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KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Aktivitäten
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Im Herbst 2023 begannen die ersten Bauvorbereitungen, 2025 sollte es (eigenltich) losgehen. Die Zeit drängte im Jahr 2024, das Jossollertal mit seiner Artenvielfalt, die Äcker und Wiesen der betroffenen landwirtschaftlichen Höfe, Anwohner*innen und Kirschbergschule vor der Straße zu schützen. Für die Menschen in Reiskirchen zerstört der Bau die wichtigste Erholungszone. [mehr]
KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Ausbaupläne für Grünberg
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Wie üblich: Jede Straße mehr verursacht den Wunsch zum nächsten Neubau. So ist es auch hier: Wird die B49 um Reiskirchen und Lindenstruth ausgebaut, würden die Verkehrsmengen insgesamt und auf der B49 anwachsen - schlecht für den nächsten Ort. Das ist Grünberg. Also wollen die auch eine Umgebungsstraße: Die Ursache eines Problems wird permanent zur Lösung eingesestzt und macht alles schlimmer.
B49-Umgehungsstraße auch für Grünberg? CDU dafür!
Aus dem Gießener Anzeiger am 9.8. [mehr]
B49-Umgehungsstraße auch für Grünberg? CDU dafür!
Aus dem Gießener Anzeiger am 9.8. [mehr]
KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Plan mit manipulierten Zahlen
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Falsche Zahlen im Bundesverkehrswegeplan ermöglichen B49-Umgehungsstraße südlich Reiskirchen und Lindenstruth. Eigene und offizielle Zählungen beweisen die Lügen. [mehr]
KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Alternativen: Bahn, Rad ...
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Keine Frage: Der Verkehr an der B49 muss verringert werden - um die Anwohner*innen zu entlasten, die Verkehrsgefährdung zu reduzieren, Klima und Umwelt zu schützen und insgesamt selbst aus dem von Betonpolitik geprägten Reiskirchen einen schönen Ort zu machen.
Unsere wichtigsten Gegenvorschläge sind:
Stärkung der Vogelsbergbahn mit Einrichtung neuer Bahnhaltepunktes, u.a. in Lindenstruth, und Wiederaufbau von zweigleisigen Streckenabschnitten auf noch vorhandenen Bahndämmen. [mehr]
Unsere wichtigsten Gegenvorschläge sind:
Stärkung der Vogelsbergbahn mit Einrichtung neuer Bahnhaltepunktes, u.a. in Lindenstruth, und Wiederaufbau von zweigleisigen Streckenabschnitten auf noch vorhandenen Bahndämmen. [mehr]
KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Stand der Bauarbeiten
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Im Jahr 2023 erfolgten Probebohrungen, um den Untergrund zu untersuchen. Zudem wurden einige Bäume gepflanzt als sogenannte Ausgleichsmaßnahmen. Bisschen Grün, dann ist alles gut ... auch bei Straßen wird Greenwashing betrieben.
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KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Materialien zur B49
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Filme
Hauptfilm zum B49-Neubau (Youtube ++ Download als HD (720p) oder Full-HD ++ Filmtext
Langfassung mit allen Unterlagen und Quellen (55min) beim [mehr]
Hauptfilm zum B49-Neubau (Youtube ++ Download als HD (720p) oder Full-HD ++ Filmtext
Langfassung mit allen Unterlagen und Quellen (55min) beim [mehr]
KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Parteien, Behörden, Betonfans
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Die lokale Politik ist simpel gestrickt: Die Grünen wagten sich lange Jahre nur, eine andere Trasse zu fordern - unterstützen inzwischen aber den Protest gegen den Straßenneubau insgesamt. Alle anderen Parteien sind für die neue Straße (jedenfalls offiziell ... wieviele interne Kritikis es gibt, ist schwer durchschaubar).
In der Bevölkerung ist es ebenfalls ziemlich einfach gestrickt:
Im Kernort Reiskirchen herrscht insgesamt eine große Politikabstinenz. [mehr]
In der Bevölkerung ist es ebenfalls ziemlich einfach gestrickt:
Im Kernort Reiskirchen herrscht insgesamt eine große Politikabstinenz. [mehr]
KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Klagen, Anträge (Rechtswege)
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Die Geschichte der Planung zur B49-Umgehungsstraße ist lang. Auch Gegenwehr gibt es schon länger, so 2009 mit einem Bürger*innenentscheid, der aber verloren ging. Später folgte eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Auch die ging verloren. Dann passierte einige Jahre nichts, bis ein Baubeginn für Anfang 2025 festgesetzt wurde und erste Vorbereitungsmaßnahmen im Gelände zu sehen waren. [mehr]
KEIN NEUBAU DER B49 IM KREIS GIESSEN!
Rettet die Jossolleraue!
Rettet die Jossolleraue! ● Parteien, Behörden, Betonfans ● Die Trasse ● Plan mit manipulierten Zahlen ● Höfe/Natur/Erholung in Gefahr ● Ausbaupläne für Grünberg ● Alternativen: Bahn, Rad ... ● Stand der Bauarbeiten ● Klagen, Anträge (Rechtswege) ● Aktivitäten ● Materialien zur B49
Jossoller, Sonnenhof, Martinsheim und der Erholungsraum am Nonn in Gefahr, die Kirschbergschule beschallt: Der Bau der B49-Umgehung südlich von Reiskirchen und Lindenstruth muss verhindert werden! [mehr]
ÖKO-AKTIONEN
Allgemeine Hinweise
Allgemeine Hinweise ● Landschafts- und Biotopschutz ● Artenschutz ● Flächenbesetzungen ● Weitere Aktionen ● Links

Für alle umweltrelevanten Informationen (Naturschutz, Energie- und Verkehrspolitik, Raumplanung, Bauleitplanung, Gentechnik, Immissionsschutz usw.) besteht ein gesondertes Gesetz - zum einen auf Bundesebene (Umweltinformationsgesetz) sowie zum anderen für alles Länder (betrifft dann Landeseinrichtungen und -behörden). [mehr]
IFZ, FRIEDT, KOGEL: HINTER DEM KULISSEN DER UNI-GENFORSCHUNG IN GIESSEN
Kogels Einstellung zur Gentechnik
1. Einleitung
2. IFZ - HighTech für Profite unter der Flagge der Umweltsicherung
3. Kogels Einstellung zur Gentechnik
4. Weitere Personen in um die Gentechnikforschung
5. Die Versuchsfelder und -aktivitäten am und um das IFZ
6. IFZ: Labore, Netzwerke und Geldgräber
7. Die Konsequenz: Versuch stoppen, da Versuchsleiter unseriös ist!
8. Links zum Gengersten-Versuch
Kogel und die Uni Gießen als Teil eines Gentechnik-Werbezeltes auf den DLG-Feldtagen - Interview verweigert
Täuschung: Kogel sei ein Wissenschaftler mit kritischem Blick auf transgene Pflanzen
Wahrheit: Ein glühender Verfechter der Gentechnik
Als es 2006 mit dem Gengerste-Versuch losging, versuchte sich Prof. [mehr]

Täuschung: Kogel sei ein Wissenschaftler mit kritischem Blick auf transgene Pflanzen
Wahrheit: Ein glühender Verfechter der Gentechnik
Als es 2006 mit dem Gengerste-Versuch losging, versuchte sich Prof. [mehr]
INHALTE UND FEATURES DER PROJEKTWERKSTATT.DE NUTZEN
Den Terminkalender füllen und auf eigene Seiten einbinden
1. Den Terminkalender füllen und auf eigene Seiten einbinden
2. Mitwirkung, Stufe 2: Eigene Seiten anlegen und pflegen
3. Mitwirkung, Stufe 3: Alle Seiten und Termine pflegen, eigene erstellen
4. Tipps für Text- und Bildentnahme aus HTML und PDF
Das ist eine der interessantesten Möglichkeiten für Euch: Ihr könnt den Terminkalender der www.projektwerkstatt.de mit Euren Terminen füllen und dann einen für Eure Stadt/Region passenden Auszug auf Eure Internetseite einbinden.
Dazu müsst Ihr wie folgt vorgehen:
Die Terminseite aufrufen und dort entsprechend der Anleitung Eure Termine eintragen. [mehr]
Dazu müsst Ihr wie folgt vorgehen:
Die Terminseite aufrufen und dort entsprechend der Anleitung Eure Termine eintragen. [mehr]
PROJEKTWERKSTATT.DE UNTERSTÜTZEN, IHRE INHALTE UND FEATURES NUTZEN
www.projektwerkstatt.de unterstützen: Verlinken, spenden usw.
1. Zur Technik dieser Seite
2. Die "Philosophie" dieser Seiten
3. Wer steckt dahinter?
4. PGP
5. Angriffe auf die Internetseite
6. Mitmachen?
7. www.projektwerkstatt.de unterstützen: Verlinken, spenden usw.
8. Copyright?
Die Kosten für diese Internetseiten teilen
Ein paar Hundert Euro kostet es im Jahr, diese Seiten im Internet verfügbar zu machen - trotz rein ehrenamtlichem Werkeln an den Seiten. [mehr]
Ein paar Hundert Euro kostet es im Jahr, diese Seiten im Internet verfügbar zu machen - trotz rein ehrenamtlichem Werkeln an den Seiten. [mehr]
INHALTE UND FEATURES DER PROJEKTWERKSTATT.DE NUTZEN
Mitwirkung, Stufe 3: Alle Seiten und Termine pflegen, eigene erstellen
1. Den Terminkalender füllen und auf eigene Seiten einbinden
2. Mitwirkung, Stufe 2: Eigene Seiten anlegen und pflegen
3. Mitwirkung, Stufe 3: Alle Seiten und Termine pflegen, eigene erstellen
4. Tipps für Text- und Bildentnahme aus HTML und PDF
Wer ein bisschen mehr mitwirken will, kann einen Admin-Zugang der Stufe 3 erhalten. Dann könnt Ihr nicht nur eigene Seiten und Termine erstellen, bearbeiten oder löschen, sondern an allen Seiten mitwirken.
Wer nur eigene Seiten erstellen und pflegen will, ist bei Stufe 2 passender. [mehr]
Wer nur eigene Seiten erstellen und pflegen will, ist bei Stufe 2 passender. [mehr]
INHALTE UND FEATURES DER PROJEKTWERKSTATT.DE NUTZEN
Mitwirkung, Stufe 2: Eigene Seiten anlegen und pflegen
1. Den Terminkalender füllen und auf eigene Seiten einbinden
2. Mitwirkung, Stufe 2: Eigene Seiten anlegen und pflegen
3. Mitwirkung, Stufe 3: Alle Seiten und Termine pflegen, eigene erstellen
4. Tipps für Text- und Bildentnahme aus HTML und PDF
Du kannst die www.projektwerkstatt.de auch für deine eigenen Themen- und Aktionsseiten nutzen. Dazu brauchst du von uns einen Zugang der Stufe 3. Dann kannst du eigene Seiten anlegen, freigeben und die auch später bearbeiten.
Wer uns noch mehr unterstützen will, kann als Stufe an allen Texten der www.projektwerkstatt.de mitwirken. [mehr]
Wer uns noch mehr unterstützen will, kann als Stufe an allen Texten der www.projektwerkstatt.de mitwirken. [mehr]
ALL THAT GENDER TROUBLE ... DOING GENDER!
Rahmenbedingungen fördern Zweigeschlechtlichkeit
1. Rahmenbedingungen fördern Zweigeschlechtlichkeit
2. Stimmlage als Ausdruck von doing gender
3. Weitere Infos und Seiten zur Frage der Konstruktion zweier Geschlechter
Geschlecht ist nicht etwas, das wir haben, schon gar nicht etwas, das wir sind. Geschlecht ist etwas, das wir tun.
Gitta Mühlen Achs (1998): Geschlecht bewußt gemacht. München: Frauenoffensive (S. 21)
Die Gesellschaft unterstützt das "doing gender" ihrer Mitglieder in vielfältiger Weise. Sie stellt zum einen die Rahmenbedingungen her, die den Geschlechtern unterschiedliche Entwicklungen vorschreiben bzw. ermöglichen (z.B. [mehr]
Gitta Mühlen Achs (1998): Geschlecht bewußt gemacht. München: Frauenoffensive (S. 21)
Die Gesellschaft unterstützt das "doing gender" ihrer Mitglieder in vielfältiger Weise. Sie stellt zum einen die Rahmenbedingungen her, die den Geschlechtern unterschiedliche Entwicklungen vorschreiben bzw. ermöglichen (z.B. [mehr]
RÜCKBLICKE
Brennholz
Materialbedarf-Suchliste ● Raum gesucht in Gießen ● Geldspenden ● Brennholz ● Unterstützer*innen
Alle 1-3 Jahre (je nach Menge, die gespendet bzw. organisiert wurde) ist eine neue Heizholzlieferung nötig - und zwar ein großer Berg! Jedes Jahr im Frühsommer wir dann für den nächsten Winter gesägt.
Mithilfe und Holzspender*innen sind immer willkommen!
Fotobericht der Lieferung in 2002
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Mithilfe und Holzspender*innen sind immer willkommen!
Fotobericht der Lieferung in 2002


SERVICESEITEN
Übersicht zum Themenbereich
Hilfsmittel und Tipps zur Nutzung der Internetseiten projektwerkstatt.de [mehr]
"LINKE" MEDIEN: PSEUDO-RADIKAL, GEGEN UNABHÄNGIGE BEWEGUNG, PRO-STAATLICH
Medien als Bewegungsmacher und -lenker
1. Medien machen (Bewegungs-)Eliten
2. Beispiele
3. Pro Normalität und Anbiederung - Zensur
4. Medien als Bewegungsmacher und -lenker
5. Medien und Macht
6. Medien und Elite
7. Es geht um ... Geld
8. Links
Verschiedene Medien greifen aus unterschiedlichen Gründen in die Debatten und Strukturen von politischen Zusammenhängen ein. Zwei wesentliche Richtungen sind dabei erkennbar:
Einerseits sind viele Medien mit Teilen von Bewegung und damit oft auch spezifischen Meinungen und Sichtweisen verbunden. Ihre Berichterstattung, Kommentare und überhaupt die Auswahl der Informationen dienen dann der Bevorteilung der jeweiligen Klientel. Solche Medien sind Teil des innerlinken Dauerstreits um Hegemonie. [mehr]
Einerseits sind viele Medien mit Teilen von Bewegung und damit oft auch spezifischen Meinungen und Sichtweisen verbunden. Ihre Berichterstattung, Kommentare und überhaupt die Auswahl der Informationen dienen dann der Bevorteilung der jeweiligen Klientel. Solche Medien sind Teil des innerlinken Dauerstreits um Hegemonie. [mehr]
VERFASSUNGSBESCHWERDEN
Weitere Hinweise zu Verfassungsbeschwerden
1. Nutzbare Paragraphen im Grundgesetz
2. Grundgesetz im Netz
3. Merkblatt über Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
4. Weitere Hinweise zu Verfassungsbeschwerden
5. Kurzanleitung: Verfassungsbeschwerde
6. Weitere Wege zum Verfassungsgericht
7. Tricksereien von oben
8. Europäische Klage vor dem EGMR
9. Hessischer Staatsgerichtshof
10. Links
Aufschiebende Wirkung
BVerfGG § 32
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. [mehr]
BVerfGG § 32
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. [mehr]
DIE RECHTLICHEN HINTERGRÜNDE ZUM § 265A
KEINE STRAFE FÜR OFFENES "SCHWARZFAHREN"
Fazit: Das formal richtige Verhalten
1. Das Gesetz und seine Auslegung
2. Der Argumentationsstrang zur Straffreiheit beim gekennzeichneten "Schwarzfahren"
3. Wann auch Hausfriedensbruch nicht gilt
4. Fazit: Das formal richtige Verhalten
5. Was bleibt? 60 Euro und eventueller Rauswurf
6. Links und Materialien
Aus beiden Überlegungen (also zum § 123 und zum §265a) ergibt sich folgende, rechtlich korrekte Vorgehensweise:
Die eindeutige Kennzeichnung des Fahrens ohne Fahrschein nicht außerhalb des Transportmittels tragen, da es sonst keine eindeutige Kennzeichnung mehr wäre - schließlich fährt mensch außerhalb von Bahn und Bus nicht "schwarz" (vgl. Urteil zu Schwarzfahrer-T-Shirt). Das Verteilen von Flyern, Demonstrationen usw. [mehr]
Die eindeutige Kennzeichnung des Fahrens ohne Fahrschein nicht außerhalb des Transportmittels tragen, da es sonst keine eindeutige Kennzeichnung mehr wäre - schließlich fährt mensch außerhalb von Bahn und Bus nicht "schwarz" (vgl. Urteil zu Schwarzfahrer-T-Shirt). Das Verteilen von Flyern, Demonstrationen usw. [mehr]
FREIE FAHRT ... WARUM NULLTARIF?
Befürworter*innen des Nulltarifs in Politik und NGOs
1. Argumente für fahrscheinlose Busse und Bahnen
2. Wer soll das bezahlen? Die Geldfrage ...
3. Die soziale Frage
4. Die ökologische Frage
5. Die Machtfrage
6. Vorschläge für die praktische Umsetzung
7. Beispiele: Orte und Testphasen ohne Fahrscheine
8. Befürworter*innen des Nulltarifs in Politik und NGOs
9. Wissenschaftler*innen pro Nulltarif
10. Debatte und Statements in den Medien
11. Gegner*innen des Nulltarifs aus Autolobby, NGOs, Grüne ...
12. Links und Kontaktadressen
Etliche Kommunalpolitiker*innen haben geäußert - dafür, dagegen, unentschlossen.
August 2019: Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Nulltarif
Der - gegen einen Grünen! - gewählte OB von Freiburg, Martin Horn, sprach sich vor der Wahl für einen Ausbau des ÖPNV und nachfolgend Einführung des Nulltarifs aus (siehe auf [mehr]
August 2019: Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Nulltarif
Der - gegen einen Grünen! - gewählte OB von Freiburg, Martin Horn, sprach sich vor der Wahl für einen Ausbau des ÖPNV und nachfolgend Einführung des Nulltarifs aus (siehe auf [mehr]
NGO - INTERNE STRUKTUREN UND STRATEGIEN
Funktion und Funktionsweise
Was ist eine NGO? ● Funktion und Funktionsweise ● Praxis und Alltag in NGOs ● Verbände und Lobbyarbeit ● Verbände und Anbiederung ● Spenden und Mitglieder jagen ● Hauptsache in den Medien? ● Links und Materialien
taz wirbt für hierarchische NGOs statt kreative Bewegungen
Aus einem Kommentar von Heike Holdinghausen, Redakteurin für Wirtschaft und Umwelt
Nicht sexy, aber nötig: Extinction Rebellion braucht Hierarchien, klare Regeln und eine Satzung, wenn die Bewegung langfristig erfolgreich sein will. ... [mehr]
Aus einem Kommentar von Heike Holdinghausen, Redakteurin für Wirtschaft und Umwelt
Nicht sexy, aber nötig: Extinction Rebellion braucht Hierarchien, klare Regeln und eine Satzung, wenn die Bewegung langfristig erfolgreich sein will. ... [mehr]
VERKEHR, UMWELT UND DER KAPITALISMUS
Alte weg, aber keine neuen!
Verfehlte Verkehrspolitik ● Zahlen, Fakten, Zitate ● Zahlen aus Mobilitätsstudien ● Straßenneubau gefährdet alles ● Gute Gründe gegen alle Autos ● Grundrecht auf Autofahren? Nö ● Woran Verkehrswende scheitert ● Alte weg, aber keine neuen! ● Sozialen Aspekte des Verkehrs ● Verkehrsregeln abschaffen? ● Flugverkehr ● Bahn und ÖPNV wurden zerstört ● Politiker*innen-Gequatsche ● Sprücheklopfer, Lobby & Co. ● Mobilität: vergessene Fragen ● Bücher, Texte und Links
Ökologisch notwendig, aber sozial ungerecht – es gibt Besseres!
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ermöglicht das Verbot von Dieselfahrzeugen. Diskutiert wird vor allem ein Verbot oder die Zwangs-Nachrüstung für ältere Fahrzeuge. Dazu sechs Thesen als Stellungnahme von Aktionsschwarzfahrer*innen (aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen):
Das Aus von Dieselfahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß ist ökologisch notwendig.
Ein Verbot älterer bzw. [mehr]
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ermöglicht das Verbot von Dieselfahrzeugen. Diskutiert wird vor allem ein Verbot oder die Zwangs-Nachrüstung für ältere Fahrzeuge. Dazu sechs Thesen als Stellungnahme von Aktionsschwarzfahrer*innen (aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen):
Das Aus von Dieselfahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß ist ökologisch notwendig.
Ein Verbot älterer bzw. [mehr]
BEISPIELE POLITISCH MOTIVIERTER GERICHTSVERFAHREN
Fehlurteile und Klassenjustiz
Fehlurteile und Klassenjustiz ● Bock-Hamel: "Rechtsbeugerin"? ● Bericht von Silvia Hable ● Erklärung von Angeklagten ● Berlin: Urteil ohne Verfahren ● Frankfurter Polizeiprügel
Beispiele und Gründe für Fehlurteile, Klassenjustiz und gerichtete Polizeigewalt [mehr]
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