Verkehrswende

VERKEHRSWENDE DURCHSETZEN ... AKTIONEN, GRUPPEN, NETZWERKE USW.

Neue Straßen verhindern - alte rückbauen!


1. Gedanken zu Aktionskonzepten und -zielen
2. Neue Straßen verhindern - alte rückbauen!
3. Besetzt: Geschichte der Wald- und Wiesenbesetzungen gegen neue Verkehrsprojekte
4. Der Überblick: Wo werden neue Straßen geplant/gebaut
5. Autokonzerne angreifen!
7. Sich vernetzen, gegenseitig unterstützen, gemeinsame Aktionen planen
8. Materialien (Broschüren, Ausstellungen, Flyer ...)

Es sind jetzt schon zu viele Straßen - aber es sollen noch mehr werden. Zudem werden neue Wohn-, Gewerbe- und Freizeitgebiete geplant und gebaut, die weiteren Verkehr erzeugen.

Übersichtskarten von geplanten Autobahn-/Schnellstraßen(aus)bauten

Um das zu verhindern, braucht es viele Aktionen:
Ebenso können die vorhandenen Straßen Aktionsflächen sein. Die Straßenverkehrsordnung gibt selbst einiges her an Möglichkeiten z.B. für die Critical Mass oder das sogenannte Gehzeug.

Wichtiger ist das Versammlungsrecht. Das verdrängt die StVO, d.h. der Straßenraum kann durch Versammlungen für alles genutzt werden, was einer Versammlung entspricht - und das ist ziemlich viel.

Aktionsideen gegen Autobahnen
Mal eine kleine, erste Zusammenstellung von Aktionsideen (wird sicherlich noch ergänzt).
  • Bundesweite Aktionstage auf, an und über Autobahnen
    Für einen bestimmten Tag melden viele Gruppen/Bündnisse/Netzwerke an vielen Orten Aktionen als Versammlung an … Abseilaktionen von Brücken, Fahrraddemos, Sitzblockaden, Begrünung usw. – oder bereiten sich auf spontane Aktionen vor (meines Erachtens kann der tatsächliche Tag eine Mischung aus angemeldeten und spontanen/überraschenden Aktionen sein.
    Mit einem ersten muss es losgehen – und dann weiter.
  • Besetzung von Baustellen und Trassen
    Also wie im Danni – jetzt vielleicht sogar an mehreren Orten und, wie am Danni, von Beginn an als Kooperationen vieler, d.h. der Besetzung, Mahnwache aus BI-Kreisen, rundherum Veranstaltungen usw.?
  • Aktionen auf Baustellen
    Wo schon gebaut wird, können die geflutet werden – so im Ende-Gelände-Style lahmlegen für ein oder mehrere Tage. Das muss nicht immer diese riesige, durchgeplante Dimension haben, zumal Kooperationen mit lokalen Gruppen wichtig sind und das Ganze stärken würden. Auch hundert Leute können dann schon was Spektakuläres bieten.
  • Ohnehin: Lokale Aktionen durch überregionale Unterstützung groß machen
    Die Baustellenaktionen können ein Beispiel sein, wie eine lokale Idee durch die Vernetzung und gegenseitige Unterstützung schnell zu etwas Größerem wird. Das wäre eine wichtige Idee der Vernetzung: Eine lokale Gruppe entwickelt eine Aktionsidee, gibt die in den Netzwerken bekannt und andere Gruppen melden sich, die mitmachen wollen. Zentrale Steuerung: Unnötig!
  • Aktionen vor Institutionen der Autobranche (Ministerien, Firmen, Lobbyverbände ...)
    Das hat es parallel zur Danni-Besetzung schon einige Male gegeben: Kletteraktionen an Hausfassaden, Blockaden am Eingang usw. Rund um wichtige Ereignisse die Umgebung wichtiger Institutionen autofrei blockieren, hat viel Symbolkraft.
  • Aktionen an Autofabriken, Verteilzentren usw.
    BlockVW war eine Aktion im August 2019, die gezeigt hat, was mit ca. 50 Leuten geht, wenn die sich gut vorbereiten und in mehreren, selbständig aktionsfähigen Teilgruppen agieren (blockvw.siehe.website). Fabriken, Verteilzentren, Teststrecken und mehr können symbolkräftige Orte des Widerstands sein.
  • IAA vom 7. bis 12. September 2021 in München
    Viele der oben genannten Aktionen können im Zeitraum der IAA stattfinden. Wie wäre es mit einer „echten“ Blockade, am besten zumindest auch zeitlich VOR der IAA, um den rechtzeitigen Aufbau zu verhindern. Inhaltlich wird der Angriff auf das Greenwashing wichtig sein (Carsharing mit neu produzierten Wagen, E-Autos, Parkleitsysteme usw.). Die IAA ist aber noch ein bisschen hin und muss jetzt noch nicht viel Kraft rauben. Ohnehin werden etliche große Player da agieren (und wahrscheinlich prägen). Zudem gibt es viel mehr Messen – für bestimmte Autotypen oder regional.
  • Und alles, war immer geht ...

  • Kommunikationsguerilla - mal die andere Seite spielen
  • Filigrane Sabotage
  • Adbusting, Kreideaktionen ... direct-action.siehe.website

Sicherlich geht noch einiges mehr. Vieles braucht keine langen Vorlaufzeiten, wenn lokale Zusammenhänge wichtige Infrastruktur bereitstellen können (Versammlungsanmeldung, Treffpunkte, Logistik …). Große Player mit ihren langen und oft hierarchischen Planungsprozessen sind nicht nötig, können aber auch ihre Akzente auf ihre Weise einbringen – als Mosaiksteinchen im Gesamtbild. Nur muss niemensch darauf warten …
Sammlungen von vielen Aktionsideen zur Verkehrswende

Vorhandene Autobahnen als Aktionsorte
Das Versammlungsrecht gibt keine Anhaltspunkte, warum auf Autobahnen anderes Recht gelten solle als auf Bundes- oder anderen Straßen. Dennoch ist die Frage, ob auch Autobahnen für Versammlungen genutzt werden können, hoch umstritten. Die Rechtslage ist klar und wird von jedem Gericht auch zitiert: Ja, auch Autobahnen sind Versammlungen zugänglich. Allerdings beträgt die Quote, warum im konkreten Fall die Demo dann doch verboten wird, fast 100 Prozent. Die dabei angeführten Gründe überzeugen nicht. Meist wird auf viel Verkehr und hohe Geschwindigkeiten hingewiesen, die besondere Gefahren heraufbeschwören. Zum einen gibt es auch Bundesstraßen mit Geschwindigkeiten über 100 km/h, zum anderen sind viele Autobahnabschnitte automatisch regelbar oder ohnehin auf z.B. 100 km/h oder sogar weniger begrenzt. Zum anderen sind auch die Verkehrszahlen von Autobahn zu Autobahn sowie nach Tagen und Tageszeiten unterschiedlich. Dass Demo an, auf oder über Autobahnen regelmäßig verboten werden, ist also eher politisch motiviert.

Genau das macht Autobahnaktionen interessant!
Hier scheint ein Tabu zu brechen! Das Phallussymbol des Systems Auto wird angegriffen!

Zum Schmunzeln: Tschüss Autobahn - Werbefilm der DB aus 2012

Es gab bereits sehr unterschiedliche Aktionen:

Neue Autoverkehrsprojekte verhindern
Schon mehrfach wurden in der Vergangenheit geplante Autobahntrassen besetzt.

Berichte
  • Bericht "Wie wir das Monster erlegten", wie in Biel (Schweiz) eine Bürgerbewegung den bereits beschlossenen Bau einer Stadtautobahn verhinderte

Große Aufregung sicher: Abseilaktionen über Autobahnen
Im Jahr 2000 geschah es auf dem Messeschnellweg von Hannover und führte zur Blockade der Anfahrt zur Eröffnungsfeier der Expo2000. 2015 erwischte es die A61, die dann von über tausend Aktivistis überwunden wurde, um den Kohletagebau Garzweiler lahmzulegen. Am 1. und 6. Oktober passierte es dann über der A5 - begleitend zum Protest gegen die Rodung der Wälder für den Weiterbau der A49. Transpi-Aufhängaktionen an Straßen- oder Schilderbrücken führte zu umfangreichen Sperrungen der Autobahn. Der folgende Film schildert Abläufe, Ziele, Hintergründe und die Rechtsfragen.

Mitschnitt eines Gesprächs zwischen drei Beteiligten an der Transpi-Aktion über der A5 am 6.10.2020 bei Reiskirchen - unterlegt mit Bildern solcher Aktionen ++ Aktion 15.4.2021 am Bremer Kreuz

Stellungnahme zur Repression gegen Autobahnaktivistis
Die Trasse durch den Danni wurde noch im alten Jahr erzwungen, die im Rodungsprotest-Kontext unternommenen Abseil-Aktionen liegen im selben Zeitraum. Nachdem es schon vorher solche Aktionen gab – eine davon mit medial gegen die Bewegung instrumentalisierten, schweren Autounfall am Stauende auf der A3, brachten dennoch Menschen am 26.10.20 Transparente über gleich 3 Autobahnen im Ffm-Gebiet an, während sich KletterInnen an die Geländer hängten. Durch polizeilich vorgenommene Vollsperrungen wurden Mega-Staus ausgelöst. Obwohl durch juristische Beurteilungen von Gerichten bei vorherigen Aktionen klar war, dass es sich nicht um „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ handelte, da der Autobahnstraßenraum, amtlich festgelegt, 4,70 m überm Asphalt endet, ein Umstand, den die AktivistInnen kennen, waren sich aufgeregte PolitikerInnen, allen voran der hessische Innenminister P. Beuth, nicht zu schade, genau diesen Verdacht den willfährigen Medien in die Mikros zu posaunen. Zeigt, dass diese Aktionsform eben nicht nur von den Eliten gebilligter Protest ist, sondern den Finger in die Wunde legt. Die Autobahn – Heiligtum der deutschen Wirtschaft! Von den ca. 30 an der Aktion beteiligten Menschen waren am ersten Abend noch 11 in U-Haft. Trotz dieser Repression kam es am 27.11. zu Abseil-Aktionen auf 8 weiteren Autobahnen. Zu diesem Zeitpunkt saßen von diesen immer noch 5 in U-Haft, der letzte kam erst am 14.12. frei, die ersten 2 Wochen saß er als Linksterrorist eingestuft mit dem Mörder von W. Lübke im Hochsicherheitstrakt. Politische Justiz in Reinform. Wir beobachten die Entwicklung.

Checkliste Autobahn-Abseilaktionen
  • Höchste Priorität ist die Sicherheit aller Beteiligten und Unterdurchfahrenden. Dafür müssen die Kletternden selbst und alle mitgenommenen Sachen gegen Runterfallen gesichert sein.
  • Zur Vorbereitung sollte das Video auf youtu.be/7-vAZu1T2k4 angeschaut, die Aktion genau durchgesprochen und an passender Stelle geübt werden.
  • Der Straßenraum wird nicht betreten oder erklettert. Es werden auch keine Gegenstände in diesen hineingehängt oder gehalten. Das Lichtraumprofil, also der Luftraum über einer Straße, der zu dieser gehört, beträgt 4,50m (bei Autobahnen 4,70m).
  • Das Ziel ist öffentliche Aufmerksamkeit für eine Verkehrswende, gegen Autobahnbau oder andere politische Forderungen. Dieses muss auf Spruchbändern o.ä. sichtbar werden.
  • Die kletternden Menschen müssen als notwendiges Mittel zur Anbringung und sicheren Fixierung der Spruchbänder erscheinen, zum Beispiel zum Straffhalten von Spruchbändern an deren unteren Ecken oder zum Anbringen von Schildern an der Brücke.
  • Die Aktion verhält sich gegenüber der Frage, ob die Straße gesperrt wird, gleichgültig oder fordert sogar ein, dass der Autoverkehr weiter fließen kann. Die Polizei entscheidet, ob ein Stau erzeugt wird. Dieser dient der Beseitigung der Spruchbänder, also der Beendigung einer unerwünschten Meinungskundgabe.
  • Das wichtigste ist die Außenwirkung, daher sollte sie intensiv über Social Media und die Presse verbreitet werden. Das muss zudem schnell gehen, damit Journalist*innen rechtzeitig hinkommen.
  • Besonders spektakulär: Die Menschen an den Seilen haben Handys und können von dort Interviews mit der Presse machen (Nummer in Presseinfos bekanntgeben).
  • An die Phase danach denken: Ermittlungsausschuss, Gesa-Support usw. als Repressionsabwehr. Erreichbarkeit für Presse. Vorbereitung möglicher Gerichtsverfahren.

Inzwischen reihen sich mehrere abenteuerliche Rechtsauslegungen von Polizei und Staatsanwaltschaften aneinander. Die ersten Gerichtsverfahren laufen. Die Vorwürfe sind aber sehr unterschiedlich - zum Teil auch für gleiche Aktionen, aber von unterschiedlichen Gerichten verhandelt. Auch gibt es Staatsanwaltschaften, die die Auffassung der Aktivistis teilen, dass weder Nötigung noch gefährlicher Eingriff in Frage kommen.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist es nicht, weil die Aktion in keiner Weise in den Straßenraum hineinwirkte, der bei Autobahnen in 4,70m Höhe endet (bei anderen Straßen 4,50m). Weder waren die Aktivistis dort noch irgendwelches Material noch hatten sie unbefestigte Sachen dabei, die hätten herunterfallen können.
Die meisten Strafverfolgungsbehörden setzen auf Nötigung als Anklagepunkt. Doch mit welcher Gewalt oder welchem empfindlichen Übel haben die Aktivistis gedroht - und wem? Manche Anklagebehörden sagen plump, die Aktivistis hätten die Autos gewaltsam gestoppt. Das ist aber schon vom Verlauf der Aktion unsinnig. Immer sind erstmal noch eine Zeit Auto unter den in luftiger Höhe kletternden Menschen unterdurch gefahren. Erst die Polizei stoppte den Verkehr und erzeugte den Stau. Daher haben sich andere Strafverfolger was vermeintlich Schlaues einfallen lassen: Die Polizei und ihre Fahrzeuge, die sich den Autofahrenden in den Weg stellen, seien willenloses Werkzeug der Aktivistis gewesen. Sie hätten nicht anders handeln können als den Verkehr zu stoppen. Aber auch das in Unsinn. Die Räumungen dienten stets dem Ziel, die öffentliche Wirkung zu beenden, also die Transpis usw. zu entfernen. Manchmal wurde die ganze Straße gesperrt, manchmal nur eine Spur, manchmal würden die Autos langsam unter dem Aktionsort hindurchgeleitet.
Zudem: Auch bei Reparaturarbeiten hängen ab und zu Menschen seitlich von Brücken. Gesperrt wird die Autobahn deshalb nicht.


Oben: Foto einer Baufirma als Werbung für ihre Arbeiten - außen an der Brücke ohne Sperrung
Ähnliche Bilder: Foto 1 ++ Foto 2 ++ Foto 3

Versammlung oder nicht?
Viele Aktionen geschehen ohne Anmeldung. Grundsätzlich stehen sie trotzdem unter dem Schutz des Versammlungsrechts, nur wäre die Nichtanmeldung dann ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht - und zwar der Person, die es hätte anmelden müssen (die muss aber gefunden werden ...). Verboten, aufgelöst oder eingeschränkt dürfen Versammlungen nur, wenn von ihnen Gefahren für gleiche oder höhere Rechte ausgehen. Bisher sind Autobahnaktionen stets mit Verweis auf Gesundheitsgefahren (wäre höherrangiges Recht, nämlich Art. 2 GG) und auf die "Leichtigkeit des Verkehrs" (keine Ahnung, wo das formal hergeholt wird - ein Grundrecht ist es jedenfalls nicht) verboten oder aufgelöst worden. Beides würde auch bei anderen Straßen gelten, wird dort aber nicht angewendet. Insofern scheint hier ein ideologischer Kampf zu wüten. Auto-Deutschland will eine Zone des Rasens frei halten vom Protest.

Sich vernetzen, gegenseitig helfen, Aktionen anzetteln ...

bei Facebook teilen bei Twitter teilen

Kommentare

Bisher wurden noch keine Kommentare abgegeben.


Kommentar abgeben

Deine aktuelle Netzadresse: 3.235.227.117
Name
Kommentar
Smileys :-) ;-) :-o ;-( :-D 8-) :-O :-( (?) (!)
Anti-Spam