Ein Text aus dem GID (Autor: Thomas Bliwier)

Im Sommer 2005 stimmte der deutsche Bundestag dem Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse zu. [mehr]

FR, 9.6.2005 (S. 4)

DNA-Massentests nicht wirklich freiwillig - trotzdem rechtlicher Segen

Aus FR, 18.7.2006 (S. 1)

Ein betroffener Porsche-Fahrer rief im Eilverfahren das Bundesverfassungsgericht an. Es gebe keine rechtliche Grundlage, ihm zwangsweise Blut abzunehmen. [mehr]

Überidentifikation meint die übertriebene, aber in der Regel gerade noch ernst genommene Übernahme der eigentlich kritisierten Position, also die Meinung des politischen Gegners. Durch die gesteigerte Präsentation, z.B. unter Offenlegung der dahinter stehenden Interessen, kann so diese Position diskreditiert werden. [mehr]

Demo unter dem Motto "Gefängnisse: Grundpfeiler einer sicheren Gesellschaft"

Am 12.03.2004 trat die Initiative Sicheres Giessen mit einer Demonstration für Knäste in erscheinung - Hintergrung war die Aktionswoche gegen Knast und Repression, die zur gleichen Zeit statt fand. Wir dokumentieren hier den Flugblatt-Text der ISG ... außerdem wurden während der Demo u.a. [mehr]

Demo unter dem Motto "Gefängnisse: Grundpfeiler einer sicheren Gesellschaft"

Am 12.03.2004 trat die Initiative Sicheres Giessen mit einer Demonstration für Knäste in erscheinung - Hintergrung war die Aktionswoche gegen Knast und Repression, die zur gleichen Zeit statt fand. Wir dokumentieren hier den Flugblatt-Text der ISG ... außerdem wurden während der Demo u.a. [mehr]

Herbst 2003: Fettes Fake rund um den Truppenübungsplatz ...





Irreführende Flugblätter einer vermeintlichen Trainingsagentur

Sein persönliches Erlebnis der Woche widerfuhr dem Chronisten am Dienstagabend gegen 21 Uhr. [mehr]

Gegenöffentlichkeit und eigene Vermittlung sind wichtig - aber das Salz in der Suppe ist die Subversion. Sie ist so etwas wie japanische Kampfkunst auf politische Aktion angewendet: Die Wucht des Gegners nutzen für die eigenen Ideen. [mehr]

Viele, viele Berichte von Fakes aller Art

Sperrzone zur BRN in Dresden 2003

Bündnis "Mehr Sicherheit für Magdeburg"

Attac faked eine Ausgabe der Zeit (allerdings im falschen Format, um sie der taz beilegen zu können)

Jede Menge cooler [mehr]

Immer wieder wurden Arbeitsämter in Mittelhessen von skrupellosen Schmutzfinken mit Parolen und Farben beschmiert, die nicht davor zurück schrecken, ihre traurigen "Leistungen" im Internet abzufeiern. Vor wenigen Woche wandte sich nun die SPD Giessen mit einem Flugblatt an die AnwohnerInnen im Umkreis des Arbeitsamt, um den Aufbau "freiwilliger Einheiten" zur Sicherung von Behörden zu initieren, die aufgrund der Reform-Agenda als Anschlagsziele in Betracht kommen. [mehr]

Lidl-Fake

Auch das ist ein Fake (siehe unten): Die Werbung nachgemacht, aber mit eigenen Infos (auf der Rückseite dann noch Hintergründe). Der Flyer kann wegen der ähnlichen Optik als Werbeblatt in Lidl-Märkten ausgelegt werden und fällt so kaum auf, eventuell auch die Lidl-eigenen Flyer austauschen gegen diese. Das Fake stammt aus der Kampagne von Attac gegen Lidl.

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Beispiele

Afghanistankrieg

Antisemitismus in der F.D.P.

Gastronomie-gegen-NATO (die Urkunden wurden auch in vielen Gaststätten u.ä. ausgehängt!)

Anti-Wahl: Stimmenverkaufs-Börse

Beispiele fürs [mehr]

Beispiele für theatralische Fake-Inszenierungen

Theyesmen - Verarschung im Managerkostüm

Titanic inszeniert antisemitischen FDP-Auftritt (mit echten FDPlern!)

Überidentifikation als Methode

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Kurzbeschreibung

Die Ausstellung soll im Kern das Geschehen und die Verhältnisse in einer Strafanstalt sowie die Wirkung von Gefängnisstrafe auf die betroffenen und beteiligten Menschen darstellen. Dafür werden mit Fotowänden verschiedene Gänge und Räume so ausgeschmückt, dass sie den Eindruck vermitteln, die BesucherInnen würden sich tatsächlich z.B. in einer Zelle befinden oder in eine solche hineinsehen. [mehr]

"Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen."

Bertolt Brecht

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist."

Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ?Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. [mehr]

Gießener Express:

Justizprozess

Die "Humanistische Union" (HU) legte zum Verfahren gegen die Projektwerkstättler Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus nunmehr ihren eigenen Prozessbericht vor. In der Meldung geht der Verein in Hinsicht auf das Strafmaß von 9 Monaten ohne Bewährung für Bergstedt und 100 Tagessätze à 10 Euro für Neuhaus von einem exemplarischen Fall "politischer Justiz" aus. [mehr]

Nach einem 11-stündigen Prozess sind die beiden angeklagten Projektwerkstättler gegen 19 Uhr von Richter Wendel mit unglaublichen Begründungen zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung bzw. zu 100 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt worden. Die Angeklagten werden in Revision/Berufung gehen. Die Stadt Gießen steht voller Polizei aus Angst vor Anschlägen. Die Gerichtsgebäude waren während des ganzen Tages geschlossen bis auf den stark gesicherten Haupteingang. Im Gebäude sicherte die Licher Bereitschaftspolizei. [mehr]

Der ledige Angeklagte Bergstedt bezeichnet sich selbst als Berufsrevolutionär. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er nach eigenen Angaben aus Containern und durch Tauschhandel; er verwertet Sachen, die andere weggeworfen haben, und tauscht Produkte aus schriftstellerischer Tätigkeit gegen Naturalien.

Am 21.5. [mehr]

Auch "Linke" rufen oft nach mehr Staat, auch wenn ihnen das manchmal nicht bewußt ist. Härtere Strafen für Vergewaltiger oder Nazis, Beschwerden über zu lasches Vorgehen von Bullen gegenüber Nazis usw. Das zeugt nicht nur von einer fehlenden Herrschaftskritik, sondern geht auch von einen weit verbreiteten Mißverständnis aus - nämlich daß Einknasten was hilft. Nirgendswo anders aber gibt es mehr Rassismus, Sexismus, Vergewaltigungen, Gewalt und Unterdrückung wie in Knästen. [mehr]

Diese Welt wäre ohne Strafe und Knast schöner (und ohne Staat, Kirchen, Polizei, Gerichte, normierende Diagnosen, erzwungendes Lernen, Einteilen in Rassen, Geschlechter und und und ... hier ein paar Hinweise auf gesammelte Eindrücke derer, die als PolitaktivistInnen im Knast waren. [mehr]

Die eingelegte Revision von Patrick N. und die Revisionsschrift von Jörg B. (Stichworte ... tatsächlich im Gericht zu Protokoll gegeben), daraus ein Kapitel als Beispiel )

Stellungnahme des OSta am OLG

Übersichsseite zur Berufungsverhandlung

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Der Text hier ist die Grundlage für die Begründung der Revision des Angeklagten P.N., der diese auf der Geschäftsstelle des Landgericht Giessen zu Protokoll gegeben hat. Punkte, die nur den zweiten Angeklagten betreffen, finden sich auf einer Extra-Seite.

An das Landgericht Giessen - 3. [mehr]

Der Text der Revisionsbegründung zur Strafsache gegen Jörg Bergstedt gegen das Urteil vom 3.5.2005, 3 Ns 501 Js 19696/02 zum Anklagepunkt 11 (gefährliche Körperverletzung) [mehr]

Gerügt wird die Verletzung des § 275, Abs. 1, der die Frist der Urteilsniederschrift regelt.

Im § 275, Abs. 1 heißt es: "Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. [mehr]

Siehe auch: Rückblick 2001

Oktober 2002 +++ November 2002 +++ Dezember 2002 +++ Chronikübersicht

Achtung!

Die Chronik aller Termin ist nur bis Mai 2002 vollständig. Danach mußten die Internetseiten stark umgebaut werden, da die Datenfülle zu stark stieg. Das machte es aber schwieriger, hier alles zu dokumentieren. [mehr]

Bericht der Europaratskommission zu Folter und Misshandlung bei Freiheitsentziehung (PDF-Download)

Siehe auch den offenen Brief und die Kritik an CPT

Keine Strafverfolgung

Seite 81 f. [mehr]