Projektwerkstatt

WAHLEN ALS LEGITIMATION

Manipulation


1. Was sind Wahlen?
2. Zitate zu Wahlen und Abstimmungen
3. Funktion von Wahlen
4. Manipulation
5. Wer wählt?
6. Wahlboykott - eine Alternative?
7. Losen - demokratischer als Wählen?
8. Links und Materialien

Aus Canfora, Luciano (2006), "Eine kurze Geschichte der Demokratie", PapyRossa in Köln (S. 275 f.)
Der große Test waren die allgemeinen Wahlen am 18. April 1948. Zu einer Zeit, da es noch keine Umfragen gab, waren Prognosen über den Ausgang einer Wahl stets ein Wagnis. Die USA rüsteten sich auch für den Fall, daß der "Fronte democratico-popolare" die Wahl gewinnen sollte. Ein im November 1994 bekannt gewordenes Dokument (nachdem die erste Clinton-Administration CIA-Unterlagen der wissenschaftlichen Forschung zugänglich gemacht hatte), datiert vom 5. März 1948 und trägt den Titel "Konsequenzen für den Fall, daß die Kommunisten in Italien mit legalen Mitteln an die Macht kommen". Vorgesehen war eine sofortige Intervention der Vereinigten Staaten: zunächst die Abtrennung Sardiniens und Siziliens, sodann ein Guerillakrieg, den die Amerikaner, ohne selbst in Erscheinung zu treten, unterstützen würden. Unter der Prämisse, daß "die USA es den Kommunisten nicht gestatten können, mit legalen Mitteln an die Macht zu kommen", weil die "psychologischen Erschütterungen gewaltig wären", wurde als Alternative erwogen, "das Wahlergebnis zu fälschen". Bekanntlich wurde keine der beiden Maßnahmen notwendig.
Als Quelle gibt Canfora an: Corriere della Sera (AMiland), 17.9.1995 (S. 29).

Die Junge Welt, die linksautoritäre Separatisten wie die ETA immer unterstützt, macht plötzlich sehr interessante Rechenkunststücke, wenn sich rechte Strömungen separieren wollen. So in Bolivien, wo 2008 ein linksautoritärer Präsident (Evo Morales) residierte (was die Junge Welt natürlich tolle findet). Nun will sich eine Provinz abspalten und setzt ein Referendum an. Die Junge Welt pöbelt, dass sei illegal (plötzlich ist das wichtig). Dann wird trotzdem abgestimmt und die Separatisten erhalten bei ca. 60 Prozenz Wahlbeteiligung 80 bis 85 Prozent Zustimmung. Was macht die Junge Welt: Die Gegner hätten gewonnen ... und plötzlich werden die NichtwählerInnen einfach eingemeindet ...

Aus "Wahlbetrug und Gewalt", in: Junge Welt, 6.5.2008 (S. 1)
Die "illegale Volksbefragung ist auf ganzer Linie gescheitert", die Hälfte aller Wahlberechtigten habe sich durch ein "Nein" oder Nichtbeteiligung gegen die "Autonomie der wenigen" ausgesprochen, so Morales. Entgegen der Behauptung der regionalen Wahlbehörde, die von einer hohen Beteiligung spreche, habe sich die Zahl der Nichtwähler im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen auf 40 Prozent verdreifacht. Zusammen mit den 15 Prozent "Nein"-Stimmen gegen die Autonomie lehnte mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Santa Cruz die Pläne der Rechten ab.

Wenig später nochmal in der gleichen Sache. Aus "Mehrheit verfehlt", in: Junge Welt, 24.6.2008 (S. 6)
Waren am Sonntag 173231 Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe aufgefordert, so sprachen sich lediglich 85532 für die Autonomie aus, dagegen votierten 21044 (19,7 Prozent). ...
Der Plan der Regierung ist größtenteils aufgegangen: Die "Nein"-Stimmen plus aktive Wahlenthaltung repräsentieren 50 Prozent der Wähler.


Weitere Beispiele
Zuschnitt der Wahlkreise bei der Bundestagswahl: Zur Wahl 2002 wurden die Wahlkreise in Berlin so neu verteilt, dass die Chancen der PDS-DirektkandidatInnen durch die Zusammenlegung von Ost- und Weststadtteilen deutlich schrumpften (z.B. Friedrichshain als Anhängsel zu Kreuzberg, wo der grüne Direktkandidat Ströbele eine sichere Mehrheit hatte). Der Plan ging auf, die PDS erreichte nur zwei Direktmandale, weniger als bei der Wahl zuvor. In der Auswertung der Bundestagswahl 1998 hieß es noch: "Bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag entfielen von den 13 Berliner Wahlkreisen bei den Erststimmen neun auf die SPD und vier auf Bewerber bzw. Bewerberinnen der PDS. Auch in diesem Ergebnis spiegeln sich die großen Unterschiede in den Wahlentscheidungen der Wähler und Wählerinnen in Ost und West: Während alle Wahlkreise im ehemaligen Berlin-West an die SPD fielen, konnte die PDS vier der fünf Wahlkreise des Beitrittsgebietes für sich gewinnen. Allein die SPD war in der Lage, in beiden Gebieten Erststimmenmehrheiten zu erreichen. Da die PDS bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprang, kam ihren Wahlkreisgewinnen allerdings nicht mehr wie bei der Vorwahl die entscheidende Bedeutung für den Einzug in den Bundestag zu." (Quelle).

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