Berichte von der Besetzung

TAZ-Artikel über Widerstand allgemein und die Besetzung in Dreileben (16.4.2009) ++ ebenso in: Junge Welt, 16.4.2009 (S. 1)

Volksstimme am 16.4. [mehr]

Gentechnik-Schaugarten besetzt ... und geräumt!

Welch ein dramatischer Tag: Der Gentechnik-Schaugarten der BioTech Farm GmbH in Üplingen bei Magdeburg wurde am 13.3.2009 früh morgens von Anti-Gentechnik-Aktivistinnen besetzt. Zwei Betonfässer wurden auf dem Feld installiert an die sich die Aktivistinnen anketten werden, sobald die Biotechfarm das BesetzerInnencamp räumen lässt.

Auf Gendreck-Weg: Die [mehr]

Michael Grolm: „Die Feldbesetzungen im April haben Hessen gentechnikfrei gemacht. Warum sollten Feldbefreiungen nicht den Landkreis Kitzingen gentechnikfrei machen?“

(Quelle: Kraut&Rüben, 20.6.2008)

Übersicht über die Feldbesetzungen in Hessen und anderswo

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Das Tagebuch der "Wühlmäuse" - diesen Titel gaben sich BesetzerInnen und UnterstützerInnen

Quelle: Wühlmäuse-Chronik - Melbacher Camp gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen

DI 09.05.95: Übergabe von 14.000 Unterschriften gegen die Freisetzung im Landratsamt, Friedberg

SA 13.05.95: Fahrrad-Demo von Friedberg über Bahnhof Melbach zum Camp

MI 31.05.95: Fackelzug vom Bahnhof Melbach zum Acker

FR 02.06. [mehr]

Frankreich

Freisprüche

Die Angeklagten beriefen sich auf §122-Code Penal, welcher identisch ist mit § 34 StGB. Laut der Aussage der Juristin aus der frz. sprachigen Schweiz haben rechtfertigende §-en, wie z.B. die Notwehr,Notstand etc an sich in Frankreich traditionell einen anderen,bzw. höheren Stellenwert in der Rechtssprechung. In beiden Urteilsbegründungen (Versailles und Orleans) wurde die Feldbefreiung als ein angemessenes Mittel anerkannt, u.a. [mehr]

Geltendes EU-Gentechnikrecht "organisierte Unverantwortlichkeit"

Aus einem AP-Pressetext vom 4.7.2008

Frankreich hat die Möglichkeit eines Verbots genmanipulierter Pflanzen gefordert. [mehr]

Rechtswidrigkeiten beim konkreten Genversuch in Gießen

Sofortvollzug, falsche Versprechungen & Co. - siehe unsere Ausstellungstafeln zum Versuch

Der unseriöse Versuchsleiter Prof. Kogel, Ziele und Seltsamkeiten des Versuchs

Extra-Seite zu den Hintergründen, Risiken, Lügen und Rechtsfehlern beim Gengerstenfeld in Gießen. u.a. zu den [mehr]

§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. [mehr]

Rechtshilfeseiten ++ Tipps für Gerichtsverfahren ++ Gesammelte Gentechnik-Anträge vor Gericht

Kreative Antirepression

Rechtfertigender Notstand ++ speziell zu Gentechnik

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Rechtswidrigkeiten beim konkreten Genversuch in Gießen

Sofortvollzug, falsche Versprechungen & Co. - siehe unsere Argumente und Ausstellungstafeln zum Versuch

Bisherige rechtliche Auseinandersetzungen in Gießen

Staatsmacht gegen Feldbefreiung - Widersprüche und Beschwerden

Steht ein größerer Prozess gegen die FeldbefreierInnen bevor?

Verbot einer Demonstration am 2.6. [mehr]

Aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 24.11.2010 (1 BvF 2/05), Rdnr. 135

Der Gesetzgeber muss bei der Rechtsetzung nicht nur die von der Nutzung der Gentechnik einerseits und deren Regulierung andererseits betroffenen Interessen, welche insbesondere durch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 Abs. [mehr]

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23.04.2009 (Az. 2 A 224/07)

Nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem späteren Klageverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. [mehr]

Im Hessischen Naturschutzgesetz steht:

HesNatSchG (bis 3.12.2006, also für das erste Versuchsjahr in Gießen gültig)

(1) Pflanzen gebietsfremder Arten und Tiere dürfen nur mit Genehmigung der oberen Naturschutzbehörde in der freien Natur ausgesetzt oder angesiedelt werden.

Dies gilt nicht für

1. den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft, ...

HesNatSchG (ab 4.12. [mehr]

Im Original: Auszüge aus den Gesetzen

GenTG § 18 Anhörungsverfahren

(1) Vor der Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 oder 4 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden sollen, hat die zuständige Behörde ein Anhörungsverfahren durchzuführen. [mehr]

Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

Greenpeace-Übersicht zur Gentechnik in Europa bis 2006 [mehr]

MAZ Marburg, 7.5.1997 (S. 3) [mehr]

Der Widerstand aber setzte auch schnell ein. Schon einer der ersten Konzernversuche, ein Rübenfeld der KWS Saat AG in Weetze, wurde besetzt. Es folgten Jahre voller Auseinandersetzungen auf den Feldern, an den Feldern, in der Öffentlichkeit. [mehr]

Hier werden Aktionen aus längst vergangenen Jahren beschrieben - Dokumentationen über Feldbefreiungen, die Anschläge der Roten Zora, Feldzerstörungen in vielen Ländern der Welt ... es ist sicher nur eine kleine Auswahl dessen, was tatsächlich stattfand. [mehr]

Während Bayer seine Freisetzungen mit gv-Pflanzen lieber ins Ausland verlegt, ist die BASF in Deutschland gut vertreten. Vor allem Kartoffeläcker werden übers Land verteilt angelegt, hinzu kommt das Firmenzentrum für landwirtschaftliche Produkte inim vorderpfälzischen Ort Limburgerhof. Dieses 'BASF-Agrarzentrum Limburgerhof' ist die Zentrale der BASF-Forschung für Pflanzenschutz sowie Steuerungszentrale für die Aktivitäten in der Pflanzenbiotechnologie. [mehr]

Im Westen von Braunschweig, genauer an der Bundesallee als Nachbar der dort ebenfalls beheimateten Physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB), in der die berühmte Atomuhr der Welt die Zeit ansagt, liegt ein großes Gelände mit einem alten Zaun drum herum. Der stammt aus alten Zeiten, denn hier hatten die Nationalsozialisten Anlagen zur Rüstungsproduktion versteckt. [mehr]

Zu Seilschaften und Filz in der Gentechnik

Konzerne ++ Forschung ++ NGOs, Verbände usw.

Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung, online am 4.2.2009

Fernsehbeitrag zum Filz zwischen Monsanto, anderen Firmen und Behörden (BR)

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Was folgt aus dem? Etwas Schlichtes, aber Wichtiges: Es kommt nicht auf die Parteien, sondern auf dem Widerstand an. Es gibt keine Partei, die eine klare, von Machtspielchen und Seilschaften unbeeinflussten Kurs gegen die Agro-Gentechnik fährt. Umgekehrt gibt es aber selbst in den scheinbar eindeutig pro Gentechnik auftretenden Parteien FDP und CDU Gegenwind, z.B. von Basisgruppen in kleinbäuerlich geprägten Regionen. [mehr]

FDP-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 18, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Aus der vorläufigen Fassung (S. 18, 19, 60): „Verantwortliche Nutzung und weitere Erforschung der modernen

Biotechnologie“ ... „Gentechnisch veränderte Organismen werden heute bereits in vielen Herstellungsprozessen zum Vorteil der Verbraucher eingesetzt“ ... Kennzeichnung bei Lebensmitteln ... [mehr]

CDU/CSU-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Abschnitt zu Kennzeichnung von Lebensmitteln im Allgemeinen (S. 100): „Verbraucher sollen auch wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind. ... [mehr]