Stromversorgungsunternehmen dürfen keine Beteiligungen an Stadtwerken kaufen, die von ihnen Strom beziehen und an die Haushalte verteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 15. Juli 1997. Aktenzeichen: KVR 33/96 und 21/96. [mehr]

Das Energiewende-Info Nr. 2/97 ist eine Sonderausgabe zum im Frühjahr gelaufenden Streit um die Entsorgung, damals entfacht durch ein Interview von Michael Sailer. Mehr Infos: Öko-Institut, Bunsenstr. 14, 64293 Darmstadt, Tel. 06151/8191-35, Fax -33.



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Die Bundesregierung will das Atomgesetz nach Wünschen der Atomindustrie grundlegend ändern. Der Bundesrat lehnte diese Atomgesetz-Novelle am 26. September ab. Er besteht im Gegensatz zur Bundesregierung auf der Notwendigkeit seiner Zustimmung, damit das Gesetz in Kraft treten könne. Die rotügrüne Landesregierung von SachsenüAnhalt bereitet in diesem Zusammenhang eine Verfassungsklage vor, falls der Bundespräsident die Novelle trotz der Ablehnung des Bundesrates in Kraft setzen sollte. [mehr]

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, daß ein Bürgerbegehren gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau unzulässig sei. In einer am 19. September veröffentlichten Entscheidung bestätigte das Gericht damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Ein Bürgerbegehren gegen die UAA verstößt nach Ansicht des OVGs gegen die im Grundgesetz geschützte Unternehmerfreiheit der Betreibergesellschaft. [mehr]

Am 1. September trat in Münster der erste grüne Polizeipräsident Nordrhein-Westfalens, Hubert Wimber seinen Dienst an. Seine Ernennung ist Teil des rot-grünen Personalpakets, welches seit Koalitionsbeginn 1995 dafür sorgt, daß auch Grüne in alle Behördenpositionen aufsteigen. An diesem Machtpoker ist eigentlich nichts Neues und verwunderlich ist es schon gar nicht. Doch Hubert Wimber wird wahrscheinlich für die Durchführung der CASTOR-Transport nach Ahaus zuständig sein. [mehr]

Unter der anfänglichen Vorgabe, daß die dritte Teilerrichtungsgenehmigung - und das bedeutet die Freigabe für den "heißen Betrieb" - Ende 1997/Anfang 1998 erteilt werden würde, hat die BI eine neue Kampagne gegen die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben gestartet. Nunmehr ist bekannt geworden, daß der heiße Betrieb erst 1999 beginnen soll. [mehr]

Vom Umweltinstitut München gibt es eine Sammlung verschiedener Artikel zum Garchinger "Atom-Ei", dem Forschungsreaktor FRM II. Die Berichte reichen vom Einstieg über Detailfragen und Berichte von Protesten. Bestelladr.: Umweltinstitut, Schwere-Reiter-Str. 35, 80797 München (Schutzgebühr 5,- DM). [mehr]

Während des letzten Castor-Transportes nach Gorleben wurde eine Frau aus dem Camp in Gusborn vergewaltigt. Die Frau nahm sich wenig später das Leben. Innerhalb der Anti-Atom-Bewegung ist daraus eine Diskussion über den Umgang mit Sexismus entstanden. Die anti atom aktuell (Nr. 84, Oktober 1997 und auch frühere) druckt verschiedene Beiträge dazu ab. Die Gruppe INFAM fordert, bei ähnlichen Ereignissen in Zukunft, alle Aktionen zum Castor abzubrechen. [mehr]

Zeitschriftenschau

anti atom aktuell Nr. 84, Oktober 1997 (aaa)

- Reader zur Herbstkonferenz in Göttingen, die schon vorbei ist, darunter ein interessanter Gewalt- Artikel (S. 10-11)

- Titelthema: Die niX-mehr- Kampagne (S. 12-27)

- Diskussionen: Sexismus, "X-tausendmal quer" und BI Ahaus

- Kriminalisierung: Hauptverhandlungshaft, Rede zum Zivilen Ungehorsam (S. [mehr]

In Bayern wird zur Zeit ein Volksbegehren vorbereitet, dessen Ziel es ist, auf fossile Energien (Öl, Gas, Kohle, Atom usw.) eine Lenkungsabgabe zu erheben und diese jeweils zur Hälfte für die Verbesserung der Energieeffizienz (Energiesparen usw.) und zur Förderung regenerativer Energiequellen einzusetzen. Ähnliche Vorbereitungen laufen auch in Baden-Württemberg an. Nähere Informationen zur bayrischen Initiative: Peter Mühlenbrock, So-Hard, Bussardstr. 19, 90766 Fürth, Tel. 0911/5106835. [mehr]

Vielen Anlagenbetreiber wird schon mulmig geworden sein, als sie vom Konkurs des zweitgrößten Herstellers Tacke erfuhren. Nun ist Tacke aufgekauft worden, vom amerikanischen Strom- und Energiegiganten Enron, dessen Tochterunternehmen Enron Wind der weltweit größte Anlagenbauer ist. [mehr]

Am 1. Juli war es soweit: Die aus einer Bürgerinitiative hervorgegangenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben das Stromversorgungsnetz in ihrer Gemeinde gekauft. Damit beginnt nun der Countdown verschiedener Maßnahmen zur Energieeinsparung und dezentralen Energiegewinnung, an deren Ende die 100prozentige Atomstromfreiheit stehen soll. Informationen zu dieser nachahmenswerten Aktivität: Schönauer Energie Initiativen, Postfach 61, 79675 Schönau, Tel. 07673/9315-79, Fax -80. [mehr]

Der BUND Altenstadt/Limeshain kämpft gegen eine geplante Hochspannungsleitung. Dabei versucht er, durch konsequente Energiesparkonzepte die Leitung schlicht überflüssig zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch billiger als die neue Leitung. Nach anfänglichen Schwierigkeiten wird das Projekt inzwischen von einigen Firmen und Kommunen unterstützt. Kontakt: Dr. Werner Neumann, Stammheimer Str. 8b, 63674 Altenstadt. [mehr]

Vom 1.-10. Dezember läuft in Kyoto (Japan) der Klimaschutzgipfel. Dazu gibt es einige vorbereitende bzw. parallele Aktivitäten. Zum einen läuft eine Postkartenaktion "Minus 20%", mit der die Forderung nach einer Senkung des CO2-Susstosses bis 2005 unterstützt werden soll. Eine Postkarte mit der Aufschrift "-20%", Absender und Herkunftsland sollte dafür geschickt werden an: KIKO-Forum, # 305 Takakura Bldg., Nakagyo-ku, Kyoto 604, Japan. [mehr]

Ab dem 1. Februar sind auch kleine Biogasanlagen genehmigungspflichtig, und zwar nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Bislang waren sie das erst ab einer Leistung von 1 Megawatt. Der Bundesrat hatte die Neuregelung vorgeschlagen und damit begründet, daß Biogasanlagen künftig mit anderen Verbrennungsmotoranlagen wie z.B. Altöl- oder Deponiegasanlagen gleichgestellt sein sollten. Quelle: Rathaus&Umwelt Nr. 4/97 (S. 57) [mehr]

Zum Treffen der Energiewendekomitees legt Bettina Brohmann vom Öko-Institut eine Auswertung einer umfangreichen Umfrage zur Arbeit der Energiewendekomitees vor. Daraus ergebt sich, daß ca. die Hälfte der Gruppen kurz nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl entstanden war. Die Gründungen der anderen Hälfte erfolgen aus sehr unterschiedlichen Motiven und Gruppen heraus. [mehr]

Am 18. Oktober trafen sich im Ökohaus in Frankfurt ca. 30 Personen aus Energiewendekomitees, anderen Energieinitiative sowie dem Öko-Institut. Neben dem Erfahrungsaustausch ging es vor allem um die zukünftige Arbeit. Eine Arbeitsgruppe legte Prioritäten fest. [mehr]

Die Organisation Eurosolar ruft dazu auf, zur nächsten Bundestagswahl das Thema "Solares Deutschland" zu einem Hauptziel zu machen. In einem Aufruf, der in Zeitungen als Anzeige abgedruckt werden soll, wird u.a. gefordert: - Streichung der Subventionen für Atomforschung und Atomindustrie. - Entflechtung der Monopole in der Stromwirtschaft. - Verbot neuer Kondensationskraftwerke, d.h. Kraft-Wärme-Kopplung wird vorgeschrieben. [mehr]

Die Preise für Solaranlagen sind in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 20 Prozent gefallen. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in seiner neuesten Marktanalyse. Eine Anlage, die einen 4-Personen-Haushalt mit warmem Wasser versorgen kann, ist inzwischen ab etwa DM 6.000 zu haben, wobei noch einmal etwa 4.000 DM für Montage und Mehrwertsteuer hinzukommen. Zur Zeit sind auf bundesdeutschen Dächern Kollektoren mit einer Gesamtfläche von 1,7 Millionen Quadratmetern installiert. [mehr]

Elektrosmog gerät zur Zeit immer mehr in den Mittelpunkt der Umweltmedizin: Schlafstörungen, Kopfschmerzen usw. sind mögliche Folgen. Verursacher sind Handys, Mikrowellengeräte, netzbetriebene Elektrogeräte sowie Elektrokabel und Hochspannungsleitungen bzw. Trafostationen. Eine achtseitige Infobroschüre zum Thema ist neu erschienen. Bestellung gegen 4,- DM (Briefmarken) bei: Verbraucherinitiative, Breite Str. 51, 53111 Bonn. [mehr]

Die Verbraucher-Initiative hat ein Energiepaket zusammengestellt, mit dem Stromsparen ganz einfach werden soll. Es enthält verschiedene Informationen zu energiesparenden Hausgeräten und anderen Stromsparquellen. In der erweiterten Form als "Energiesparpaket plus"sind zudem Informationen zum Elektrosmog durch Haushaltgeräte, Handys, Hochspannungleitungen usw. enthalten. [mehr]

Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition ginge, sollte das neue Energiewirtschaftsgesetz noch in diesem Jahr durch's Parlament gepeitscht werden, so daß es bereits Anfang nächsten Jahres Gesetzeskraft erlangen könnte. Es ermöglicht GroßkundInnen unter anderem, sich ihren Stromversorger selbst zu wählen. Mit der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Energierechtsnovelle soll die im vergangenen Jahr in Brüssel verabschiedete EU-Richtlinie in deutsches Recht übersetzt werden. [mehr]

"Arbeit schaffen! Klima schützen! Erneuerbare Energien ausbauen! Für den Erhalt des Stromeinspeisungsgesetzes!" - so lautete das Motto der Demonstration am 23.9.97 in Bonn. Auszüge aus dem Aufruf:

"Der Bundestag entscheidet im Herbst über ein neues Energierecht. [mehr]

Zeitschriftenschau

Solarzeitalter, Nr. 4/96: - Zur ökologischen Verträglichkeit der Photovoltaik (S. 19+20)

Hochschul-Umwelt-Info (HUI) Nr. 3/97 (S. 16-35) Regenerative Energie ist das Schwerpunktthema des HUI mit Texten zu den verschiedenen Energieformen sowie Möglichkeiten, an der Hochschule aktiv zu werden.

Kampagneninfo Nr. 5 Energiewende für NRW (S. 5-13) Hintergründe sowie Pro&Contra zur kostendeckenden Vergütung von regenerativen Stromquellen. [mehr]

Als endlich die Baugenehmigung da war, wurde noch vor Weihnachten '95 die Baugrube ausgehoben, im Februar das Fundament geschüttet und im März '96 die erste Windkraftanlage im Wendland aufgestellt. Allerdings konnte sie nicht wie geplant vor der Einweihung im April in Betrieb gehen, weil der Energieversorger, die HASTRA, die Stromübergabestation zu spät lieferte. Trotzdem wurde ein rauschendes Einweihungsfest gefeiert und die Windkraftanlage auf den Namen "Wendolina" getauft. [mehr]