Tabak kann in Deutschland angebaut werden - und darf es auch. Das er gut wächst, zeigte sich in den Auseinandersetzungen um die Gentechnik, dann viele Konzerne und Universitäten nutzten Tabak für ihre Experimente (ob sie den manipulierten Tabak dann auch geraucht haben, ist nicht bekannt ;-).

Dennoch kommt fast aller Tabak aus den ausgebauteten Regionen der Erde - und zwar auch genau deshalb. [mehr]

In den großen alten Geschichten ist Herrschaft leicht zu identifizieren. Wenn Sauron im "Herr der Ringe" danach strebt, alle BewohnerInnen von Mittelerde zu unterwerfen und sich verfügbar zu machen, ist die Lage klar: Es gibt Gute und Böse, Freie und Unterdrückte, Herrscher und ihre Gefolgsleute. [mehr]

Aus einem Referat zu offenen Räumen auf dem Strategiekongress des Berliner Sozialforums (.rtf)

Aus Bewegungen bilden sich Führungscliquen heraus, offene oder informelle Kader bestimmen das politische Erscheinungsbild. [mehr]

Aus Bender, Solebad (2007): "Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung", P. Lang Frankfurt (S. 183)

Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist ein verfassungs- und menschenrechtlich höchst bedenkliches Instrument, das den damit verbundenen Erwartungen auf eine Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit nicht gerecht wird.

Aus Thomas Fischer, "[mehr]

StPO § 349

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet. [mehr]

Kein Mensch ist ohne Vor-Beeinflussung

Aus Thomas Fischer, "Fehlurteile", in: Zeit am 6.9.2015

Dabei gehen die Richter natürlich nicht, wie die Formulierungen suggerieren, wie unschuldige Kinder durch die Welt, sperren die Äuglein auf und schauen einmal, ob ihnen wohl ein Tatbestand bekannt vorkommt. [mehr]

Texte von Horst Trieflinger, Verein gegen Rechtsmissbrauch

Rechtswidrige Nebentätigkeiten von Richtern*innen in Kommunalparlamenten und Kreistagen

Relativ viele Richter*innen sind nebenberuflich in Kommunalparlamenten und Kreistagen tätig. Diesen Tatbestand hat die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main in ihrem Schreiben vom 12.1. [mehr]

Download interner Dokumente zur Strategien der Polizei [mehr]

Mitschnitt eines Vortrags zu "Kritik der Polizei - Über gesellschaftstheoretische Aspekte und Alternativen zur Polizierung" [mehr]

Aus Thomas Fischer, "Was zählt die Statistik der Polizei?", in: Zeit am 12.5.2015

Die polizeiliche Kriminalstatistik ist, wie Kriminologen zutreffend formulieren, im Wesentlichen keine Statistik über die Wirklichkeit der Kriminalität, sondern eine Statistik über die Tätigkeit der Polizei. [mehr]

Der Reader ist inzwischen in der fünften Auflage (2006) erhältlich - per Bestellung auf der Materialienseite.

Der Reader ist im Format A4 erschienen und hat 72 Seiten. Preis 6 Euro - Nachdruck möglich, abweichende Preise können ebenfalls abgesprochen werden. [mehr]

Kletteraktion mit Informationsverteilung und Gesprächen (darunter) im Gießener Seltersweg, 22.7.2014 ++ Bericht Gießener Zeitung

Text "[mehr]

Einsperren

Die zwangsweise Unterbringung ist auf verschiedener Rechtsgrundlage möglich - und weit verbreitet.

Per Strafrecht (forensiche Psychiatrie): Immer der schwierigste Fall und meist auch die Haft mit den wenigstens Perspektiven. Eine gute Strafverteidigung ist daher wichtig.

Über eine Betreuung: Dier Betreuer*in ordnet die Unterbringung an, wenn sie über das Recht der Aufenthaltsbestimmung verfügt. [mehr]

Satirisches aus Burkhard Voß (2016), "Kleines Lexikon psychologischer Irrtümer"

Es existieren derzeit mindestens 2.500 Persönlichkeitstests, an denen eine milliardenschwere Industrie hängt. Auf der anderen Seite wird die Hirnforschung in den nächsten Jahren in der Lage sein, für jedes Verhalten eine zelluläre bzw. molekulare Grundlage zu finden, natürlich inklusive psychopharmakologischer Beeinflussung. [mehr]

Wenn in Deutschland (oder einem anderen EU-Land natürlich auch) alles durch ist, d.h. der Rechtsweg ausgeschöpft und auch nichts verpasst, dann ist ein Gang vor den Europäischen Menschenrechtshof möglich zu den Fällen, wo dessen Zuständigkeit existiert. Das ist ziemlich genau geregelt und es gibt Merkblätter, Formulare und mehr. Hier die Links:

Beschwerde gemäß Paragraph 34: Individualbeschwerde, d.h. [mehr]

Aus "Greenpeace-Bericht entlarvt Lobbydruck hinter Straßenbau-Expansion", in: Frankfurter Rundschau am 5.10.2024

Deutschlands Fernstraßennetz ist eines der dichtesten in Europa – mit rund 13 000 Kilometern Autobahnen und 38 000 Kilometern Bundesstraßen. [mehr]

Bahn-Chef Rüdiger Grube im Interview mit dem Manager Magazin, 26.2.2015

Oberstes Gebot ist für uns, ein berechenbarer Partner am Kapitalmarkt zu sein.

Aus "Nächster Halt Utopia?", in: Gießener Allgemeine, 23. [mehr]

Tipps für DemonstrantInnen und Demo-Organisierung/-Recht

Trainings, Vernetzung und mehr

Wiki zu Widerstand im Alltag

Infoseite zur [mehr]

Aus "Bahnfahren teurer, Fliegen billiger", in: taz am 27.12.2019

Mit der Bahn innerhalb Deutschlands zu reisen, ist in den vergangenen Jahren teurer geworden, die Preise für Inlandsflüge sind dagegen gesunken. Das geht aus Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt am Freitag veröffentlicht hat. [mehr]

Großbauten und Herrschaftskritik

Verkehr und Versorgung in einer herrschaftsfreien Welt

Drachten: Verwirrung ist gut!

Den Ansatz, dass (Über)reglementierung nicht immer die beste Lösung ist, wird nicht nur von „Clowns“ wie David Engwicht verfolgt. Im Norden Hollands arbeitet Hans Monderman in der kleinen Stadt Drachten als Verkehrsplaner. [mehr]

Kurzformel: Wenn ein Ermittlungsverfahren gegen dich läuft: Beschwerde vor dem entsprechenden Gericht (meist Amtsgericht). Wenn es nur eine Polizeimaßnahme war: Widerspruch und/oder Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht

Genauer: Gegen die Festnahme selbst kann Widerspruch erhoben werden. [mehr]

Grundrechtsabwägung führt zu Freispruch für Klimaaktivist*innen

Die Gruppe „Lebenslaute“ ist im Sommer 2021 mit Chor und Orchester in den Tagebau Garzweiler eingestiegen und hat dort aus www.lebenslaute.net/?page_id=4588" target="_blank">Protest gegen die Kohleverstromung ein Klassik-Aktionskonzert gegeben. [mehr]

Gentechnik

In den meisten Prozessen rund um die Feldbefreiungen von "Gendreck weg!" prüften die RichterInnen den rechtfertigenden Notstand, verneinte aber bislang in allen Fällen die Frage, ob er im konkreten Fall zutreffend wäre. Skandalös war dagegen ein Prozess gegen zwei Feldbefreier in Gießen (26.8.-4.9.2008) - nicht nur wegen des spektakulär hohen Urteils. [mehr]

Der Bericht des Verfassungsschutzes Hessen aus dem Jahr 1988 berichtete wie folgt von dem Treffen des Freundeskreises: "Der Freundeskreis Ulrich von Hutten traf sich vom 22. bis 24. April in Niederaula (Kreis Hersfeld-Rotenburg). Anlaß war der 500. Geburtstag des Namenspatrons. An der Veranstaltung nahmen etwa 400 bis 450 Personen teil. [mehr]

Konnte sich Landrat Norbert Kern am Freitag vor der Veranstaltung noch auf die Position zurückziehen, er könne gegen das Treffen nichts unternehmen, da es sich um eine geschlossene Veranstaltung handele, stellt sich die Frage, warum die Polizei nicht nach dem Ende der Tagung im Bürgerhaus gegen die Rechtsextremen eingeschritten ist, denn nach dem Ende der Veranstaltung machten sich diese zu einer nicht genehmigten Demonstration auf. [mehr]