Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist Benehmigungsbehörde in den Genehmigungsverfahren für Versuchsfelder, d.h. sie muss befragt werden, aber die Stellungnahme muss vom BVL nur berücksichtigt, nicht befolgt werden. Das BfR stimmt Versuchsfeldern immer zu.

Gentechnik

Das BfR gibt Stellungnahmen bei Freisetzungen von gv-Pflanzen ab. Die fallen regelmäßig recht kurz aus. So wurde z.B. in der Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung vom 21.3. [mehr]

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) ist Industrievereinigung und Lobbyverband derer, die Pflanzen züchten und damit möglichst viel Geld verdienen und Marktmacht erzeugen wollen. Er "engagiert sich in der EU, im Bund und in den Ländern. Er bündelt die Interessen seiner 130 deutschen Mitglieder, bei denen es sich um landwirtschaftliche und gartenbauliche Züchtungs- und Handelsunternehmen handelt. [mehr]

Die Bayer AG ist die Holding-Gesellschaft des Bayer-Konzerns, der aus über 350 Gesellschaften mit insgesamt 111.800 Mitarbeitern besteht (Stand Ende 2011). Schwerpunkt des Konzerns ist die chemische und pharmazeutische Industrie. Die drei Teilkonzerne, die weitgehend selbstständig operieren, sind die Bayer HealthCare, Bayer CropScience und Bayer MaterialScience. Im Jahr 2011 erwirtschaftete Bayer bei einem Gesamterlös von rund 36,5 Milliarden Euro. [mehr]

Die BASF SE (ehemals: „Badische Anilin- & Soda-Fabrik“) ist der nach Umsatz und Marktkapitalisierung weltweit größte Chemiekonzern. Weltweit sind (inklusive der akquirierten Cognis-Gesellschaften) etwa 111.000 Mitarbeiter in mehr als 80 Ländern bei der BASF beschäftigt. Die BASF betreibt über 390 Produktionsstandorte weltweit, ihr Hauptsitz befindet sich in Ludwigshafen am Rhein. 2011 erzielte das Unternehmen bei einem Umsatz von 73,5 Mrd. €. [mehr]

Anbau gentechnischer Pflanzen bedeutet das Ausbringen des dafür zugelassenen Saatgutes. Das Gentechnikgesetz spricht im § 3 vom Inverkehrbringen: „die Abgabe von Produkten an Dritte, einschließlich der Bereitstellung für Dritte, und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte nicht zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen oder für genehmigte Freisetzungen bestimmt sind“. [mehr]

Amflora (offizielle Bezeichnung EH92-527-1, auf EU-Ebene BPS-25271-9) ist eine von der BASF Plant Science gentechnisch veränderte Stärke-Kartoffelsorte, die als nachwachsender Rohstoff für die Kartoffelstärkeindustrie entwickelt wurde. Die neu entwickelte Kartoffelsorte bildet aufgrund einer gentechnischen Veränderung eine Stärke aus, die vollständig aus Amylopektin besteht. [mehr]

Das AgroBioTechnikum entstand auf Initiativen des wichtigsten Gentechnik-Lobbyvereins in Mecklenburg-Vorpommern, dem Verein zur Förderung innovativer und nachhaltiger Agrobiotechnologie. Aus dessen Internetseite: "Der gemeinnützige Verein FINAB e.V. wurde 1999 mit dem Ziel der Förderung der Agrobiotechnologie in MV gegründet. Wichtiger Meilenstein hierfür war die Errichtung eines Kompetenz- und Gründerzentrums für Agrobiotechnologie. [mehr]

Abstandsregelungen sind ein Konzept zur Sicherung der nach Gentechnikgesetz vorgeschriebenen ->Koexistenz. Sie beruhen auf dem Gedanken, dass eine Durchmischung von Pflanzenbeständen mit und ohne gentechnische Veränderungen vermieden werden kann, wenn die Felder ausreichende Abstände zueinander aufweisen.

Rechtliche Regelungen

Abstandsregelungen sind heute das rechtliche geltende System zur Sicherung der ->Koexistenz. [mehr]

Neben durchaus richtiger Kritik an der Ausrichtung von Forschung in der Agro-Gentechnik beklagen die Umwelt- und Landbauverbände auch "eine unzureichende finanzielle Ausstattung zur Erforschung existierender Risiken" und dass "eine systematische Risikoanalyse zu Freisetzungen und Monitoring der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt völlig untergewichtet" sei (S. 1 f.). [mehr]

Modernisierte Propanda (vor Jahren noch anders behauptet):

Interessanterweise benutzt man zur Herstellung transgener Pflanzen bestimmte Bakterien, die natürlicherweise in der Lage sind, bakterielle Gene in das Pflanzengenom zu übertragen – die Schlüsselmethode der Grünen Gentechnik ist also gleichsam „der Natur abgeschaut“. (S. 5)

Was davon zu halten ist:

Immerhin geben sie es jetzt zu. [mehr]

Sammlung von Argumenten

Infos auf der Pro-Gentechnik-Seite TransGen [mehr]

Aus der Infoseite der BI Zivilcourage (Text der FR)

Doch längst geht es nicht mehr um Tierfutter, bald geht es um Brot und Bier. [mehr]

Täuschung: Kogel behauptete immer wieder, seine Versuche transparent machen zu wollen ...

Wahrheit: AnwohnerInnen einschließlich Schule usw. wurden gar nicht direkt informiert

Aus dem Stern, 28.5.2006

Auf die Proteste, die das Projekt von Anfang an begleitet haben, reagiert Kogel mit Information. Das Versuchsfeld ist gekennzeichnet, Besucher werden bereitwillig hingeführt. [mehr]

Passend-Machen des Förderantrages

Im Schriftwechsel mit der Finanzierungsstelle hatte Kogel keinerlei Probleme, eine Veränderung der Zielsetzung in den Förderantrag zu formulieren. Auch das ist für ein überlegtes Forschungsprojekt zumindest fragwürdig, denn auch hier stellt sich die Frage, wie eine wissenschaftliche Planung so leicht umgeworfen werden kann. [mehr]

Keine erste Instanz

Der Angeklagte wurde im Verlauf der Verhandlung der ersten Instanz durch Amtsrichter Dr. Frank Oehm rausgeworfen. Dann wurde ohne ihn weiterverhandelt. Im Urteil wurden die Gründe, wie sie im Ausschließungsbeschluss vorhanden waren, verfälscht wiedergegeben, um das Weiterverhandeln ohne Angeklagten zu rechtfertigen. Diese nachträglich benannten Gründe entsprechen nicht der Wahrheit, sind aus keinem Beschluss, Gerichtsprotokoll u.ä. [mehr]

Urteil vom 9.10.2009, S. 21/22





Ohne explizite Feststellung, ob das Gericht eine Notstandsituation im Grunde bejaht, muss davon aus dem Tenor des Urteils ausgegangen werden. [mehr]

Im Laufe des Prozesses biss sich Richter Nink immer mehr daran fest, dass es den Angeklagten und ihren Verteidigern gelang, die Verstrickung des geliebten Rechtsstaats in die kriminellen und gefährlichen Handlungen zur Durchsetzung der Agro-Gentechnik nachzuweisen. Die daraus folgende Justiz- und Rechtsstaatskritik mindestens von einem der Angeklagten wurde von Richter immer uncooler zur Kenntnis genommen. [mehr]

Eine umfangreiche Rolle nahm die Polizeitaktik ein. Das Gericht glaubte einseitig der Polizei, dass die Attacke auf das Feldes nur aufgrund von Blödheit der Polizei gelang. Etliche Indizien sprachen aber dafür, dass zumindest die Polizeiführung das Feld opfern wollte, um einige AktivistInnen, die auch an polizei- und justizkritische Aktionen beteiligt waren, endlich wegsperren zu können. Dazu waren auch entsprechende Beweisanträge gestellt worden, z.B. [mehr]

Interessant ist, dass das Gericht gar nicht bezweifelte, dass der Versuch riskant und schludrig durchgeführt war.



Urteil vom 9.10.2009, S. 19 und 20



Dem Urteil fehlen Feststellungen zur Frage des rechtfertigenden Notstandes, auf denen sich die Angeklagten berufen haben und daher eine Überprüfung durch das Gericht notwendig war. [mehr]

Als drittes folgt die Beschreibung des sogenannten "Tatablaufs" - beginnenden mit einem kleinen Fehler:



Der Aufruf zur Feldbefreiung war wesentlich früher. So, wie es hier steht, hatte es auch niemand behauptet.

Dann folgt das Urteil in seiner Logik dem Eingangsfehler. Es wird angenommen, dass an Sicherheitsfragen geforscht wurde - folglich sei auch ein entsprechender Schaden für solche Forschungen entstanden. [mehr]

Dann folgt eine Beschreibung des Versuchs - und hier geht es los: Das Gericht übernimmt einseitig und ohne Überprüfung die Darstellungsweise von Prof. Kogel und Mitarbeitern, um was es bei dem Feld ging.



Urteil vom 9.10.2009, S. 12

Das ist nicht nur skandalös, weil Kogel eine Menge Falschangaben gemacht hat. [mehr]

Da hatte Richter Oehm wohl ein Problem. Am dritten Verhandlungstag hatte er den Angeklagten Bergstedt aus dem Prozess geworfen und dann vor leerer Angeklagtenbank weiterverhandelt. In seinem Beschluss dazu hat er als Gründe ausschließlich die Kritik des Angeklagten am Richter aufgeführt, sonst nichts. [mehr]

Während der Vernehmungen waren alle Fragen mit Bezug zum Genversuch oder zur Gentechnik verboten. An mehreren Punkten weist das offizielle Gerichtsprotokoll auch aus, wie Richter Oehm das Thema verbot:



Gerichtsprotokoll vom 26.8.2008, S. 20 (Vernehmung der Uni-Dezernentin Kraus)





Gerichtsprotokoll vom 29.8.2008, S. [mehr]

Wie üblich bei den politisch motivierten Prozessen in Gießen, glänzte auch diesmal wieder der als Zeuge geladene Staatsschützer mit einer prägnanten Falschaussage. KOK Schöller behauptete, dass die Polizei keinen Versuch unternommen hätte, bei der Versammlungsbehörde ein Verbot der am Genversuchsfeld ab dem 2.6.2006 beantragten Mahnwache zu erwirken.

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Nun beginnt die Achterbahnfahrt des Urteils. Richter Oehm füllt die durch seine Verhandlungsführung (Frageverbote, Antragsablehnungen, Ausschluss eines Angeklagten) entstandenen Lücken mit freier Phantasie, Vorurteilen und nachträglichen Konstrukten.

Rädelsführer Bergstedt und Umfeld der Projektwerkstatt

Über das Verhältnis der Tatverdächtigen ist im gesamten Prozessverlauf nicht gesprochen worden. [mehr]