Auch "Linke" rufen oft nach mehr Staat, auch wenn ihnen das manchmal nicht bewußt ist. Härtere Strafen für Vergewaltiger oder Nazis, Beschwerden über zu lasches Vorgehen von Bullen gegenüber Nazis usw. Das zeugt nicht nur von einer fehlenden Herrschaftskritik, sondern geht auch von einen weit verbreiteten Mißverständnis aus - nämlich daß Einknasten was hilft. Nirgendswo anders aber gibt es mehr Rassismus, Sexismus, Vergewaltigungen, Gewalt und Unterdrückung wie in Knästen. [mehr]

Diese Welt wäre ohne Strafe und Knast schöner (und ohne Staat, Kirchen, Polizei, Gerichte, normierende Diagnosen, erzwungendes Lernen, Einteilen in Rassen, Geschlechter und und und ... hier ein paar Hinweise auf gesammelte Eindrücke derer, die als PolitaktivistInnen im Knast waren. [mehr]

Die eingelegte Revision von Patrick N. und die Revisionsschrift von Jörg B. (Stichworte ... tatsächlich im Gericht zu Protokoll gegeben), daraus ein Kapitel als Beispiel )

Stellungnahme des OSta am OLG

Übersichsseite zur Berufungsverhandlung

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Der Text hier ist die Grundlage für die Begründung der Revision des Angeklagten P.N., der diese auf der Geschäftsstelle des Landgericht Giessen zu Protokoll gegeben hat. Punkte, die nur den zweiten Angeklagten betreffen, finden sich auf einer Extra-Seite.

An das Landgericht Giessen - 3. [mehr]

Der Text der Revisionsbegründung zur Strafsache gegen Jörg Bergstedt gegen das Urteil vom 3.5.2005, 3 Ns 501 Js 19696/02 zum Anklagepunkt 11 (gefährliche Körperverletzung) [mehr]

Gerügt wird die Verletzung des § 275, Abs. 1, der die Frist der Urteilsniederschrift regelt.

Im § 275, Abs. 1 heißt es: "Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. [mehr]

Siehe auch: Rückblick 2001

Oktober 2002 +++ November 2002 +++ Dezember 2002 +++ Chronikübersicht

Achtung!

Die Chronik aller Termin ist nur bis Mai 2002 vollständig. Danach mußten die Internetseiten stark umgebaut werden, da die Datenfülle zu stark stieg. Das machte es aber schwieriger, hier alles zu dokumentieren. [mehr]

Bericht der Europaratskommission zu Folter und Misshandlung bei Freiheitsentziehung (PDF-Download)

Siehe auch den offenen Brief und die Kritik an CPT

Keine Strafverfolgung

Seite 81 f. [mehr]

Nur wenige wagen sich, für eine Welt ohne Polizei einzutreten. Viel zu tief ist der Glaube der meisten Menschen verankert, ohne Polizei - und in der Folge Gerichte, Knäste, Strafe ... - würden Terror und Gewalt herrschen. Dabei sind es vor allem Polizei und Gefängnisse selbst, die Gewalt ausüben - ja schlicht eine Form struktureller Gewalt sind. [mehr]

Polizeigewalt ist eine logische Folge zum einen des Machtgefälles zwischen bewaffneten Einheiten, die über deutlich mehr Mittel und Befugnisse verfügen als ihre Gegenüber, und der Tradition, polizeiliche Gewalt zu vertuschen. Darauf können sich die Gewalttäter*innen in Uniform verlassen.

Aus Behr, Rafael (2006): Polizeikultur, Verlag für Sozialwissenschaften (S. [mehr]

Bei der Stadtverordnetensitzung am 27.3.2003, als über die erste Lüge von Bürgermeister Haumann diskutiert wurde, waren mindestens fünf zivile PolizeibeamtInnen, darunter die Staatsschützerin Mutz, im Sitzungssaal anwesend. Die Stadtverordneten wurden davon nicht informiert. Als sich einige wie die SPD-Abgeordneten Dr. Linder und Bietz darüber aufregen, behaupteten Bürgermeister Haumann und Stadtverordneter Gail, von der Anwesenheit der Polizei nichts gewusst zu haben. Doch seit Januar 2005 kann das als widerlegt gelten, d.h. es war offensichtlich wieder gelogen. [mehr]

Das Vorspiel zu den Polizeilügen: Lügen aus der Politik

Am 12.12.2002 fand unter einem riesigen Polizeiaufgebot eine bemerkenswert abgesicherte Stadtverordnetenversammlung in Gießen statt. Verabschiedet werden sollte die neue Gefahrenabwehrverordnung. [mehr]

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- Stand: 19. August 2004 - [mehr]

Oben: Vor der Utopiecamp-Räumung ... Polizei mit Presse und Herrn Drebes (kariertes Hemd) vom Ordnungsamt (Stadt Gießen). SPD-Oberguru Merz stand später auch noch in der Runde. Kontakt mit den Geräumten nahm auch er nicht auf.

Unten: Während der Stadtverordnetensitzung im Dez. 02 ... [mehr]

Der Hauptbetroffe reichte neben den Beschwerden zu Hausdurchsuchungen, den Unterbindungsgewahrsam, DNA-Tests und Beschlagnahmen noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Festnahme als solcher, also dem Polizeiangriff am 14.5.2006, ein. [mehr]

Der 14.5.2006 brachte die Sache zum kippen - aber nur ganz zäh und wegen der nachdrücklichen Recherchen der Betroffenen. Am 18.6.2007 fällte das Oberlandesgericht ein abschließendes Urteil zum 14.5.2006 ... mit vernichtender Kritik. Doch noch immer dauerte es fast ein halbes Jahr, bis der Deutsche Depeschendienst (ddp) das Thema aufgriff. [mehr]

"Fiese Tricks von Polizei und Justiz", die Ton-Bilder-Schau zu krassen Fällen

Unter dem Titel "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" existiert eine Ton-Bilder-Schau online. Sie ist entstanden aus dem Mitschnitt einer Veranstaltung Anfang Januar 2007 in Königs-Wusterhausen. Wer Interesse hat, diese Veranstaltung auch mal in die eigene Stadt/Region zu holen - das ist möglich! Kontakt über kobra@projektwerkstatt.dekobra@projektwerkstatt.de oder Tel. 06401/903283.

Infoseite zum Projekt [mehr]

Sonder-Hilfspolizei

Zwei Sonder-Hilfspolizisten sollen ab Jahresmitte für ein saubereres Gießen sorgen Die Zigarettenkippe auf den Boden werfen oder den Hund sein Geschäft auf öffentlichen Wiesen verrichten lassen, in Gruppen auf der Straße Alkohol trinken oder "aggressiv" betteln: Solche Verhaltensweisen sollen in Gießen seltener werden – dank der Allgemeinen Gefahrenabwehrverordnung. Ende des vergangenen Jahres beschlossen, ist sie seit Januar in Kraft. [mehr]

Einfach mal eine Nacht dem Alltag entschwinden, eine Nacht porentief reine Kacheln genießen und auf den nächsten Toilettengang warten ... in einer Einzellzelle im F8.

Endlich mal wieder einen Abend mit guten Freunden verbringen, auf engstem Raum lachen, diskutieren und feiern ohne Angst vor Ruhestörungen ... in einer abgeschirmten Gruppenzelle im F8.

Viele Hotels und Gaststätten verlangen viel Geld für ein warmes Bett. [mehr]

(Infos zu geplantenAktonen, u.a. Sound-of-war und pink-silver) (Einladung zum Vorbereitungstraining ab 30.1.)

(Strategiepapier, u.a. zu den NATO-Aktionen aus Antifa-Kreisen) (Text in [mehr]

Bolle: In meinen Augen verpennt die radikale Linke gerade ganz schön was. Die EXPO 2000 ist DAS zentrale Ereignis in diesem Jahr in der BRD, wo ein herrschender Zukunftsentwurf Millionen Menschen nicht nur präsentiert, sondern erlebbar gemacht wird. Mit dem Anspruch, alle Probleme weltweit definieren und in den Griff zu bekommen, soll die Problemlösungskompetenz der deutschen Industrie präsentiert werden. [mehr]

Die Bundesregierung präsentiert sich von ihrer „Schokoladenseite“: nachdem sie einen faulen Konsens mit der Atomindustrie eingegangen ist, der faktisch eine Betriebserlaubnis für AKWs über weitere 35 Jahre bedeutet, stehen nun wieder einige Castor-Transporte bevor. SPD und Bündnis 90/Die Grünen - früher unterstützten sie den Widerstand, heute sind sie selbst verantwortlich für den Weiterbetrieb der AKWs. [mehr]

Den Aufruf verbreiten:

Aufruf und Liste als PDF

Motive zum Abdruck in Rundbriefen, Zeitungen usw. (falls A4 zu groß):

A5-Format hoch

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Wie viele Stunden verbringst du vor Bildschirmen, die dich berieseln? Wie oft am Tag tust du Dinge, die du eigentlich gar nicht willst? Wie viele Wege deines Alltags sind Zwängen, Abhängigkeiten oder Höflichkeitsregeln geschuldet?

Unser Leben ist durchzogen von Zwängen und Abhängigkeiten. [mehr]

Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]