gießener Anzeiger am 15.5.2024
  Kommentar dazu (auf der Internetseite eingegeben)
  Das ist schon eine Zumutung: Die CDU legt ein "Verkehrskonzept" vor - und wird vom Anzeigerredakteur, der mit sehr unsachlichen Beiträgen zum Aus des Verkehrsversuchs beigetragen hatte im Kommentar dafür gelobt - einschließlich der Bemerkung, dass es nicht nur ein Pro-Auto-Konzept sei. Dann liest mensch den Text und sieht: Ist es doch. Es soll sogar MEHR Parkplätze in der Innenstadt geben (greenwashing-Begründung: E-Autos fördern), die Straßen sollen schneller für Autos repariert werden - und die Fahrräder sollen durch die Innenstadt fahren (also auf Kollisionskurs mit Fußgänger*innen). Völlig absurd ist dann, dass die CDU einen Fahrradring weiter außenliegend vorschlagen durch kleine Straßen. Der ist bei näherem Hinsehen nicht nur gar nicht geschlossen (also Propaganda), sondern auch offensichtlich eher eine Ablenkung. Denn gegen den Verkehrsversuch auf dem Anlagenring hatte die CDU noch "argumentiert", es wolle gar kein Mensch im Kreis fahren. Wenn die Strecke jetzt nach CDU-Vorschlag noch länger wird, dann plötzlich doch? Politik ist die Fähigkeit, die eigentlichen Interessen zu verschleiern - und die Lokalpresse geht dem auf den Leim. Nein - die Gießener Parteien können keine Verkehrswende, und wollen es nicht! Sie wollen auch keine Klimaneutralität. Sie wollen Profite für Konzerne, mehr Flächenversiegelung, mehr Straßen und Autos. Und an der Macht bleiben - oder an die Macht kommen, je nachdem.

Im Herbst 2023 entfachte die CDU dann allerdings die schmutzige Kampagne gegen die Fahrradstraße auf dem Anlagenring - gespickt mit Lügen und Hetzen. Das provozierte einen gewalttätigen Mob von Autofahrenden, die Radler*innen jagten. Die Fahrradstraßen wurden wieder abgerissen, auch andere Verkehrsversuche und die gesamte Verkehrswende in Gießen beendet. Seitdem spricht sich die CDU offen gegen Verkehrswende und Klimaschutz aus.

Gießen muss Autostadt bleiben - CDU zum Anlagenring
Aus "Nicht noch mal mit der CDU", in: Gießener Anzeiger am 21.6.2024
Wenn wir den Verkehrsversuch betrachten, haben wir zwei Jahre für den Klimaschutz verloren. Wir müssen uns in Gießen insgesamt bewusster machen, dass unsere Stadt auf die Menschen in der gesamten Region angewiesen ist. ...
Neben dem Verkehr sind auch andere Bereiche zu betrachten. ...
Gießen ist Wirtschafts- und Bildungsstandort. Der Verkehrsversuch hat zuletzt gezeigt, welche Bedeutung eine gute Erreichbarkeit auch für den Innenstadthandel hat. Wir sind als Stadt über den Anlagenring und den Gießener Ring gut erreichbar. Das ist unsere Stärke. ...
Menschen aus dem Umland werden auch weiterhin mit dem Auto in die Stadt fahren.
Kommentar: Die Mörder der Fahrradstraße behaupten, dass diese den Klimaschutz zurückgeworfen hat - also nicht die CDU-Aktionen gegen die Verkehrswende, sondern die Einrichtung der Fahrradstraße.
Dazu passt der Artikel "Nach gescheiterten Verkehrsversuchen: FDP fordert Akteneinsicht" (Gießener Allgemeine am 20.6.2024). Die Feinde von Verkehrswende und Klimaschutz wollen jetzt auch noch diejenigen abstrafen, die es wenigstens (wenn auch stümperhaft) versucht haben.

Komplett ohne Sachverstand - CDU Gießen zu Regiotram
Aus "Nicht noch mal mit der CDU", in: Gießener Anzeiger am 21.6.2024
Klingt schön, ist aber unrealistisch. Wir reden über Millionensummen, allein in der Investition. Kein Mensch weiß, wo das Geld herkommen soll. Dann haben wir den Platz schlicht nicht, wenn man nicht unterschiedliche Verkehrsarten gegeneinander aufstacheln möchte. Die Anbindung weiterer Bahnhaltepunkte ist dagegen eine Überlegung wert. ...
Ich würde mir wünschen, dass man weniger über solche Projekte diskutiert. Wichtiger wäre die Debatte über das, was realistisch und zeitnah möglich ist.
Kommentar: Der Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs wird von EU, Bund und Land sehr hoch gefördert. Die Stadt könnte hier also kostengünstig einen Umbau der Innenstadt hin zu mehr Lebensqualität über die Einführung der Regiotram finanzieren. Da die Grünberger Straße ohnehin saniert werden muss, könnte das sogar Kosten sparen. Die CDU selbst hat kein Konzept, die zunehmenden Fahrbewegungen in der Stadt zu bewältigen. So schlägt das UKGM seit längerem Alarm und befürwortet die Regiotram-Idee.
Das für eine Regiotram der Platz fehlt, behauptet die CDU einfach so, ohne das überprüft zu haben. Die vorgeschlagenen Regiotramrouten auf dem Gießener Verkehrswendeplan sind hinsichtlich Platz und Kurvenradien fachlich überprüft.

Nur die Phantasieidee Ring um den Ring, sonst unkonkret - CDU zu Fahrradfahren
Aus "Nicht noch mal mit der CDU", in: Gießener Anzeiger am 21.6.2024
Wir wollen einen Radring als Alternative zum Anlagenring. Daneben haben wir gute Verbindungen durch die Innenstadt, die wir ausbauen und für Fahrradfahrer sicherer machen wollen. Drittens müssen die Einfallstraßen sicherer werden.
Der seit Jahren behauptete Fahrradring weiter außerhalb der Innenstadt bedeutet zu einem längere Strecken, führt zu vielen Stopps an vorfahrtberechtigten Autostraßen und ist gar nicht vollständig machbar. Wieseck und Bahnlinie bieten an einigen Punkt unüberwindbare Hindernisse. Das weiß auch die CDU. Subtext ist daher: Wir wollen kein Fahrradnetz.

SPD

Pro Verkehrswende:
wollen wir an ausgewählten Standorten Fußgängerzonen ausweiten … Grünphasen für Fußgänger:innen verlängern … prüfen, ob an stark frequentierten Kreuzungen eine neue Ampelphase zu einer höheren Verkehrssicherheit von Fußgänger:innen und einem freieren Verkehrsfluss beitragen kann. In dieser Ampelphase sollen die Ampeln für die Straßenfahrzeuge Rot zeigen, sodass alle Fußgänger:innen gleichzeitig die Straßenseite wechseln oder die Kreuzung queren können. Hier möchten wir zunächst einen Verkehrsversuch auf der Kreuzung am Berliner Platz zu den Stoßzeiten durchführen … Durch eine weitere Fußgängerampel am Oswaldsgarten wollen wir das direkte Queren der Rodheimer Straße ermöglichen … Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ausbauen und sicherstellen … Den innerhalb des Anlagenrings gelegene Abschnitt der Bahnhofstraße wollen wir zu einer Fußgängerzone umgestalten … vermehrtes Einrichten von Tempo-30-Zonen … am Autobahnring verstärkt Tempo 100 … Ziel ist, eine Art Regio-S-Bahn (ähnlich dem Kasseler Vorbild „Regio-Tram“) zu schaffen … Wir setzen uns auf sämtlichen Hauptverkehrsadern der Stadt für durchgehende und sichere Fahrradwege ein: auf dem Anlagenring, der Marburger, Grünberger, Ludwig-, Frankfurter und Licher Straße, dem Schiffenberger Tal, Aul- und Ohlebergsweg … verstärkt Fahrradstraßen … Verkehrsachse vom Neustädter Tor über den Marktplatz und die Neuen Bäue zum Berliner Platz wollen wir weiter umgestalten, um hier den Rad- und Busverkehr zu beschleunigen … Rödgen wollen wir durch einen Radweg entlang der L 3126 … Grundsätzlich sprechen wir uns für einen steuerfinanzierten ÖPNV aus … Wir werden prüfen, inwieweit der ÖPNV an Eventtagen wie dem Stadtfest kostenfrei gestaltbar ist. In Verbindung mit einer Studie wollen wir dabei Zahlen erheben, um die Möglichkeit einer kostenfreien, steuerfinanzierten Ausgestaltung des ÖPNV analysieren zu können … Gerechte Löhne für unsere Busfahrer:innen … Hochwertige Aufenthaltsflächen sollen frei von Parken und Parksuchverkehr werden

Gegen eine Verkehrswende:
Diesel und Benzin müssen durch regenerative Energieträger ersetzt werden … Förderung der E-Mobilität … Aufbau eines stadtweiten Ladesäulennetzes … nachhaltige Erfolge bei der Konversion der ehemaligen militärischen Flächen in Gießen erzielt worden, bspw. das Europaviertel, die so genannte Automeile (Anm.: beide ohne gute ÖPNV-Anbindung)

Grüne

Pro Verkehrswende:
Brandplatz unter Einbeziehung der Schlossgasse und der Marktlaubenstraße umgestalten und damit die Nutzung als Parkplatz beenden … Revitalisierung der alten Ortskerne in den Stadtteilen … Förderung von Hofläden und der Nahversorgung … die zweite Spur auf dem Anlagenring nur für den Radverkehr bereitstellen … Radwegeverbindungen in das Umland … Ost-West-Querungsmöglichkeiten der Fußgängerzone … Ausbau von Fahrradstraßen hin zu einem zusammenhängenden Fahrradstraßennetz … Umwidmung der Philosophenstraße zur Fahrradstraße … autofreie Innenstadt innerhalb des Anlagenrings … regionale Schienenverkehrsverbindung in das Umland mit städtischen Haltepunkten verstärken (Regio-S-Bahn) … Regio-Tram entlang der Grünberger Straße über den Berliner Platz (wie die derzeitige Buslinie 1) Richtung Marktplatz bis zur Frankfurter Straße (wie die derzeitige Buslinie 5) innerhalb des Verkehrsentwicklungsplans prüfen … Nachtzüge nach Frankfurt und Marburg an den Wochenenden mit einem Nachtbusanschluss … barrierefreie Einstiege in Busse und Bahnen an allen Haltestellen

Gegen eine Verkehrswende:
Gewerbefläche Katzenfeld … Fläche zwischen dem Gewerbegebiet Dutenhofen (Handelshof) und Bahndamm Allendorf als kleines interkommunales Gewerbegebiet Wetzlar/Gießen mit ca. 10 ha … autofreie Innenstadt innerhalb des Anlagenrings … Ausweitung der Infrastruktur für Elektromobilität

FDP

Pro Verkehrswende:
lückenloses Radwegenetz … jedoch nicht auf Kosten der Autofahrer … muss es möglich sein, dass auf einem Gehweg zwei Kinderwagen einander passieren können

Gegen Verkehrswende:
weg vom Verbrennungsmotor … automatisiertes Fahren … Auch wenn die Bedeutung des Privateigentums an einem Fahrzeug eine geringere Rolle spielen sollte, ist dennoch mit einer steigenden Anzahl an Fahrzeugen zu rechnen. Wichtig wird sein, dass die Fahrzeuge von den Nutzern zügig und sicher bewegt sowie abgestellt werden können. … kontinuierliches Fahren auf der „grünen Welle“ einer sinnvoll getakteten Ampelschaltung … (zu Parkplätzen in der Innenstadt:) … soll die erste genutzte Stunde jeweils kostenfrei sein, um auch für manche kleinere Einkäufe einen Anreiz zu schaffen, unsere Innenstadt zu besuchen. … E-Scooter

Knapp verfehlt:
Da die Buslinie 1 aktuell ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat, bedarf es ihrer Neukonzeption. Dabei muss sichergestellt werden, dass die 18 Tonnen schweren Gelenkbusse die dafür nicht geeigneten Straßen in den südlichen Stadtteilen Kleinlinden, Allendorf und Lützellinden in Zukunft nicht mehr befahren.
(das wäre der Moment gewesen, die Straßenbahnforderung zu unterstützen – aber der Absatz endet hier einfach; gar kein Vorschlag folgt)

FW

Pro Verkehrswende:
behindertengerechte Verkehrsplanung, z.B. Abflachung der Bordsteine … Förderung des zweigleisigen Ausbaus der Vogelsbergbahn … zusätzliche Bahnhaltepunkte Gießen-Ost/Alter Flughafen und Gießen Nord/Alter Flughafen … kostenlose Nutzung der Busse in ganz Gießen … Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecken Hungen-Friedberg und der Lumdatalbahn Rabenau-Gießen … Radschnellwege im Landkreis umsetzen

Gegen Verkehrswende:
drastische Verringerung der Parkgebühren in der Stadt Gießen … Aus-weisung von Wohn- und Gewerbeflächen … Anbindung an den Gießener Ring an der Grünberger Straße und am Leihgesterner Weg … das kostenlose Parken in ganz Gießen für Elektro-Autos … mehr Parkplätze in einem Parkhaus unter dem Brandplatz … „miteinander“ statt „gegeneinander“ im Rad- und Autoverkehr. Daher kein Wegfall einer Spur auf dem Anlagenring zugunsten des Radverkehrs

AfD

Pro Verkehrswende:
Radwege, wo möglich, baulich von den Hauptverkehrsstraßen getrennt … Reaktivierung der Lumdatal- und Horlofftalbahn … Ausbau der Vogelsbergbahn … Rasche Verwirklichung zusätzlicher Bahnhaltepunkte, z. B. Gießen-Nord, Alter Flughafen und Lindenstruth

Gegen Verkehrswende:
Die Parksituation und das Parkleitsystem ist zu optimieren … hoher Handlungsbedarf, insbesondere beim Straßenausbau ... Freie Fahrt für freie Bürger

Fahrradstraßen als Ideologie?
Gießen, eine Stadt mit Potential, aber nicht als ideologisches Versuchsfeld grüner Verkehrspolitik.

GiGG

Pro Verkehrswende:
Rundum Grün … Zonen in der Gießener Kernstadt, die alleine den Fußgänger*innen vorbehalten sind. Insbesondere wollen wir dies im Bereich innerhalb des Anlagenrings verwirklichen, um die Innenstadt schrittweise autofrei zu gestalten … Auf dem Anlagenring pro Fahrrichtung eine Fahrradstraße, mit von dort sternförmigen angelegten Verlängerungen zu den Stadträndern. Die Fortführung der Fahrradachse in Verlängerung der Goethestraße über den Altenfeldsweg/Heegstrauchweg. … Fahrradstraßen mit dem Schild „Anlieger frei“ anstelle von Kfz-frei … Einrichtung von Microdepots … auch eine Antwort auf den zunehmenden Versandhandel sein. Hierbei werden Paketdepots in Immobilien oder Containern eingerichtet. Diese werden dann von Lastenrädern oder mit fußläufigen Transporthilfen genutzt, um Pakete auf den letzten km ans Ziel zu bringen … Fahrradschnellwege ins Umland … Der Busverkehr ist langfristig so zu gestalten, dass er überwiegend Zubringer für den schienengebundenen ÖPNV wird … Einrichtung weiterer Bahnhaltepunkte im Stadtgebiet … Einrichtung von Straßenbahnlinien als RegioTram … perspektivisch den kostenlosen (vollständig steuerfinanzierten) ÖPNV … Prüfung der Machbarkeit einer Seilbahnstrecke … kontinuierliche Reduzierung von Parkflächen für den PKW-Verkehr … Parkraumbewirtschaftung … umfassende Einrichtung von Tempo 30 Bereichen … Verzicht auf den vierspurigen Ausbau der Konrad-Adenauer-Brücke

Nicht klar, eventuell problematisch:
Dem Ausbau von Infrastruktur für E- oder H2-Fahrzeuge (für ÖPNV-Zwecke und Lieferverkehr sinnvoll/notwendig) möchten wir uns insbes. für eine Übergangszeit („Brückentechnologie“) nicht verschließen, jedoch muss an erster Stelle die Reduzierung/ Minimierung des Autoverkehrs stehen. … Bessere Vernetzung bzw. Absprachen mit Umlandgemeinden bei der Ausweisung von Gewerbegebieten

Gießener Linke

Pro Verkehrswende (aus dem Wahlprogramm):
Die Gießener LINKE kämpft für die RegioTram in Mittelhessen, die sich in öffentlicher Hand befinden soll ... längeres Bedienen der Linien in den Nachtstunden ... Barrierefreiheit ... Buslinien zu den Bahnhaltepunkten vor Ort auf ab- und anfahrende Züge abgestimmt ... autofreie Innenstadt (Anlieger frei) ... Fahrradstaßen in Gießen, die ein durchgängiges Queren der Stadt sowohl in Nord/Süd, als auch in Ost/West Achse ermöglichen ... Reduzierung der Fahrspuren bei allen Ausfallstraßen ... Innenstadtring auf eine Doppelspur begrenzen. Freiwerdende Spur begrünen und für Fahrradfahrende und zu Fußgehende nutzen ... Kostenlose Busse an Samstagen / Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr

Blick in die Vergangenheit

Verschleppen hat in Gießen Tradition. Radstreifen sollte es schon in der Legislaturperiode vor 2021 auf dem Anlagenring geben - angesichts von 1,50m Mindestabstand für Autos beim Überholen wären das praktisch volle Fahrradspuren geworden. Das stand im Koalitionsvertrag, wurde aber nicht gemacht.

Aus dem Koalitionsvertrag von SPD/Grünen aus 1985
Bis Ende 1986 erfolgen: Einrichten der Radspuren auf der Rodheimer Brücke, Bau der durchgängigen Nord-Süd-/Ost-West-Radrouten, Planungsabschluß für die übrigen von der AG-Radwege bzw. Radlerinitiative Gießen geforderten Radrouten 1. Priorität (siehe dazu deren Konzept vom Dezember 1982 - "Radroute": im Unterschied zum "Radweg" kann dies auch eine verkehrsberuhigte Straße, ein Radstreifen auf der Fahrbahn oder eine andere Fläche sein, auf dem Radverkehr möglich ist. Wichtig ist die Durchgängigkeit der Radroute).*

• Der weitere Radwegenetzausbau erfolgt schrittweise.
• Kein neues Parkhaus über oder unter der Erde.
• In der Verkehrspolitik in Gießen muß deutlich die Absicht erkennbar werden, den motorisierten Individualverkehr durch verkehrsberuhigende und angebotsorientierte Maßnahmen stark zu verringern, statt ihn durch neue Straßen und neue Parkmöglichkeiten weiter zu verstärken.

*Fahrradstraßen werden hier nicht erwähnt, weil es die damals als Kategorie noch nicht gab.

Aus dem grünen Wahlprogramm 2001
Alle innerhalb des Anlagenrings noch für den Autoverkehr offenen Straßen in reine Anliegerzonen (kein Durchgangsverkehr mehr) umzuwandeln