RECHTFERTIGENDER NOTSTAND
Links und Materialien
1. Gesetzestexte und Kommentare zum § 34 Strafgesetzbuch (StGB)
2. Notstand im Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
3. Notstand im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
4. Wann gilt der rechtfertigende Notstand (Kriterien)?
5. Wo wird der Rechtfertigende Notstand bisher akzeptiert?
6. Weitere Anwendungen?
7. Ähnliche Wirkung: Grundrechts-Rechtsgüterabwägung
8. Ähnliche Anwendungen in anderen Ländern
9. Links und Materialien
- Dissertation zum Thema (kann von dort heruntergeladen werden!)
- Notstand auf Wikipedia
- Rechtsfertigender Notstand auf Wikipedia ++ Rechtfertigungsgründe dazu ...
- Verhältnismäßigkeit auf Wikipedia
- Textsammlung, Schemata usw. zum rechtfertigenden Notstand (Seminarunterlagen)
Links allgemein
- Eingangsseite Rechtshilfe
- Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001
- Broschüre "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten": PDF-Download (2,9 MB) ++ Bestellen ...
- Zum Rechtsverhältnis von Bürger und Staat, u.a. zum Freiheit der Kritik an Staatsorganen. Aus Urteil: "Das Recht des Bürgers, Massnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit." (1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992)"
- Rechtstipps für Auseinandersetzungen um Inhalte von Internetseiten
- Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001
- Satire ... die Strafprozessordnung, die RichterInnen vor sich liegen haben
Repressionsfälle
- Extraseite zu Hausdurchsuchung und deren Rechtsgrundlagen
- Extraseite zu Festnahmen und Gewahrsam
- Extraseite zu Gerichtsprozessen und Handlungsmöglichkeiten dort
- Extraseite zu rechtlichem Gehör
- Extraseite zum Zugang zu Gerichten
- Extraseite zu Verfassungsbeschwerden
- Extraseite zu Beschwerden und Akteneinsicht
- Extraseite zu Demorecht und -organisierung
Direct-Action-Heft zu Gerichtsverfahren
Prozesse zu Aktionen machen- Rechtsstaat demaskieren
- Hintergründe und Berichte
- A5, 20 Seiten, 1 Euro (plus Porto)
- Download als .pdf (auch zum Kopieren und Weiterverteilen!)
Weitere Hefte
- Kreativer Antirepression (PDF-Download)
- Aktionen gegen Knäste (PDF-Download)
Alle Hefte zu bestellen auf der Materialseite (viele weitere Hefte und Bücher ...)
