Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006

Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). [mehr]

Anzeige gegen Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) eingestellt (31.10.05)

Überraschend kam es nicht, dass am 31.10.05 Post von Staatsanwalt Vaupel in der Projektwerkstatt ankam und darin die Einstellung des Falschaussage-Verfahrens gegen den Stadtverordnetenvorsteher Gail verkündet wird - Obrigkeit gehört eben geschützt vor Strafverfolgung ...



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Dokumentationen zu Polizei- und Justizstrategien in Gießen ++ Projekt "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

Zweiseitiger A4-Text zur Übernahme in Zeitungen, als Flugblatt usw. (PDF-Download)

Staatsanwälte schützen Polizei und Politiker bei Straftaten

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Staatsanwaltschaft Gießen

Extra-Seite vor allem zum politischen Staatsanwalt Vaupel

Gerichte und Staatsanwaltschaften im Raum Marburg

Kritische Seite "Buskeismus"

Hessen

Der für Revisionen zuständige Strafsenat beim OLG Frankfurt unter Dr. Gürtler ist bekannt für seine gnadenlose Ignoranz und Urteile pro Herrschende. So lehnte er eine [mehr]

Politischer Prozess am 15.12.2003 mit vielen Skandalen

Politischer Prozess vom 4. September bis 20. November 2006 mit noch mehr Skandalen ++ auch als Kapitel 15 im Buch "Tatort Gutfleischstraße"

Amtsrichter Gotthardt vollzieht wider besseren Wissens eine Freiheitsberaubung: Der 14. [mehr]

Amtlich anerkannt I: Polizei und Justiz in Gießen agieren so, wie es eigentlich seit der Nazizeit abgeschafft sein sollte (Urteil 20 W 221/06 des Oberlandesgerichtes am 18. Juni 2007)



Amtlich anerkannt: Die Verkehrsschilder sind das einzige von öffentlichem Nutzen auf dem Gerichtsgelände (ProtokollAus dem [mehr]

Übersicht über die Seiten dieses Themenbereichs [mehr]

Reportage: Gegen die Bevorzugung von Polizeibeamten vor Gericht Anzeigen

Reportage: Linkspartei-Wahlkampf: Bodo Ram(bo)elow in Gießen Anzeigen

bunter.nachrichten.dienst "Rote Laterne" von März 2006 (auch zum Kopieren und Verteilen!) als [mehr]

Der Kalender war 2004 erstmals erschienen. Für den 2009er läuft die Vorbereitung, er kann auch schon bestellt werden. Überlegt doch, ob Ihr den nicht haben wollt oder für Eure Region/Stadt gleich ein paar mehr abnehmt!!! Hier gibt es eine Bestellseite für den Kalender und noch mehr spannende Materialien ...

Im Laufe des Gültigkeitsjahres eines Kalenders galten dann für die Restexemplare günstigere Preise. [mehr]

Utopien, Themen, rechte Ökologie [mehr]

Eingangsseite der Projektwerkstatt ++ allgemeine Infos ++ Seminarhaus++ Spendensuchliste

Informationsseiten für gemeinnützige Vereine ++ Wirtschaftstätigkeit von Vereinen [mehr]

Die Idee zur Stiftung FreiRäume ist 2002 entwickelt worden mit dem Ziel, einen sicheren Rechtsträger für offene und widerständige Räume zu schaffen, der selbst aber die Ausübung von Macht verzichtet, d.h. somit Hausrecht ausschaltet. Im Laufe der Zeit wurde das Konzept leicht abgewandelt. So wird die Stiftung nun treuhänderisch vom Verein "Tragwerk e.V." verwaltet, d.h. [mehr]

Wir suchen immer wieder Sachspenden, hier gibts es eine aktuelle Liste. Möglich ist ein Tausch von Anzeigen in unseren Zeitungen, Broschüren, Kalendern usw. gegen Sachspenden. Mehr Infos dazu hier ... Wenn Menschen mitwirken und dadurch die Projektwerkstatt aufrechterhalten, weiterentwickeln, Geräte reparieren usw., bleibt das Haus gut nutzbar oder verbessert sich sogar. [mehr]

Die Projektwerkstatt ist ein offener Raum. Für das Haus wurde ein Förderverein gegründet, der sowohl die Räume und Ausstattung wie auch viele der konkreten Projekte trug. Das sollte ab 2002 verändert werden. Ziel war die Gründung einer Stiftung, die das Haus (und andere Häuser in anderen Städten) als Eigentum sicherte und für die weitere Arbeit offen hielt. [mehr]

Ein paar allgemeine Gedanken zu den Häusern ...

Es ist ein bisschen absurd: Wir haben einige Häuser und Räume, in denen niemand was aufbauen will. Dabei liegen sie oft gut erreichbar, bieten viel Platz oder sind zum Teil sogar schon gut ausgestattet. Doch im Land der Politapparate und Mitläufer_innen (heute eher: Mitklicker_innen) braucht offenbar kaum jemand Arbeitsinfrastruktur für politischen Widerstand. Das Wichtigste scheint die Aneignung von [mehr]

Mittwoch, 3. Mai, 15-22 Uhr: Politischer Umsonstladen in Gießen mit Treffen zu Anti-Gentec, Workshop zu Demorecht und Antirepression usw.

6.5.2006 ab 14 Uhr, Frankfurt, Zeil 42, Oberlandesgericht: Justizkritische Demonstration (und jeden weiteren ersten Samstag im Monat - gleiche Zeit, gleicher Ort, anschließend Besprechung zu Justizkritik)

Sonntag, 7. Mai, 14 bis 16 Uhr in Gießen (Gasthausbrauerei Alt-Giessen, Westanlage 30): Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Hessen. [mehr]

Veranstaltungsreihe für eine Gesellschaft ohne Strafe - gegen Knast, Justiz, Psychiatrie usw.

Der Terminplaner (A4 quer) hier zum Download. [mehr]

Im Jahr 2006 hatte sich die direkte Konfrontation zwischen dem Hessischen Ober-Law-and-Order-Mann einerseits und den KritikerInnen seiner Innenpolitik im Land sowie in der Stadt Gießen (wo Bouffier als Angehöriger der Männerclique um die Stadtregierung maßgeblichen Einfluss hat) andererseits zugespitzt. [mehr]

Kurze Erklärungen wichtiger Fachwörter, gv-Pflanzen, Institutionen und politischer Begriffe rund um die Agrogentechnik. Hier findet sich ein Überblick über die Seiten. Sie sind in ständiger Fortentwicklung ... Beiträge werden gern entgegengenommen.

Teil B: Die Themen (Technik, Gefahren, Streitfragen, Pflanzen)

Recht und Rechtsbegriffe der Agrogentechnik

Anbau

Freisetzung

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1.-4. September 2006 in Saasen: Seminar "Kreative Antirepression" (Was ist kreative Antirepression?).

ab 3. Septeber 2006 in Gießen und Saasen: Grundlehrgang: Recht gegen Recht-Extremisten.

Montag, 4. September 2006, 8.30 Uhr, Amtsgericht Gießen, Raum 100 A: Prozess gegen Projektwerkstättler wegen Attacken auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft - das wird ein bissiger, politischer Streit "Justiz gegen Justizkritiker". Mehr ... [mehr]

Links und Adressen von Organisationen, Projekten und zu thematischen Internetseiten. [mehr]

Das Polizeigesetz steht in der Hierarchie unter dem VersG (generell greifen Polizeigesetze nur, wenn nichts anderes greift). Das heißt,z.B. auf einer Versammlung kann die Polizei nicht nach Polizeirecht handeln (Versammlungen sind „polizeifest“). Möchte die Polizei z.B. einen Platzverweis nach §31 HSOG erteilen, so kann sie dies erst tun, wenn sie den Betroffenen von der Versammlung ausschließt, oder die ganze Versammlung auflöst (Gründe wann Polizei das darf finden sich im VersG). [mehr]

Mittwoch, 1.7.2009 (9 Uhr) in Rostock (Amtsgericht, Saal 227): Gerichtsverfahren, bei dem die Firma biovativ (Geschäftsführerin: Kerstin Schmidt), welche die Genversuche bei Thulendorf praktisch durchführt, per einstweiliger Anordnung durchsetzen will, dass GentechnikgegnerInnen ihre Flächen nicht betreten dürfen.

Mittwoch, 1. [mehr]

29.12.-4.1.2004 in der Waldorfschule, Darmstadt-Eberstadt: Jugendumweltkongress mit Direct-Action-Parcour, Workshops usw. Tel. der DA-Plattform auf dem Kongreß: ...

Reportage: 28.12.-2.1.2004: Jugendumweltkongreß in Darmstadt mit vielen Aktionen Anzeigen

Vorbereitungstreffen zum Innenstadtaktionstag am 10.1.

Mo | 5. Jan | 20.00Uhr: während der VoKü im Begrenzt (Ostanlage 27, Giessen )

Di | 6. [mehr]

22. April 2013 in Teschendorf: Talkrunde zum Rückblick auf die Protestjahre in Mecklenburg-Vorpommern (Einladungschreiben)

Film "Aufstieg und Fall einer Patentlösung (Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommmern)" (102min, Mai 2015, auf [mehr]