KRIEG: FORTSETZUNG DER MACHTPOLITIK MIT BLUTIGEN MITTELN

Irgendwie kommt einem die ganze Kriegshysterisierung bekannt vor. 1914 gelang so die Mobilisierung auch der eigentlich kriegskritischen Sozialdemokratie und sowieso großen Teilen der breiten Masse. Der Nationalsozialismus mobilisierte den Großteil der Deutschen für gleich zwei Kriege - den nach innen und den nach außen.
Nach 1949 bis zur Wiederbewaffnung passierte wieder etwas Ähnliches: Es wurden Lügen verbreitet, Ängste geweckt, geheime Strippen gezogen und dann aufgerüstet.

Aus "Remilitarisierung: Asien steht an der Elbe", in: Junge Welt am 4.7.2025
In ihrem ersten internationalen Abkommen hatte die Bundesregierung 1949 erklärt, »mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern«.8 Dem völlig überraschten Bundeskabinett verkündete der häufig autoritär agierende Adenauer im August 1950, dass er gegenüber dem amerikanischen Hochkommissar John Jay McCloy und den Westmächten die Bereitschaft erklärt habe, sich mit 150.000 Soldaten an einer westeuropäischen Streitmacht zu beteiligen. Begründet wurde dies in einem Memorandum mit der »Entwicklung im Fernen Osten«, die »innerhalb der deutschen Bevölkerung Beunruhigung und Unsicherheit ausgelöst« habe. Niemand im Kabinett kannte den genauen Inhalt des Memorandums, doch nur Innenminister Gustav Heinemann trat deshalb zurück und engagierte sich in der entstehenden Friedensbewegung. …
Beim Bundesparteitag der CDU im Oktober 1950 malte Adenauer das Schreckbild eines russischen Angriffs, nach dem die Deutschen zu »Sklavenarbeit« verdammt würden, einem »Sowjet-Russland mit seinen Trabanten, seinen fünften Kolonnen und den ihm blind gehorchenden kommunistischen Parteien, hochgerüstet, überall in der Welt das Feuer schürend, Religion und Christentum, europäische Sitten und Kultur, Freiheit und Würde vernichtend«. Auf der anderen Seite stünden die Westalliierten, »entschlossen, alles für den Frieden zu tun«, aber »bereit, ihre Rüstung aufs äußerste zu verstärken, um auf diese Weise den von Sowjet-Russland drohenden Angriff zu verhindern«.
Um dieses Schreckensszenario zu verstärken, überzeichnete Adenauer das militärische Potential der Sowjetunion in teilweise grotesker Weise und rechnete das westliche Potential herunter. So sprach er im Memorandum von 3.000 bis 6.000 Düsenjägern der UdSSR, später wurde die Zahl vom Bundeskanzleramt auf 300 bis 600 reduziert. Eine ähnliche Irreführung betrieb er auch bei Umfang und Bewaffnung der »Bereitschaften« in der DDR, die 1952 zur Kasernierten Volkspolizei entwickelt wurden. Es gebe schon »Volkspolizeipanzerdivisionen« in den tatsächlich nur schwachen und schlecht ausgerüsteten Einheiten. Die Stärke der Kasernierten Volkspolizei von ca. 40.000 »steigerte« er auf 150.000 bis 300.000 Mann, deren Aufgabe es sei, nach dem Vorbild Koreas die Westalliierten aus der Bundesrepublik zu vertreiben, die »Regierung der Bundesrepublik zu beseitigen und Westdeutschland mit der Ostzone zu einem satellitenartigen Staatengebilde zu vereinigen«. »Offengesagt: Ich kann nicht sehen, wie die Volkspolizei einen SED-Kreuzzug gegen Westdeutschland führen wollte«, kritisierte unter der Hand sogar Bundespräsident Theodor Heuss.

Noch einmal wiederholte sich die Logik im Rahmen der sog. NATO-Nachrüstung Anfang der 80er Jahre. Und jetzt. Die Propaganda geht einfach durch, sogar im mehrfach wiederholten Fall, obwohl die gleichen Logiken von früher längst als Lügen entlarvt sind.

Und so sieht die Angstmache von heute aus …

Aus "Nato-Chef Rutte zeichnet Schreckenszenario: So könnte der Dritte Weltkrieg beginnen", auf: Focus.de am 6.7.2025
Nato-Generalsekretär Mark Rutte prognostiziert einen möglichen Ausbruch des Dritten Weltkriegs durch parallele Invasionen von Xi Jinping und Wladimir Putin. Laut Rutte könnten China und Russland durch koordinierte Angriffe auf Taiwan und Nato-Gebiete die Welt in eine nukleare Bedrohung stürzen.
„Seien wir nicht naiv: Wenn Xi Jinping Taiwan angreifen würde, würde er zunächst seinen sehr jungen Partner in dieser Angelegenheit, Wladimir Putin, der in Moskau residiert, anrufen und ihm sagen: ‚Hey, ich werde das tun, und du musst sie in Europa beschäftigen, indem du Nato-Gebiet angreifst‘“, zitierte ihn die „New York Times". Und weiter: „Das ist höchstwahrscheinlich der Weg, wie sich die Dinge entwickeln werden.“

Aus "Raketen für den Frieden: Wie Firmen wie Blackrock und Morgan Stanley vom Krieg profitieren", in: Berliner Zeitung am 8.6.2025
Friedrich Merz sagt zur Begründung, warum er die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffensysteme in der Ukraine aufhebt, und insgesamt als Argument für die massive Aufrüstung: „Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten.“ Am Rande eines Treffens des Nordischen Rats in der finnischen Stadt Turku am 27. Mai entfaltete er unversehens grobschlächtig seine Perspektive auf diesen Krieg. Die Geschichte zeige, sagte er, dass Kriege in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer Seite oder beider Seiten zu Ende gingen. „Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt.“