Diskriminierende bis retraumatisierende Erfahrungen von Zeug*innen vor Gericht [mehr]

Marco Buschmann, Bundesjustizminister, am 19.9.2022 auf Twitter

Der Rechtsstaat dient den Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz jederzeit für jedermann gelten. Das bedeutet auch, dass Personen, denen von staatlicher Seite Unrecht widerfahren ist, angemessen entschädigt werden.

Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 8.12.2022 (Az. [mehr]

Eigentlich ...

Wikipedia

Entgegen einer verbreiteten Meinung ist die Staatsanwaltschaft nicht gezwungen, unter allen Umständen eine Verurteilung des Angeklagten zu erstreben. Sie hat vielmehr auch zugunsten des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu ermitteln. Sie ist keine Partei im Strafprozess und arbeitet weder mit dem Gericht zusammen noch gegen den Angeklagten oder seinen Verteidiger.

[mehr]

StGB § 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. [mehr]

Wenn alle Aktionen und offensive Prozessführung nichts genutzt haben, fällt am Ende dennoch ein Urteil. [mehr]

Strafhöhen, Berechnung der Tagessätze, Ersatzfreiheitsstrafe [mehr]

Aus Christiane Reymann*, "Ein Programm oder zwei", in: Junge Welt, 7.1.2008 (S. 3)

Mit "Europa" ist wohl EU-Europa gemeint, denn Rußland z.B. ist nicht neoliberal, und Moldawien rüstet nicht auf, sondern ab.

*Mitglied im Parteivorstand der Europäischen Linkspartei

DDR

Jubelartikel über Egon Krenz*

Aus "Rechtsförmiges Unrecht", in: Junge Welt, 16.2.2009 (S. 15)

Krenz mußte als Sündenbock herhalten. [mehr]

Aus "Kernaussagen der DKP zu den Bundestagswahlen 2021"

Die DKP ... steht in der Tradition von KPD und SED. ... Die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.

Aus einer Frage der Jungen Welt im Interview mit Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, 10.4.2006 (S. [mehr]

Marxistisch-leninstische Partei

Lustig bis absurd: Marxisten-Leninisten gegen Cannabis-Legalisierung [mehr]

Das ist eine unvollständige Sammlung von Tipps, die uns über den Weg liefen ...

Tipps für Texte im Internet, die von KI-Suchmaschinen gut erfasst werden können [mehr]

Text aus dem "Antirepressions-Reader"

Heutzutage ist Onlinebanking ähnlich sicher, wie der Gang zum Schalter. Wenn dazu ein sicherer Browser (Tor-Browser) verwendet wird fallen bei beiden Vorgängen gleich viele Daten an. Die Gefahr, dass Kontodaten in falsche Hände geraten ist natürlich vorhanden, aber mit gesundem Menschenverstand zu vermeiden. [mehr]

Spätestens seit den Protesten in Prag anläßlich des IWF/Weltbankgipfels sind die Bilder der Tutte Bianches, der weiß gekleideten und gepolsterten AktivistInnen aus Italien, wie ein Mythos um die ganze Welt gegangen. Hinter der Aktionsform verbirgt sich eine Suche nach einem Befreiungsprozess aus den Zwängen der kapitalistischen Welt. ”Wir sind eine Armee von Träumern, deshalb sind wir unbesiegbar” schreiben die AktivistInnen auf ihren Transparenten und Broschüren. [mehr]

Kurzfilme mit Beispielen und Anleitungen: Sabotage und kreative Militanz ++ Torten"attentate"

Extra-Seite zu Sabotage

Extra-Seite zu [mehr]

Brandanschlag auf Tiermastanlage direkt vor der Inbetriebnahme (Juli 2010)

Anschlag auf das Gentechnik-Mobil in Gießen

(Pressetexte in Tageszeitungen sowie u.a. in den Ö-Punkten 2/2000, S. 31, [mehr]

Am besten: Buttersäure, weil nicht nur stinkig, sondern Brechreiz auslösend. In einem Buttersäure verseuchten Raum kann mensch sich kaum noch aufhalten. Buttersäure ist nicht brennbar und nur wenig ätzend, daher wird es in Laboren und Chemikaliensammlungen oft nur wenig gesichert. Meist steht es als Glasflasche in der Abzugshaube oder an ähnlichen Orten. Mensch kann Buttersäure auch kaufen, es ist keine illegale Substanz. [mehr]

Verschiedene Aktionsformen miteinander kombinieren und ganze Aktionskampagnen starten [mehr]

Selbstlernvideos zu Ksmpagnen aus der Bewegungsakademie [mehr]

Kampagne für eine Verkehrswende in Mittelhessen - klare Pläne, viele Aktionen

Einzelne Aktionen wie das Aktionsschwarzfahren, Critical Mass und andere Fahrraddemos gab es schon länger. Seit Anfang 2018 aber läuft eine gut überlegte Kampagne für eine radikale Verkehrswende in und um Gießen. Etliche Aktionen greifen ineinander, genaue Pläne für die Verdrängung des Autos zugunsten von Fahrrad, Fuß und ÖPNV wurden entwickelt und im Herbst 2018 massiv in die Debatte geworfen. [mehr]

Bericht der Europaratskommission zu Folter und Misshandlung bei Freiheitsentziehung ([mehr]

Bericht der Europaratskommission zu Folter und Misshandlung bei Freiheitsentziehung (PDF-Download)

Misshandlung und Zwang

Seite 57:

Dennoch weisen die eigenen Beobachtungen des CPT vor Ort und Berichte aus anderen Quellen darauf hin, dass von Zeit zu Zeit absichtliche Misshandlungen von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen vorkommen. [mehr]

Auszüge aus den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen von 2006, die verfasst wurden "eingedenk dessen, dass die Freiheit nur als letztmögliche Maßnahme und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden darf" verfasst!

GRUNDPRINZIPIEN

... 2. [mehr]

Bericht der Europaratskommission zu Folter und Misshandlung bei Freiheitsentziehung (PDF-Download)

Auszug zur Ausstattung der Zellen

Seite 6:

Alle Polizeizellen sollten für die Zahl der für gewöhnlich untergebrachten Personen ausreichend groß sein, über angemessene Beleuchtung (d. h. [mehr]

Der Begriff Reclaim the Streets (zu Deutsch etwa Holt euch die Straße zurück) bezeichnet eine Aktionsform mit dem übergeordneten Ziel des gemeinschaftlichen Aneignens des öffentlichen Raums ... sagt Wikipedia. Damit ist das Besondere aber noch nicht wirklich ausgedrückt. Die Aktionsform ist selbstorganisiert und verdrängt den Autoverkehr, in dem auf einer Straße eine Partyzone geschaffen wird. [mehr]

Aktionsideen

Direct-Action-Seite mit vielen Aktionsideen

Infoseiten zu kreativer Antirepression mit vielen Aktionsideen

Tipps für Gerichtsverfahren (für Angeklagte und ZuschauerInnen)

Gefangenen-Selbstorganisierung

Übersicht über Berichte über Knäste und passende Gerichtsurteile auf prison-watch. [mehr]

Kritik an Strafe und Sanktion als zentrale Säule aller Hierarchien, Alternativen zu Zwangsanstalten wie Gefängnisse, Psychiatrien usw.
Kurzlink: welt-ohne-strafe.siehe.website [mehr]