Verkehrswende

VERKEHRSWENDE DURCHSETZEN ... AKTIONEN, GRUPPEN, NETZWERKE USW.

Autokonzerne angreifen!


1. Gedanken zu Aktionskonzepten und -zielen
2. Neue Straßen verhindern - alte rückbauen!
3. Besetzt: Geschichte der Wald- und Wiesenbesetzungen gegen neue Verkehrsprojekte
4. Der Überblick: Wo werden neue Straßen geplant/gebaut
5. Autokonzerne angreifen!
7. Sich vernetzen, gegenseitig unterstützen, gemeinsame Aktionen planen
8. Materialien (Broschüren, Ausstellungen, Flyer ...)

13. August 2019: Ein Zug voller neuer Autos verlässt das Werksgelände des Autokonzerns VW in Wolfsburg. Auf der Brücke über den Mittellandkanals muss er bremsen, weil Personen auf dem Gleis auftauchen. Dann geht alles sehr schnell: Vor und hinter dem Zug ketten sich Aktivist*innen mit Rohren an den Schienen fest. Vier seilen sich Richtung Mittellandkanal ab. Ihre Seile sind durch den Zug gespannt. Die Weiterfahrt wird so für fast 12 Stunden blockiert. Gleichzeitig erklettern weitere Aktivist*innen den großen Globus in der Eingangshalle zur Autostadt, während andere Infostände in der Innenstadt errichten. Eine perfekt durchgeplante Aktion nimmt seinen Lauf ...

Das war die Aktion: 13.8.2019 #blockVW in Wolfsburg
13.8.2019: #blockVW - Aktion gegen VW und das Auto ++ Blog ++ Presseberichte ++ Flyer zur Aktion

Es war ein beeindruckendes Beispiel, wie verschiedene Aktionsgruppen miteinander kooperieren und dann was Größeres auf die Beine stellen können - ohne Label, ohne prall gefüllte Konten, Hauptamtliche und Hierarchien. Am 13.8.2019 wurde, genau wie geplant, ein voller Autozug aus dem VW-Werk so gestoppt, dass er über dem Mittellandkanal sichtbar war. Mehrere Aktionsgruppen ketteten sich an Schienen und Zug an oder seilten sich durch den Zug durch über dem Kanal ab. Parallel liefen eine spektakuläre Aktion im Eingangsbereich zur Werbeschau "Autostadt", wo Aktivistis einen großen Globus, der von der Decke hing, enterten und von dort mit einem Lautsprecher die Ziele der Aktionen vermittelten. Gleiches taten weitere Aktionsgruppen in der Wolfsburger Innenstadt.


Blog zur Blockade eines Zugs mit neuen Autos am VW-Werk Wolfsburg (13.8.2019, siehe auch #blockVW auf Twitter) ++ Interview mit zwei Aktivistis der #blockVW-Aktion, in: Gießener Anzeiger, 30.8.2019 ++ Filme auf Sat1: 13.8.2019 und 14.8.2019

Nach der Aktion ist vor der Aktion ... Nachwirkungen und neue Aktionen
2. Juni 2020: Um 11 Uhr soll der erste Strafprozess um die Aktion eröffnet werden, über die im Internet unter den Begriffen „autofrei“ und „#blockVW“ viele Berichte existieren. Der Angeklagte und die Unterstützer*innen werden auch diesmal wieder gut vorbereitet sein. Zum einen gäbe die Akte gar keine Anhaltspunkte darüber, wann und wie der Angeklagte eigentlich an der Aktion beteiligt war. Zum anderen sehen sich die Aktivist*innen von einem besonderen Paragraphen im Strafgesetzbuch gedeckt. Laut § 34 „handelt nicht rechtswidrig“, wer eine „gegenwärtige Gefahr“ abwenden will und dabei erstens passende Mittel anwendet sowie zweitens überprüft hat, ob keine milderen Mittel zur Verfügung gestanden hätten. „Es ist keine Frage: Der rechtfertigende Notstand ist gegeben. Autos bedrohen das Klima, rauben Flächen und Lebensqualität, verpesten die Luft durch Abgase und Reifenabrieb, verbrauchen in Herstellung und Betrieb riesige Rohstoffmengen und stehen einer Verkehrswende in Richtung Fuß, Fahrrad und ÖPNV im Weg!“ Mildere Mittel hätten nicht zur Verfügung gestanden, da der Staat sich seit Jahrzehnten einer umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrspolitik verweigere und außerdem als Vetomacht bei VW selbst Täter der Klima-, Umwelt- und Lebensqualitätzerstörung ist. „Wir werden nachweisen, dass das Land Niedersachsen, die Bundesregierung und die Autokonzerne jahrelang rücksichtlos auf Gewinn gewirtschaftet haben. Dazu werden wir auch die zuständigen Politiker*innen und Konzernchefs vorladen“, heißt es in Stellungnahmen zum Prozessauftakt. „Unser Ziel ist ein Freispruch, weil auf andere Art der Klimakollaps und der weitere Tod der Innenstädte nicht verhindert werden kann.“ Direkte Aktion sei ein wirksames Mittel: „Die Agrogentechnik hat sich vom Acker gemacht – wegen Feldbefreiungen und Feldbesetzungen. Kohle- und Atomausstieg kommen, wenn auch zu langsam, aber wegen der Proteste auf Gleisen, an Werkstoren und Bäumen. Die Verkehrsdebatte gewinnt an Fahrt – auch hier vor allem wegen spektakulärer Aktionen mit hoher Symbolik. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts – die Aktion bei VW war nötig!“
Offenbar hat VW Angst vor dem Prozess, muss der Konzern doch fürchten, dass aktuelle und ehemalige Vorstandsvorsitzende geladen werden, um die Konzernpolitik der letzten Jahre zu erläutern. Knifflig könnte dabei vor allem eine Pressemitteilung des Konzerns von 25.10.2018 sein, in dem er ankündigte, vor allem auf die Ausweitung des SUV-Segments zu setzen und einen Anteil von 50 Prozent an den Neuwagen anzustreben. Das hatte die Aktion mit motiviert. „Mit gutem Zureden können solche Umweltverbrechen nicht gestoppt werden“, sagen die Aktivist*innen. Sie erwarten, dass dem Prozess am 2. Juni weitere folgen werden. Der VW-Konzern hat davor offenbar eher Angst. Laut Gerichtsakte hätten Konzernvertreter der Polizei und Staatsanwaltschaft mehrfach mitgeteilt, keine Strafverfolgung zu wünschen. Es liegt auch kein Strafantrag vor. Polizei und Staatsanwaltschaft handelten auch eigene Faust.
Wolfsburger Nachrichten (Scan) und auf news38 am 12.5.2020

Der 2. Juni 2020: Wolfsburg zeigt, was "Autostadt" heißt
Eigentlich ging es ganz gut los. Es waren Menschen aus Wolfsburg, aus Braunschweig und aus dem Kreis der bei der damaligen Aktion beteiligten vor Ort. Vom Bahnhof zog eine bunte Demonstration durch die Innenstadt zum Amtsgericht. Merkwürdig war aber auch hier schon die Auflage, die Straße nicht zu benutzen. Bei 30 Personen waren Fuß- und Radwege ziemlich eng - corona-taugliche Abstände zur Demo waren für sonstige Passant*innen praktisch unmöglich. Aber so wurde es halt von der Staatsmacht befohlen. Auf den Zwischenkundgebungen gab es spannende Redebeiträge - ganz besonders den einer Mitarbeiterin von VW.

Das Auto ist des Menschen Wolf(sburg)
Stadt Wolfsburg schreibt: "Der Verkehr in der Stadt Wolfsburg hat in den letzten Jahren wesentlich stärker zugenommen als dies in Anlehnung an den bundesweiten Trend zu erwarten war."
Wolfsburger Allgemeine am 30.2.2020: "Deutlich mehr tödliche Unfälle auf Wolfsburgs Straßen im Jahr 2019"

Am Amtsgericht folgte eine Ernüchterung. Nur vier Personen (einschließlich Presse) durften ins Gericht wegen Corona-Abständen. Der Antrag, einen größeren Raum zu wählen, scheiterte. So blieben 30 Menschen, die ins Gericht wollten, draußen, einschließlich der meisten Presseleute. So ging die Versammlung auf der Grünfläche vor dem Amtsgericht zunächst weiter, wurde dann aber offiziell beendet. Das rief die Polizei auf den Plan. Mit der Behauptung, es würden die Corona-Abstände nicht eingehalten, aber ohne Überprüfung, ob die, die das nicht taten, vielleicht zusammen wohnten, wurden die Anwesenden aufgefordert, die Grünfläche zu verlassen (obwohl die ganz normal betretbar war - einfach ein kleiner Park). Daraufhin meldete ein Mensch aus Braunschweig eine neue Demo an - gegen die Dominanz des Autos und gegen das Verbot, sich vor einem Gericht aufzuhalten. Die Polizei griff in die Trickkiste und erteilte der Demo die Auflage, auf der anderen Seite der vierspurigen Straße auf dem Fuß- und Radweg zu demonstrieren. Die waren also wieder blockiert - aber Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zählen in Wolfsburg offenbar nicht (im Park hätte die Demo niemensch gestört). Die meisten Menschen folgten der Demo aber nicht, so dass die größere Zahl auf der Grünfläche zurück blieb und von dort nun eine spontane Versammlung zur Polizeiwache durchführen wollte. Denn inzwischen war bekannt geworden, dass vier Menschen sogar eingesperrt wurden - dort in der Polizeistation. Die Demo zog los, wurde aber schon beim Erreichen der vierspurigen Straße am Rande der Grünfläche von der Polizei attackiert, schließlich unsanft von der Straße geschubst und - mal wieder auf dem Geh- und Radweg - eingekesselt. Als Grund nannte ein Beamter: "In Wolfsburg sind die Straßen den Autos gewidmet". Versammlungen auf der Straße sind dort als offenbar nicht erlaubt, die Auflage für die erste Demo also keine Besonderheit, sondern in Wolfsburg die Regel. Autofreiheit steht über Grundrechten!
Am 8.2.2021 endlich erschienen: Dokufilm "Wolfsburger Seilschaften" über den 2.6.2020 und danach
Unten: Weiterer Filmbericht der Demo am 2.6.2020 ++ Bericht auf der Seite des VVN

Die Kesselung einer Versammlung ist ebenso rechtswidrig wie deren Vertreibung von einer Straße. Doch der Kessel war nur der Anfang. Nun führte die Polizei, mitunter auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs (Polizeisprech für Gewalt), eine Person nach der anderen aus dem Kessel, filmte alles (auf Versammlungen auch verboten) und nahm die Personalien auf (ebenfalls nicht erlaubt). 5-10min dauerte das pro Person, dann kam die nächste dran. Neben der örtlichen Presse und einigen Fernsehteams waren mit Cecile Lecomte (obige Filme stammen von ihr) und Jörg Bergstedt nun zwei Journalist*innen vor Ort, die alles dokumentierten. Beide besitzen gültige und belastbare Presseausweise. Diese wurden von der Polizei geprüft und nicht beanstandet. Dennoch erhielt Cecile nach einiger Zeit einen Platzverweis. Jörg konnte noch etwas länger alles dokumentieren, wurde dann aber auch abgeführt, überprüft und sollte einen Platzverweis erhalten. Vor seinen Augen und Ohren, auch bereits mit (auf Drängen der Polizei) abgeschalteter Kamera beriet die Polizeiführung nun, dass es nützlich sein könnte, alle Beweismittel verschwinden zu lassen. Gesagt, getan: Jörg Bergstedt wurde festgenommen, um all sein journalistisches Material zu finden - Kamera, Datenträger und Zubehör. Das wurde alles beschlagnahmt (siehe Beschlagnahmeprotokoll) und trotzdem auch noch ein Platzverweis (siehe schriftliches Formular - das Feld mit der Begründung ist leer) erteilt. Tatsächlich gelang es der Polizei, mit diesen rabiaten Methoden die Stadt von Autogegner*innen weitgehend zu säubern. Offenbar fühlen sich die Ordnungshüter*innen hier als bewaffneter Arm des VW-Konzerns.

Das Auto ist des Menschen Wolf(sburg)
Meldungen aus Wolfsburg
Stadt Wolfsburg: "Der Verkehr in der Stadt Wolfsburg hat in den letzten Jahren wesentlich stärker zugenommen als dies in Anlehnung an den bundesweiten Trend zu erwarten war."
Wolfsburger Allgemeine am 30.2.2020: "Deutlich mehr tödliche Unfälle auf Wolfsburgs Straßen im Jahr 2019"

Nachbeben des 2.6.2020: Stadt, Polizei und Justiz mauern
Nun gibt es für solche Fälle die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Geht es um Polizeirecht (Platzverweise) oder Versammlungsrecht, sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Etliche der Betroffenen wollen dort Klage erheben. Bereits eingereicht:

Geht es um Strafrecht, sind die Amtsgerichte zuständig. Da die Polizei sich für die ersichtlich anders motivierte Beschlagnahme eine Straftat ausdachte (Mitschnitt nicht öffentlicher gesprochener Worte - aber wie geht Nichtöffentlichkeit bei einer öffentlichen Versammlung???), ging der Widerspruch an das Amtsgericht. Das allerdings (seltsamerweise das in Braunschweig statt in Wolfsburg) erwies sich auch als verlängerter Arm von VW und bestätigte die Beschlagnahme - ebenfalls ohne jegliche Begründung. Kamera und Datenträger blieben also bei der Polizei - ein heftiger Angriff auf die Pressefreiheit. Mehrere Beiträge, die mit dem Material auf den Datenträgern geplant waren, fielen durch die rechtswidrige Polizeiaktion aus - und seitdem sind mehrere journalistische Projekte mangels Kamera auch in Zwangspause, z.B. der Hirnstupser und die Dokumentation von Verkehrswendeaktionen.
Selbstverständlich gaben der Betroffene und sein unterstützender Anwalt nicht auf und reichten Beschwerde ein. Das Amtsgericht verfasste daraufhin einen absurden Nichtabhilfebeschluss, den der Betroffene und sein Anwalt für das Beschwerdeverfahren nochmals argumentativ zerlegten.
Doch das half nichts. Das Landgericht ging sogar einen Schritt weiter. Kamera und Zubehör sind nicht mehr Beweismittel, sondern die Waffe, mit der die Straftat begangen wurde. Die müsste natürlich einbehalten werden. Mit den Grundrechtsfragen setzte sich das Gericht gar nicht auseinander außer dem Hinweis, dass die Pressefreiheit nicht die Begehung von Straftaten deckt. Dieser Allgemeinplatz ist zwar richtig, aber neben der Sache, denn niemensch hatte auf Strafbefreiung geklagt. So blieb mal wieder nur der Gang vors Verfassungsgericht. Der aber gestaltete sich holprig. Das Verfassungsgericht reagierte mit zwei Nachforderungen von Unterlagen aus den Verfahrensakten, sonst würde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Nur: Die Verfahrensakten rückte das Landgericht Braunschweig bewusst nicht raus - weder an den Betroffenen und Kläger noch an seinen Anwalt. Mit einem üblen Rechtsbruch sicherte sich das Gericht also selbst vor der Rechtsfehlerüberprüfung ab - auch ein interessanter Trick. Der Betroffene telefonierte mit dem Verfassungsgericht und reichte dann einen erklärenden Text ein, dass er schuldlos daran sei, die Unterlagen nicht beifügen zu könne. Und, oh Wunder, das Verfassungsgericht befasste sich mit der Klage und schickte dem Niedersächsischen Justizministerium einen Brief, es möge sich zu dem Fall mal erklären. Aus der Nachricht an den Beschwerdeführer: "Ihre Verfassungsbeschwerde und Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe ich dem Niedersächsischen Justizministerium zugeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 9. Oktober 2020 gegeben. Eine hier eingehende Stellungnahme wird Ihnen zugeleitet werden." Am 9.10.2020 lief die Frist für dessen Stellungnahme ab und am 22.10.2020 fiel der Beschluss des Verfassungsgerichts (1 BvR 1949/20) - und zwar eindeutig: Das Grundrecht auf Pressefreiheit wurde missachtet, die Kamera und Daten müssen herausgegeben werden.

Aus dem Verfassungsgerichtsbeschluss ++ Bericht auf Braunschweig-Spiegel ++ Auf Eichhörnchens Blog
Weitere Berichte: epd ++ ver.di ++ Jura-Seite

Eigentlich hätten Polizei und Gerichte das auch ahnen können, lagen doch entsprechende Urteile schon vor oder deuteten wenigstens die Tendenz an.
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2015 (Az. 1 BvR 2501/13)
Das Anfertigen von Lichtbildern oder Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter Verweis auf die bloße Möglichkeit einer nachfolgenden strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 22 S 1, § 33 Abs 1 KunstUrhG) genügt nicht, um polizeiliche Maßnahmen wie eine Identitätsfeststellung gem § 13 Abs 1 Nr 1 SOG ND zu rechtfertigen.
3b. Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich - wie hier durch eine Identitätsfeststellung - einzuschreiten, muss mit Rücksicht auf die jeweils betroffenen Grundrechte ein polizeiliches Schutzgut konkret gefährdet sein.
3c. Gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass im Einzelfall die konkrete Gefahr besteht deswegen, weil eine unzulässige Verbreitung von Aufnahmen zu befürchten sei, so bedarf es hierfür hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte.
4. Fertigen Versammlungsteilnehmer, die von der Polizei gefilmt oder videografiert werden, ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann nicht ohne nähere Begründung von einem zu erwartenden Verstoß gegen § 33 Abs 1 KunstUrhG und damit von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden.

Wer nun dachte, damit sei das Drama beendet, sah sich getäuscht. Der Anwalt übersandte Staatsanwaltschaft und auch (wegen dem parallel laufenden Verfahren) dem Verwaltungsgericht den Verfassungsgerichtsspruch und forderte von der Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Kamera und Daten. Die taten aber - nichts. Sie antworteten nicht einmal. Einige Tage später berichtete regionalheute.de über den Fall und befragte die Staatsanwaltschaft. Die behauptete (erwiesenermaßen gelogen!), dass sie von dem Verfassungsgerichtsbeschluss nichts wisse und deshalb nichts rausrücken würde. So blieb es dann auch die nächsten Wochen.

Aus "Das hatten wir noch nie: Journalist erwirkt Verfügung gegen Staatsanwaltschaft", auf: regionalHeute.de am 5.11.2020
Darüber, das nun tatsächlich eine einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, zeigte sich Wolters erstaunt: "Das hatten wir noch nie. Seit ich hier bin kann ich mich nicht daran erinnern, dass sich jemand gegen eine Sicherstellung so vehement gewehrt hätte, dass das bis vors Bundesverfassungsgericht gegangen wäre." Selbstverständlich komme man der Verfügung nach, sobald diese die Staatsanwaltschaft aus Braunschweig erreicht.


Nachdem klar war, dass die Staatsanwaltschaft dem Verfassungsgerichtsbeschluss nicht Folge leisten, sondern sich weiter tot stellen würde, zeigte der Anwalt des betroffenen Journalisten, dem am 2.6.2020 in Wolfsburg Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt wurden, die Staatsanwaltschaft Braunschweig am 17.12.2020 wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte an. Hintergrund ist, dass die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Herausgabe der unter dem Schutz der Pressefreiheit stehenden Utensilien von der Staatsanwaltschaft eigenmächtig missachtet wurde. Zwei Tage nach der Strafanzeige bot die Staatsanwaltschaft an, einen Teil herauszurücken – aber weiterhin weniger als das Verfassungsgericht angeordnet hatte. Der Anwalt forderte die Braunschweiger Justiz auf, endlich den höchstrichterlichen Beschluss zu beachten und sofort alle Materialien herauszurücken. Das geschieht bislang weiterhin nicht. Die Staatsanwaltschaft steht damit weiterhin außerhalb der Rechtsstaatlichkeit.

Anfang Februar war es dann aber doch soweit: Ein Brief und zwei Tage später ein Schuhkarton als Paket gaben Datenträger, Kamera und Zubehör zurück. Der Karton war zwar seitlich aufgerissen, schien aber noch alles zu enthalten, was am 2.6.2020 beschlagnahmt wurde. Im begleitenden Brief wurde auch gleich verkündet, dass das Strafverfahren gegen den Journalisten nicht mehr weitergeführt würde. Der Grund dafür (fehlender Strafantrag) hatte von Anfang an bestanden!

Der nächste Aktionstag: 23.3.2021
Das Amtsgericht lud wieder ein - diesmal gegen zwei der Personen, die sich bei der blockVW-Aktion über dem Kanal abgeseilt haben sollten. Der Prozess wurde wieder zum Anlass von Protest gegen den Automobilismus - aber diesmal deutlich offensiver. Es sollte erneut eine Demo vom Bahnhof zum Gericht geben, diesmal aber auf der Straße. Stadtverwaltung und Polizei wollten das wieder nicht, gaben aber nach der deutlichen Drohung mit einer Verwaltungsklage klein bei. Die Zeitung berichtete über all das ziemlich umfangreich. Der Tag selbst bestand dann gleich aus mehreren Aktionen - und auch der Prozess verlief optimal: Einstellung ohne Auflagen!

Kurzberichte vom 23.3.
Eine schöne, vor allem laute Demo durch die Stadt mit einen Wahnsinns-Polizeiaufgebot, die aber offenbar die Anweisung hatte, die Versammlung auf keinen Fall anzurühren. So lief alles wie geplant mit schönen Redebeiträgen von einem Ex-VW-Betriebsrat, lokalen Akteur*innen und vor allem den Gruppen, die gegen den Weiterbau der A39 kämpfen. Auf dem Videokanal von MrMarxismo werden Stück für Stück kleine Doku-Filme zur Demo und den Demoreden hochgeladen.
Auf der Demo haben sich die verschiedenen beteiligten Gruppen ausgetauscht, vernetzt und weitere Aktivitäten verabredet. Das war ein ganz wichtiges Ziel des Tages. Die nächste größere Aktion wird vermutlich eine dreitägige Radtour mit vielen Aktionen von Braunschweig über Wolfsburg (da möglichst auf der A39) und dann entlang der geplanten Trassen bis Lüneburg sein. Das genaue Datum soll sich am geplanten bundesweiten Aktionstag für Verkehrswende orientierten - vermutlich ca. Anfang Juni.
Parallel zu der Demo enterten Aktivistis in klassischer Manier die A39 und machte mit einer Abseilaktion klar, was wir von solchen Autobahnen halten. Auch das klappte alles.
Um 11 Uhr folgte dann der Strafprozess gegen zwei Personen, die sich bei der blockVW-Aktion am 13.8.2019 durch einen gestoppten Autotransportzug über dem Mittellandkanal abgeseilt und damit die Auslieferung vieler Autos stundenlang mit behindert haben sollten. Der Prozess bestand eher aus politischen Reden von allen Seiten und endete spektakulär mit einer Einstellung ohne Auflagen!!! Neben den Angeklagten waren zwei Laienverteidigis dabei ... wir waren also auch gut präsent im Gerichtssaal.
Ein guter Ausdruck dieses Tages, an dem irgendwie alles klappte, ist eine umfangreiche und für die Autostadt Wolfsburg bemerkenswert wohlwollende Berichterstattung. Selbst die übliche Hetze über die Autobahnabseilaktion fehlte.

Filmdokus der Demonstration in der Stadt:

Noch mehr Generve
Neben Polizei und Amtsgericht zeigte auch die Wolfsburger Stadtverwaltung offensive Verteidigungsbereitschaft für VW-Konzerninteressen. Nicht nur während der Versammlungen schauten Ordnungsamtsmitarbeiter*innen tatenlos zu und ließ die Stadtverwaltung Anrufversuche in Endlosschleifen hängen, sondern sie verschickte pauschal an alle festgestellten Personen Anhörungsschreiben zum Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen die Corona-Auflagen. Vorwurf: Anwesenheit in Wolfsburg mit mehr als zwei Personen (ohne Vorwurf, die Abstände nicht aufgehalten zu haben). Inzwischen sind die Bußgeldbescheide fast allen Personen zugestellt worden. Daraus ist zu ersehen, dass als Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Auflage der Moment gewertet wird, in dem die Polizei den Kessel schloss. Hier wird also eine Freiheitsentziehung und Unterbringung in der Sammelzelle "Polizeikessel" als verbotene Ansammlung bewertet - schon ziemlich absurd.
Die Willkür aber wird noch deutlicher, dass selbst die beiden später mit Platzverweisen belegten Journalist*innen das Schreiben erhielten, obwohl beide gar nicht im Kessel waren, sondern stets durch die Polizeikette von diesen getrennt waren. Hier wird also offenbar die Pressetätigkeit als Ordnungswidrigkeit gewertet und der Angriff auf die Presse zum Selbstzweck. Nur die Journalist*innen der staats-zugewandten Medien wurden nicht kontrolliert.
Die Betroffenen legten Einspruch gegen ihren jeweiligen Bußgeldbescheid ein.

13. Juli 2020: Presseinformation zu den Klagen gegen die Polizeiübergriffe
Viele Klagen: Polizei und Ordnungsamt unterbinden Verkehrswende-Demos in Wolfsburg – Angriff auf Presse
Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.
Die gesamte Presseinfo ...

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