Projektwerkstatt

WAHLEN ALS LEGITIMATION

Funktion von Wahlen


1. Was sind Wahlen?
2. Zitate zu Wahlen und Abstimmungen
3. Funktion von Wahlen
4. Manipulation
5. Wer wählt?
6. Wahlboykott - eine Alternative?
7. Losen - demokratischer als Wählen?
8. Links und Materialien

Demokratie ist eine große Erzählung. Dazu gehört, dass "wir", also die Wähler*innen (wozu ja längst nicht alle gehören), durch Wahlen die Politik mitbestimmen können. Diese Suggestion behindert die Selbstermächtigung, denn es gibt ein ständiges Anbieten scheinbarer Alternativen, auf die Menschen ihre Hoffnung projizieren, statt selbst aktiv zu werden. Daher ist die Demokratie eine sehr beständige Herrschaftsform. Die Systemfrage verschwindet hinter der Illusion, dass der Wechsel des Führungspersonals die Veränderung bringt. ++ Seite zu Wahlen
Diesen Grundfehler weisen auch vermeintlich bessere Formen der Demokratie auf (Konsens-, Basis- oder direkte Demokratie). Dazu kommen wir noch ...

Aus Ernst Fraenkel: Möglichkeiten und Grenzen politischer Mitarbeit der Bürger in einer modernen parlamentarischen Demokratie, in: ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien, herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Alexander von Brünneck, FrankfurtIM., 1991 (erweiterte Ausgabe), S. 261-276, hier S. 271-270 (Auszug) , zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 216)
Mitarbeit des Bürgers in der parlamentarischen Demokratie gewährt dem einzelnen das unmittelbar politische Wahlrecht; Mitarbeit des Bürgers in der pluralistischen Demokratie gewährt dem einzelnen ein mittelbares, durch die Parteien und Verbände geltend zu machendes Mitgestaltungsrecht auf die öffentliche Meinung, die Fraktionen und damit auch auf Regierung und Parlament.

Aus Georg Füllberth*, "Blase oder Substanz", in: Junge Welt, 28.2.2008 (S. 10 f.)
Zum Wesen formal demokratisch verfaßter kapitalistischer Gesellschaften gehört nämlich, daß ihre Bevölkerungen ständig durch Wahlen, Abstimmungen, Gremien und "Parlamente", die nichts ändern, in Atem gehalten werden. Das gilt sogar für die USA, ein nicht parlamentarisches, sondern präsidialdemokratisches System. Da wird dennoch ständig gewählt und geparlamentelt, besonders auf lokaler Ebene. Sogar über die Besetzung von Richter- und Schulleiterstellen entscheidet das Volk. Daß in den hohen Etagen das Kapital selbst das Heft ausschließlich in der eigenen Hand behält, wird dadurch nicht berührt. Übertragen auf die Bundesrepublik heißt das: Was so ein richtiger Westlinker ist, der hat sich vor und nach 1990 das Gesäß in allen möglichen quasi-parlamentarischen Gremien platt gesessen: als Schulsprecher, im AStA, im Betriebs- und im Stadtrat.

Aus Franz Schandl, "Die rote Republik" in: Junge Welt 5.2.2005 (S. 13)
Es ist wirklich ein irres Spiel, das da Demokratie oder Politik genannt wird. Aber wirr sind nicht nur die Spieler, die politischen Parteien, sondern auch die Mitspieler, die Wähler, die von Mal zu Mal einer eigenen Intelligenz Ausdruck verleihen, in dem sie sich gleich Trottelherden zum Wahlauftrieb bereit finden.

Simulation von Auswahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt auf ihrer Internetseite Kindern das Wählen:
Häufig vergessen wir, wie gut wir es eigentlich haben. Wir sind frei, und diese Freiheit wird durch das Grundgesetz ja ausdrücklich geschützt.
In fast jeder Lebenslage können wir zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen: Beim Einkaufen, beim Fernsehen oder auch bei der Wahl der Ausbildung, des Berufes oder der Wohnung.
Wir können sogar selbst bestimmen, welcher Religion wir angehören wollen, oder ob überhaupt. Und wir bestimmen, wer uns regieren soll.

Kommentar: Der letzte Satz ist dann doch wenigstens lustig - denn wären bei der Religionsfreiheit darauf hingewiesen wird, dass mensch auch ohne Religion leben könnte, ist das beim Regieren nicht vorgesehen ...

Kanalisierung und Befriedung
Demokratie und Rechtsstaat als Ziel sind der Kitt zwischen sehr unterschiedlichen Strömungen. Selbst direkte GegnerInnen (Pro-Krieg und Anti-Militarismus, AnhängerInnen von Dezentralisierung der Macht und von Weltregierungen, Reichtum und Armut usw.) vereinigen sich in der Forderung nach Demokratie und Stärke des Rechts.

Aus "Ohne Demokratie keine Ökologie", in: "ÖkologiePolitik", Journal der ÖDP, Nov. 2004 (S. 11)
Direkte Demokratie befreit und befriedet.

Aus "Kein Monopol für die repräsentative Demokratie", Interview mit Dieter Kuhn (ÖDP) in: "ÖkologiePolitik", Journal der ÖDP, Nov. 2004 (S. 34)
Das bringt keine heile Welt, aber das Bestmöglichee. Unzählige Beispiele beweisen das - von der reichen armen Schweiz bis zum armen reichen Irak.

Die passende Ergänzung: Petitionen
Aus Mayntz, Gregor (2004), Ein Stück gelebte Demokratie (gesamter Text hier ...)
Die Petition - das ist nach dem Stimmzettel eines der wichtigsten Mittel für den Bürger, im eigenen Interesse Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nehmen.

Die Demokratie gewinnt jede Wahl ... die Regierung auch!

Die Demokratie gewinnt immer ... Grünen-Webseite am 2.10.2007

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