RECHTE PARTEIEN

Propaganda für die AfD: Ausgrenzung und Fehlen echter Opposition

Es ist immer wieder beeindruckend, wie leicht Menschen dazu neigen, Probleme durch Verbote und Ausgrenzung zu "lösen" (macht die AfD ja auch) - im konkreten Fall auch noch, obwohl sowohl offensichtlich ist als auch alle Forshungen dazu bestätigen, dass AUsgrenzung die wirksamste Form der AfD-Werbung ist. Sie kann dadurch den Anschein herstellen, eine echte Opposition zu sein. Das macht sie attraktiv gerade bei denen, die nicht so gut gestellt sind - und die verzichten dann darauf, mal das AfD-Programm zu lesen (da würden sie erfahren, dass es besonders ihnen noch mehr an den Kragen gehen soll).

These: Das ständige Ausgrenzen und die Behauptung, die AfD wollen das System verändern, helfen der AfD - ja, sind deren wichtigste Propaganda. Nur kommen die nicht von der AfD selbst (die immer so tut, als wäre sie harmlos), sondern von CDU, SPD, Linken und politischen Protestbewegungen. Wie dumm: Die machen das stark, was sie eigentlich schwächen wollen - und checken es nicht. Sie machen die AfD durch die Ausgrenzung und das Herbeireden einer Systemfeindschaft stark. Und zusätzlich noch dadurch, dass sie selbst es nicht schaffen, echte Opposition zu Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung usw. zu sein. Der Rechtsruck vollzieht sich überall - und (fast) alle anderen sind die Steigbügelhalter. Wieder mal.

Aus der Kritik der DKP an der Forderung nach einem Verbot der AfD
Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes ist im Artikel 139 immer noch enthalten. Nach ihm dürften neonazistische, faschistische Organisationen gar nicht erst existieren – dieser Auftrag wird von den Herrschenden seit 1949 nicht umgesetzt. Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.

• Tagesspiegel zur Frage der Ausgrenzung der AfD

Riskanter Slogan bei Anti-AfD-Demos: Wir sind mehr! Das knüpft an den demokratischen Mythos an, nach dem die Mehrheit entscheidet. Damit wird in direkt anerkannt, dass Protest gegen die AfD bzw. ein autoritäres Regime nicht mehr legitim wäre, wenn diese die Mehrheit hätte. Oder noch schlimmer: Gegen die aktuelle rassistische und militaristische Politik der "politischen Mitte" ist Protest schon jetzt nicht mehr legitim. ++ Beispiel Wetterfeld

Wie alle die Afd zur einzigen Oppositionspartei küren: Die fatale Ausgrenzungsstrategie gegen Rechts

Werner Neumann
Wer das gegnerische Wort fürchtet, der hat kein Vertrauen ins eigene Argument.

Esther Bejanaro
Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.

Ausgerechnet der Verfassungsschutz motivierte Linke und Bürgerliche im Mai 2025, verstärkt für ein Parteiverbot der AfD einzutreten. In einem Aufruf zu einer Demonstration fand sich dann auch noch der Hinweis an alle, die auf "wehrhafte Demokratie" (gemeint ist ein "wehrhafter Staat") keinen Bock haben: "Einige sind immer noch verständlicher Weise skeptisch und vorsichtig ein Verbot der AfD zu fordern. Es stellt sich aber nur eine grundlegende Frage: Wollen wir irgendwann sagen, “Wir haben es versucht” oder “Wir haben es nicht versucht” ? Und hier möchten wir Ersteres wählen."
Das ist eine ziemlich unverschämte Formulierung, denen, die Verbote falsch finden, zu unterstellen, dass sie nicht mutig genug sind oder sich nicht konsequent der AfD entgegenstellen. Die Frage ist, ob es dem Faschismus schadet, den Staat selbst autoritär aufzublähen ... und dann auch vom Verfassungsschutz "anleiten" zu lassen. Offenbar sind Armeen, Polizei, Verfassungsschutz, Gefängnisse usw. nur doof, wenn sie gegen die eigenen oder paternalistisch behütete Gruppen gerichtet sind. Die AfD wächst und wächst - nicht trotz, sondern auch wegen der Unterstützung von linken und bürgerlichen Gruppen, dieses Land zu einem autoritären Regime zu wandeln. Eigentlich ziehen da alle an einem Strang. Umstritten ist nur, wer dann Chef*in ist und die anderen umnieten darf.
Ich nehme es hin, dass die meisten anderer Meinung sind. Aber ist finde es frech, den AfD-Verbotsgegnis gelogene Motive zu unterstellen, um sie unter Druck zu setzen, bei der autoritären Stimmungsmache und dem Jubel für einen starken ("wehrhaften") Staat mitzumachen.

Wer wählt die AfD und warum? Laut Analysen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, prekären Lebensverhältnissen oder Angst um ihre Zukunft. Das sind genau die Menschen, denen es laut Wahlprogramm der AfD nach deren Regierungsübernahme deutlich schlechter gehen soll. Warum aber wählen die dann die rechtsextreme und neoliberale Partei? Weil die AfD von ihren Gegner*innen zur einzigen echten Opposition zur ohnehin schon fatalen Politik der etablierten Parteien stilisiert wird. Denn die Kritik an der AfD ist meist pauschal oder äußert sich gar nicht inhaltlich, sondern nur über Ausgrenzung. Das aber schärft das Image, eine systemkritische Kraft zu sein. Es wäre besser, die AfD inhaltlich zu zerlegen und deutlich zu machen, dass sie nicht anderes ist als die Steigerung von sozialer Ungerechtigkeit, Sexismus, Rassismus und Umweltzerstörung.

Hirnstupser - politische Analyse und Nachdenktexte

Hirnstupser am 12.4.2020: Die Ausgrenzung der AfD hilft der AfD
Vorweg: Es ist billig, Themen aufzugreifen, bei denen Applaus einigermaßen sicher ist. Darum bewege ich mich heute mal auf politisches Glatteis – nämlich dem Thema „Umgang mit der AfD“. Also los …
Schon mal AfD-Plakate heruntergerissen oder zertreten? Fühlt sich gut an, oder? Ist es aber möglicherweise nicht. Denn das zerknitterte Plakat am Boden sendet nicht nur das – durchaus sinnvolle – Signal „unerwünscht“, sondern es macht zwei weitere Aussagen. Zum einen sind da die Plakate, die heil oder hängen bleiben. Wenn das zerstörte für „unerwünscht“ steht, für was steht das Hängenlassen der anderen Plakate? Die Profit-um-jeden-Preis-Partei F.D.P. – erwünscht? Die konservativ geprägte CDU mit ihrer Säbelrassel-Innen- und Außenpolitik – erwünscht? Die grün lackierten letzten Gläubigen an ein Wirtschaftswachstum per Ökotechnikförderung, die rot lackierten Sozialabbauer*innen … erwünscht? Aber das ist noch eine harmlose Wirkung. Die andere hilft genau der Partei, die eigentlich geschädigt werden soll, nämlich der Alternative für Deutschland. Deren Wahlkämpfe und populistischen Hetzreden wimmeln von Angriffen gegen ihre politischen Gegner*innen in Regierungen, Medien und sozialen Bewegungen. Dabei wird immer wieder behauptet, die AfD würde ständig ausgegrenzt. Das Blöde: Es stimmt – und wird zudem auch von linken Gruppen vehement eingefordert. Für die AfD bedeutet das, sie muss sich mit der Kritik an ihren Positionen nicht auseinandersetzen, sondern kann darüber jammern, dass die bösen Etablierten sie nicht wollen. Daraus kann sie ableiten, dass sie offensichtlich für die Mächtigen unbequeme Fragen oder gar Wahrheiten einbringt. Das ist zwar nicht die einzig mögliche Ableitung aus der Ausgrenzung, aber sie wird bei vielen verfangen. Dabei ist die AfD aus einem emanzipatorischen Standpunkt heraus eine sehr einfacher Gegnerin. Ihr Wahlprogramm ist phasenweise grottenschlecht, an anderen Stellen unsozial und neoliberal, oft aber schlicht widersprüchlich. Ich habe es vielfach erlebt, dass ich AfDler*innen auf Veranstaltungen oder an deren Infoständen mit Auszügen aus ihrem Programm konfrontiert habe. Daraufhin haben die Angesprochenen sich fast immer sofort distanziert von der jeweiligen Passage. Phantastisch war die berühmte Frage an einen AfD-Kandidaten hinsichtlich arabischer Hausnummern (wer es nicht kennt, unbedingt anhören: youtu.be/PVukQlfwzwI). So lassen sich die politischen Tieffliefer*innen und Leichtgewichte mit ihrem Populismus entlarven!
Wovor haben wir Angst? Ich bin doch Antifaschist, Antirassist usw., weil ich das für sinnvoll halte, weil ich dafür gute Argumente habe. Ich laber doch nicht irgendwelchen Leuten nur was hinterher, sondern kann meine Position auch begründen. Ich will die AfD kein Märtyrerimage verpassen, sondern sie demaskieren, ihr Geschrei argumentativ zerrupfen oder als platten Populismus entlarven. Zudem will ich mit meiner Kritik an der AfD nicht gleichzeitig die Politik der CDUSPFDPGrünen verharmlosen oder gar loben. Für Veranstaltungen in Gießen habe ich die AfD immer eingeladen. Sie sind nie gekommen. Wären sie gekommen, hätte ich ihre Parteiprogramme und sonstigen Veröffentlichungen dabei gehabt, damit die nicht einfach Kreide fressen können. Sie sind nicht gekommen – und das haben wir natürlich dann sehr deutlich gesagt. Das ist eine Partei, die Zustimmung erschleicht mit der Behauptung, ausgegrenzt zu werden. Tatsächlich haben die meisten von denen aber Angst, irgendwo Rede und Antwort stehen zu müssen. Tun wir ihnen nicht weiter den Gefallen, sie werbewirksam auszugrenzen, sondern laden wir sie ein – um sie in der Sache fertig zu machen. Verdammt – wir haben doch die besseren Argumente. Wovor fürchten wir uns?

Frei gesprochen im kabrack!archiv der Projektwerkstatt - als Beitrag auf Youtube und als Podcast:



Im Aufruf für den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 11.1.2025 in Riesa hieß es: "Mit 10.000 Menschen widersetzen wir uns dem AfD Parteitag. Denn der radikale Rechtsextremismus darf keine Bühne bekommen."
Aber machte der ritualisierte Protest die Bühne nicht größer? Einen Parteitag wirklich mal ausfallen zu lassen, geht jedenfalls anders ...