RECHT FÜR ORGANISATIONEN
Vereinsverbot
Formale Organisierung ● Vereinsverbot ● Vereinsräume ● Grundstücke verschenken ● Gemeinnützigkeit ● Hilfspersonen, Kooperationen ● Vorteil für Mitglieder/Dritte ● Fördertätigkeit, Förderverein ● Vereinsbürokratie
Informationen
- Kurzübersicht über Grundlagen und Folgen eines Vereinsverbotes
- Gemeinnützigkeitsfragen
Gesetze und Urteile
- Durchführungsgesetz zum Vereinsverbot
- www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180713_1bvr147412.html" target="_blank">Verfassungsgericht zu Vereinsverboten am 13.7.2018
Konkrete Fälle
- Kaufvertrag, der kurz vor einem Verbot noch abgeschlossen wird, gilt nicht mehr (Presseinformation Verwaltungsgericht Köln)
Danach ...
- Verfassungsgerichtsurteil, dass es strafbar ist, wenn eine Person nach Verbot, aber noch während der Folge-Rechtstreitereien als Verein handelt (Beschluß des Zweiten Senats vom 15. Juni 1989 -- 2 BvL 4/87)
