Sollte die Bahn den Betrieb mit schnellen Zügen auf der parallel zum geplanten Transrapid laufenden Strecke wirklich einstellen wollen, überlegt der BUND in Mecklenburg-Vorpommern, selbst zu prüfen, ob ein wirtschaftlicher Betrieb und damit eine direkte, kostengünstigere Konkurrenz zum Transrapid möglich ist. Anfang 1998 soll ein Verein gegründet werden, der die praktischen und theoretischen Möglichkeiten einer eigenen Betreibergesellschaft ausloten soll. [mehr]

Am 20. Oktober startete das brandenburgische Volksbegehren gegen den Transrapid. Die Initiative wird von einem breiten Bündnis getragen, z.B. von verschiedenen BIs, dem BUND und der Grünen Liga in Berlin bzw. Brandenburg, Untergliederungen von SPD und PDS, örtlichen Bürgermeistern, ADFC, Robin Wood, FUSS usw. Ziel ist, das Planungsverfahren zu stoppen. [mehr]

Mitte Oktober erschien eine Broschüre des Bundesverkehrsministers, Matthias Wissmann, in dem er sein Engagement für eine umweltgerechte Verkehrspolitik darlegt. Darin profiliert er sich mit einem Zuschuß von jährlich 15 Mrd. DM an die Länder zur Unterhaltung des Personenverkehrs auf der Schiene. Und das, "obwohl die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr seit 1996 bei den Ländern liegt"! Ein viel größerer Posten, nämlich satte 214 Mrd. [mehr]

Unter dem Motto "Ich gehe nicht in die Luft" werden Initiativen in ganz Europa zum Abflug der Delegierten zur Weltklimakonferenz in Kyoto am 5. und 6. Dezember zahlreiche Aktionen an Flughäfen und Bahnhöfen organisieren. Der Nikolaus soll dort vorbeischauen und Rute bzw. Geschenke, je nach gewähltem Verkehrsmittel, verteilen. Aber auch Infostände, Aktionen in der FußgängerInnenzone und vieles mehr soll es geben. [mehr]

Das Bundesverkehrsministerium möchte bei der Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen (BPL) die als "vordringlicher Bedarf" eingestuften Maßnahmen, vor allem Ortsumgehungen, auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen und eventuell zurückstellen. Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, daß die Ortsumgehung der B7 bei Mettmann (Westfalen) nicht nur erheblich teurer wäre, als vom Ministerium angenommen (knapp 100 Mio. DM anstatt 30 Mio. [mehr]

Termine

Quelle: Informationsdienst Verkehr (IDV) Nr. 54, August 97

Herausgeber: UMKEHR e.V., Exerzierstr. 20, 13 357 Berlin, Tel: 030/4927-473

Fax -9 72

8.11.97 in München

Tagung "Zwischenbilanz zum Thema "Bürgerentscheide". Diese Tagung will einen Erfahrungsaustausch über die Bürgerentscheide in Bayern ermöglichen und ihre ganze Bandbreite aufzeigen.

Kontaktadresse: Petra-Kelly-Stiftung

Tel. 089/41300636

10.-11.11. [mehr]

Vermehrt gehen vor allem konservative StudentInnen oder Unigruppen (RCDS, Burschenschaften usw.) gegen ASten vor, um ihnen verbieten zu lassen, allgemeinpolitische Arbeit zu leisten. Ziel ist, daß die StudentInnenvertretungen nur noch an der Uni selbst arbeiten, sich aber mit allgemeinen politischen Rahmenbedingungen nicht mehr auseinandersetzen dürfen. Nicht einmal stadtpolitische Themen an dem Ort, wo die Uni sitzt, sind erlaubt. [mehr]

Neu erschienen ist die Adressensammlung mit allen ASten, StuRas, Hochschulgruppen, studentischen Initiativen und Zeitungen, Studentenwerken, Bildungsminsterien, Wissenschaftsorganisationen, Stiftungen sowie den AnsprechpartnerInnen in sonstigen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften oder Regierungen. Das Buch kostet im A4-Format 14,- DM, im Pocket-A6-Format 10,- DM und als Diskette 50,- bis 70,- DM (bitte das Format angeben, z.B. ASCII, Access usw.). [mehr]

The Balkan Peace Team, das seit 1994 mit Teams in Kroatien und Serbien/Kosovo tätig ist, sucht Freiwillige. InteressentInnen sollten über 25 Jahre alt sein, Englisch und möglichst Kroatisch oder Serbisch sprechen und mindestens ein Jahr Zeit haben. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in ziviler Konfliktbearbeitung, Menschenrechtsarbeit und Unterstützung bei der Entwicklung der zivilen Gesellschaft. Info: Balkan Peace Team, Ringstr. 9a, 32427 Minden, Tel. 0571/20776.

  [mehr]

Am 11. September präsentierte die Bundeswert ihre neueste Truppe ? das Kommande Spezialkräfte (KSK). Nach den offizellen Verlautbarungen soll die Truppe für Einsätze im Ausland dienen, um dort z.B. Deutsche aus den Händen von TerroristInnen zu befreien. Tatsächlich wird daran deutlich, daß die neue Strategie der Bundeswehr immer mehr auf Einsätze im Ausland verändert wird. [mehr]

Illegal in der Bundesrepublik lebenden Menschen fehlen elementare Rechte wie medizinische Versorgung und Rechtsschutz. Darauf will die von verschiedenen Initiativen getragene Aktion "Kein Mensch ist illegal" aufmerksam machen. Ziel ist die verstärkte Wahrnehmung der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen in der Öffentlichkeit sowie Hilfen bei der Ein- und Weiterreise Betroffener. Notfalls sollen sie auch versteckt werden, um dem behördlichen Zugriff zu entgehen. [mehr]

Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft das Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Protest gegen die Aushöhlung des Asylrechts auf. Seit Inkrafttreten des neuen Asylrechts am 1. Juli 1993 ist der grundgesetzlich garantierte Anspruch von Flüchtlingen auf Schutz systematisch außer Kraft gesetzt. Das geltende Recht schützt Deutschland vor Flüchtlingen, nicht aber die Flüchtlinge vor Verfolgung. [mehr]

Seit dem 15. Oktober läuft die bundesweite Kampagne für ein Verbot aller Landminen und die vollständige Umwidmung der Minengelder des Bundeshaushalts in solche für die Räumung der bereits verlegten Minen. Der diesjährige Rüstungsetat stellt für Entwicklung und Beschaffung von Minen 135 Millionen DM bereit. Ganze 13 Millionen sind für Maßnahmen humanitärer Minenräumung vorgesehen. [mehr]

In der letzten Novemberwoche fällt im Bundestag die Entscheidung über die Anschaffung von 180 Jagdflugzeugen "Jäger 2000" für die Bundeswehr. Jahrelang haben verschiedene Friedensinitiativen gegen das unsinnige Rüstungsvorhaben protestiert. Für die entscheidenden Tage vor der Anschaffungsentscheidung wird noch Hilfe gebraucht. Jede Gruppe kann sich eigenständig einbringen. [mehr]

Zeitschriftenschau

Friedensforum 5/97, Rundbrief der Friedensbewegung für Sept./Okt. 97 - Besuch bei den Soldatenmüttern St. Petersburg (S. 12-13) - Aktion "Ferien vom Krieg" im ehemaligen Jugoslawien (S. 26-27) - Schwerpunkt "Ziviler Friedensdienst" (S. 28-42)

Schwarzer Faden 3/97: - Schwerpunktausgabe zum Thema Feminismus

Termine

9.11. in Goldberg/Stuttgart 20 Jahre "Ohne Rüstung leben" (Feier usw.)

21.-23.11. in Frankfurt 3. [mehr]

Das Bundesumweltminsterium (BMU) will die Gefahrstoffverordnung und andere Chemikalien-Verordnungen dem EG-Recht sowie dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz anpassen. Die Anhörung der Umweltverbände hat bereits stattgefunden. Nähere Informationen: Deutscher Naturschutzring, Tel. 0228/3590-05, Fax -96.



Kommentare zum Inhalt bitte an oe-punkte@infomagazin. [mehr]

Die Verfahren zur Enteignung von Grundstückseigentümer/innen können oft "Sand im Getriebe" von Straßenbauvorhaben sein. Betroffene sollten deshalb vorsichtig mit Entschädigungsangeboten im Rahmen von Planfeststellungsverfahren sein. Auch finanzielle Gründe können dafür sprechen, das formelle Enteignungsverfahren abzuwarten. Hier ist die Entschädigung nämlich nicht auf den Verkehrswert beschränkt. [mehr]

Die Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch hat mittlerweile ihren Entwurf für ein einheitliches Umweltgesetzbuch der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übergeben. Der Entwurf soll auch Grundlage für die Umsetzung der IVU-Richtlinie und der Änderung der UVP-Richtlinie sein.

  [mehr]

Der Vermittlungsausschuß muß sich auch mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes befassen. Quelle: BR-Drs. 545/97. [mehr]

Der Bundesrat hat wegen des Bundes-Bodenschutzgesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. Eine umfassende Unterrichtung über die zwischen Bund und Ländern bestehenden Konfliktpunkte ist über eine Broschüre der Universität Hannover möglich. Anfragen können an Dr. Michael Strecker, Universität Hannover, FB Rechtswissenschaften, Königsworther Platz 1, 30167 Hannover gerichtet werden. Ein Verrechnungsscheck über 23,- DM sollte beigelegt werden. [mehr]

Das zum 1.1.1998 in Kraft tretende Gesetz zur Änderung des BauGB und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung ändert neben den bereits im Titel erwähnten Rechtsvorschriften u.a. auch das BNatSchG und das UVPG. Fragen des Naturschutzes in der Bauleitplanung werden dann nur noch im BauGB geregelt sein. Quelle: BGBl. I 1997, S. 2141. [mehr]

Zum 1.4.1998 wird die neue Altautoverordnung in Kraft treten. Die Verordnung verändert vor allem die Pflichten der Autobesitzer, die die ordnungsgemäße Entsorgung ihres abgemeldeten Wagens nachweisen müssen. Flankiert wird die Verordnung durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Danach sollen u.a. Autos, die ab dem 1.4.1998 neu zugelassen werden bis zu einem Alter von 12 Jahren kostenlos vom Letzthalter zurückgenommen werden. [mehr]

Der Rat der Europäischen Union hat sich auf der oben erwähnten Tagung auf einen Richtlinientext geeinigt. Die Richtlinie soll dazu führen, daß die VOC-Emissionen aus der Lösemittelanwendung in 20 Branchensektoren gemeinschaftsweit bis zum Jahre 2010 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden.

  [mehr]

Die Europäische Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die Umweltinformationsrichtlinie der EG eingereicht. Quelle: ABl. EG 1997 Nr. C 252, S. 15.

  [mehr]

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen vorgeschlagen. Quelle: ABl. EG 1997 Nr. C 139, S. 14.

  [mehr]