Nur wenige wagen sich, für eine Welt ohne Polizei einzutreten. Viel zu tief ist der Glaube der meisten Menschen verankert, ohne Polizei - und in der Folge Gerichte, Knäste, Strafe ... - würden Terror und Gewalt herrschen. Dabei sind es vor allem Polizei und Gefängnisse selbst, die Gewalt ausüben - ja schlicht eine Form struktureller Gewalt sind. [mehr]

Polizeigewalt ist eine logische Folge zum einen des Machtgefälles zwischen bewaffneten Einheiten, die über deutlich mehr Mittel und Befugnisse verfügen als ihre Gegenüber, und der Tradition, polizeiliche Gewalt zu vertuschen. Darauf können sich die Gewalttäter*innen in Uniform verlassen.

Aus Behr, Rafael (2006): Polizeikultur, Verlag für Sozialwissenschaften (S. [mehr]

Bei der Stadtverordnetensitzung am 27.3.2003, als über die erste Lüge von Bürgermeister Haumann diskutiert wurde, waren mindestens fünf zivile PolizeibeamtInnen, darunter die Staatsschützerin Mutz, im Sitzungssaal anwesend. Die Stadtverordneten wurden davon nicht informiert. Als sich einige wie die SPD-Abgeordneten Dr. Linder und Bietz darüber aufregen, behaupteten Bürgermeister Haumann und Stadtverordneter Gail, von der Anwesenheit der Polizei nichts gewusst zu haben. Doch seit Januar 2005 kann das als widerlegt gelten, d.h. es war offensichtlich wieder gelogen. [mehr]

Das Vorspiel zu den Polizeilügen: Lügen aus der Politik

Am 12.12.2002 fand unter einem riesigen Polizeiaufgebot eine bemerkenswert abgesicherte Stadtverordnetenversammlung in Gießen statt. Verabschiedet werden sollte die neue Gefahrenabwehrverordnung. [mehr]

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- Stand: 19. August 2004 - [mehr]

Oben: Vor der Utopiecamp-Räumung ... Polizei mit Presse und Herrn Drebes (kariertes Hemd) vom Ordnungsamt (Stadt Gießen). SPD-Oberguru Merz stand später auch noch in der Runde. Kontakt mit den Geräumten nahm auch er nicht auf.

Unten: Während der Stadtverordnetensitzung im Dez. 02 ... [mehr]

Der Hauptbetroffe reichte neben den Beschwerden zu Hausdurchsuchungen, den Unterbindungsgewahrsam, DNA-Tests und Beschlagnahmen noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Festnahme als solcher, also dem Polizeiangriff am 14.5.2006, ein. [mehr]

Der 14.5.2006 brachte die Sache zum kippen - aber nur ganz zäh und wegen der nachdrücklichen Recherchen der Betroffenen. Am 18.6.2007 fällte das Oberlandesgericht ein abschließendes Urteil zum 14.5.2006 ... mit vernichtender Kritik. Doch noch immer dauerte es fast ein halbes Jahr, bis der Deutsche Depeschendienst (ddp) das Thema aufgriff. [mehr]

"Fiese Tricks von Polizei und Justiz", die Ton-Bilder-Schau zu krassen Fällen

Unter dem Titel "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" existiert eine Ton-Bilder-Schau online. Sie ist entstanden aus dem Mitschnitt einer Veranstaltung Anfang Januar 2007 in Königs-Wusterhausen. Wer Interesse hat, diese Veranstaltung auch mal in die eigene Stadt/Region zu holen - das ist möglich! Kontakt über kobra@projektwerkstatt.dekobra@projektwerkstatt.de oder Tel. 06401/903283.

Infoseite zum Projekt [mehr]

Sonder-Hilfspolizei

Zwei Sonder-Hilfspolizisten sollen ab Jahresmitte für ein saubereres Gießen sorgen Die Zigarettenkippe auf den Boden werfen oder den Hund sein Geschäft auf öffentlichen Wiesen verrichten lassen, in Gruppen auf der Straße Alkohol trinken oder "aggressiv" betteln: Solche Verhaltensweisen sollen in Gießen seltener werden – dank der Allgemeinen Gefahrenabwehrverordnung. Ende des vergangenen Jahres beschlossen, ist sie seit Januar in Kraft. [mehr]

Einfach mal eine Nacht dem Alltag entschwinden, eine Nacht porentief reine Kacheln genießen und auf den nächsten Toilettengang warten ... in einer Einzellzelle im F8.

Endlich mal wieder einen Abend mit guten Freunden verbringen, auf engstem Raum lachen, diskutieren und feiern ohne Angst vor Ruhestörungen ... in einer abgeschirmten Gruppenzelle im F8.

Viele Hotels und Gaststätten verlangen viel Geld für ein warmes Bett. [mehr]

(Infos zu geplantenAktonen, u.a. Sound-of-war und pink-silver) (Einladung zum Vorbereitungstraining ab 30.1.)

(Strategiepapier, u.a. zu den NATO-Aktionen aus Antifa-Kreisen) (Text in [mehr]

Bolle: In meinen Augen verpennt die radikale Linke gerade ganz schön was. Die EXPO 2000 ist DAS zentrale Ereignis in diesem Jahr in der BRD, wo ein herrschender Zukunftsentwurf Millionen Menschen nicht nur präsentiert, sondern erlebbar gemacht wird. Mit dem Anspruch, alle Probleme weltweit definieren und in den Griff zu bekommen, soll die Problemlösungskompetenz der deutschen Industrie präsentiert werden. [mehr]

Die Bundesregierung präsentiert sich von ihrer „Schokoladenseite“: nachdem sie einen faulen Konsens mit der Atomindustrie eingegangen ist, der faktisch eine Betriebserlaubnis für AKWs über weitere 35 Jahre bedeutet, stehen nun wieder einige Castor-Transporte bevor. SPD und Bündnis 90/Die Grünen - früher unterstützten sie den Widerstand, heute sind sie selbst verantwortlich für den Weiterbetrieb der AKWs. [mehr]

Den Aufruf verbreiten:

Aufruf und Liste als PDF

Motive zum Abdruck in Rundbriefen, Zeitungen usw. (falls A4 zu groß):

A5-Format hoch

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Wie viele Stunden verbringst du vor Bildschirmen, die dich berieseln? Wie oft am Tag tust du Dinge, die du eigentlich gar nicht willst? Wie viele Wege deines Alltags sind Zwängen, Abhängigkeiten oder Höflichkeitsregeln geschuldet?

Unser Leben ist durchzogen von Zwängen und Abhängigkeiten. [mehr]

Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

Damalige Unterlagen für Aktionen in Gießen [mehr]

Informationen über damalige politische Strukturen [mehr]

Wie könnte eine Stadt Giessen aussehen, in der die Menschen sich entfalten - und nicht Sicherheit, Ordnung, Profitmaximierung? Wie kann ein Leben jenseits der Marktwirtschaft, ohne Arbeit und Behörden, ohne Rathäuser und Knäste funktionieren? Wie sieht Lernen ohne Zwang aus? [mehr]

Ab Dezember 2002 gab es Aktionen und Wirbel um die Gefahrenabwehrverordnung und die dahinter steheden Logiken - und seit Sommer 2003 auch den Versuch, nicht nur Kritiken, sondern auch utopische Gegenentwürfe zur herrschenden Stadtpolitik einzubringen (z.B. Utopiecamp). [mehr]

Bericht von den Protesten beim Atomforum 2001 in Dresden

Download: Aktions-Stadtplan +++ Lieder gegen Atom +++ Aufruf Pink Silver

Ab Sonntag, 12. Mai: Direct-Action-Vorbereitungstrainings und -planungen im Umweltzentrum, Rotebühlstr. [mehr]

Nun ist die Atomlobby Konferenz vorbei, am letzten Tag setzten sich nochmal 200 Atombeführworter (von wegen 1000 Teilnehmer, wie im Artikel der FAZ) zusammen, um unter anderem neue Strategien der Öffentlichkeitsarbeit zu diskutieren (Fachsitzung: „Persönliches, öffentliches Engagement für die Kernenergie tut Not!“ oder „Kerntechniker auf Kirchentagen“ !!). [mehr]

Download (Tipps zum Öffnen: Linke Maustaste. Speichern: Rechte Maustaste und "Ziel/Verknüpfung speichern unter ... [mehr]

Mobilisierungsseiten usw.

Eingangsseite zu NATO-Aktionen

Seite des Anti-NATO-Komitees in München

Carneval against NATO

Fotos von den Demos

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