Zu den Namen: Gontrum und Haberkorn (Polizeistation Grünberg), Puff (Ex-Staatsschutzchef, prügelt gern, SPD-Mitglied), Walter (Polizei Gießen)

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Kurzbericht

Der erste Prozeßtag der Berufungsverhandlung verlief enttäuschend. Die Verhandlung war durchsetzt von Verfahrensfehlern die eindeutig auf der Seite des Gerichtes zu verorten sind. Das Gericht zog sich nach nur wenigen Verhandlungsminuten immer wieder zu Beratungen zurück was lange Pausen zur Folge hatte. Das strapazierte die Geduld der Zuschauer und Prozeßteilnehmer. Eine fachlich korrekte Prozeßführung scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein. [mehr]

Vorankündigungen in regionalen Medien gab es nicht, ebenso keine Berichte über das Aktionscamp am Kirchenplatz

Die Frankfurter Rundschau berichtete trotz eines gesonderten Treffens mit einem Redakteur bisher weder über den Prozeß noch über die Aktionstage noch über die Anzeigen gegen Gießener PolikerInnen, Polizei und Presse

Gegendarstellung gegen die Hetze und Erfindungen in der Giessener Allgemeinen siehe hier ... [mehr]

Pressemitteilung 04/5

Marburg, 18.06.2004

Bürgerrechtler beobachtet Berufungsverhandlung

HU kündigt Prozessbeobachtung an

Schon beim erstinstanzlichen Verfahren war Dragan Pavlovic dabei; von Mittwoch (23. Juni) bis Freitag (25. Juni) wird der stellvertretende Marburger HU-Vorsitzende die Humanistische Union (HU) in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Giessen wieder als Prozessbeobachter vertreten. Das kündigte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Freitag (18. Juni) an. [mehr]

Protokollauszug zu Antirepression der Organisierung-von-unten-Debatte

Antirepressions-Seiten

Gescheiterter Versuch der Bullen, die Projektwerkstatt zu zerschlagen [mehr]

Gerichte und Amtsgericht attackiert ... Bericht auf Indymedia

Polizei schlägt zurück: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen in der Projektwerkstatt am 4.12.2003

Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat!" der Initiative Sicheres Gießen am 4.12.2003 am Amtsgericht ([mehr]

Oben: Aus der neuen Anklageschrift. Rechts: Wahlplakate in Gießen nach den Gülle-Schlägen.

Bericht des Vorgangs hier ...

Unten: Das Gericht beschließt die Zusammenlegung der Verfahren.



Text dazu in der [mehr]

Die Prozesse am 15.12.2003, im Juni 2004 und im März bis Mai 2005 gegen Projektwerkstättler, der den Kontext bildet

Übersicht über die politischen Prozesse

Seite zu Strategien, Fälschungen, Erfindungen usw. Gießener Repressionsbehörden

Farbattacke auf Justizgebäude am 3.12.2003 [mehr]

Am 23.6.2006 trudelten bemerkenswerte Einstellungen der Staatsanwaltschaft in der Projektwerkstatt ein. Die Strafverfolgungsmassnahmen vom 25.12.2005 werden eingestellt und sogar Schadenersatz für die sichergestellte Kleidung usw. angeboten. Eine Begründung für die Einstellung wird nicht angeboten, offenbar haben jetzt auch die Verfolgungsbehörden gemerkt, dass alles Unsinn ist und wollen lieber keinen Prozess wagen, in dem wieder Lügen und Fälschungen aufgedeckt werden könnten. [mehr]

Tja, die Kammer des Landgerichts hält es nicht für nötig, überhaupt so banale Fragen zu prüfen, z.B. ob der Durchsuchungsbefehl überhaupt ausgewiesen hat, was die BeamtInnen suchen sollen usw. Höhere Instanzen versprechen nicht automatisch höhere Unabhängigkeit ...

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Rechts: Aus dem Beschlagnahmeprotokoll.

Der Betroffene stellte die Anfrage, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme geschehen und Privatpost gelesen sei. Statt einer Antwort teilte das Amtsgericht in Person der bekannten Polizeifreundin Kaufmann mit, dass "der Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss ... [mehr]

Die Vorstrafe aus dem beim Verfassungsgericht anhängigen Prozess ist aufgeführt. Hebt das Verfassungsgericht das Urteil auf, ist auch das aktuelle Verfahren betroffen (Seite 2).

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8 Uhr morgens ist das Schlafen zuende ... Staatsschutzchef Gerhard und eine ganze Bande von Bullen ist schon in den verschiedenen Teilen der Projektwerkstatt am Wühlen. Bericht auch zu den Hintergründen der Durchsuchung auf Indymedia:

4.12.: Hausdurchsuchung in Saasen! Auf ganzer Seite

Die Fotos der Räume zeigen, dass in einigen ganz gut gewühlt wurde. [mehr]

Brief des Vors. Richters Frank an den Angeklagten am 25.5.2007

Aufgrund des Oberlandesgerichtsbeschlusses, der Justiz und Staatsschutz (die auch in diesem Fall ermittelten) Manipulationen von Beweismitteln, Vertuschung und Nazimethoden vorwarf, stellte der Angeklagte Antrag auf Einstellung. [mehr]

Nur ein Schiebetermin, d.h. wegen Urlaub vom Richter ... musste ein "Guten Tag und tschüss"-Termin stattfinden, damit der Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrochen wird. Das ist nämlich nicht erlaubt. Verhandelt wurde gar nichts, Richter Wendel verlaß nur das Vorstrafenregister des Angeklagten. Das enthielt nur einen läppischen Hausfriedensbrucheintrag vor vielen Jahren in [mehr]

Im Vergleich: Beschimpfungen u.ä. strafrechtlich zu ahnden, ist ein Phänomen nur in wenigen Ländern

Aus einer Stellungnahme des KSZE (Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu den Strafgesetzen einiger Staaten gegen 'Beleidigung' von 24. Mai 2002

Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. [mehr]

Dezember

Urteil gegen Klimaschützer

Ebenfalls nach Jugendstrafrecht verurteilte das Amtsgericht Moabit (Berlin) einen Klimaaktivisten, der auf einem Baum sitzend gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens protestiert hatte. Zwar ließ sich im Prozess nicht zweifelsfrei klären, ob das Gelände umzäunt gewesen sei, aber Richter Ernst hielt den Hausfriedensbruch für erwiesen. [mehr]

Enthüllungsbuch über Justiz und Polizei in Gießen. Mehr ...

12.12.2002, Amtsgericht (Richterin Kaufmann)

Zwei AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt werden am 11.12.2002 kurz vor Mitternacht verhaftet und in Unterbindungsgewahrsam gesteckt - das erste Mal in Hessen nach dem neuen Gesetz, dass den Naziparagraphen der "Schutzhaft" unter neuem Namen wieder einführte. [mehr]

Welche Strafen müssen noch bleiben?

Aus Kropotkin, Peter (1985): "Gesetz und Autorität", Libertad Verlag in Berlin (S. 21 ff. [mehr]

Kritik an Knast und Strafe

Wieviel Prozent der Strafgesetze schützen Staat, wieviel Eigentum und wieviel die Menschen selbst?

Text "Alternativen zur Strafe" (aus dem Buch "Autonomie & Kooperation", SeitenHieb-Verlag)

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www.welt-ohne-strafe.siehe.website

Kritik an Strafe

Gespräche über Repression

Gefangen (PocketTheorie-Reihe)

Wieviel [mehr]

Dissertation zum Thema (kann von dort heruntergeladen werden!)

Notstand auf Wikipedia

Rechtsfertigender Notstand auf Wikipedia ++ Rechtfertigungsgründe dazu ...

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In der ersten Instanz zuerst die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung (jedeR Angeklagte hat das Recht, ein Plädoyer zu machen - auch zusätzlich zu denen der VerteidigerInnen). In der Berufung ist es umgekehrt, also erst die Angeklagten und/oder Verteidigung. Nach den Plädoyers aber hat auf jeden Fall jedeR Angeklagte die Möglichkeit für ein sogenannten „letztes Wort“. Da kann gesagt werden, was will! [mehr]

Ingo Richter/Gunner Folke Schuppert, 1996: Casebook Verfassungsrecht, C.H. Beck München (S. 643, Hervorhebung im Original)

Der Anspruch auf rechtliches Gehör macht nur Sinn, wenn dem Anspruchsinhaber vor Erlaß der Entscheidung rechtliches Gehör gewährt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat selbst in diesem Sinne geurteilt - will davon in der Praxis aber wohl nix mehr wissen (BVerfGE 53, 109 vom 15.1.1980, S. [mehr]

Aus "Umwelt-Beamter posiert mit totem Elefanten", in: Focus online am 31.1.2014

Ein hoher Beamter im thüringischen Umweltministerium sorgt mit einem ungewöhnlichen Hobby für Irritationen: Der Mann geriert sich in einer E-Mail an Kollegen als passionierter Großwildjäger. [mehr]