FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ: LÜGEN-GAIL (2003)

Hinweis: Die Lügen von Gail und die tricksreiche Staatsanwaltschaft, die ihn schützt, gehören zu den fiesen Tricks von Polizei, Justiz, Politik und Medien gegenüber politischen AktivistInnen in Gießen. Mehr dazu hier ...

Es begann mit einer erfundenen Bombendrohung: Die Chronologie von Anfang an ...

Am 12.12.2002 fand unter einem riesigen Polizeiaufgebot eine bemerkenswert abgesicherte Stadtverordnetenversammlung in Gießen statt. Verabschiedet werden sollte die neue Gefahrenabwehrverordnung. Der Law-and-Order-Bürgermeister Haumann, CDU-Mann und Intimus des hessischen Innenministers (der auch in Gießen wohnt), drehte angesichts seiner Polizeischlacht offenbar selbst ab und erfand als Legitimation eine Bombendrohung, die eingegangen sein sollte. Er gab sogar eine exakte Uhrzeit für den Eingang der Bombendrohung an. Mehr dazu hier ...

Foto rechts: Dieter Gail am 12.12.2002 redet zu den Demonstranten, die er per Hausrecht nicht reinlassen will. Kurz zuvor hatte Bürgermeister Haumann eine Bombendrohung erfunden, um die ruppigen Polizeieinsätze zu rechtfertigen. Das Foto stammt aus der Presse. Rechts von Gail Stadt-Polizeichef Wiese (inzwischen in Fulda tätig), dahinter Bereitschaftspolizei und ganz hinter (direkt über Gail) der Polizeipräsident Meise).

Erst mehrere Wochen später gelang es einem PDS-Abgeordneten, Haumann durch intensive Recherchen dazu zu zwingen, zuzugeben, die Bombendrohung erfunden zu haben. Dazu gab es am 27.3.2003 eine Aussprache im Parlament, begleitet von einer kleinen Aktion (Bericht der Aktion hier ...). Diese Versammlung hatte zwei Konsequenzen: Erstens ein Gerichtsverfahren für drei Zuschauer und zweitens ein paar neue offensichtliche Lügen von Haumann und jetzt auch von Stadtverordnetenvorsteher Gail (beide CDU). Um zweiteres soll es auf dieser Seite gehen ...

Bei der Stadtverordnetensitzung am 27.3.2003, als über die erste Lüge von Bürgermeister Haumann diskutiert wurde, waren mindestens fünf zivile PolizeibeamtInnen, darunter die Staatsschützerin Mutz, im Sitzungssaal anwesend. Die Stadtverordneten wurden davon nicht informiert. Als sich einige wie die SPD-Abgeordneten Dr. Linder und Bietz darüber aufregen, behaupteten Bürgermeister Haumann und Stadtverordneter Gail, von der Anwesenheit der Polizei nichts gewusst zu haben. Doch seit Januar 2005 kann das als widerlegt gelten, d.h. es war offensichtlich wieder gelogen. Während einer Debatte, in der Haumann lügt, nicht gelogen zu haben, lügen er und sein CDU-Kumpel Gail offenbar gleich nochmal ... und wieder gegenüber Stadtverordneten und Presse. Später, am 15.12.2003 im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler (erste Instanz) wiederholt Gail diese Falschaussage sogar vor Gericht. Nun könnte sein Pech sein, dass einer der damals anwesenden Polizisten fast zwei Jahre später das Gegenteil zu Protokoll gibt. Damit ist zumindest Gail nicht nur der Lüge überführt, sondern Gails Falschaussage vor Gericht ist eine Straftat. Einer der Angeklagten im Prozess gegen Projektwerkstättler hatte deswegen auch Strafanzeige erstattet - aber der ständig obrigkeitsschützende Staatsanwalt Vaupel stellte die Anzeige im typischen vorauseilenden Gehorsam sofort ein ... zumindest vorläufig.

Vor allem Stadtverordneter Gail hatte mehrfach behauptet, von den anwesenden Polizisten nichts gewusst zu haben.

Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 27.3.2003, Gießen

• Stv. Dr. Linder, SPD-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass unter den Zuschauern auf den Zuschauertribünen auch vier Polizeibeamte in Zivil sitzen. Er fragt, was der Grund dafür sei.
  Stadtverordnetenvorsteher Gail erklärt, er wisse den Grund für die Anwesenheit dieser Polizisten nicht.
• Stv. Bietz, SPD-Fraktion fragt, ob der Magistrat bzw. Stadtverordnetenvorsteher Gail im Vorfeld darüber informiert worden seien, dass sich zivile Polizeibeamte während der Stadtverordnetensitzung im Zuschauerbereich aufhalten werden.
  Bürgermeister Haumann und auch Stadtverordnetenvorsteher Gail entgegnen, dass sie von der Anwesenheit der Polizisten keine Ahnung hatten.

Giessener Allgemeine, 28.03.03 (S.23)

• In rechten Text steht eindeutig, Gail und Haumann "hatten gegenüber dem Parlament erklärt, von der Anwesenheit der Zivilbeamten nichts gewusst zu haben". Gleiches sagt auch der Text vom Vortag, wo die Allgemeine über die Parlamentssitzung und die Nachfrage von SPD-Mann Linder zur Anwesenheit der Polizei fragte. Der Zeitungsbericht: "Sowohl Gail wie auch Haumann beteuerten, sie wüssten nichts davon". Die Polizei in Person ihres Pressesprechers Tuchbreiter erklärte dann, das "genau dies" aber stimmen würde. Sicherlich wusste er, was er tat und wusste auch, dass die Polizei doch da war. Es kommt als Erklärung nur in Betracht, dass die Polizei bewusst lügt, um die Obrigkeit zu schützen. Die Polizei - Haumanns und Gails Freund und Helfer!
  (Quelle: Giessener Allgemeine, 29.03.03, S.28)

• Anfragen der PDS-Fraktion zu den Vorgängen und Gails Lügen in der Stadtverordnetenversammlung (siehe 4.+5. Anfrage auf der Internetseite)
• Bericht auf Indymedia: Aktionen im Stadtparlament, Graffitti- und Anti-Behörden-Night

Vor den neuerlichen offensichtlichen Lügen von Gail und wahrscheinlich auch Haumann ließ selbiger Gail drei Personen, die mit einem die Bombendrohungs-Lüge von Haumann drei Monate vorher kritisierenden Transparent in Verbindung gebracht wurden, von der Polizei aus der Stadtverordnetensitzung entfernen, obwohl sie selbst nicht gestört hatten. Sie sind nun als einzige der an dem ganzen Beteiligten vor Gericht gestellt worden. Das sei Hausfriedensbruch, findet Staatsanwalt Vaupel, der bei den krassen Straftaten der Politiker immer alle Augen zudrückt und kritische Menschen mit jedem konstruierten Unsinn anklagt. Zum Prozess mehr hier ...

Doch im Rahmen dieses Prozesses tauchte nun eine bemerkenswerte Aussage eines Polizisten auf, der sehr eindeutig und präzise formuliert, sehr wohl vorher mit Herrn Gail über die Polizeipräsenz im Sitzungssaal gesprochen zu haben. Damit ist Herr Gail auch durch einen Zeugen seitens der Polizei widerlegt, d.h. er hat danach Stadtverordnete, Presse und auch am 15.12.2003 im Prozess gegen die Projektwerkstättler das Gericht belogen. Das erstere ist unverschämt und die Stadtverordneten haben zu entscheiden, ob sie weiter einen Vorsteher haben wollen, der sie belügt. Das zweite ist die typische Form arroganter Politik in dieser Demokratie, wo die Menschen halt belogen werden müssen, um an der Macht zu bleiben. Die offensichtliche Lüge verbreitet hat die Gießener Tagespresse. Ob sie den Schneid hat, auch die Lüge zu entlarven, wird zu sehen sein. Das dritte (Falschaussage vor Gericht) ist eine Straftat - ob aber der Obrigkeitsschützer Vaupel den Täter anklagt, darf im Gießener Filz bezweifelt werden ... vorläufig eingestellt hat er das Verfahren schon (siehe hier). Wenn Menschen, die nicht der Obrigkeit angehören, solche Falschaussagen begehen, reagieren Staatsanwaltschaft und Gericht empfindlicher (Beispiel aus dem Februar 2005).