KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
B49: Fiese Tricks für Straßen
Rettet die Jossolleraue! ● B49: Fiese Tricks für Straßen ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Neubau gefährdet Sanierungen ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Ende 2025 drang eine Entscheidung der Bundesregierung in die Medien: 23 zusätzliche Straßen sollen neu gebaut werden – finanziert aus Mitteln, die eigentlich für die Sanierung von Straßen und Schienen vorgesehen waren. Alle, die sich mit Mobilitätsfragen und Klimaschutz beschäftigten, rieben sich verwundert die Augen: Hat Deutschland nicht schon zu viele, aber oft kaputte Straßen, zudem zu wenig intakte Schienenwege? Haben nicht Studien immer wieder gezeigt, dass neue Straßen nur mehr Autoverkehr erzeugen? Und was ist mit der Debatte um die völlig maroden Straßen, Schienen und Brücken? Sind plötzlich alle Warnungen vor Klimawandel und kaputter Infrastruktur sowie selbst die deutlichen Warnungen der Rechnungshöfe vor nicht mehr zu bewältigenden Instandhaltungskosten egal?
Ein Netzwerk aus Verkehrswende-Initiativen, Jurist*innen und Verkehrsplaner*innen hat jetzt im Kreis Gießen eine bemerkenswerte Recherche abgeschlossen und an einer der 23 geplanten zusätzlichen Straßenbauprojekte aufgezeigt, wie dieses mit komplett erfundenen Zahlen und bewussten Fälschungen geplant wurde. Sowohl in den zugrundeliegenden Bedarfsplänen (u.a. dem Bundesverkehrswegeplan) als auch in der Planfeststellung und im darauf folgenden Gerichtsverfahren nach Klage einer Landwirtin und eines Umweltverbandes haben das hessische Verkehrsministerium, die ausführende Behörde Hessen Mobil und die den Straßenbau unterstützende Gemeinde Reiskirchen mit diesen Fälschungen operiert und so positive Bescheide und Gerichtsurteile bewirkt. An mehreren Punkten lässt sich nachweisen, dass die Fehler keine Irrtümer, sondern bewusste Lügen sind, um das Straßenbauprojekt durchzusetzen. So sind die Verkehrszahlen in der Planung fast doppelt so hoch angegeben worden, wie es die eigenen Zählungen der Behörde ergaben. Interessanterweise sind dann bei den Lärmberechnungen die niedrigeren Zahlen verwendet worden, um möglichst wenig Schutzmaßnahmen ergreifen zu müssen. Auch Behauptungen über die Entlastungswirkung sind völlig frei erfunden, obwohl behördeneigene Befragungen von Fahrtzielen ganz andere Zahlen ergaben.
Nun fragen die Beteiligten: Ist die B49-Südumgehung Reiskirchen/Lindenstruth, wie das Projekt im Bundesverkehrswegeplan heißt, ein Einzelfall? Oder wird ständig gelogen und verbogen, um wirtschaftliche und Machtinteressen durchzusetzen? „Die offensichtlichen Fälschungen im Planungsverlauf der B49 machen den Eindruck, dass hier Routine am Werk ist”, heißt es von der Initiative „Sanieren statt planieren”. Sie fordert nicht nur die sofortige Einstellung der gerade beginnenden Bauarbeiten am untersuchten Bauprojekt und hat dazu eine mit den Fälschungen begründete Klage eingereicht, um den Plan für nichtig zu erklären, sondern hält zudem eine bundesweite Überprüfung aller Neubauprojekte auf solche Fälschungen für nötig. „Unsere B49 kann als Paradebeispiel dienen, um deutlich zu machen, dass Umwelt und Menschen nicht nur durch ständig neue Zerstörungen beeinträchtigt werden, sondern alles mit illegalen Methoden durchgezogen wird.”
Ein Netzwerk aus Verkehrswende-Initiativen, Jurist*innen und Verkehrsplaner*innen hat jetzt im Kreis Gießen eine bemerkenswerte Recherche abgeschlossen und an einer der 23 geplanten zusätzlichen Straßenbauprojekte aufgezeigt, wie dieses mit komplett erfundenen Zahlen und bewussten Fälschungen geplant wurde. Sowohl in den zugrundeliegenden Bedarfsplänen (u.a. dem Bundesverkehrswegeplan) als auch in der Planfeststellung und im darauf folgenden Gerichtsverfahren nach Klage einer Landwirtin und eines Umweltverbandes haben das hessische Verkehrsministerium, die ausführende Behörde Hessen Mobil und die den Straßenbau unterstützende Gemeinde Reiskirchen mit diesen Fälschungen operiert und so positive Bescheide und Gerichtsurteile bewirkt. An mehreren Punkten lässt sich nachweisen, dass die Fehler keine Irrtümer, sondern bewusste Lügen sind, um das Straßenbauprojekt durchzusetzen. So sind die Verkehrszahlen in der Planung fast doppelt so hoch angegeben worden, wie es die eigenen Zählungen der Behörde ergaben. Interessanterweise sind dann bei den Lärmberechnungen die niedrigeren Zahlen verwendet worden, um möglichst wenig Schutzmaßnahmen ergreifen zu müssen. Auch Behauptungen über die Entlastungswirkung sind völlig frei erfunden, obwohl behördeneigene Befragungen von Fahrtzielen ganz andere Zahlen ergaben.
Nun fragen die Beteiligten: Ist die B49-Südumgehung Reiskirchen/Lindenstruth, wie das Projekt im Bundesverkehrswegeplan heißt, ein Einzelfall? Oder wird ständig gelogen und verbogen, um wirtschaftliche und Machtinteressen durchzusetzen? „Die offensichtlichen Fälschungen im Planungsverlauf der B49 machen den Eindruck, dass hier Routine am Werk ist”, heißt es von der Initiative „Sanieren statt planieren”. Sie fordert nicht nur die sofortige Einstellung der gerade beginnenden Bauarbeiten am untersuchten Bauprojekt und hat dazu eine mit den Fälschungen begründete Klage eingereicht, um den Plan für nichtig zu erklären, sondern hält zudem eine bundesweite Überprüfung aller Neubauprojekte auf solche Fälschungen für nötig. „Unsere B49 kann als Paradebeispiel dienen, um deutlich zu machen, dass Umwelt und Menschen nicht nur durch ständig neue Zerstörungen beeinträchtigt werden, sondern alles mit illegalen Methoden durchgezogen wird.”
- Übersichtstext zu den Problemen und Fälschungen des B49-Neubaus
- Extraseite zu den gefälschten Zahlen und zur Nichtigkeitsklage
- Dieser Text als Pressemitteilung auf OpenPR (engl. Version) und in der Gießener Zeitung
