Irgendwann aber ging das Drama zu Ende - und zwar als Folge der sogenannten "Federballaffäre", als Volker Bouffier und seine Gefolgschaft Projektwerkstättler_innen mit erfundenen Straftaten in den Knast brachten (siehe "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"). Es wurde peinlich für die Mächtigen, der Druck auf alle möglichen Behörden, die Projektwerkstatt zum Ziel zu machen, ließ nach. [mehr]

Im Jahr 2003 spitzt sich die Repressionssituation insgesamt sehr stark zu. Bei einer Hausdurchsuchung am 10.1.2003 notiert der mitgehende Angestellte der Gemeinde Reiskirchen präzise vermeintliche Baumängel und versucht dann, die Bauaufsicht für ein Vorgehen gegen die Projektwerkstatt zu gewinnen. Das geschieht nicht. [mehr]

Bis 1997 passiert eher wenig. Immer mal wieder kommen MitarbeiterInnen der Bauaufsicht vorbei - fotografieren dieses oder notieren jenes. Einige formulieren recht deutlich, daß sie aus politischen Gründen geschickt werden. NachbarInnen stellen Anzeigen aller Art, ein Nachbar gegenüber arbeitet als Spitzel der Gemeindeverwaltung und gibt alles durch, was er auf dem Gelände der Projektwerkstatt sehen kann. [mehr]

Ein Baustopp der Gemeinde ... rechtswidrig!

Das Verhältnis zur Gemeinde Reiskirchen verschlechterte sich im Laufe der Auseinandersetzungen um den Golfplatz Winnerod. In der Folge versuchte auch die Gemeinde, ihren Teil zur Repression beizutragen. Alle Anträge auf Förderungen z.B. der Jugendarbeit in der Projektwerkstatt wurden ohnehin von Beginn an abgelehnt. [mehr]

Am 11. Mai 1994 beginnt in der Projektwerkstatt ein bundesweites Treffen der LandessprecherInnen im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Die rotgrüne Landesregierung hat in seinem FÖJ eine Selbstverwaltung der FÖJlerInnen nicht eingeplant. Das stieß auf den Protest u.a. der Projektwerkstatt. Diese wurde daraufhin von der Landesregierung von den Vorbereitungsbesprechungen ausgeschlossen und schließlich mit Polizeigewalt abgeführt, um einem Treffen nicht mehr beigewohnen zu können. [mehr]

Landtagswahlquark! Infos zu Anti-Wahl-Aktionen

Anti-Repression & Herrschaftskritik

Widerstand gegen Law and Order in Gießen - Abwehr der Ordnung!

Direct-Action-Seiten

Das "große" Verfahren gegen Projektwerkstättler ... Lügen, Erfindungen, Fälschungen! (1. [mehr]

Inzwischen hat sich die Lage etwas geändert. Aufgrund der Veröffentlichung einer umfangreichen Dokumentation zu Polizeigewalt, Lügen und Fälschungen durch Gerichte, Polizei, Politik, die immer polizei- und regierungsfreundlichen Redakteure bei Gießener Allgemeine und Anzeiger sowie den willigsten Vollstrecker der Anweisungen des Innenministers Bouffier, Staatsanwalt Vaupel, haben einige Menschen, Gruppen und Medien über die Verhältnisse in Gießen berichtet. [mehr]

Zu den Polizeiangriffen am 14.9.2002 auf dem Bahnhofsvorplatz Giessen (Beschlagnahme von Fahrrad und Fahrradhänger samt künstlischem Aufbau (Anti-Wahl-Mobil). Bericht siehe ...

Anzeige (wegen Raubüberfalls)

Anfrage und Protest gegen die Beschlagnahme

Lange keine Antwort. Mehrfach nachgefragt, nie geantwortet. Am 10.5.2003 geht ein Schreiben des Staatsschutzes Giessen ein, am 13.5.2003 werden die meisten noch fehlenden Sachen endlich herausgegeben. [mehr]

PRESSEERKLÄRUNG DES BUNDESVORSTANDS DER ROTEN HILFE E. V.

Repressionsangriff auf die Projektwerkstatt im hessischen Saasen und deren Aktivisten

Festnahme von zwei Projektwerkstatt-Aktivisten

Bei Protestaktionen gegen einen Auftritt Roland Kochs (CDU, hessischer Ministerpräsident) in Grünberg (Mittelhessen) sind am 09.01. [mehr]

Papi Staat

Petitionsausschuss des hessischen Landtags: Eingangsbestätigung, dann Bedauern der Verzögerung, mehr nicht.

Antrag auf vorläufige Suspendierung der Täter in Robe und Uniform vom Dienst: Keine Reaktion und keine Antwort.

Parteien

Sämtliche Parteien im hessischen Landtag und die damals noch nicht im Landtag sitzende Linke erhielten die Unterlagen und Informationen mit einem Angebot zum direkten Kontakt/Gespräch.

SPD Hessen bestätigte Eingang der Unterlagen. [mehr]

"Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht." (ddp am 22.11.2007, 10. [mehr]

Gerichtsverfahren (Eingangsseite)

Praktische Tipps für den Prozess www.prozesstipps.siehe.website

Mit Verteidiger? Und wenn ja: Wie geht das am besten?

Strafbefehl

Ermittlungen und Anklagen bei Kleinkram: Schwarzfahren, Hausfriedensbruch & Co.

Beleidigung

[mehr]

Taktische Berufung verhindert Rechtsfehlerüberprüfung

Die Überprüfung der Rechtsfehlerhaftigkeit von Oehms Vorgehen wurde durch die Staatsanwältin unterlaufen. Sie legte Berufung ein, obwohl das Urteil exakt so hoch war, wie von ihr gewünscht. Die Berufung aber verhinderte eine Revision, d.h. eine Rechtsfehlerüberprüfung - eine peinliche Handlung einer Hand, die die andere wäscht.

[mehr]

Die mächtige mittelalterliche Uhr in Lund

zeigt den Planetengang und Tag- und Nachtgleichen an

sie tickt wie ein sehr langsames Herz.

Einmal täglich gehen ihre Türen auf.

Zwei kleine mechanische Bläser spielen dünn

In Dulci Jubilo.

Aus Holz geschnitzt, ziehen Könige

und die Diener von Königen

an der Muttergottes vorüber

und alle verneigen sich vor ihr, bis auf den letzten.

Er ist der letzte, und er verneigt sich nicht. [mehr]

In der Projektwerkstatt entstehen immer wieder Bücher, Broschüren, Zeitungen und der jährliche Direct-Action-Kalender. Damit verbunden ist die Möglichkeit eines kreativen Tausches: Anzeige gegen Materiallieferung. Das bringt Ihnen und uns etwas:

Eine Firma u.ä., die eine Anzeige schaltet, braucht diese nicht mit Geld zu bezahlen, sondern mit dem, was sie hat bzw. kann. Das kann eine gute Chance für zusätzliche Werbung sein, ohne das Werbebudget zu verkleinern. [mehr]

GIESSEN (jl). Unbekannte haben gestern in der Gießener Innenstadt grüne Flugblätter verteilt, die vortäuschen, dass am Sonntag Angriffe gegen Wahllokale geplant seien. Auf der Vorderseite ist zu lesen: ?Ihre Polizei informiert ? Bundestagswahl 2002 ? erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag ? Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale?. Darunter befindet sich der Aufdruck ?Wir wollen, dass Sie sicher leben?, und daneben ist der Polizeistern zu sehen. [mehr]

Wie einschlägigen Tageszeitungen zu entnehmen ist, tauchten einige Tage vor der Wahl in zahlreichen Gießener und Marburger Briefkästen gefälschte Flugblätter der Polizei auf. Die amtlich aufmachte Mitteilung kündigt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wegen drohender Antiwahlaktionen an, darunter Eingangskontrollen, kameraüberwachte Wahlkabinen und bewaffnete Einsatzkräfte. Damit wurde zum einen der Sicherheitsdiskurs zugespitzt und direkter Bezug auf tatsächliche Antiwahlaktionen genommen. [mehr]

Von : CSAF

Ort : Prag

Datum: 23.01.2002

Am 21. und 22. November wird in Prag ein NATO-Gipfel stattfinden. Das ist das erste Mal, dass im ehemaligen Ostblock ein NATO-Gipfel stattfindet und die politischen Eliten betrachten dies als Symbol der globalen Herrschaft der New World Order. Mindestens 43 Staatschefs/-chefinnen werden erwartet, inkl. Herrn Bush höchstselbst sowie ca. 20.000 MinisterInnen und andere Angestellte, VIPs, BeamtInnen und Geschäftsleute. [mehr]

Bombs not food ... Fischer & Co. in Göttingen

Gestern haben die Grünen hier in Göttingen eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz gemacht. Es redeten im strömenden Regen von der Ballustrade des Rathauses: Margit Göbel, Stefan Wenzel (Land- und Kreistag), Jürgen Tritten, Joschka Fischer. [mehr]

Zu erst wollte ich in aller Öffentlichkeit meinen Wahlzettel mit einem großen Kreuz (kann mensch auch mit einem netten A im Kreis machen) verschönern. Leider war mir dies nicht erlaubt - Wahlen müssen geheim sein und wir müssen uns daher in einer Kabine verstecken, um dort unsere Entscheidung zu treffen. Um also den Formalien zu entsprechen, habe ich mich versteckt und mein Kreuz gemacht. [mehr]

DasGanze auf Indymedia

Am 14. Februar wollten Christian Ude (SPD), Hep Monatzeder (B90/Grüne) und Gabriele Neff (FDP) mit JungwählerInnen im Jugendtreff am Biederstein diskutieren. Nach einer Performance, die die KandidatInnen auf sarkastische Weise mit den Geschehnissen während der NATO-Sicherheitskonferenz konfrontierte, verließen sie die Veranstaltung und entzogen sich somit der Diskussion. [mehr]

(2 Seiten A5, Dezember 2002, 86 KB) Download (Tipps zum Öffnen: siehe oben)

Einladung zu einer Fishbowl-Diskussion über die Möglichkeiten einer emanzipatorischen Politik mit Attac

Neuer Treffpunkt des Plenums [mehr]

(2 Seiten A5, November 2002, 290 KB) Download (Tipps zum Öffnen: siehe oben)

Kurze Selbstdarstellung der Gruppe (Come to where Utopia is!) [mehr]

(1 Seite A4, September 2002, 49 KB) Download (Tipps zum Öffnen: siehe oben)

Warum wollen Sie für eine leckere Waffel Geld bezahlen? Wieso nehmen Sie sich nicht einfach was Sie brauchen? Ach ja, das wäre üblicherweise Diebstahl. Wir meinen: das muss sich ändern. Im Ernst. [mehr]

(2 Seiten, Mai 2002, 66 KB) Download (Tipps zum Öffnen: siehe oben)

5 Millionen Arbeitslose sind 5 Millionen zuviel! 40 Millionen Erwerbstätige sind 40 Millionen zuviel!

Kontakt (inkl. Kneipenabend) [mehr]