Tja, die Kammer des Landgerichts hält es nicht für nötig, überhaupt so banale Fragen zu prüfen, z.B. ob der Durchsuchungsbefehl überhaupt ausgewiesen hat, was die BeamtInnen suchen sollen usw. Höhere Instanzen versprechen nicht automatisch höhere Unabhängigkeit ...

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Rechts: Aus dem Beschlagnahmeprotokoll.

Der Betroffene stellte die Anfrage, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme geschehen und Privatpost gelesen sei. Statt einer Antwort teilte das Amtsgericht in Person der bekannten Polizeifreundin Kaufmann mit, dass "der Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss ... [mehr]

Die Vorstrafe aus dem beim Verfassungsgericht anhängigen Prozess ist aufgeführt. Hebt das Verfassungsgericht das Urteil auf, ist auch das aktuelle Verfahren betroffen (Seite 2).

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8 Uhr morgens ist das Schlafen zuende ... Staatsschutzchef Gerhard und eine ganze Bande von Bullen ist schon in den verschiedenen Teilen der Projektwerkstatt am Wühlen. Bericht auch zu den Hintergründen der Durchsuchung auf Indymedia:

4.12.: Hausdurchsuchung in Saasen! Auf ganzer Seite

Die Fotos der Räume zeigen, dass in einigen ganz gut gewühlt wurde. [mehr]

Brief des Vors. Richters Frank an den Angeklagten am 25.5.2007

Aufgrund des Oberlandesgerichtsbeschlusses, der Justiz und Staatsschutz (die auch in diesem Fall ermittelten) Manipulationen von Beweismitteln, Vertuschung und Nazimethoden vorwarf, stellte der Angeklagte Antrag auf Einstellung. [mehr]

Nur ein Schiebetermin, d.h. wegen Urlaub vom Richter ... musste ein "Guten Tag und tschüss"-Termin stattfinden, damit der Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrochen wird. Das ist nämlich nicht erlaubt. Verhandelt wurde gar nichts, Richter Wendel verlaß nur das Vorstrafenregister des Angeklagten. Das enthielt nur einen läppischen Hausfriedensbrucheintrag vor vielen Jahren in [mehr]

Im Vergleich: Beschimpfungen u.ä. strafrechtlich zu ahnden, ist ein Phänomen nur in wenigen Ländern

Aus einer Stellungnahme des KSZE (Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu den Strafgesetzen einiger Staaten gegen 'Beleidigung' von 24. Mai 2002

Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. [mehr]

Dezember

Urteil gegen Klimaschützer

Ebenfalls nach Jugendstrafrecht verurteilte das Amtsgericht Moabit (Berlin) einen Klimaaktivisten, der auf einem Baum sitzend gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens protestiert hatte. Zwar ließ sich im Prozess nicht zweifelsfrei klären, ob das Gelände umzäunt gewesen sei, aber Richter Ernst hielt den Hausfriedensbruch für erwiesen. [mehr]

Enthüllungsbuch über Justiz und Polizei in Gießen. Mehr ...

12.12.2002, Amtsgericht (Richterin Kaufmann)

Zwei AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt werden am 11.12.2002 kurz vor Mitternacht verhaftet und in Unterbindungsgewahrsam gesteckt - das erste Mal in Hessen nach dem neuen Gesetz, dass den Naziparagraphen der "Schutzhaft" unter neuem Namen wieder einführte. [mehr]

Welche Strafen müssen noch bleiben?

Aus Kropotkin, Peter (1985): "Gesetz und Autorität", Libertad Verlag in Berlin (S. 21 ff. [mehr]

Kritik an Knast und Strafe

Wieviel Prozent der Strafgesetze schützen Staat, wieviel Eigentum und wieviel die Menschen selbst?

Text "Alternativen zur Strafe" (aus dem Buch "Autonomie & Kooperation", SeitenHieb-Verlag)

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www.welt-ohne-strafe.siehe.website

Kritik an Strafe

Gespräche über Repression

Gefangen (PocketTheorie-Reihe)

Wieviel [mehr]

Dissertation zum Thema (kann von dort heruntergeladen werden!)

Notstand auf Wikipedia

Rechtsfertigender Notstand auf Wikipedia ++ Rechtfertigungsgründe dazu ...

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In der ersten Instanz zuerst die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung (jedeR Angeklagte hat das Recht, ein Plädoyer zu machen - auch zusätzlich zu denen der VerteidigerInnen). In der Berufung ist es umgekehrt, also erst die Angeklagten und/oder Verteidigung. Nach den Plädoyers aber hat auf jeden Fall jedeR Angeklagte die Möglichkeit für ein sogenannten „letztes Wort“. Da kann gesagt werden, was will! [mehr]

Ingo Richter/Gunner Folke Schuppert, 1996: Casebook Verfassungsrecht, C.H. Beck München (S. 643, Hervorhebung im Original)

Der Anspruch auf rechtliches Gehör macht nur Sinn, wenn dem Anspruchsinhaber vor Erlaß der Entscheidung rechtliches Gehör gewährt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat selbst in diesem Sinne geurteilt - will davon in der Praxis aber wohl nix mehr wissen (BVerfGE 53, 109 vom 15.1.1980, S. [mehr]

Aus "Umwelt-Beamter posiert mit totem Elefanten", in: Focus online am 31.1.2014

Ein hoher Beamter im thüringischen Umweltministerium sorgt mit einem ungewöhnlichen Hobby für Irritationen: Der Mann geriert sich in einer E-Mail an Kollegen als passionierter Großwildjäger. [mehr]

Dirk Maxeiner und Michael Miersch, 1998

Doch ohne die Devisen der Feriengäste wäre Amboseli eine Agrarregion, in der Rinderherden grasen und Maisäcker gedeihen: Kein Platz fuer wilde Tiere...Mit Grzimeks Trick, konnte die Serengeti weiterleben. ...

Wer Feuer entfacht, kann Waelder in Steppen verwandeln. Und genau dies haben Naturvoelker, und später die Hirtenkulturen in grossem Massstab getan... [mehr]

Ablaufplan von Kartierung und Planung bis zum Biotopschutzprogramm

Bergstedt, Jörg (ca. 1985): "Biotopschutz. Ein Konzept für eine wirksame Arbeit vor Ort" (12-seitigen Heftchen)

Bergstedt, Jörg (ca. 1985): "[mehr]

Kapitel 5.3 zu Naturschutz-/Umweltplanung aus "Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz"

Strategische Überlegungen zur Arbeit von Naturschutzverbänden

Unterstützt diese Internetseiten mit einer Spende an "Spenden&Aktionen", IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06 (Stichwort: "Internet")! [mehr]

Bergstedt, Jörg (1985): "Milieutheorie"

Bergstedt, Jörg (ca. 1987): "Landschaft und Naturschutz" (Unterrichtsmaterialien für Fachhochschulen)

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Viermal jährlich erschienen die Ö-Punkte als gedruckte Zeitschrift - von 1997 bis 2001. Dann war Schluss. Neben vielen anderen Besonderheiten (marktkritische, emanzipatorische Ökologie, themenübergreifend, verbands-, konzern- und staatsunabhängig) boten die "Ö-Punkte" eine Vielzahl von Kurztexten aus allen Teilen der Umwelt"bewegung". [mehr]

Anfechtungsgesetz

Betäubungsmittelgesetz

Bundesurlaubsgesetz

Fluggastrecht - Schadensersatz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gewaltschutzgesetz

HSOG - öffentliche Sicherheit & Ordnung

Insolvenzordnung (193 Seiten per 3. [mehr]

Meine Überzeugung von der Schädlichkeit der Erziehung beruht auf folgenden Erfahrungen:

Sämtliche Ratschläge zur Erziehung der Kinder verraten mehr oder weniger deutlich zahlreiche, sehr verschieden geartete Bedürfnisse des Erwachsenen, deren Befriedigung dem lebendigen Wachstum des Kindes nicht nur nicht förderlich ist, sondern es geradezu verhindert. [mehr]

Der react!OR ist ein Offener Raum, der (nicht ausschließlich) jugendlichen Personen und Gruppen unabhängig von diskriminierenden Ausschlüssen aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Stand offen steht. [mehr]

Ein dichtes Netz von Aktionsplattformen könnte kreative Protestformen und selbstorganisiertes Leben stärken. Wer baut neue Häuser und Plätze auf? Wo können in bestehenden Häusern eine Räume oder auf Plätzen Hütten bzw. Wägen als Aktionsplattformen entstehen? Das wäre schön ... und wir freuen uns über Kooperation darin. Die Stiftung kann ... [mehr]