Prozesstipps

WEITERE PROZESSE ZUR GENTECHNIK

Zivilprozesse gegen AktivistInnen


1. Anklagen zu Feldbesetzungen
2. Zivilprozesse gegen AktivistInnen
3. Anklagen zu Feldbefreiungen
4. Anzeigen, Verwaltungsklagen und mehr gegen die Gentechnik-Mafia

Allein schon, dass ständig der Monsanto-Anwalt Hartwig Stiebler auftritt, gibt dem juristischen Attacken der Betreiber beider deutscher Gentechnik-Hochburgen (AgroBioTechnikum und BioTechFarm) ein besonderes Gewicht. Auch die Justiz selbst zeigt sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen, als willige Vollstreckerin herrschender Interessen. Und das ist nunmal der immerwährende Profit, auch mit einer oft von den RichterInnen selbst abgelehnten Technik.

Maulkorb für Kritik an Gentechnik-Seilschaften
Zwei der wichtigen Personen in der deutschen Gentechnik, die Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und der InnoPlanta-Chef und FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader, versuchen per gerichtlichen Verfügungen die Kritik an ihrer "Tätigkeit" verbieten zu lassen. Das Gerichtsverfahren läuft zur Zeit. Eine Vollstreckung gegen diese Internetseiten (bis zu 250.000 Euro wollen die haben) läuft zur Zeit, allerdings gegen den Autor der Schrift "Organisierte Unverantwortlichkeit". Dieser wehrt sich, ist aber gar nicht Inhaber dieser Internetseiten. Um einer ähnlichen Verfügung auszuweichen, werden diese Internetseiten bis zur Klärung der Angelegenheiten in zensierter Fassung präsentiert. Wir hoffen, dieses möglichst bald wieder ohne solche politische Zensur öffentlich machen zu können. Dennoch: Alle Angaben sind belegbar ...


Betretungsverbote für AktivistInnen auf und an den Versuchsfeldern
Per einstweiliger Verfügung wollen die Gentechnik-MacherInnen zusätzlichen Druck machen. Bio-Imker Micha Grolm wurde 2007 erstmals Opfer dieser Strategie. Dass er trotz Verfügung an einer Protestaktion teilnahm, brachte ihm Ende Sommer 2009 27 Tage Haft ein. Etliche weitere Verfügungen sind seitdem hinzugekommen - immer auch eine einfache Möglichkeit, des arroganten Konzernanwalts Stiebler, ohne großes Fachwissen Geld zu machen. Ausgewählte Dokumente aus den Rechtsstreits:

Informationen zu den Prozessen nach der Besetzung 2009 in Braunschweig hier ...

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