§ 90a StGB: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [mehr]

Bundesrepublik Deutschland: "Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines [mehr]

Irrtum: Notwehr ist nur gegen tätliche Angriffe zulässig.

Richtig ist: Gegen jede Form von Angriffen darf man grundsätzlich Notwehr üben.

Was unter Notwehr zu verstehen ist, glaubt jeder genau zu wissen: Notwehr liegt dann vor, wenn man sich gegen einen tätlichen Angriff auf Leib oder Leben zur Wehr setzt.

Falsch ist diese Annahme natürlich nicht. Denn in der Tat hat man gegenüber einem rechtswidrigen tätlichen Angriff das Recht zur Notwehr. [mehr]

Welche Rechtswege bestehen für was - und welche Gerichte sind zuständig? [mehr]

Dokumentation zu Machenschaften bei Polizei, Justiz, Politik und der hetzenden Presse

Das "große" Verfahren gegen Projektwerkstättler ... Lügen, Erfindungen, Fälschungen! (1. Instanz, 1. Versuch zweite Instanz, 2. Versuch zweite Instanz) [mehr]

Das ist ein Spezialfall, wenn die Staatsanwaltschaft sich weigert, Anklage zu erheben. Das ist durchaus üblich, wenn PolizistInnen, PolitikerInnen oder RichterInnen Straftaten begehen und angezeigt werden. Die Klageerzwingung folgt auf die Ablehnung einer Anklage und ist beim Oberlandesgericht zu stellen. Leider ist da dann einE RechtsanwältIn vorgeschrieben. Der Schriftsatz muss alles Wichtige selbst enthalten und aus sich selbst heraus verständlich sein. [mehr]

Gerichte

Gießener Verwaltungsgericht und Hessischer Verwaltungsgerichtshof verweigern Überprüfung von Polizei-Zwangsmassnahmen am 10.7.2004

Anzeigen gegen Polizeigewalt werden massenweise eingestellt oder gar nicht erst angenommen: Übersicht ++ Fusstritt und Faustschläge am 2.3.2005 ++ Übergriff am 11.4. [mehr]

Artikel 19, Absatz 4

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Im Original: Kommentare zu diesem Teil des Grundgesetzes

Aus Hesselberger, Dieter (2003), „Das Grundgesetz. [mehr]

Direct-Action-Seite mit vielen Aktionsideen

Infoseiten zu kreativer Antirepression mit vielen Aktionsideen

Tipps für Gerichtsverfahren (für Angeklagte und ZuschauerInnen) [mehr]

Wenn in Deutschland (oder einem anderen EU-Land natürlich auch) alles durch ist, d.h. der Rechtsweg ausgeschöpft und auch nichts verpasst, dann ist ein Gang vor den Europäischen Menschenrechtshof möglich zu den Fällen, wo dessen Zuständigkeit existiert. Das ist ziemlich genau geregelt und es gibt Merkblätter, Formulare und mehr. Hier die Links:

Beschwerde gemäß Paragraph 34: Individualbeschwerde, d.h. [mehr]

Ein Text von Rechtsanwalt Ralf Möbius, Hannover (erschienen auf dem Blog Psychiatrielager)

Wie läuft das Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen ab?

Der Antrag auf Wiederaufnahme kann von dem Verurteilten gestellt werden. Dies kann durch einen Verteidiger oder einen Rechtsanwalt mit dessen Unterschrift geschehen (§ 366 Abs. [mehr]

Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 115 ff.)

Hebt ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Urteil einer Straf- oder Schwurgerichtskammer auf, entsteht meist eine absurde Situation. Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsinstanz ja keine Tatsachenentscheidung gefällt. Auch sein Urteil fußt auf den Feststellungen des gerügten Gerichts zum Tatverlauf. [mehr]

Gerichte sind wahrheitsschaffende Instanz, d.h. was sie beschließen, ist wahr. Daher ist auch das Protokoll einer Gerichtsverhandlung die erschaffene Wahrheit über den Verlauf der Prozesses. Rechtsfehler u.ä. lassen sich daher meist nur anhand des Protokolls oder von Anhängen desselben belegen. Das ist natürlich eine absurde Situation, aber sie war bislang uneingeschränkt gültig. [mehr]

§ 338 StPO

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1. [mehr]

Das ist das übliche Mittel, nach der ersten Instanz weiterzumachen.

Berufung durch die Staatsanwaltschaft

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

147: Rechtsmittel des Staatsanwalts

(1) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. [mehr]

Wikipedia zu Diskriminierung ++ Gleichheitsprinzip ++ Gleichheit

Dokumentation zu Machenschaften bei Polizei, Justiz, Politik und der hetzenden Presse

Verfahren, wo einseitig immer nur den Polizisten geglaubt wurde:

Das "große" [mehr]

Unglaubliches Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin am 2.8.2006 (Az. 273 Cs 122 PLs 51/06 ( 61/06). Auszug Seite 4:



RichterInnen sind was Besseres

Was für niemand anders gilt, gilt ausgerechnet für die Hüter des Rechts. Sie machen sich nur strafbar, wenn ihnen hundertprozentig nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass sie bei einer Handlung gegen Recht verstoßen hatten. [mehr]

Im Original: Verfassungsgericht zu Artikel 3, Absatz 1

Aus dem Urteil des BVerfG: Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 --

Diese Verfassungsnorm gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [mehr]

Aus: Anatole France (1984), "Le lys rouge"

Die großartige Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.

Artikel 3, Absatz 1

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Im Original: Kommentare zu diesem Teil des Grundgesetzes

Aus Hesselberger, Dieter (2003), „Das Grundgesetz. [mehr]

Beispielvorgang zu einer DNA-Analyse ohne vorheriges Gehör in Gießen

Justiz-Gewalt in Gießen und überregional

Tipps bei Gerichtsverfahren ++ Zugang zu Gerichten ++ Akteneinsicht ++ [mehr]

Von Hans Lisken, ehem. Richter und Polizeipräsident von Düsseldorf (Auszüge)

Der Richter ist und bleibt mit seiner Anrufung - unabhängig von Zeit und Ort Lind Aufklärungsproblemen - allein zuständig. Aber noch herrscht in den Köpfen - auch der Richter - die Vorstellung von der Prärogative der Polizei. [mehr]

Das kommt schon eher selten vor - aber wenn autoritäre Richter politische Justiz betreiben, scheint das schon mal verlockend zu sein. So hat der Gießener Richter Dr. Frank Oehm einen Angeklagten aus dem Prozess geworfen und dann ohne den verhandelt. Das war wohl auch geplant. Als er merkte, dass er damit den § 231 b der Strafprozessordnung übersehen hatte, log er im Urteil die Abläufe um. [mehr]

Wer findet, im rechtlichen Gehör verletzt worden zu sein, muss möglichst sofort reagieren. An das Gericht, welches das Gehör versagt hat, muss ein formloses Schreiben gerichtet werden, was warum falsch war, wozu Gehör eingefordert wird und möglichst auch, welche veränderten Schlüsse das Gericht ziehen würde, wenn es sich das anhören (durchlesen ...) würde, was zu sagen wäre. [mehr]

Das Verfassungsgericht hat zur Frage des rechtlichen Gehörs einen Grundsatzbeschluss gefällt. Ein Kommentator hat daraus folgende "Leitsätze" als Zusammenfassung herausgearbeitet (Quelle und das gesamte BVerfG-Urteil hier ..., auch als PDF-Download) :

Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). [mehr]

Art. 103, Abs. 1 GG: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

§ 33, Abs. 2 Strafprozeßordnung: Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.

§ 33, Abs. 3: Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entscheidung ist ein anderer Beteiligter zu hören, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht gehört wroden ist, verwertet werden. [mehr]