Eingangsseite der Projektwerkstatt ++ allgemeine Infos ++ Seminarhaus++ Spendensuchliste

Informationsseiten für gemeinnützige Vereine ++ Wirtschaftstätigkeit von Vereinen [mehr]

Die Idee zur Stiftung FreiRäume ist 2002 entwickelt worden mit dem Ziel, einen sicheren Rechtsträger für offene und widerständige Räume zu schaffen, der selbst aber die Ausübung von Macht verzichtet, d.h. somit Hausrecht ausschaltet. Im Laufe der Zeit wurde das Konzept leicht abgewandelt. So wird die Stiftung nun treuhänderisch vom Verein "Tragwerk e.V." verwaltet, d.h. [mehr]

Wir suchen immer wieder Sachspenden, hier gibts es eine aktuelle Liste. Möglich ist ein Tausch von Anzeigen in unseren Zeitungen, Broschüren, Kalendern usw. gegen Sachspenden. Mehr Infos dazu hier ... Wenn Menschen mitwirken und dadurch die Projektwerkstatt aufrechterhalten, weiterentwickeln, Geräte reparieren usw., bleibt das Haus gut nutzbar oder verbessert sich sogar. [mehr]

Die Projektwerkstatt ist ein offener Raum. Für das Haus wurde ein Förderverein gegründet, der sowohl die Räume und Ausstattung wie auch viele der konkreten Projekte trug. Das sollte ab 2002 verändert werden. Ziel war die Gründung einer Stiftung, die das Haus (und andere Häuser in anderen Städten) als Eigentum sicherte und für die weitere Arbeit offen hielt. [mehr]

Ein paar allgemeine Gedanken zu den Häusern ...

Es ist ein bisschen absurd: Wir haben einige Häuser und Räume, in denen niemand was aufbauen will. Dabei liegen sie oft gut erreichbar, bieten viel Platz oder sind zum Teil sogar schon gut ausgestattet. Doch im Land der Politapparate und Mitläufer_innen (heute eher: Mitklicker_innen) braucht offenbar kaum jemand Arbeitsinfrastruktur für politischen Widerstand. Das Wichtigste scheint die Aneignung von [mehr]

Mittwoch, 3. Mai, 15-22 Uhr: Politischer Umsonstladen in Gießen mit Treffen zu Anti-Gentec, Workshop zu Demorecht und Antirepression usw.

6.5.2006 ab 14 Uhr, Frankfurt, Zeil 42, Oberlandesgericht: Justizkritische Demonstration (und jeden weiteren ersten Samstag im Monat - gleiche Zeit, gleicher Ort, anschließend Besprechung zu Justizkritik)

Sonntag, 7. Mai, 14 bis 16 Uhr in Gießen (Gasthausbrauerei Alt-Giessen, Westanlage 30): Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Hessen. [mehr]

Veranstaltungsreihe für eine Gesellschaft ohne Strafe - gegen Knast, Justiz, Psychiatrie usw.

Der Terminplaner (A4 quer) hier zum Download. [mehr]

Im Jahr 2006 hatte sich die direkte Konfrontation zwischen dem Hessischen Ober-Law-and-Order-Mann einerseits und den KritikerInnen seiner Innenpolitik im Land sowie in der Stadt Gießen (wo Bouffier als Angehöriger der Männerclique um die Stadtregierung maßgeblichen Einfluss hat) andererseits zugespitzt. [mehr]

Kurze Erklärungen wichtiger Fachwörter, gv-Pflanzen, Institutionen und politischer Begriffe rund um die Agrogentechnik. Hier findet sich ein Überblick über die Seiten. Sie sind in ständiger Fortentwicklung ... Beiträge werden gern entgegengenommen.

Teil B: Die Themen (Technik, Gefahren, Streitfragen, Pflanzen)

Recht und Rechtsbegriffe der Agrogentechnik

Anbau

Freisetzung

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1.-4. September 2006 in Saasen: Seminar "Kreative Antirepression" (Was ist kreative Antirepression?).

ab 3. Septeber 2006 in Gießen und Saasen: Grundlehrgang: Recht gegen Recht-Extremisten.

Montag, 4. September 2006, 8.30 Uhr, Amtsgericht Gießen, Raum 100 A: Prozess gegen Projektwerkstättler wegen Attacken auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft - das wird ein bissiger, politischer Streit "Justiz gegen Justizkritiker". Mehr ... [mehr]

Links und Adressen von Organisationen, Projekten und zu thematischen Internetseiten. [mehr]

Das Polizeigesetz steht in der Hierarchie unter dem VersG (generell greifen Polizeigesetze nur, wenn nichts anderes greift). Das heißt,z.B. auf einer Versammlung kann die Polizei nicht nach Polizeirecht handeln (Versammlungen sind „polizeifest“). Möchte die Polizei z.B. einen Platzverweis nach §31 HSOG erteilen, so kann sie dies erst tun, wenn sie den Betroffenen von der Versammlung ausschließt, oder die ganze Versammlung auflöst (Gründe wann Polizei das darf finden sich im VersG). [mehr]

Mittwoch, 1.7.2009 (9 Uhr) in Rostock (Amtsgericht, Saal 227): Gerichtsverfahren, bei dem die Firma biovativ (Geschäftsführerin: Kerstin Schmidt), welche die Genversuche bei Thulendorf praktisch durchführt, per einstweiliger Anordnung durchsetzen will, dass GentechnikgegnerInnen ihre Flächen nicht betreten dürfen.

Mittwoch, 1. [mehr]

29.12.-4.1.2004 in der Waldorfschule, Darmstadt-Eberstadt: Jugendumweltkongress mit Direct-Action-Parcour, Workshops usw. Tel. der DA-Plattform auf dem Kongreß: ...

Reportage: 28.12.-2.1.2004: Jugendumweltkongreß in Darmstadt mit vielen Aktionen Anzeigen

Vorbereitungstreffen zum Innenstadtaktionstag am 10.1.

Mo | 5. Jan | 20.00Uhr: während der VoKü im Begrenzt (Ostanlage 27, Giessen )

Di | 6. [mehr]

22. April 2013 in Teschendorf: Talkrunde zum Rückblick auf die Protestjahre in Mecklenburg-Vorpommern (Einladungschreiben)

Film "Aufstieg und Fall einer Patentlösung (Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommmern)" (102min, Mai 2015, auf [mehr]

Zum kritischen (vergriffenen) Buch "Mythos Attac" (altes Design)

Infoseite zum Buch ++ Zitate mit konstruktiven Vorschlägen, wie sich Attac verändern könnte

Rezensionen und Kritiken

Debatte um eine Veranstaltung zum Buch in Lüneburg

Sammlungen von kritischen Texten und Debatten (altes Design)

Attac-Kritik der [mehr]

Das Projekt zum Fall: Fiese Tricks von Polizei und Justiz ++ Ton-Bilder-Schau ++ Buch

So sollte es laufen: Plan von Richter Frank für den 4. August 2008, 9 Uhr im Landgericht

Der folgende Zeitplan ist vom Richter festgelegt worden - wie es wirklich abläuft, wird sich zeigen ...

Montag, 4. [mehr]

Foto einer Parole (oben, aus Gießener Allgemeine - der Reporter schrieb von "kaum verständlichen Sätzen"!) und der Polizeipresseinfo (unten).





Oben: Gießener Allgemeine, 28.12.2005 ++ Unten links: MAZ, rechts: FR (je 28.12. [mehr]

Bevor das Innenminister-Duo und ihre an der Verteidigung mordender IM-Untergebener verdienenden Anwaltskollegen per Strafantrag den (sichtbar auch von Gießener Polizei und Staatsanwaltschaft herbeigewünschten) Prozess (siehe oben) ingangsetzten, kam es vor der Kanzlei bereits zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die Gießener Polizei in ihrem Wahn, die Obrigkeit schützen zu müssen und zu wollen, mehrfach rechtswidrig Kreide beschlagnahmte und Platzverweise erteilte. [mehr]

Gegen StaatsanwältInnen

Aus: BGH, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 StR 341/07

Die Annahme, die Staatsanwaltschaft habe kein Interesse an einer sachgemäßen Verteidigung, geht im Ansatz fehl. Die Staatsanwaltschaft ist im Strafprozess nicht Partei (BGHSt 15, 155, 159; Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 63; Bergmann in Anwaltskommentar, StPO § 141 GVG Rdn. 1 jew. m. w. N.), sondern ein der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes Organ (BGHSt 24, 170, 171; Pfeiffer aaO Rdn. [mehr]

Die entscheidende Vorbereitung für die spätere Würdigung der Ergebnisse einer Beweisaufnahme sind die Beweisanträge. Diese schlau zu formulieren, um durch sie ZeugInnenvernehmungen zu erreichen oder selbst aus einer Ablehnung noch Schlüsse ziehen zu können für die spätere Würdigung (z.B. wenn die Auffassungsgabe eines Zeugen nicht von Bedeutung ist, kann dessen Beobachtung auch - eigentlich - nicht mehr als Begründung gelten). [mehr]

1. Dürfen RichterInnen über Aktionen gegen sie richten?

§ 22 StPO

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,

1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;

2. Gibt es ein Widerstandsrecht gegen RechtsbrecherInnen in Robe?

Die hessische Verfassung schreibt eine Widerstandspflicht gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt vor. [mehr]

Prozess mit Hauptbeweismittel eines illegal aufgenommenen Videos mit Beweisverwertungsverbots-Antrag

Die Observationseinheit der Polizei (MEK) im Einsatz ohne rechtliche Grundlage, aber mit politischem Auftrag [mehr]

Dazu gehören Polizeimaßnahmen, Behördenanweisungen usw.

Infoseite zu Widerspruchsverfahren bei Wikipedia, Auszüge daraus:

Das Widerspruchsverfahren dient der nochmaligen Überprüfung einer behördlichen Entscheidung durch eine Stelle der Verwaltung. Es ist statthaft, wenn der Bürger sich gegen einen [mehr]

Große Teile der folgenden Ausführungen sind dem Magazin "Prisma" entnommen, welches 2010 erschien (Gesamtheft hier einsehbar ++ Einzelkapitel zum Download). [mehr]