Eine ganze Reihe von Berichten und Analysen zum Landfriedensbruchprozess in Hamburg ist im UntergrundBlättle erschienen. Dort werden die verschiedenen, im Prozess angewendeten Varianten des Landfriedensbruchs erklärt, bei denen nur ein Dabeisein ohne eigene aggressive Handlungen genügt, um verurteilt zu werden. Landfriedensbruch ist nämlich der juristische Begriff für das, was im Alltag als Krawall, Aufruhr oder bedrohliche Zusammenrottung bezeichnet wird. [mehr]

Der Staat rüstet ständig auf - in alle Richtungen. Dazu gehören auch immer wieder Gesetzesverschärfungen. So wurde der $ 114 StGB erneuert, damit aktive Angriffe auf die Polizei härter bestraft werden können. Aber auch der passive Widerstand hat einen Absatz erhalten, der lange Haftstrafen möglich macht, auch wenn gar nichts Großes passiert ist. Im-Weg-stehen oder sitzen reicht dann schon, wenn es zwei oder mehr Menschen sind ...

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Es wiederholt sich: Politische Bewegungen entstehen. Wenn es gut läuft, wachsen sie, setzen gesellschaftliche Impulse und bedrohen bestehende Normen, Diskurse oder Strukturen. Diejenigen, die vom Status Quo profitieren, in ihm über Privilegien verfügen bzw. Steuerungsmacht innehaben, wehren sich. [mehr]

Eine seltsame Mischung aus Kreisen vereinfachter WelterklärerInnen, ManagerInnen von Energieriesen, solchen Konzernen nahestehenden WissenschaftlerInnen und auflagenlechzenden Buch(schnell)schreiberlingen verkündet seit Jahren, dass der Klimawandel nicht existiert und aus politischen Interessen erfunden wurde. [mehr]

Wir laden alle Einzelpersonen, Gruppen und Projekte ein, die hier an tatsächlichen Aktivitäten werkeln wollen, also z.B. Aktionen vorbereiten, Materialien erstellen, Handlungen üben usw.

Was das für Projekte sind, das wollen wir nicht vorgeben. Es kann eine direkte Aktion sein oder ihr wollt eine Ausstellung, in Buch, einen Film machen - was auch immer. Vielleicht wollt Ihr ein Musik- oder Theaterstück entwickeln und proben. Oder Fahrräder reparieren (lernen). Oder oder oder ... [mehr]

In und um den Aktionsraum in Gießen und die Projektwerkstatt in Saasen laufen viele Aktivitäten - und jede neue Idee ist möglich. Daher ist die folgende Liste nur ein Überblick, wo gerade besonders dringend Mitwirkende gesucht werden. Ansonsten sind die beiden monatlichen Aktionsvernetzungstreffen der wichtigste Ort, Ideen auszutauschen, Projekte neu zu starten oder neue Mitstreiter_innen zu finden. [mehr]

Das Ziel war, die vielen Erfahrungen aus über vier Jahrzehnten intensiven, selbstorganisierten und oft sehr offensiven politischen Engagements festzuhalten. [mehr]

Der Rechtsticker erscheint ca. zweimonatlich in den Ausgaben Januar, März, Mai, Juli, Oktober und Dezember des Monatsmagazins Contraste (www.contraste.org) und auf rechtsticker.siehe.website. Er besteht aus aktuellen Nachrichten zu Rechtsentscheidungen, -entwicklungen und -tipps, die für politische Aktion und Organisierung wichtig sind.

Alternativ zum Lesen der Nachrichten werden hier die Folgen zum Hören bzw. Sehen angeboten. [mehr]

Erfinderische Justiz: Denken wird strafbar - versuchte Nötigung als politischer Vorwurf"

Sie ist nicht nur die konservative Rückversicherung eines jeden Landes, der Garant von Macht und Eigentum, sondern auch kreativ - die Justiz. Immer wieder denkt sie sich neue Sachen aus, um Staat und Kapital abzusichern und den Protest zu kriminalisieren. Die Liste gezielt verdrehter Auslegung von Paragraphen ist lang. Neu hinzugekommen ist jetzt die versuchte Nötigung (§ 240 StGB). [mehr]

Wodurch überzeugen "Verschwörungstheorien" oder einfache Welterklärungen? Was macht sie aus? Es sind mehrere Merkmale ... [mehr]

Analytisches Denken ist anstrengend. In einer komplexer werdenden oder aufgrund des Zugangs zu mehr Informationen so erscheinenden Welt geht Orientierung verloren. Diese muss durch intensiveres Hinschauen, Hinterfragen, Recherchieren und Abwägen wiedergewonnen werden - oder mensch geht den bequemeren Weg und schließt sich vorgegebenen Meinungen, Ideologien und Sinnstiftungen an. Eine dritte Variante wäre, im Trüben der Informationsüberflutung nach vereinfachten Welterklärungen zu fischen, die einem zumindest scheinbar wieder ein Handwerkszeug geben, die so anstrengend komplizierte Welt zu erklären. Sie geben Antworten darauf, wo die Guten (einschließlich einer/m selbst) und wo die Bösen (Anderen) stehen, machen die Welt des Bösen sichtbar und sind dabei nicht allzu anstrengend für den eigenen Kopf. Um diese Weltvereinfachungen soll es hier gehen. [mehr]

Wodurch überzeugen "Verschwörungstheorien" oder einfache Welterklärungen? Was macht sie aus? Es sind mehrere Merkmale ... [mehr]

Art. 8 Grundgesetz

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Eigentlich ist das Demonstrationsrecht schon eine äußerst schmale Basis für politischen Protest. [mehr]

Wo keine Hierarchien, keine kollektiven Identitäten, keine privilegierte Steuerungsmacht über Normen und Diskurse bestehen, bestehen neben den Menschen und ihren freien Zusammenschlüssen keine weiteren Subjekte. Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland. Das Volk regiert auch nicht mehr und niemand bildet irgendwo das Sprachrohr höherer Moral, des Guten oder Schönen. [mehr]

Menschen bilden regelmäßig Zusammenhänge, sei es der Kommunikation wegen, eines sozialen Miteinanders, dem gemeinsamen Erreichen von Zielen, zur Verwaltung von Ressourcen und unzähligen anderen Zwecken. Eine jede solcher Gruppen stellt einen gesellschaftlichen Subraum dar. Immer entstehen Strukturen, ungeschriebene Gesetze durchziehen das Verhalten in der Gruppe und die Kommunikation. Mehr oder weniger fest umfließt eine Grenze das Innere der Gruppe und trennt sie vom Drumherum. [mehr]

Anarchie und Basisdemokratie ++ Aktualisiertes Positionspapier dazu (PDF)

AnarchistInnen für Kontrolle, Macht und Demokratie

Die Forderungen nach einer besseren Demokratie, auch von etlichen AnarchistInnen erhoben

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Die bisher genannten Herrschaftsverhältnisse sind in politischen Protestbewegungen weitgehend bekannt, wenn auch bei weitem nicht überall das Wissen in eine angemessene Praxis mündet. Wer eineN AnarchistIn befragt, welche Herrschaft bekämpft werden soll, so ist bei den meisten wahrscheinlich, dass - neben mehr oder weniger differenziertem Hass auf "die da oben" - die Unterdrückung von AusländerInnen, Frauen und Nicht-Heterosexuellen sowie Nicht-KapitalbesitzerInnen benannt würde. [mehr]

Plattformismus

In anarchistischen Kreisen kursiert das Konzept des Plattformismus. Das klingt gut, schließlich sind die Organisierungsformen anarchistischer Strömungen bisher wenig offen, meist label-orientiert und über die krampfige Basisdemokratie künstlich vereinheitlicht. Doch leider ist es auch mit dem neuen (alten, weil schon vor sehr langer Zeit erstmal probierten) Konzept nicht weit her. In der Contraste März 2019 findet sich auf S. [mehr]

Anarchie erscheint als Containerbegriff für alles Mögliche - angefangen von rosaroten Welten, in denen alle sich lieb haben, bis hin zum Inbegriff von triefenden Blut, Chaos oder wahlweise Terror. Dazwischen wird die Anarchie kurzentschlossen auch für die Demokratie vereinnahmt und soll deren Reinstform oder höchste Entwicklung darstellen. [mehr]

Links auf weiterführende Internetseiten zu Anarchie und Herrschaftskritik. Dazu eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und konsequente Herrschaftskritik. [mehr]

Immer wieder gibt es die Behauptung, dass die Menschen nicht direkt entscheiden sollen, weil sie sich ja nicht in allen Themen auskennen. Das mag richtig sein - aber warum daraus folgen soll, das ein Parlament mit immer denselben Menschen über alles entscheidet, bleibt offen. Das Argument, dass kein Mensch über alles entscheiden kann, ist eigentlich ein Argument gegen Parlamente. Aber die Demokratie-Fetischisten haben sich das Argument erobert und für sich verdreht ...

Aus Besson, W. [mehr]

Aus Weber-Schäfer, Peter, "Die Macht und die antike Philosophie" in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. [mehr]

Kurt Tucholsky, 1919: "Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele mit Hilfe der Gesetzgebung." Verschiedene Formen der Beherrschung sind die Basis jeder demokratischen Gesellschaft. [mehr]

Warum nur latschen? Nach Versammlungsrecht geht fast alles ... kreative Ideen für kommunikative bis deutlicher störende Demo-Varianten. [mehr]

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