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Den ganz billigen Protest wählen?

Die politische Oligarchie in diesem Land ist in ein Patt geraten und lässt deshalb die Subalternen zur Wahl bitten. [mehr]

Nichts wesentlich neues enthält das "Startprogramm Deutschland", das Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber am Freitag vorstellte. Man präsentierte sich als Phrasendreschmaschine mit beschränkter Haftung, denn alle angekündigten Wohltaten für Mittelstand und Familien stehen unter dem strikten Vorbehalt, daß die Wirtschaft kräftig wächst, worauf ein möglicher künftiger Bundeskanzler Stoiber aber ebensowenig Einfluß haben wird, wie der jetzige Amtsinhaber. [mehr]

Ralf Landmesser von A-Laden in Berlin im Werberundschreiben für den A-Kalenda am 18.7.2005

Übrigens: geht um Bakunins Willen wählen! Denn wir wollen doch nicht die schwarze Pest wieder am Ruder der Titanic. Nie wieder Kohlsuppe und schon gar nicht mit Ferkel-Einlage! Fasenken wa den Kahn selba!! Ein Revolutiönchen gefällig? Bitte. Gerne. Wenn ihr das hinkriegt. Und wenn nich, dann wählt gefälligst. [mehr]

Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren an der Spitze der deutschen Politik steht. Von vielen höre ich, dass sie überlegen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen, da ihnen eine rot/grüne Umweltpolitik nicht weit genug geht. Ich denke, dies ist der falsche Weg, denn jede "Nichtwählerstimme" ist eine für CDU/CSU/FDP. Und wie deren Kanzlerkandidat Umweltpolitik betreiben will, war jüngst festzustellen. [... [mehr]

WoZ am 18. Oktober 2007 (Titel)



Suggestion von Einflussmöglichkeiten auf www.klimawahl2009.de

[sfv-rundmai] 17.06.02 Der Wahl fernbleiben?

Vor einigen Tagen schrieb mir ein wahlberechtigter Mitbürger, er überlege sich ernsthaft, ob er an der Bundestagswahl überhaupt noch teilnehmen werde. [mehr]

"Politik ist die Kunst, Menschen davon abzuhalten, sich um Angelegenheiten zu kümmern, die sie eigentlich etwas angehen." (Paul Valéry)

Wieder einmal im September werden wir, d.h. die für mündig befundenen, über 18jährigen Menschen mit deutschem Ausweis, aufgerufen zur Wahlurne zu gehen, um auf ein paar Zettel Kreuze zu machen. Entsprichst du nicht diesen Kriterien bist du "stimmlos" . [mehr]

Timur und sein Trupp

Die politische Oligarchie in diesem Land ist in ein Patt geraten und lässt deshalb die Subalternen zur Wahl bitten. Es darf nun über eine neue Zusammensetzung des politischen Personals mitbestimmen. Dabei schafft jede Wahl mit begründeter Aussicht auf Veränderung des leitenden Personals zunächst einmal einiges an Erleichterung - vordergründig. Es spricht ja einiges dafür, nach dem 18. [mehr]

Doch ist mit dem Eintritt in die Berliner Landesregierung als Juniorpartner der SPD ein wichtiger weiterer Schritt in die Anpassung getan. Die PDS trägt dort ein rigoroses Sparprogramm mit und unterwirft sich nicht nur der loyalen Mitverwaltung des kapitalistischen Systems, sondern sogar der Beobachtung eigener Mitglieder durch den Verfassungsschutz. Die Strömungen links von der PDS sind ihrerseits bislang schwach und zersplittert. [mehr]

Kommentar von Rainer Balcerowiak in: Junge Welt, 31.8.02

Nichts wesentlich neues enthält das "Startprogramm Deutschland", das Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber am Freitag vorstellte. [mehr]

"Es gibt keine Lösung ökologischer Probleme getrennt von derjenigen sozialer Probleme, weil beide ihre Ursachen in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Im Gegensatz zu und unter Bekämpfung von umwelttechnokratischen oder ökofaschistischen Positionen gehen Ökologische Linke davon aus, dass die Natur nicht gegen die Menschen zu retten ist und dass sich Ökologie genausowenig von oben durchsetzen lässt wie die Emanzipation des Menschen. [mehr]

Ein etwas älteres Flugblatt der Gruppe destruktive Kritik aus Münster

Und Wahlen bringen doch was: Nämlich Zustimmung von unten für die Pläne von oben! Die deutsche Politik – daran sei erinnert, auch wenn (angehende) Kommunalpolitiker sich mehr für Kindergärten und so Zeug interessieren - hat zur Zeit zwei Schwerpunkte.

Erstens soll das militärische und diplomatische Gewicht Deutschlands in der Welt wachsen. [mehr]

Die Zählweise der Stimmen ist ständig völlig absurd. Wenn z.B. Partei A vierzig Prozent bekommt, heißt es später, dass 40 Prozent der WählerInnen oder gar des Volkes die Partei gewählt haben. Tatsächlich ist das aber aus vielen Gründen Unsinn:

Berechnungsgrundlage für die Abgeordnetenzahlen sind immer die gültigen Stimmen, d.h. die 40 Prozent beziehen sich auf diese. Ungültige Stimmen fallen da einfach weg. [mehr]

Oben: Gießener Allgemeine zum Aktionstag 14.9.2002 (mensch beachte das Bild der Demo und dann "eine Hand voll" bzw. "30 Demonstranten" in der Überschrift - die Herrschenden versuchen, das Ereignis zu verdrängen. Ca. 150 TeilnehmerInnen waren da.

Gießener Anzeiger zum Aktionstag 14.9.2002 [mehr]

Siehe auch: Bericht von Aktionstag

Sonntagmorgenmagazin am 15.9.2002 mit Titelbericht siehe auf der Berichtsseite ...



Bildzeitung und Kopf der Titelseite des Gießener Anzeiger (16.9.2002)

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Fahrrad beleidigt PolitikerInnen? Vielleicht ganz eventuell etwa möglicherweise ... äh ... Diebstahl?

16.10.2002:

Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt! Bericht auf Indymedia ... [mehr]

An die Staatsanwaltschaft Gießen

(zur Kenntnis: Presse in Mittelhessen)

Anzeige wegen bewaffneten Raubüberfall, Bildung einer kriminellenVereinigung und Amtsanmaßung mit Raub von Fahrrad, Anhänger, Kleidungund mehr am 14.9. ca. 12.15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Gießen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.9.2002 wurde ich gegen 12.15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz von mehrerenbewaffneten und weitgehend einheitlich gekleideten Männern überfallen. [mehr]

Presse: Das war schon ein beeindruckendes Verhalten. Im Vorfeld wurde der Aktionstag nach unseren Beobachtungen in keiner (!) Tageszeitung veröffentlicht - weder in der regionalen Presse noch in den sich immer "links" gebenden Blätter aus den PDS-Seilschaften usw. Selbst die Bundestagswahlbeilagen und -sonderseiten vermieden überall Verweise auf den Aktionstag oder die Wahlquark-Seite (Ausnahme: Bildzeitung, die wenigstens hetzte). [mehr]

Ab 17 Uhr lief dann die Kundgebung vor dem Gießener Knast. Hier sitzenUntersuchungs-, Straf- und Abschiebehäftlinge (letztere beim Absitzeneiner Haftstrafe mit anschließender Abschiebung). Die Demo wurde zueiner bunten Party auf der Gutfleischstraße. Die Bullen sicherten linksund rechts mit vielen Wannen die Gerichtsgebäude ab, vor allem dort,wo nachts zuvor der Brandanschlag stattfand. [mehr]

Front-Transpi mit Sprüchen:

"Herrschaft abwählen!" (links) und

"Lieber einen anständigen Aufstand als einen Aufstand der Anständigen"(rechts mit Bild, wo Figur rechte Symbole zerschlägt).



Links: Schild auf dem Rücken eines Aktivistis. [mehr]

Auf dem Hiroshimaplatz gab es eine längere Kundgebung mit Redebeiträgevon MigrantInnen (mit Übersetzung). Das erste Foto zeigt diese Situation.Redetexte liegen uns nicht vor, zum Teil wurden die Reden auch frei gehalten.

Auf dem weiteren Weg schnitt die Demo mehrfach die Fußgängerzoneund endete auch dort. Die Bullen errichteten dort ein dichtes Spalier, umdie Wahlstände zu schützen. [mehr]

Mit erheblicher Verzögerung ging es los - ca. eine Dreiviertelstundehatten die Bullen mit Kontrollen und Beschlagnahmen die Demo aufgehalten.Leider gab es zu diesem Zeitpunkt nur wenige kreativ-widerständige Handlungenseitens der DemonstrantInnen, die meist eher in ihren Zusammenhängenirgendwo herumstanden. Erst nach einer halben Stunden konnten ca. 30 Menschendazu bewegt werden, wenigstens die Straße einzunehmen, um mehr Druckauf die Bullenmacht auszuüben. Das wirkte auch. [mehr]

Schon beim Vorbereitungsgespräch versuchten Ordnungsamt und Pozilei, die Urheberschaftfür Aufrufe zu Aktionen rund um die Demo sowie deren Sinn zu erforschen.Völlig unerwartet erfuhren sie nix ... die Aktionen in den Tagen vorhermögen sie zusätzlich erwogen haben, richtig fett aufzufahren. [mehr]

In der Projektwerkstatt in Saasen fand am 13.9. ein Vorbereitungstag statt:Theaterstücke entwerfen und Proben, Aktionsmaterialien zusammenstellen,Transpis malen usw. Dort entstand auch das Anti-Wahl-Mobil, daß amFolgetag als erstes von den Bullen komplett beschlagnahmt wurde.

Leider kamen nur sehr wenige Menschen und Gruppen zu diesem Treffen, so daßnicht alle Ideen verwirklicht werden konnten. [mehr]

In

Gießen kam es zu mehreren Anschlägen gegen Einrichtungen im Zusammenhangmit Rassismus und Herrschaft. Zur Zeit sind noch nicht alle Informationengesammelt. [mehr]

Ökokapitalismus

Pro Staat

Grüne Geldanlagen

Das Buch "Nachhaltig, modern, staatstreu?"

Macht/Herrschaft

attac

Weltführungskampf zwischen EU und USA ++ Zitate dazu [mehr]