Prozesstipps

FILZ DER ENERGIEAGENTUREN UND LOBBYVERBÄNDE

Agenturen


1. Parteien und Regierungen
2. Lobbyverbände und Windkraftgegner*innen
3. Agenturen
4. Dachverbände
5. NGOs: Gewerkschaften, Verbände usw.
6. Wissenschaft, Forschung, GutachterInnen
7. Hitparade der Absurditäten
8. Links und Lesestoff

„Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt. Chronologie einer organisierten Lüge.“ So beginnt ein längerer Text in der Wochenzeitung "Die Zeit" am 22.11.2012. Er zeigt einen beispielhaften Einblick in die Methoden und Machenschaften beim Versuch, die Debatte über das Klima vom Tisch zu fegen, um Konzern- und Profitinteressen freie Bahn zu schaffen.

Dena
Die Gesellschafter der dena
  • Bundesrepublik Deutschland (50 %), vertreten durch:
    - das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Einvernehmen mit
    - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
    -dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
    - und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
  • KfW Bankengruppe (26 %)
  • Allianz SE (8 %)
  • Deutsche Bank AG (8 %)
  • DZ BANK AG (8 %).

Aus der Selbstdarstellung
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligente Energiesysteme. Das Leitbild der dena ist es, Wirtschaftswachstum zu schaffen und Wohlstand zu sichern – mit immer geringerem Energieeinsatz. Dazu muss Energie so effizient, sicher, preiswert und klimaschonend wie möglich erzeugt und verwendet werden – national und international. ...
Die dena wurde im Herbst 2000 mit Sitz in Berlin gegründet. Die Gesellschafter der dena sind die Bundesrepublik Deutschland, die KfW Bankengruppe, die Allianz SE, die Deutsche Bank AG und die DZ BANK AG.
Die dena ist eine leistungs- und gewinnorientierte Gesellschaft und wurde mit dem Auftrag gegründet, an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft zu agieren. Dementsprechend finanziert sie ihre Projekte mit einer großen Anzahl an Partnern aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor.
Der Umsatz betrug im Jahr 2010 20,6 Millionen Euro. Die Einnahmen kamen in den Jahren 2005 bis 2010 im Durchschnitt zu 50 Prozent aus Zuwendungen der öffentlichen Hand und zu 50 Prozent aus Kooperationen mit privaten Partnern.


Personal und Personenfilz
Andreas Jung
ist seit 10. September 2009 Geschäftsführer der dena. Davor: 2004 - 2005 Referatsleiter „Stein- und Braunkohlenbergbau“ und 2005 - 2009 Referatsleiter „Stein- und Braunkohle“.

Stephan Kohler ist Beiratschef bei RWE Innogy (deren Chef gleichzeitig der Klimawandelleugner Vahrenholt war). Er kommt aus der Umweltbewegung, u.a. als Fachbereichsleiter Energie und Vorstand beim Ökoinstitut Freiburg, im Vorstand des BBU und im Beirat des BUND. Doch nachfolgend, als Chef verschiedener halbstaatlicher Energieagenturen, mutierte er zum Freund der großen Konzerne. Fast wäre er weiter zum Spitzenfunktionär bei RWE geworden, doch der angebotene Job war ihm zu mies. In einen Beirat des Atom- und Kohlekonzerns wechselte er dennoch - und warb von dort für den Erhalt von Kohlekraftwerken.

Im Original: Stephan Kohler (Vorsitzender der Geschäftsführung)
Darstellung auf der DENA-Seite
Nach seinen Tätigkeiten beim TÜV Bayern, Abteilung Kerntechnik und Strahlenschutz, sowie MAN Neue Technologien (beide München) und der Hochtemperatur Reaktorbau GmbH (HRB) in Mannheim, wechselte er im Jahr 1981 zum Öko-Institut Freiburg. Nach seiner Mitarbeit an der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke Phase B übernahm er im Jahr 1983 die Leitung des Fachbereichs Energie, sowie ab 1988 den Aufbau des Umwelt-Informationsbüros (Ökoinform) in Moskau.
Im Jahr 1991 wurde er Geschäftsführer der vom Land Niedersachsen und der VEBA AG neu gegründeten Niedersächsischen Energie-Agentur in Hannover. Von 1982 bis 1984 war er Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), von 1991 bis 1993 Vorstandsmitglied des Öko-Instituts Freiburg und von 1995 bis 1997 Mitglied im Beirat des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) Vom Februar 2000 bis März 2001 war er Vorsitzender des Vereins der Energie-Agenturen Deutschlands (EAD e.V.).

Photovoltaik Schuld an Strompreiserhöhung - Großindustrie muss geschont werden
Aus einer Pressemitteilung der DENA vom 15.2.2013
Im Einzelnen beurteilt Stephan Kohler die vorgeschlagenen Maßnahmen unterschiedlich: „... Der massive Zubau von Photovoltaik in den letzten Jahren hat genau zu dem starken Anstieg der EEG-Umlage beigetragen. Das sollte korrigiert werden. ...
Die Rücknahme der Befreiung für Unternehmen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, ist richtig. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die global konkurrieren, sollten aber bestehen bleiben. ... Die Anhebung der Mindestumlage für diese Unternehmen ist falsch und wird sich negativ auf den integrierten Industriestandort Deutschland auswirken. Die enge Verzahnung der energieintensiven Grundstoffindustrie – also zum Beispiel die Branchen Stahl, Metalle und Chemie – mit den Anlagen- und Maschinenbauunternehmen ist das Rückgrat und der Innovationsmotor des einzigartigen Industriestandorts Deutschland. Diesen gilt es zu erhalten.“

Kohler im Interview mit der Zeitschrift "Lux", Oktober 2013 (S. 23)
... auf mittlere Sicht werden wir nicht auf Kohle verzichten können. Sie trägt bei uns immerhin noch bis zu 43 Prozent zur Stromversorgung bei. Wir können unmöglich gleichzeitig Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke abschalten. Das ist schlicht nicht machtbar.

DENA/Kohler und die RWE ... laut Wikipedia
Der dena-Geschäftsführer Stephan Kohler stand im Sommer 2009 vor dem Wechsel zur RWE, als Vorstand der geplanten RWE-Effizienzgesellschaft. Weil RWE-Netzvorstand Rolf Martin Schmitz jedoch keine Kompetenzen abgeben und Kohlers Ressort bei RWE auf eine „Denkfabrik“ beschränken wollte, erklärte Kohler im Mai 2009, doch bei der dena zu bleiben.[15] Anfang 2011 hat Kohler den Vorsitz des Beirates der RWE Innogy übernommen.


Kritik an dena auf Wikipedia
In die Kritik geriet, dass die dena 2008 eine Stromunterversorgung (Stromlücke) voraussagte, falls keine neuen Großkraftwerke errichtet würden.
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die hierzu verwendeten Zahlen als „Zweckpropaganda“ und warf der Studie methodische Schwächen und den Hintergrund einer politischen Agenda vor. Die Ergebnisse der dena-Studie widersprachen einer Studie des Bundesumweltministeriums, die Strombedarf und Strommenge auf Stundenbasis untersucht hatte und zu dem Ergebnis kam, dass für eine sichere Stromversorgung bis 2020 weder AKW-Laufzeitverlängerungen noch zusätzliche Kohlekraftwerke nötig seien.
Eine 2010 publizierte Studie der WestLB kommt zu dem Schluss, dass neue Kohlekraftwerke nur noch selten wirtschaftlich rentabel sind: "Unter den heutigen Rahmenbedingungen am deutschen Strommarkt rechnen sich Investitionen in fossile Großkraftwerke oft nicht mehr. (...) Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien hat eine Strompreis senkende Wirkung an der Strombörse. Dies führt zu einer Verschlechterung der Rendite von allen Kraftwerken, die sich am Strommarkt behaupten müssen. (...) Die vermehrte Investition der großen Stromversorger in Erneuerbare Energien ist (...) als wirtschaftlich richtiger Schritt zu werten."
Die dena selbst hat den Begriff „Stromlücke“ als irreführend kritisiert und stattdessen den Begriff Effizienzlücke betont. In der Kraftwerksanalyse ging es laut dena nicht darum, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, sondern dass zu Höchstlastzeiten nicht genügend effiziente und gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung steht. Nach der Bekräftigung des Atomausstiegs gehen mittlerweile viele Fachleute davon aus, dass vorerst mehr Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken benötigt wird. Umstritten ist, wie der Bau neuer Kraftwerke oder die Modernisierung alter Anlagen finanziert wird, weil fossile Kraftwerke aufgrund des zunehmenden Anteils an Strom aus erneuerbaren Quellen immer häufiger still stehen müssen und deshalb immer weniger rentabel sind.
Viel diskutiert wurden auch die Ergebnisse der dena-Netzstudie. Der erste Teil der Studie erschien im April 2005 und konstatierte, dass das bestehende Übertragungsnetz bis im Jahr 2015 um 850 Kilometer ausgebaut werden müsse, um vor allem den zunehmenden Anteil an Windstrom zu integrieren. Die in der dena-Netzstudie I vorgeschlagenen Trassen wurden alle als vordringliche Netzausbauprojekte in das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aufgenommen. Der zweite Teil erschien im November 2010 und untersuchte verschiedene Varianten zur Netzoptimierung bis im Jahr 2020. Am häufigsten zitiert wurde das Ergebnis, dass bei Verwendung etablierter 380-kV-Freileitungstechnik bis 2020 weitere 3.600 km Höchstspannungstrassen gebaut werden müssen.
Bei Umweltverbänden stieß die Studie auf stark Kritik. So wurde moniert, die von der dena aufgestellten Szenarien beruhten auf fragwürdigen Annahmen und unklaren Szenarien, zugleich wurde die Veröffentlichung der zugrunde gelegten Daten gefordert. Zudem würden die Szenarien auf einem starken Ausbau von Kohlekraftwerken zusätzlich zur damals aktuellen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beruhen. Dies stünde im Widerspruch zum beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung. Auch ein Gutachten der TU Berlin, das von Christian von Hirschhausen et al. im Auftrag des WWF durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das "methodische Vorgehen" bei der dena-II-Netzstudie "zentrale Ergebnisse der Studie in Frage" stelle und diese "umgekehrt auch nicht darauf ausgelegt [sei], die Transformation der Energiewegeplanung mit dem Horizont 2050 mitzugestalten".


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