Neben durchaus richtiger Kritik an der Ausrichtung von Forschung in der Agro-Gentechnik beklagen die Umwelt- und Landbauverbände auch "eine unzureichende finanzielle Ausstattung zur Erforschung existierender Risiken" und dass "eine systematische Risikoanalyse zu Freisetzungen und Monitoring der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt völlig untergewichtet" sei (S. 1 f.). [mehr]

Modernisierte Propanda (vor Jahren noch anders behauptet):

Interessanterweise benutzt man zur Herstellung transgener Pflanzen bestimmte Bakterien, die natürlicherweise in der Lage sind, bakterielle Gene in das Pflanzengenom zu übertragen – die Schlüsselmethode der Grünen Gentechnik ist also gleichsam „der Natur abgeschaut“. (S. 5)

Was davon zu halten ist:

Immerhin geben sie es jetzt zu. [mehr]

Sammlung von Argumenten

Infos auf der Pro-Gentechnik-Seite TransGen [mehr]

Aus der Infoseite der BI Zivilcourage (Text der FR)

Doch längst geht es nicht mehr um Tierfutter, bald geht es um Brot und Bier. [mehr]

Täuschung: Kogel behauptete immer wieder, seine Versuche transparent machen zu wollen ...

Wahrheit: AnwohnerInnen einschließlich Schule usw. wurden gar nicht direkt informiert

Aus dem Stern, 28.5.2006

Auf die Proteste, die das Projekt von Anfang an begleitet haben, reagiert Kogel mit Information. Das Versuchsfeld ist gekennzeichnet, Besucher werden bereitwillig hingeführt. [mehr]

Passend-Machen des Förderantrages

Im Schriftwechsel mit der Finanzierungsstelle hatte Kogel keinerlei Probleme, eine Veränderung der Zielsetzung in den Förderantrag zu formulieren. Auch das ist für ein überlegtes Forschungsprojekt zumindest fragwürdig, denn auch hier stellt sich die Frage, wie eine wissenschaftliche Planung so leicht umgeworfen werden kann. [mehr]

Keine erste Instanz

Der Angeklagte wurde im Verlauf der Verhandlung der ersten Instanz durch Amtsrichter Dr. Frank Oehm rausgeworfen. Dann wurde ohne ihn weiterverhandelt. Im Urteil wurden die Gründe, wie sie im Ausschließungsbeschluss vorhanden waren, verfälscht wiedergegeben, um das Weiterverhandeln ohne Angeklagten zu rechtfertigen. Diese nachträglich benannten Gründe entsprechen nicht der Wahrheit, sind aus keinem Beschluss, Gerichtsprotokoll u.ä. [mehr]

Urteil vom 9.10.2009, S. 21/22





Ohne explizite Feststellung, ob das Gericht eine Notstandsituation im Grunde bejaht, muss davon aus dem Tenor des Urteils ausgegangen werden. [mehr]

Im Laufe des Prozesses biss sich Richter Nink immer mehr daran fest, dass es den Angeklagten und ihren Verteidigern gelang, die Verstrickung des geliebten Rechtsstaats in die kriminellen und gefährlichen Handlungen zur Durchsetzung der Agro-Gentechnik nachzuweisen. Die daraus folgende Justiz- und Rechtsstaatskritik mindestens von einem der Angeklagten wurde von Richter immer uncooler zur Kenntnis genommen. [mehr]

Eine umfangreiche Rolle nahm die Polizeitaktik ein. Das Gericht glaubte einseitig der Polizei, dass die Attacke auf das Feldes nur aufgrund von Blödheit der Polizei gelang. Etliche Indizien sprachen aber dafür, dass zumindest die Polizeiführung das Feld opfern wollte, um einige AktivistInnen, die auch an polizei- und justizkritische Aktionen beteiligt waren, endlich wegsperren zu können. Dazu waren auch entsprechende Beweisanträge gestellt worden, z.B. [mehr]

Interessant ist, dass das Gericht gar nicht bezweifelte, dass der Versuch riskant und schludrig durchgeführt war.



Urteil vom 9.10.2009, S. 19 und 20



Dem Urteil fehlen Feststellungen zur Frage des rechtfertigenden Notstandes, auf denen sich die Angeklagten berufen haben und daher eine Überprüfung durch das Gericht notwendig war. [mehr]

Als drittes folgt die Beschreibung des sogenannten "Tatablaufs" - beginnenden mit einem kleinen Fehler:



Der Aufruf zur Feldbefreiung war wesentlich früher. So, wie es hier steht, hatte es auch niemand behauptet.

Dann folgt das Urteil in seiner Logik dem Eingangsfehler. Es wird angenommen, dass an Sicherheitsfragen geforscht wurde - folglich sei auch ein entsprechender Schaden für solche Forschungen entstanden. [mehr]

Dann folgt eine Beschreibung des Versuchs - und hier geht es los: Das Gericht übernimmt einseitig und ohne Überprüfung die Darstellungsweise von Prof. Kogel und Mitarbeitern, um was es bei dem Feld ging.



Urteil vom 9.10.2009, S. 12

Das ist nicht nur skandalös, weil Kogel eine Menge Falschangaben gemacht hat. [mehr]

Da hatte Richter Oehm wohl ein Problem. Am dritten Verhandlungstag hatte er den Angeklagten Bergstedt aus dem Prozess geworfen und dann vor leerer Angeklagtenbank weiterverhandelt. In seinem Beschluss dazu hat er als Gründe ausschließlich die Kritik des Angeklagten am Richter aufgeführt, sonst nichts. [mehr]

Während der Vernehmungen waren alle Fragen mit Bezug zum Genversuch oder zur Gentechnik verboten. An mehreren Punkten weist das offizielle Gerichtsprotokoll auch aus, wie Richter Oehm das Thema verbot:



Gerichtsprotokoll vom 26.8.2008, S. 20 (Vernehmung der Uni-Dezernentin Kraus)





Gerichtsprotokoll vom 29.8.2008, S. [mehr]

Wie üblich bei den politisch motivierten Prozessen in Gießen, glänzte auch diesmal wieder der als Zeuge geladene Staatsschützer mit einer prägnanten Falschaussage. KOK Schöller behauptete, dass die Polizei keinen Versuch unternommen hätte, bei der Versammlungsbehörde ein Verbot der am Genversuchsfeld ab dem 2.6.2006 beantragten Mahnwache zu erwirken.

[mehr]

Nun beginnt die Achterbahnfahrt des Urteils. Richter Oehm füllt die durch seine Verhandlungsführung (Frageverbote, Antragsablehnungen, Ausschluss eines Angeklagten) entstandenen Lücken mit freier Phantasie, Vorurteilen und nachträglichen Konstrukten.

Rädelsführer Bergstedt und Umfeld der Projektwerkstatt

Über das Verhältnis der Tatverdächtigen ist im gesamten Prozessverlauf nicht gesprochen worden. [mehr]

Den zwei Seiten zum Feld ist anzusehen, dass Richter Oehm die Fragen zum Feld weitgehend verboten hat. So sind wenig Information über das Feld hängengeblieben. Zudem ist von dem Wenigen einiges falsch, nämlich:







Urteil vom 4.9.2008, S. 13

Es waren nicht 120 Pflanzen pro Quadratmeter, sondern 300-320 Pflanzen pro 0,8qm. [mehr]

Na klar: Papi Staat schützt seine Eliten und Profiteure. Polizei und Justiz sind nicht dafür da, Angehörige der Führungsschichten an den Pranger zu stellen. Und das schon gar nicht, wenn es darum geht, Profite zu machen, Monopole und Macht zu sichern und den Einfluss der "normalen" Menschen auf das gesellschaftliche Geschehen zurückzudrängen.

Keine Pressefreiheit am Genversuchsfeld!

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Allein schon, dass ständig der Monsanto-Anwalt Hartwig Stiebler auftritt, gibt dem juristischen Attacken der Betreiber beider deutscher Gentechnik-Hochburgen (AgroBioTechnikum und BioTechFarm) ein besonderes Gewicht. Auch die Justiz selbst zeigt sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen, als willige Vollstreckerin herrschender Interessen. [mehr]

Extra-Seite zum Prozess in Gießen (Aktion 2006)

Verfahren nach Feldbesetzung in Groß Gerau 2008

Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt (Schreiben vom 3.12. [mehr]

Auf dieser Seite und der eingeblendeten Karten sind Informationen über (Agro-)Gentechnikprojekte gesammelt, die in und um München laufen. Das soll dazu dienen, den Widerstand auf die lokalen Konfliktorte zu bringen. Denn trotz breiter Ablehnung sind die Akteur_innen vor Ort meist unbehelligt geblieben. Die Informationen stammen unter anderem aus der Sammlung zu den deutschen Gentechnikseilschaften, sind aber durch Menschen in und um München ergänzt worden. [mehr]

24.4.2009: Versuchsfeld in Braunschweig besetzt ++ 27.4.2009: Geräumt!

25.4. bis 1.6.: Mahnwache vor dem Tor ++ Mitte Mai: Der Genmais wurde einfach ausgesät!

Klage gegen Räumungsverfügung & [mehr]

BVL-Chef: JKI kontrolliert sich selbst, BVL arbeitet mit Monsanto zusammen, auf nationaler Ebene "keine Spielräume"

Aus einem Interview mit Tschiersky-Schöneburg in der Braunschweiger Zeitung, 31.3.2009

Bekommt Ihre Behörde viele Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz?

Wir bekommen vor allem von Organisationen wie Greenpeace oder Foodwatch Anfragen, selten von einzelnen Bürgern. ... [mehr]

Extraabschnitt zur Sicherheitsforschung im Kapitel über Forschung

Versuch der RWTH Aachen ist Produktentwicklung für Monsanto ++ Mais ähnelt verbotenem MON810!

Monsanto hat eine Freisetzung von 2009-2012 beantragt, dabei wird genau der gleiche Maishybrid MON 89034 x MON 88017 ausgesät, der auch von der RWTH Aachen (Dr. [mehr]