Prozesstipps

DEMOKRATIE = VOLKSHERRSCHAFT (DEFINITIONEN)

Nicht demokratisch ...


1. Demokratie ist ...
2. Volksherrschaft
3. Der Mythos "Demokratie"
4. Demokratie ist, wenn das Gewünschte rauskommt
5. Nicht demokratisch ...
6. Links und Materialien

Oft wird eine Definition klarer, wenn man schaut, was als Gegenteil definiert wird.

Diktatur

Definition von "Diktatur" von der Kinder-Demokratieseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.hanisauland.de, Quelle für "Diktatur")
Das Wort kommt aus dem Lateinischen und ist genau das Gegenteil von Demokratie: Nicht die Mehrheit des Volkes bestimmt, sondern einige wenige, zum Beispiel eine einzige Partei oder sogar nur eine einzelne Person. Das ist der Diktator, der aus Machtgier den Menschen befehlen will, was sie zu tun oder zu lassen haben. Dabei ist der Diktator meistens nicht gewählt worden, sondern er hat sich selber mit Gewalt an die Macht gebracht. Oft geschah dies mit der Hilfe des Militärs. Das muss den Diktator vor dem Volk schützen. Viele Menschen, die in einer Diktatur leben, haben Wut und Angst, können ihre Meinung nicht mehr frei sagen. Wenn sie es doch tun, "verschwinden" sie, kommen ins Gefängnis, werden gefoltert oder sogar umgebracht.

Nationalsozialismus
Den deutschen DemokratInnen ist immer wichtig, den Nationalsozialmus als "Machtergreifung" und damit Ablösung oder gar Zerschlagung der Demokratie darzustellen. Das Gute wurde durch das Böse verdrängt. Nach 1945, das als Jahr der "Befreiung" bejubelt wird, konnte dann das Gute wieder in Deutschland zur Geltun kommen. Falsch ist beides. Zu einen ist der Übergang von der Weimarer Republik zur Hitlerdiktatur sehr wohl demokratisch organisiert worden - und erst Recht weitgehend rechtsstaatlich. Auch in der tiefsten Phase der grausamen Naziherrschaft blieben Rechtsprechung usw. intakt - nur das Recht war halt verändert. Zudem ist die Theorie der "Befreiung" falsch. Davon könnte nur die Rede sein, wenn die Grundlagen des Nationalsozialismus gründlich verändert worden wären. Das ist aber nicht der Fall. Die meisten der Nazi-Gesetze galten noch Jahrzehnte weiter bzw. bis heute - und bis auf den Propagandaprozess gegen wenige Nazifunktionäre in Nürnberg kam es auch zu einer bemerkenswerten personellen Kontinuität. Ob Regierungen, Parlamente, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kirchenführer, Parteibosse, Firmenchefs, Ärzte und Leiter von medizinischen Institutionen und Zwangseinrichtungen, Knäste, Polizei oder die leicht verzögert wieder aufgebauten Geheimdienste und die Bundeswehr - es ist gleich, wohin mensch schaut, die ehemaligen Nazikader bildeten überall den Hauptteil des neuen Führungspersonals. Überraschend ist das nicht. Denn auch die Nazis mussten (jenseits ihrer ideologischen Ausgrenzungen gegen KommunistInnen, JüdInnen usw.) kaum Personal ersetzen. DemokratInnen sind durch Gehorsam und Unterwürfigkeit geprägt - sie wechseln mit den Befehlen auch ihre Arbeitsschwerpunkte und Methoden.

Propagandalüge: Hitler hätte das Rechtssystem nur zum Schein aufrechterhalten
Aus Petri, Mario u.a. (2006), "Handbuch der transistorischen Systeme, Diktaturen und autoritären Regime der Gegenwart", Lit Verlag in Münster (S. 36)
Das generelle Fortbestehen des rechtlichen Normengerüstes erwies sich aber über die Phase der Machtergreifung hinaus als psychologisch ebenso vorteilhaft für die äußerliche Beruhigung des täglichen Lebens wie die Scheinlegalität der nationalen Revolution überhaupt, die den demokratischen Rechtsstaat mit formal verfassungsmäßig erscheinenden Mitteln liquidierte.

Aus "Entwicklungen im Deutschen Reich/in der BRD" (Kapitel in der Diplomarbeit von: Volker Rekittke & Klaus Martin Becker Düsseldorf, den 17.11.1995)
Hierbei spielen natürlich die Kontinuität des faschistischen Deutschlands, die in Gestalt von Personen, Gesetzen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Strukturen in die BRD hineinreichen, eine entscheidende Rolle. Die Bundeswehr wird von Wehrmachts- und SS-Offizieren aufgebaut. Auch der neue westdeutsche Geheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), wird mit US-Hilfe vom ehemaligen Leiter der Abteilung ‘Fremde Heere Ost’ im Generalstab der Deutschen Wehrmacht, Reinhard Gehlen, und seiner Truppe aus hochrangigen SS- und Wehrmachtsoffizieren aufgebaut. Über Gehlen sagt der renommierte Sowjetspezialist im amerikanischen Außenministerium, Arthur M. Cox: “Gehlen hatte enormen Einfluß im Krieg. Er war einer der Hauptplaner der Operation Barbarossa, der Nazi-Invasion in der Sowjetunion. Er war Hitlers Geheimdienstchef für die Ostfront. Er war also ein unerhört einflußreicher Mann im Krieg und mitverantwortlich für den Tod von Millionen sowjetischer Bürger .”[348] Gehlen, der bis 1956 Chef der ‘Organisation Gehlen’ und dann bis 1968 Präsident des BND sein wird, wird nie bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen angeklagt. Nicht zur Verantwortung gezogen werden ebenfalls unzählige hohe Nazifunktionäre und SS-Offiziere, die Kriegsverbrechen und Massenmorde verübt hatten, alle Nazirichter - verantwortlich für abertausende von Todesurteilen gegen politische Gegner - oder auch die Firmenleitungen der IG Farben, des Krupp-Konzerns und anderen, die Krieg und Massenvernichtung mit vorbereitet und von ihnen profitiert haben. [349]

Links und Quellen für den bruchlosen Übergang von Nazi-Deutschland zur BRD

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