Unzulässig ist zudem der konkrete Zugriff auf Einzelpersonen in einer rechtmäßigen bzw. nicht aufgelösten Versammlung. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits für jeden einzelnen Teilnehmer einer Demonstration festgestellt. Es gilt daher auch (und sicherlich noch mehr) für einen Redner auf der Demonstration. [mehr]

Erschienen bei Diogenes im Jahr 1970.

Altruismus nützt nichts

Sie suchen etwa das Problem der Armut dadurch zu lösen, dass sie den Armen am Leben halten, oder - das bestreben einer sehr vorgeschrittenen Richtung - dadurch, dass sie für seine Unterhaltung sorgen. Aber das ist keine Lösung: Das eigentliche Ziel ist der Versuch und Aufbau einer Gesellschaft auf einer Grundlage, die die Armut unmöglich macht. [mehr]

Die folgenden Auszüge stammen aus dem Buch "Umfassende Demokratie". Dort wird versucht, eine demokratische Form der Entscheidungsfindung zu entwerfen, die dann herrschaftsfrei sein soll.

Rezension (Quelle: Direct-Action-Kalender 2005)

Takis Fotopoulos

Umfassende Demokratie

(2003, Trotzdem in Grafenau, 480 S., 19 Euro)

Die Stärke des Buches ist die Analyse der demokratischen Modelle dieser Welt, der Marktwirtschaft, der globalisierten Welt, des Realsozialismus und autoritärer Staaten. [mehr]

Seite 225 f.

Es sind keine institutionalisierten politischen Strukturen vorhanden, die ungleiche Machtbeziehungen verkörpern. [mehr]

Umstritten ist bei Besetzungen und Blockaden gleich Mehreres. Zum einen geht es darum, was alles zu der Versammlung dazugehört. Viele Behörden versuchen, die Begleitinfrastruktur vom Meinungskundgabeteil zu trennen und dann außerhalb des Versammlungsschutzes zu bekämpfen oder zumindest zu verregeln. Das betrifft zum Beispiel Übernachtungsbereiche, Essensversorgung, Toiletten usw. [mehr]

Kurzfilme mit Beispielen und Anleitungen: Wenig macht viel ++ Inhalte vermitteln ++ bunte Straßenaktion

[mehr]

Der Vortrag als Film - runterladen, angucken, zeigen! [mehr]

Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten und von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt. [mehr]

Spannend geschrieben, besser als jeder Krimi. Aber - schockierend! - alles real. Belegt mit vielen Bildern, Aktenauszügen und mehr. Der tiefe Einblick in die Maschinerie in schwarzer, blauer und grüner Uniform! [mehr]

Einleitung: Im Herbst/Winter 2001 tobte auf der Hoppetosse-Mailingliste ein Streit um die Frage, ob Menschen ohne jegliche Herrschaftsstruktur in "Freien Vereinbarungen/Kooperationen" zusammenleben und -agieren können oder ob es einer maximal kontrollierten Struktur kollektiver Entscheidungsfindung und -durchsetzung bedarf. [mehr]

Text von Lothar Galow-Bergemann für ein Seminar von attac Stuttgart 2./3. 3. 2002 (überarbeitete Fassung ... als .rtf)

1. Konstruktionsfehler Warengesellschaft

Der Grundbaustein des Reichtums der Gesellschaft, in der wir leben, ist die Ware (Marx). Jede Ware hat einen Wert. [mehr]

Der Reader HierarchNIE! mit vielen Tipps zum Dominanzabbau und für Gruppenmethoden:

Download als PDF ++ [mehr]

Die Normal- und die Eilversammlung benötigen in der Regel eine innere Hierarchie mit Leiter*in und weisungsabhängigen Ordner*innen. Da zudem noch die Polizei Auflagen und Anweisungen erteilen kann, bildet die Demo selbst Unterdrückungsapparate aus, mit denen der Wille des Staates und der Demoführung auf die Teilnehmer*innen wirkt. Aus emanzipatorischer Sicht ist das bereits unerträglich. [mehr]

Öffentlich angekündigte Drink-, Sleep oder Wühl-Ins durchführen oder z.B. Klettertrainings an städtischen Gebäuden ankündigen ... - ganz bewusst gemeinsam Ordnungswidrigkeiten begehen ;-)

Zollstöcke mitnehmen zum Hundeleinen messen ...

Aufkleber: "Meine Mülltonne gehört allen"

Jeweils Samstag einige Kurz-Demos (zw. 30.45 Minuten) anmelden, um z.B. die Verhaftung von bekannten Kneipenschlägern (wie CDU-Chef Möller) jeden Freitagabend für 24 Stunden zu fordern usw. [mehr]

An verschieden Stellen Gefahrenabwehr-"Infoplakate" anbringen, die völlig durchgeknallte Regeln aufstellen ... auf Toiletten ("Urinieren mit mehr als zwei Personen untersagt", "Nur für KundInnen der Läden ..."), Bushaltestellen ("Benutzen der Sitzmöglichkeiten nur mit gültigem Fahrausweis"), Schaufenster ("Längeres Stehen vor Schaufenstern untersagt ... Se blockieren die Sicht für willige KonsumentInnen") usw. [mehr]

Wo Ausgrenzung, Überwachung und soziale Kontrolle alltäglich sind, ist Widerstand nötig und möglich - nicht nur die Gefahrenabwehrverordnungen bieten Anknüpfungspunkte für Kommunikationsguerilla, Theater, Performances usw. Hier ein paar Anregungen, die selbstverständlich kein Aufruf zu Straftaten darstellen, sondern Möglichkeiten dokumentieren. [mehr]

§ 630f Dokumentation der Behandlung

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen. [mehr]

Das zweite Spezialgesetz zur Akteneinsicht bezieht sich auf Fragen des Verbraucher*innenschutzes (Gesundheit, Lebensmittelüberwachung usw.). [mehr]

Extraseite zum Akteneinsichtsrecht bei Behörden u.ä. (über verschiedene Akteneinsichtsgesetze)

Extraseite zum Einsichtsrecht in Patient*innenakten

Auskunft aus Polizei- und Verfassungsschutzdaten

Hilfen, Tipps und Vorschläge für Anfragen über Daten von Behörden aller Art ++ [mehr]

Das richtige Vorgehen ...

Die ganze Sache mit dem Akteneinsichtsrecht für Angeklagte ohne VerteidigerIn ist inzwischen mehrfach zum Auseinandersetzungspunkt mit arroganten Gerichten geworden, die einfach finden, dass Recht ist, was den Oberen nutzt. Daher haben wir nach intensiver Prüfung folgende Tipps zusammengestellt, damit es möglichst wasserdicht wird.

Vor der Verhandlung

Vor einer Hauptverhandlung Akteneinsicht zu beantragen, bringt wenig. Mensch hat nämlich ein Recht darauf. D.h. [mehr]

Aus § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. [mehr]

Kritik an unkreativen Aktionen

Organisierung von unten

Wo ist Behle? (Strategiepapier zu autonomen Aktionen und Militanz)

Diskussionen

Kritik an Eventhopping

Diskussion zur Gewalt

Downloads

Downloadseiten allgemein ++ Download von [mehr]

§ 49 OWiG

(1) Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Aus einer Infoseite zum Akteneinsichtsrecht bei OWi-Verfahren

Grundsätzlich hat jeder Verfahrensbeteiligter ein Recht auf Akteneinsicht, was sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. [mehr]

Zitate zu: Demokratie ++ Macht ++ Staat

Machtnix! Antiwahlzeitung

Herrschaftskritik

Direct Action

Organisierung "von unten"

Im Aktionsversand (www.aktionsversand.siehe.website) gibt es das Heft "Wahlen - stören und nutzen" mit vielen Tipps: [mehr]

Nach langem Warten (auf die Verurteilungen im anderen Prozess? Gegen Vorverurteilte urteilt es sich noch absurder?) stand der Termin im ersten Versuch - der wurde aber schnell wieder abgesagt:

Geplant war: 20. Juli 2005, 9.30 Uhr, Amtsgericht in Halle, Thüringer Str. 16, Saal 1.019



Die Ladung zum Termin ... [mehr]