Termine und Veranstaltungen
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Termine aus Gießen und Umgebung
3 EinträgeStrafprozess wegen Abseilaktion über der A485 Am 27.11.2020, auf dem Höhepunkt der Räumungen im Dannenröder Wald (Bau der A49) fanden zeitgleich neun Blockaden großer Fernstraßen, darunter acht Autobahnen statt. Eine Aktion lief an der Brücke der Grünberger Straße über die A485. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft verkündet, solche Aktionen seien keine Straftaten, sondern Versammlungen. Jetzt hat sie aber doch Anklagen erhoben - und im ersten Prozess dieser Art hagelte es auch eine hohe Strafe auf Basis einer gefährlichen Neuerung im § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), nämlich sechs Monate Haft (mit Bewährung), weil die Person nicht allein war. Das kam überraschend, jetzt aber sind Angeklagte und Verteidigung (hoffentlich) vorbereitet. kobra@projektwerkstatt.de |
Strafprozess wegen Abseilaktion über dem Anlagenring Am 4.3.2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Gießen beschlossen, dass auf den inneren Spuren des Anlagenrings eine Fahrradstraße eingerichtet wird - innerhalb eines halben Jahres. Als knapp ein Jahr später immer noch nichts passierte, sollte durch eine spektakuläre Aktion Druck gemacht werden: Die damals noch vorhandene Schilderbrücke nahe der Bleichstraße wurde so umdekoriert, dass die Beschilderung nun zur Fahrradstraße passte. Ein zufällig vorbeikommendes Feuerwehrfahrzeug sperrte die Straße daraufhin - und so wurde sie tatsächlich autofrei. Auf der Fläche entwickelte sich eine spontane Demo. Für diese Aktion sollen jetzt die Menschen bestraft werden, die hier darum kämpften, dass Versprechungen und Beschlüsse auch eingehalten werden (was in Gießen wie anderswo selten der Fall ist - inzwischen ist ja die ganze Verkehrswende in der Stadt abgesagt und die dann ja doch gebaute Fahrradstraße auf dem Anlagenring wieder abgerissen worden. ++ anlagenring.siehe.website kobra@projektwerkstatt.de |
Strafprozess wegen Abseilaktion über der A485 Am 27.11.2020, auf dem Höhepunkt der Räumungen im Dannenröder Wald (Bau der A49) fanden zeitgleich neun Blockaden großer Fernstraßen, darunter acht Autobahnen statt. Eine Aktion lief an der Brücke der Grünberger Straße über die A485. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft verkündet, solche Aktionen seien keine Straftaten, sondern Versammlungen. Jetzt hat sie aber doch Anklagen erhoben. Am 29.11.2024 geht es gegen eine der Personen, die sich abgeseilt haben sollen. kobra@projektwerkstatt.de |
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