© 1997 bis heute * Rechtsanwaltskanzlei Tronje Döhmer, Bleichstr. 34, 35390 Gießen

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Stand: 1. September 2012

Dieser kleine Leitfaden wird auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung bearbeitet. Notwendig ist das wegen der Änderung des Art. 74 I Nr. 1 GG. Der Strafvollzug gehört danach nicht mehr zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. [mehr]

Downloads: Materialien, Formularen, Hilfsmitteln, Broschüren, Vorlagen und vieles mehr zum Thema. [mehr]

(Hinweis: Alle Stellungnahmen sind anonymisiert, um nicht dem (weiteren?) Mißbrauch des Sexismusvorwurfes zur Denunziation Vorschub zu leisten. Die Debatte hier ist offen und unterliegt weder Zensur noch Denunziation)

Rauswurf der Ö-Punkte aus der anti atom aktuell

das kommt mir vom verhalten her sehr bekannt vor, da ich vor ca. 2,5 jahren auch opfer von irrationalen und erfundenen vorwürfengeworden bin. [mehr]

Es gibt viele Texte, in denen über das Argument der Sexismusbekämpfung Machtkonstellationen eingefordert werden. Das folgende Beispiel ist eines von vielen. Trotz aller Dementis übersteigt in "linken" Zusammenhängen die Zahl der Texte, die Sexismusvorwürfe zu Abrechnungen und Machtkämpfen mißbrauchen, die konkreten Tatvorwürfe oder Forderungen nach einer antisexistischen Praxis.

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Nach Monaten Debatte ... Stellungnahme gegen Mißverständnisse und Unterstellungen!

Auf dem Direct-Action-Gathering (1.-4.6. in Biefefeld) tauchte am zweiten Tagein Flugblatt mit dem folgendem Text aus. Es war anonymgezeichnet und lag wie zufällig in den Räumen herum, in denendas Treffen lief. [mehr]

Reaktionen aus Redaktion und Umfeld

Liebe Redaktionen in Stadt und Land,

liebe Teilnehmer der contraste-list,

nachfolgend eine E-Mail von Jörg Bergstedt zu „seiner Beziehung zum Verfassungsschutz“, die ich per Zufall aus einer anderen Mailing-Liste erhielt. Die dazugehörigen Web-Siten habe ich der Vollständigkeit halber in der Anlage dokumentiert (diejenigen, die die Anlagen nicht lesen können, bitte ich um Verzeihung). [mehr]

Kritik 1: Verhaltensregeln und Vorgaben, z.T. sehr dogmatisch

"Kennzeichen gewaltfreien Handelns

Gerechte Zielsetzung: Es müssen objektiv nachweisbar Grundrechte der Menschen verletzt sein."(aus: Hilfreiches für Aktive, siehe Fußnote)

In diesem Satz steckt zunächst eine klare Vorgabem also eine Verhaltensanweisung. [mehr]

Junge Welt und Linkspartei: Fraktion bei der Zeitung ... und am nächsten Tag "zufällig" Oskar als Foto (Rechts: Junge Welt, 16.12.2005, S.2)

Aus dem absteigenden Ast: Die Basis

Aus "Ist WASG-Basis fusionsmüde?" in: Junge Welt, 13.10.2006 (S. 4)

Die Basisstrukturen der WASG sind inzwischen fast überall (außer im Saarland) deutlich schwächer geworden. [mehr]

Utopiedebatte anzetteln, Freiräume schaffen, Aktionsformen entwickeln: Neben der konkreten Ebene des Handelns gehört die offensive Debatte um Utopien und Alternativen zu einem emanzipatorischen Widerstand. Das wirkt einerseits intern, treibt es doch den Prozeß in Gruppen und Projekten voran, immer wieder kreative, neue Wege zu entwickeln. [mehr]

Alltag und Politik zu trennen, ist falsch. Aus vielen Gründen. Nicht nur deshalb, weil der Alltag zum Leben dazugehört und sich die Frage stellt, warum wir gerade da, wo wir den größten Gestaltungsspielraum haben, auf emanzipatorische Ziele verzichten sollten - zumal uns eine zumindest teilweise Überwindung von Herrschaftsverhältnissen und den Zwängen z.B. [mehr]

Die Internetseite zu Volker Bouffier und seine Versuche, Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Die meisten Vorgänge stammen aus den Jahren 2003 bis 2009 - also noch vor der Enthüllung des NSU-Skandals, der die Bouffiersche Politik noch deutlicher zeigte. [mehr]

Die Internetseite zu Volker Bouffier und seine Versuche, Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Die meisten Vorgänge stammen aus den Jahren 2003 bis 2009 - also noch vor der Enthüllung des NSU-Skandals, der die Bouffiersche Politik noch deutlicher zeigte. [mehr]

Die Internetseite zu Volker Bouffier und seine Versuche, Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Die meisten Vorgänge stammen aus den Jahren 2003 bis 2009 - also noch vor der Enthüllung des NSU-Skandals, der die Bouffiersche Politik noch deutlicher zeigte. [mehr]

Wie die Medien Volker Bouffier schützen und seine Kritiker*innen verunglimpfen. Oder es zumindest versuchen ... [mehr]

Service - unsere Angebote für Sie!

Wir verbinden jahrelange Erfahrung im Aufbau krimineller Vereigungen mit diskreter Beratung zu allen Teilbereichen im § 129-Sektor. Verschaffen Sie sich an dieser Stelle einen Überblick über unseren Leistungskatalog, den wir in Ihrem Interesse ständig ausbauen und verbessern. Bei Interesse an unseren Angeboten raten wir Ihnen zur unverbindlichen Kontaktaufnahme.

Standortvorteile nutzen

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Seite mit Tipps für Beschwerden, wenn Staatsanwaltschaften nicht ermitteln wollen

Und wenn alles nichts hilft ...

Aktionen gegen Repression [mehr]

Die Verfassungsschützer selbst ... ++ Kritische Informationen zum VS

Aktionen gegen Repression

Videoworkshop zu PGP ++ [mehr]

Legitimiert: Polizeigewalt nach dem "Fuck-the-police"-Urteil

Übersicht über absurde Urteile in Gießen

Technische Zerschlagung der Projektwerkstatt und Festnahme 9./10.1.2003 ++ Mehr Prozesse

Laufende Repression ++ Strafverfahren +++ [mehr]

Übersicht über die Seiten dieses Themenbereichs [mehr]

Polizei, Justiz und Rechte

Indymedia: Stuttgart jetzt auch in Marburg

dagegen-bleiben: Internetseite zum Verfahren gegen den Nix-Gut-Versand

Die gefährlichste kriminelle Vereinigung

Rechercheprojekte und Kampagnen gegen Polizei & co.

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Ein immer wiederkehrendes Muster ist die Behauptung, ohne eine starke Monopolmacht würden die Menschen sich untereinander unterdrücken oder gar totschlagen. Das ist doppelt fragwürdig. Denn erstens findet sich kein belastbares Argument, warum das passieren soll - und die bisherigen Beispiele des Wegfalls autoritärer Strukturen (Beispiel auch auf deutschem Boden: Republik Schwarzenberg) mögen aus vielerlei Perspektive unbefriedigend verlaufen sein. [mehr]

Projekte:

Stiftung FreiRäume (Aufhebung von Eigentumsrechten bei Häusern und Flächen9

LadenSchluss (der politische Geschenkemarkt)

Projekt HierarchNIE! (Dominanzabbau in Gruppen)

Weitere Seiten mit konkreten Tipps:

Bastelanleitungen für allerhand Nützliches und Unnützes ... ;-)

Regional:

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Übersicht über die Langfassungen und weitergehenden Internetadressen zu den Texten der Ö-Punkte 4/2001.

(Download Ö-Punkte: 14,6 MB als PDF, Download der Texte und Bilder)

Neu!!!

Download des Spiels zu neuen Aktionen, kommenden Events, Problemen der Linken und Infos über Termine

Selbstspielen, für Cafes, Aktionen, Weiterkopieren usw. [mehr]

Übersicht über die Langfassungen und weitergehenden Internetadressen zu den Texten der Ö-Punkte 3/2001.

(Download Ö-Punkte: 13,7 MB) (Download Terminkalender: 2,7 MB)

(Download der Texte und Bilder)

Links zur den weitergehenden Informationen +++ [mehr]

Das Recht, CO2 zu erzeugen, kann nicht bei einzelnen Konzernen und Staaten liegen: Kon-zerne und Staaten atmen, schwitzen und hungern nicht. Die einzelnen Menschen sind es, die, um leben zu können, eine gewisse Menge an CO2 erzeugen müssen, dies aber keinesfalls zum Schaden anderer tun dürfen. Es gibt kein Recht und vor allem: kein käufliches Recht, unter vergleichbaren klimatischen Be-dingungen mehr als andere an CO2 zu erzeugen.

(aus Wolf Göhring, 2001: "Zur Klimakonferenz in Bonn vom 16. [mehr]