Geschichtsschreibung ist Herrschaft. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, aber wenig präsent. Wer definieren kann, was die Menschen als Vergangenheit an- und hinnehmen, kann darüber bestimmte Gegenwartspolitiken durchsetzen. Geschichte ist Diskurs. [mehr]

"Die Linken" ... bei der entsprechenden Diskussionsveranstaltungen unter diesem Titel waren es sogar nur Parteileute!

Die Partei ist selbst die Linke, die von sich was erwartet (13.3. [mehr]

Die Sofortforderungen entstanden im Jahr 2015 als Reaktion auf mehrere öffentliche "Fälle" von Willkür und Zwang, die (endlich) mal bekannt wurden. Es waren zunächst zwölf und sind dann Stück für Stück mehr geworden. Sie sind auch weiter in der Diskussion. Ihr Sinn war, klare Forderungen stellen zu können bei Protesten vor Zwangsanstalten oder bei den dafür Verantwortlichen in Parteien, Behörden usw. [mehr]

Polizei kann Menschen schlagen, würgen, falsch beschuldigen und vor Gericht falsch aussagen - es passiert ... nichts (außer einem Verfahren gegen das Opfer)

Einstellung des Verfahrens, obwohl eine Videokamera alles aufnahm, auf: t-online am 15.7. [mehr]

Aus einem Interview mit Peter Gelderloos, in: UntergrundBlättle am 19.3. [mehr]

Die Projektwerkstatt war immer eine Aktionsplattform. Sie ist nie etabliert, hat sich nie von äußeren Einflüssen (z.B. Förderungen) abhängig und auch nie eine gut laufende Idee zum dauerhaften Label oder Geschäftsinteresse gemacht. So war sie bereits mehrfach in ihrer Zeit Ort des Neubeginns politischer Widerständigkeit, weil sie bereitstand, als Neues wuchs. [mehr]

Die lauteste Stimme der Partei Die Linke verbindet eine sehr berechtigte, scharfe Kritik am wohlhabenden grün-linken Bildungsbürger*innentum mit rückwärts gewandten Politikvorschlägen, so dass im Ergebnis ein nationaler Sozialismus entworfen wird.

Aus Sahra Wagenknecht (2021), „Die Selbstgerechten“ (das Buch ist durchgehend nicht gegendert)

Pro Polizei (S. [mehr]

Bodo Ramelow, einige Jahre Star der Partei Die Linke und Ministerpräsident von Thüringen im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 15.2.2020

Alle sagen, ich bin das Bürgerlichste, was hier rumlatscht.

Aus dem "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", dokumentiert in: Junge Welt, 3.6.2006 (S. 10 f. [mehr]

Fahrradfahren ist nicht nur umweltfreundlich, sondern auch sozial gerechter. Denn Autofahren dürfen nicht alle, aber 98 Prozent der Deutschen sagen, dass sie das Radfahren beherrschen (Quelle: Rose)

Infos zum Radverkehr

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Aus einem Interview mit Hanna Poddig in: ND, 2.5.2012

Mit den Geldstrafen ist es schön leicht für den Staat: Er verdient an uns und wir sind ständig damit beschäftigt, Solipartys zu machen, um Leute rauszuhauen. Es würde mich freuen, wenn mehr Leute ihre Geldstrafe nicht mehr zahlen würden. Das wäre ein Signal an die Richter und die Gesellschaft.

Zum Stichtag der offiziellen [mehr]

Entstanden in England, ist der deutsche Ableger der eindeutigste "Wellenreiter" der Klimadebatte. XR-Gruppen versuchen, den Hype ums Klima dafür zu nutzen, um maximal viele Menschen in ihren Verband zu bringen. Ihre Flyer, Plakate, Transparente, Sticker usw. enthalten kaum Inhalte. Auch die drei eisernen Grundregeln haben keine wirklichen Inhalte. In einer Mail am 27.1. [mehr]

Übersicht über die Seiten dieses Themenbereichs [mehr]

In den Gesetzeskommentaren ist die Sache sehr eindeutig: Wer gekennzeichnet "schwarz fährt", begeht keine Erschleichung, handelt also nicht strafbar. Wohlgemerkt: Laut Kommentaren und Jurawissenschaft. In den Gerichten, wo es um die Praxis geht, sieht das allerdings ganz anders aus: Seilschaften mit Politik und Wirtschaft dominieren das konkrete Urteilen. Trotzdem macht es Sinn, dort durch Verlesen von Kommentaren darauf hinzuweisen, dass ihre Rechtsprechung am Gesetzeswortlaut vorbei geht. [mehr]

Text "Eine Waffe auf Rädern", in: SZ am 4.3.2025

In Hungen gab es eine Umfrage, was den Menschen am meisten Angst macht. Auf Platz 1 landete der Autoverkehr, gefolgt von baulich ungünstigen Gegegebenheiten in der Stadt. Er dann kamen Angstmomente durch fremde Personengruppen. [mehr]

Protest- und Widerstandhandlungen können auch durch Gesetze legitimiert oder zumindest straffrei gestellt werden. [mehr]

Grundsätzlich ist eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch überflüssig. Denn mit einem kleinen, subversiven Trick kann zumindest die erste Tatbestandsvariante (unbefugtes Betreten) außer Kraft gesetzt werden: Bringt einfach vorher und unbemerkt ein Schild "Betreten auf eigene Gefahr" oder ein Einladungsplakat "Tag der offenen Tür" bzw. "Zur Veranstaltung" oder ähnliches am Haus oder der Fläche an. [mehr]

Wer ohne gültigen Fahrausweis im öffentlichen Nah- und Fernverkehr unterwegs ist und 'erwischt' wird kann dafür, neben der Forderung nach erhöhtem Entgelt (die Menschen ohne Geld egal sein kann) auch mit dem Strafrecht angegangen werden. Mögliche Straftatbestände sind: Erschleichung von Leistungen, Betrug oder Urkundenfälschung (z.B. wenn der Fahrschein gefälscht oder manipuliert wurde. [mehr]

Zitat aus der Zeit 3.11.22/Seite 4, welches gut als 34er-Argument verwendet werden (Regierung ist das Ungehorsame - gegenüber BVerfG):

Das höchste Gericht ist nämlich aus guten Gründen auch das schwächste Gericht, weil es gegenüber der Regierung letztlich nichts erzwingen kann. Urteilt Karlsruhe über Berlin, so muss es darauf setzen, dass der Delinquent sein eigener Bewährungshelfer ist, dass die verurteilte Regierung oder das Parlament sich einsichtig zeigen. [mehr]

Umfassend informiert der Antirepressionsreader, in dem auch die nachfolgend aufgeführten kleinen Heftchen enthalten sind.

Kreative Antirepression

Gerichtsprozesse zu Aktionen machen

Polizeikontakt in Theaterszenen umwandeln

Repressionsschutz

Download als .[mehr]

Downloadliste der Materialen von AntiRRR (Antirepressionsgruppe aus dem rheinischen Kohlewiderstand)

Unterseiten "Antipression" und "Knast" auf den Reader-für-alle-Seiten [mehr]

Schadensersatzzahlungen steigen

2019: Der Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro. Das schreibt die Süddeutsche.

Die steigenden Schadensersatzzahlungen hatten Psychiatriekritiker*innen schon im Dezember 2015 registriert (siehe Bericht). [mehr]

... gegen Repressionsbehörden/-beamtInnen

Eine Anzeige kann formlos bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gemacht werden. Wer allerdings den Verdacht hat, die wollen nicht ermitteln (was bei Anzeigen gegen PolizistInnen, PolitikerInnen und JustizbeamtInnen regelmäßig der Fall ist), sollte eine Begründung hinzufügen, mit der später mindestens politisch agiert werden kann, um z.B. Polizei und/oder Staatsanwaltschaft fundiert Strafvereitelung vorwerfen zu können. [mehr]

Vorweg: Wer eine Strafanzeige fertigt, muss dafür Aussagen vor einer Repressionsbehörde machen. Meist wird mensch dann als Zeugi geführt und hat dann auch weiterhin kein Aussageverweigerungsrecht. Wer aber mit Polizei, Gutachtis und anderen plaudern muss, gefährdet schnell sich selbst und andere.

Zudem sind Anzeigen gegen PolizistInnen, Ordnungsbehörden usw. [mehr]

Spätestens seit den spektakulären Fällen von Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange läuft eine intensive Debatte über Vor- und Nachteile eines rechtlichen Schutzes von Menschen, die Geheimnisse verraten. Die Genannten haben das, wie viele andere Unbekanntere, aus ideellen Gründen gemacht und dafür nicht nur ihren Job, sondern auch ihre Freiheit verloren. Das ist ein hoher Preis, der einschüchtern soll. [mehr]

Menschen mit Programm-/Computerkenntnissen können uns sinnvoll helfen - auch von Zuhause aus.

Wer kann eine Eingabemaske für Buchausleihen programmieren, die dann auf unseren PCs im Archivbereich läuft und mit der Menschen schauen können, welches Buch verliehen ist? Formularfelder könnten Titel, Platz im Archiv (Regal - damit das Buch wieder dorthin zurückkommt), Datum der Rückgabe (anwählbar 1-10 Tage) und Ausleiher*in sein. [mehr]