Verkehrszunahmen laut Hessenschau am 10.10.2020 ++ [mehr]

Auf der Suche nach Beweismitteln, gesuchten Personen, Diebesgut und mehr kann die Polizei auch auf die Idee verfallen, Häuser und Wohnungen zu durchsuchen. Hierfür braucht sie eigentlich besondere Handlungsgrundlagen, in der Regel eine richterliche Durchsuchungsanordnung. In der Praxis sieht das etwas anders aus: Oftmals rückt die Polizei unter angeblicher „Gefahr im Verzuge“ einfach ein – und irgendwelche RichterInnen bescheinigen anschließend die Korrektheit des Ganzen. [mehr]

Christian Jakob: Vassilis Tsianos im Gespräch über die Debatte um Critical Whiteness und linken Rassismus, auf: jungle-world.com. 9.8.2012

Auch innerhalb der politischen Linken gibt es Kritik an den Praktiken der No-Border-Bewegung. [mehr]

Das Gießener Verwaltungsgericht ist für alle Asylverfahren mindestens (?) in Mittelhessen zuständig. Einer der zuständigen Richter macht Migration schuldig an Toten - aber nicht im Mittelmeer, sondern in Deutschland. Zudem hält er das Wort Invasion für passend.

Aus dem Urteil des VG Gießen vom 9.8.2019 (Az. [mehr]

Wo gibt es fair gehandelte Produkte in Gießen?

Überblick über große Demos der Vergangenheit in Gießen, in: Gießener Allgemeine am 25.1.2024

Themenseiten

Direct Action

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Übersicht über die Seiten dieses Themenbereichs
Eingangsseite zur Arbeitsweise der Polizei in Gießen und überall (Kurzlink: www.polizeidoku-giessen.siehe.website, ehemals "www.polizeidoku-giessen.tk" und "www.polizeidoku-giessen.de.vu"). Weitere Seiten zu Polizeigewalt, Fälschungen, Verhaftungen, Cop Culture usw. sind über das Menü oben unter Antirepression --> Polizei-Einblicke zu erreichen. [mehr]

Retten einer ohnmächtigen oder sonst handlungsunfähigen Person im Seil (nach oben)

Nach-oben-retten ist ein Szenario, dass sich mit zweimal üben auch eine Gruppe zutrauen kann, die sonst keine Rettungsskills hat. Aufbau haben wir neulich geprobt, das klappt. Funktioniert wie folgt:

Ausgangssituation: Eine kletterfähige Person (1) muss auf jeden Fall als Seilwache oder sonstwie Support zur Verfügung stehen und darf planmäßig nicht im Seil hängen.

Person (2) im Seil wird ohnmächtig. [mehr]

Trotzki als Chef der Roten Armee (1920) über AnarchistInnen:

Geht wohin ihr gehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte!

Rosa Luxemburg, zitiert im Text "Regierungsform Anarchie", in Junge Welt, 28.7.2012 (S. 3)

Ein übermächtiger Herrscher regiert freilich auch heute die arbeitende Menschheit: das Kapital. Aber seine Regierungsform ist nicht Despotie, sondern Anarchie.

Aus J.W. Stalin, "[mehr]

§ 240 Nötigung StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Nötigung - der Vorwurf ist eine politische Waffe. [mehr]

§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr StGB

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

2. Hindernisse bereitet oder

3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar. [mehr]

Der Umgang mit Entscheidungen ist zur Zeit meist höchst fahrlässig. Ständig stimmen alle über alles ab. Das Plenum (siehe gesonderter Text dazu) oder eine Vollversammlung gilt als Nonplusultra - und folglich werden alle möglichen Entscheidungen dorthin verlagert. Oft gibt es weitere Gremien wie Vorstände oder Koordinierungskreise (was im Prinzip das gleiche ist, nur zweiteres verklärend benannt wurde), die Entscheidungen treffen. [mehr]

Der Text ist das Protokoll eines Seminars "Entscheidungsfindung von unten" (Dresden, 31.8.-2.9.2001) [mehr]

Das Recht auf Demonstration - nur unauffällig muß sie sein

Aus dem Grundrechtereport 1999, Autor: Dieter Hummel

In den letzten Jahren fiel es den Verwaltungen immer schwerer, Versammlungsverbote durchzusetzen, da die Verwaltungsgerichte der Versammlungsfreiheit zunehmend ihren verfassungsmäßigen Platz einräumen. Um dieses Grundrecht durch (polizeiliches) Verwaltungshandeln auszuhebeln, wird nun die Störung oder gar Verhinderung von Demonstrationen mittels Auflagenerteilung ausprobiert. [mehr]

Das Versammlungsrecht nützt uns oft, aber es wird oft beschnitten. Da die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist, sollte der Staat das eigentlich schützen und fördern. Versammlungsbehörden und Polizei haben versammlungsfreundlich zu sein, legte das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach fest. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Tatsächlich versuchen die Behörden, jede nur erdenkliche Möglichkeit zu nutzen, Demos einzuschränken oder ganz unmöglich zu machen. [mehr]

Parlamente und Regierungen machen die Gesetze, d.h. die Verhaltensregeln für die Menschen und die Religionsausübung. Sie sind die Kirche der Religion "Demokratie". [mehr]

Kurt Tucholsky, 1919: "Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele mit Hilfe der Gesetzgebung." Verschiedene Formen der Beherrschung sind die Basis jeder demokratischen Gesellschaft. [mehr]

"Religion ist die Erkenntnis aller unserer Pflichten als göttliche Gebote" schrieb Immanuel Kant. In der Demokratie sind die göttlichen Gebote die Gesetze und Rechtsvorschriften, denn in der Imagination gehen sie vom "Volk" aus, das ebenso wie die Götter der Religionen als verschleiernder Ursprung der tatsächlich interessengeleiteten Regelungen als transzendente Einheit erfunden wurde. [mehr]

Eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und anspruchsvolle Theorie. Und weitere Materialien, Downloads - soweit sie passend waren. [mehr]

Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

Der Kampf um Befreiung richtet sich gegen jede transzendente, über den Menschen stehende Kraft und will Räume schaffen, in denen die Menschen selbst und gleichberechtigt aushandeln wie sie ihr Leben und ihr Zusammenleben gestalten. In den Religionen ist das eine transzendente, d.h. imaginierte Instanz, z.B. ein Jenseits oder ein Gott. Im demokratischen Staat ist es das Volk. [mehr]

Stärke des Rechts (statt Recht des Stärkeren) - klingt gut, oder? Beruht aber auf einer naiven Sichtweise auf die Logik des Rechts. Gesetze und andere Normen sind Spiegelbilder der jeweiligen Machtverhältnisse zu dem Zeitpunkt, wo sie geschaffen werden - in günstigsten Fall also die Hierarchien und Privilegien vor wenigen Jahren, oft aber auch aus dem Kaiserreich oder dem Nationalsozialismus. [mehr]

Mit diesem Begriff, einer Kombination der englischen Wörter "Advertising" (Werbung) und dem Verb "bust" (umgangssprachlich für zerschlagen), ist das Verändern der bereits vorhandenen Werbung für eigene Zwecke und Botschaften gemeint. Es wird also kein eigenes Plakat geklebt oder Graffiti gesprüht, sondern das vorhandene verändert. Verschiedene Varianten sind denkbar:

Einfach etwas mit dem eigenen Inhalt füllen, z.B. [mehr]

Nicht schon wieder - Klimaschutz als Partei?

Es folgt der fünfte Clip im Hirnstupser spezial "Danni bleibt" - der ist aber auch darüber hinaus passend. Denn die seltsame Neigung, aus sozialen Bewegungen - gerade wenn sie relativ erfolgreich sind - kommerziell orientierte NGOs, Firmen und Parteien zu formen, ist überall prägend. Damit werden den unabhängigen Protestsphären viele Menschen entzogen und deren Glaubwürdigkeit ruiniert. [mehr]

Aus: Ökologie&Politik, Juli 2001 (S. 4)

Unabhängig von den Fehlern, die bei Friedenseinsätzen der Bundeswehr in der Vergangenheit gemacht wurden, sollte zu Beginn der Positionsfindung eine Einsicht in die Notwendigkeit der Streitkäfte und deren Bedeutung bei friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen stehen. ... endlich die dringend notwendige technische Modernisierung möglich ... kann der Bereich Verteidigung ein wichtiger Baustein des europäischen Hauses werden. [mehr]

Parteigründungsversuche (Text auf Indymedia)

Weiterer Parteigründungsversuch: Bürgerpartei des Volkes (BPDV)

Diskussionsforum zu neuer Partei bei ND

Anti-Wahl-Seiten

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