The Balkan Peace Team, das seit 1994 mit Teams in Kroatien und Serbien/Kosovo tätig ist, sucht Freiwillige. InteressentInnen sollten über 25 Jahre alt sein, Englisch und möglichst Kroatisch oder Serbisch sprechen und mindestens ein Jahr Zeit haben. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in ziviler Konfliktbearbeitung, Menschenrechtsarbeit und Unterstützung bei der Entwicklung der zivilen Gesellschaft. Info: Balkan Peace Team, Ringstr. 9a, 32427 Minden, Tel. 0571/20776.

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Am 11. September präsentierte die Bundeswert ihre neueste Truppe ? das Kommande Spezialkräfte (KSK). Nach den offizellen Verlautbarungen soll die Truppe für Einsätze im Ausland dienen, um dort z.B. Deutsche aus den Händen von TerroristInnen zu befreien. Tatsächlich wird daran deutlich, daß die neue Strategie der Bundeswehr immer mehr auf Einsätze im Ausland verändert wird. [mehr]

Illegal in der Bundesrepublik lebenden Menschen fehlen elementare Rechte wie medizinische Versorgung und Rechtsschutz. Darauf will die von verschiedenen Initiativen getragene Aktion "Kein Mensch ist illegal" aufmerksam machen. Ziel ist die verstärkte Wahrnehmung der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen in der Öffentlichkeit sowie Hilfen bei der Ein- und Weiterreise Betroffener. Notfalls sollen sie auch versteckt werden, um dem behördlichen Zugriff zu entgehen. [mehr]

Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft das Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Protest gegen die Aushöhlung des Asylrechts auf. Seit Inkrafttreten des neuen Asylrechts am 1. Juli 1993 ist der grundgesetzlich garantierte Anspruch von Flüchtlingen auf Schutz systematisch außer Kraft gesetzt. Das geltende Recht schützt Deutschland vor Flüchtlingen, nicht aber die Flüchtlinge vor Verfolgung. [mehr]

Seit dem 15. Oktober läuft die bundesweite Kampagne für ein Verbot aller Landminen und die vollständige Umwidmung der Minengelder des Bundeshaushalts in solche für die Räumung der bereits verlegten Minen. Der diesjährige Rüstungsetat stellt für Entwicklung und Beschaffung von Minen 135 Millionen DM bereit. Ganze 13 Millionen sind für Maßnahmen humanitärer Minenräumung vorgesehen. [mehr]

In der letzten Novemberwoche fällt im Bundestag die Entscheidung über die Anschaffung von 180 Jagdflugzeugen "Jäger 2000" für die Bundeswehr. Jahrelang haben verschiedene Friedensinitiativen gegen das unsinnige Rüstungsvorhaben protestiert. Für die entscheidenden Tage vor der Anschaffungsentscheidung wird noch Hilfe gebraucht. Jede Gruppe kann sich eigenständig einbringen. [mehr]

Zeitschriftenschau

Friedensforum 5/97, Rundbrief der Friedensbewegung für Sept./Okt. 97 - Besuch bei den Soldatenmüttern St. Petersburg (S. 12-13) - Aktion "Ferien vom Krieg" im ehemaligen Jugoslawien (S. 26-27) - Schwerpunkt "Ziviler Friedensdienst" (S. 28-42)

Schwarzer Faden 3/97: - Schwerpunktausgabe zum Thema Feminismus

Termine

9.11. in Goldberg/Stuttgart 20 Jahre "Ohne Rüstung leben" (Feier usw.)

21.-23.11. in Frankfurt 3. [mehr]

Das Bundesumweltminsterium (BMU) will die Gefahrstoffverordnung und andere Chemikalien-Verordnungen dem EG-Recht sowie dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz anpassen. Die Anhörung der Umweltverbände hat bereits stattgefunden. Nähere Informationen: Deutscher Naturschutzring, Tel. 0228/3590-05, Fax -96.



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Die Verfahren zur Enteignung von Grundstückseigentümer/innen können oft "Sand im Getriebe" von Straßenbauvorhaben sein. Betroffene sollten deshalb vorsichtig mit Entschädigungsangeboten im Rahmen von Planfeststellungsverfahren sein. Auch finanzielle Gründe können dafür sprechen, das formelle Enteignungsverfahren abzuwarten. Hier ist die Entschädigung nämlich nicht auf den Verkehrswert beschränkt. [mehr]

Die Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch hat mittlerweile ihren Entwurf für ein einheitliches Umweltgesetzbuch der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übergeben. Der Entwurf soll auch Grundlage für die Umsetzung der IVU-Richtlinie und der Änderung der UVP-Richtlinie sein.

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Der Vermittlungsausschuß muß sich auch mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes befassen. Quelle: BR-Drs. 545/97. [mehr]

Der Bundesrat hat wegen des Bundes-Bodenschutzgesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. Eine umfassende Unterrichtung über die zwischen Bund und Ländern bestehenden Konfliktpunkte ist über eine Broschüre der Universität Hannover möglich. Anfragen können an Dr. Michael Strecker, Universität Hannover, FB Rechtswissenschaften, Königsworther Platz 1, 30167 Hannover gerichtet werden. Ein Verrechnungsscheck über 23,- DM sollte beigelegt werden. [mehr]

Das zum 1.1.1998 in Kraft tretende Gesetz zur Änderung des BauGB und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung ändert neben den bereits im Titel erwähnten Rechtsvorschriften u.a. auch das BNatSchG und das UVPG. Fragen des Naturschutzes in der Bauleitplanung werden dann nur noch im BauGB geregelt sein. Quelle: BGBl. I 1997, S. 2141. [mehr]

Zum 1.4.1998 wird die neue Altautoverordnung in Kraft treten. Die Verordnung verändert vor allem die Pflichten der Autobesitzer, die die ordnungsgemäße Entsorgung ihres abgemeldeten Wagens nachweisen müssen. Flankiert wird die Verordnung durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Danach sollen u.a. Autos, die ab dem 1.4.1998 neu zugelassen werden bis zu einem Alter von 12 Jahren kostenlos vom Letzthalter zurückgenommen werden. [mehr]

Der Rat der Europäischen Union hat sich auf der oben erwähnten Tagung auf einen Richtlinientext geeinigt. Die Richtlinie soll dazu führen, daß die VOC-Emissionen aus der Lösemittelanwendung in 20 Branchensektoren gemeinschaftsweit bis zum Jahre 2010 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden.

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Die Europäische Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die Umweltinformationsrichtlinie der EG eingereicht. Quelle: ABl. EG 1997 Nr. C 252, S. 15.

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Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen vorgeschlagen. Quelle: ABl. EG 1997 Nr. C 139, S. 14.

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Auf seiner Tagung Ende Juni hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur von der Kommission vorgeschlagenen Kraftstoffrichtlinie und zur Richtlinie über Maßnahmen gegen die Verunreinigungen der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen bezogen. Beide Richtlinien sehen verbindliche Grenzwerte für das Jahr 2000 vor.

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Nachbarn von Antennenträgern, die u.a. dem Betrieb des D-Netzes dienen sollen, sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Schleswig nicht in ihrer Gesundheit gefährdet, wenn die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte von der Anlage eingehalten werden. Quelle: VG Schleswig, Urteil vom 22.8.1997, Az.: 12 A 77/93.

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Das Deutsche Umweltinformationsgesetz schließt einen Anspruch von Bürgern auf Übermittlung von Umweltinformationen während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens, also in der Zeit, in der oft das größte Interesse an den Daten besteht, aus. Bereits im Juli 1996 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof um Klärung der Frage gebeten, ob das Deutsche Recht mit Europäischem Recht vereinbar ist. [mehr]

Das Thüringische Oberverwaltungsgericht hat die Ablehnung einer Baugenehmigung für eine aus insgesamt 4 Windrotoren bestehende Windkraftanlage im Biosphärenreservat "Rhön" bestätigt. Die Biosphärenreservatsverordnung "Rhön" der DDR vom 12.9.1990 sei als Thüringisches Landesrecht weiterhin gültig. Obwohl das Bundesnaturschutzgesetz den Begriff des Biosphärenreservats nicht kenne, läge ein Verstoß gegen Bundesrecht nicht vor. [mehr]

Mehrere Eigentümer von Seeflächen und angrenzenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Schleswig-Holstein hatten versucht, eine Verordnung, die die Flächen zum Naturschutzgebiet erklärte, zu Fall zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte diesem Vorhaben eine Absage. Dabei stellte das Gericht erneut klar, daß ein Naturschutzgebiet nicht erst dann ausgewiesen werden darf, wenn Naturgüter konkret gefährdet oder bereits geschädigt sind. [mehr]

Das hessische Naturschutzrecht räumt anerkannten Naturschutzverbänden ein Verbandsklagerecht gegen Befreiungen vom Landschaftsschutz in einem Landschaftsschutzgebiet ein. Befreiungen können unter bestimmten Umständen zu Gunsten eines Bauvorhabens erteilt werden. Hebt die zuständige Behörde den Landsschaftsschutz für eine Teilfläche des Gebietes per Verordnung stattdessen ganz auf, besteht nach einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts kein Verbandsklagerecht. [mehr]

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind Gemeinden nicht befugt, allein aus Gründen der Abfallvermeidung im Rahmen einer straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu fordern, daß nur Mehrweggeschirr und -besteck verwendet wird. Im konkreten Fall ging es um eine Erlaubnis zur Aufstellung von Stehtischen vor einem Schnellrestaurant. [mehr]

Das Umweltrecht ist im Rahmen der Debatte um den "Standort Deutschland" massiv in die Kritik geraten. Als Tendenz läßt sich der Abbau von Standards feststellen. Auch die Beteiligungsrechte und Klagemöglichkeiten Betroffener werden beschränkt. Die Rubrik will die aktuelle Entwicklung des Umweltrechts nachzeichnen und so zur Information "vor Ort" beitragen.

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