GESINNUNGSJUSTIZ IN GIESSEN&ÜBERALL
RECHTSBEUGUNG, STRAFVEREITELUNG ...

Unabhängige Justiz?
Aus "Neues Kräftespiel im hohen Haus" in: FR, 10.4.2006 (S. 5)
Alle 16 Bundesverfassungsrichter müssen laut Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden.
Weil deshalb ein Zwang der großen Volksparteien zur Einigung besteht, haben sie sich das Vorschlagsrecht aufgeteilt. Acht Verfassungsrichter schlägt die Union vor, acht die Sozialdemokraten. Bei einer Regierungskoalition tritt der zahlenmäßig größere Partner dem kleineren eine Stelle zur Besetzung ab. Bei der gegenwärtig regierenden Großen Koalition bleibt das Vorschlagsrecht aber allein bei Union und SPD. ...
Da die Parteien behaupten, es würde einen Kandidaten für das hohe Amt beschädigen, wenn er zunächst nominiert, dann aber nicht gewählt werde, herrscht um die Richterwahl große Geheimniskrämerei. Folge ist, dass in Deutschland zwar die Auswahl des US-Präsidenten für Richter des Supreme Court öffentlich verfolgt wird, nicht aber die Besetzung des eigenen Bundesverfassungsgerichts.

• Entnazifizierung an Justiz weitgehend vorbeigegangen: Nazi-Richter als Verfassungsgerichtschef
• Beispiele für Polizisten als Zeugen (Verurteilung des Angeklagten meist sicher) und Täter (Freispruch oder Einstellung meist sicher)
• Justiz als willige Vollstreckerin des Sozialabbaus
• Kritik an Richtersprüchen statt Rechtsprechung
• Blick über den Tellerrand: Harte Strafen bei Delikten gegen Obrigkeit in Kolumbien
• Justizkritische Aktionen vor dem OLG Frankfurt: 25.3.2006 ++ 6.5.2006 ++ Bericht vom 3.6.2006 und Presseinfo dazu ++ 5.8.2006
• Strafanzeige gegen die zweite Kammer des OLG Frankfurt
• Total bekloppt: Verurteilung wegen Anti-Nazi-Symbolen ++ Verurteilung wegen Hilfe an irakische Angehörige
• Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - zur Einstellung des Verfahrens gegen Großbänker, in: FR, 29.11.2006 (S. 9)
• Wer einem Richter mit einer Anzeige droht, wird wegen Nötiggung verurteilt - Gotteslästerung? In: Taz, 23.2.2007 (S. 24)

Kritik von der Stiftung Pro Justitia (Quelle), Auszug:
Geprägt von "Willkür" der Staatsanwälte seien die Rechte des Bürgers oft "keinen Pfennig wert, weil sie unterlaufen werden", sagte der Stiftungsvorsitzende, Rechtsanwalt Alexander Keller. Bei Betroffenen löse der "Verfolgungseifer deutscher Staatsanwälte" schnell "blankes Entsetzen" aus.

Trotzloser Haufen: Deutscher Richterbund
Als Reaktion auf die Kritik an Staatsanwaltschaften und Gerichten verwies der Richterbund in einer Presseinfo vom 2. November 2004 darauf, dass Gerichte die Klasse der Gerichte anerkannt hatten. Auszug:
Nirgends ist der Rechtsschutz für Beschuldigte gegen strafrechtliche Ermittlungen so umfassend wie in Deutschland. Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Strafgerichte haben "strukturelle Missstände" festgestellt oder gar beanstandet.

• Überregionale Datenbank zu Justizskandalen, RichterInnen usw. ++ Filme zu Justizkritik
• Historie: Der Justizmord an den Anarchisten Saccho und Vanzetti in den USA, Junge Welt, 18.8.2007 (S. 15)
• Justizkritische Texte ++ Private Seite mit Sammlung einiger Justizskandale, u.a. aus Gießen
• Meldestelle für Tricks von Gerichten der HU Marburg
• Praxisbericht aus dem Landgericht Berlin