Projektwerkstatt

2009: BESETZEN, BEFREIEN, GEGENSAATEN

Braunschweig: Veranstaltungsreihe, Besetzung und Mahnwache (ab 11.4.2009)


1. Vorgeplänkel
2. 13. März: Biotechfarm in Üplingen
3. AgroBioTechnikum (besetzt am 3.4.2009)
4. Dreileben: Versuchsfeld der KWS (ab 15.4.2009)
5. Braunschweig: Veranstaltungsreihe, Besetzung und Mahnwache (ab 11.4.2009)
6. Gegensaaten
7. Zusammenfassung: Aktionen hier, Jammern und Hetzen dort
8. Feldbefreiungen
9. Mehr Aktionen
10. Links und Materialien

Am 24.4.2009 hieß es: "Versuchsfeld in Braunschweig besetzt!!!
Kommt heraus und unterstützt den Versuch, die Gentechnik auf dem Acker westlich von Braunschweig zu verhindern. Einfach zu finden: Per Fahrrad Richtung "PTB/Kanzlerfeld" oder per Bus "M 11" Richtung Lamme. Direkte Anfahrt zum Haupteingang des Geländes - besetzte Fläche von dort ca. 500m nach rechts. Ob der Zugang offen ist oder von Sicherheitskräften versperrt wird, ist zur Zeit nicht abschätzbar. Ebenso ist unklar, ob es zu einer direkten Räumung (also im Laufe des Freitags) kommt. Also umso wichtig: Auf zum Protest vor oder auf dem Genversuchsfeld."

Seit dem frühen Morgen des 24. April halten AktivistInnen einen Acker auf dem Gelände der ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft im Westen Braunschweigs besetzt. Sie haben dort einen Turm errichtet und können sich zudem in einem Betonblock festketten, um nicht so einfach von der Fläche verdrängt werden zu können. Vor dem Gelände haben sie gut sichtbar einen Baum erklettert. Große Transparente verkünden nun den Willen, diesen einzig verbliebenden Freilandversuch mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Raum Braunschweig zu beenden.


Hinweis: Bilder und kurze Updates zum Verlauf auf Indymedia. Berichte

Erklärung zu Beginn der Besetzung
Es ist Freitagmorgen, 24. April. Auf dem Ex-FAL-Gelände an der Bundesallee im Westen der Stadt steht kein genmanipulierter Mais, sondern Zelte, ein Turm und ein Betonblock. Rundherum sind Menschen, die mit der Besetzung einer Fläche nicht nur gegen die Genversuche demonstrieren, sondern diese verhindern wollen. Ihr Motiv: Während bis zu 80 Prozent der Bevölkerung die Agrogentechnik ablehnen, sind Konzerne und staatliche Institutionen fast durchgehend damit beschäftigt, die Gentechnik weiterzuentwickeln. Damit Deutschland vorne dranbleibt in der Welt - egal, wie schlecht die Idee ist.

„Unser Ziel ist: Gar keine Agrogentechnik!“ verkünden die FeldbesetzerInnen selbstbewusst. Denn deren Ziele würden insgesamt nicht sinnvoll sein - da helfen auch keine Nachforschungen zur Sicherheit der Technik, wie sie in Braunschweig geplant sind. Die Kritik der AktivistInnen:
  • Unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen dienen Forschung und Produktion vor allem dem Macht- und Profitausbau. Wer die Augen aufmacht, sieht das überall: Sozialabbau, Konkurrenzkämpfe am Arbeitsmarkt, Abzocke und kriminelle Methoden bei großen und kleinen Firmen, Überwachungsskandale bei Staat und Konzernen.
  • Bei der Agrogentechnik ist es genau so. Sie soll und wird Nahrungsmittel und Saatgut künstlich verknappen. Dadurch passiert genau das Gegenteil von dem, was die Propaganda sagt: Hunger und Abhängigkeiten werden erzeugt, weil das die Profite erhöht. Durch Gentechnik lässt sich Leben patentieren, können gezielte Veränderungen der Gene die Vermehrung von Saatgut verhindern oder bestimmte Pflanzen an firmeneigene Spritzmittel gekoppelt werden. Gentechnik ist - so eingesetzt - eine Waffe.
  • Diese Kritik trifft auch die Versuche in Braunschweig. Die sollen untersuchen, welche Wirkung die Gentechnik hat. Aber: Wer untersucht, wie genau die Waffe trifft, welche Wirkung sie beim Opfer hinterlässt und wer alle noch getroffen wird, ist Mitentwickler der Waffe. Sicherheitforschung, wie die Versuche in der Propaganda bezeichnet werden, ist nichts als Propaganda und ein Trick an dicke Fördertöpfe aus Steuergeldern zu kommen.

Aus einem Informationsblatt der FeldbesetzerInnen, das diese rund um die Versuchsfläche verteilten
Warum eine Besetzung? Die Ausbreitung der Gentechnik muss auch an den Feldern gestoppt werden! Massenweise Unterschriftenlisten, dazu bunte Broschüren mit Tipps zum gentechnikfreien Einkauf - nicht zu vergessen die Propaganda der Parteien, die mit Gentechnikkritik Wählerstimmen fangen wollen. Das alles kennen Sie wahrscheinlich. Es hat aber eine entscheidende Schwäche: Die Pollen der gentechnikveränderten Pflanzen, Bienen und Mikroorganismen fragen nicht danach, wer gerade welche Lebensmittel kauft. Sie werden einmal ausgebrachte gv-Pflanzen (gv = gentechnisch verändert) verbreiten von jedem Feld aus. Unaufhaltsam. Auch von ganz wenigen Feldern wird die Gentechnik ihren Siegeszug antreten - und deshalb machen die geldgeilen Forschungsinstitut und profitorientierten Konzerne weiter, immer Mithilfe von Behörden, in denen Gentechnik-Seilschaften die Fäden ziehen. Eine gentechnikfreie Landschaft kann also nur erhalten bleiben, wenn es gelingt, die Ausbringung zu verhindern. Oder anders: Die Entscheidung findet auf den Feldern statt. Eines davon soll hier in Braunschweig angelegt werden. In den nächsten Tagen fallen die Würfel: Gelingt es, die Aussaat zu blockieren, ist die Region Braunschweig in diesem Jahr komplett gentechnikfrei. Unterstützt uns bei diesem Ziel: Kommt zum Feld, besetzt die Fläche mit oder macht Aktionen vor den Toren. Ruft die Verantwortlichen bei Behörden, dem Von-Thünen-Institut und RWTH Aachen an. Gewinnt mehr Menschen dafür, auf eine der vielen möglichen Wege „Nein“ zu sagen zu dieser Technik, die nur den Profiten dient.

Kontakt und mehr Infos

Das ehemalige FAL-Gelände, auf dem die Versuchsflächen besetzt wurden, liegt in Braunschweig an der Bundesallee. Die große, normalerweise eingezäunte Fläche liegt im Westen der Stadt und ist mit dem Bus „M11“ Richtung Lamme gut erreichbar.

24. April: Maisfelder der RWTH in Braunschweig besetzt Auf ganzer Seite
Bericht auf Indymedia



Lageplan des besetzten Feldes an der Bundesallee

Zugang wäre (wenn nicht versperrt) über dieses Tor gegenüber dem Fuß- und Radweg nördlich des Stadtteils Kanzlerfeld möglich. Das Foto stammt aus dem Jahr 2008, im Hintergrund ist das Versuchsfeld mit Mai zu erkennen. Das sollte 2009 verhindert werden!


Hintergründe: Genfeldbesetzung Braunschweig Auf ganzer Seite ++ Interviews als PDF
Bericht auf Indymedia


Räumung am Montag, den 27.4.2009 Auf ganzer Seite ++ Räumungsverfügung der Stadt BS
Bericht auf Indymedia


Blick vom Zaun auf Räumung (Quelle: BIBS-Forum ... dort noch Debatten und mehr Infos)



Spektakuläre Räumung am Montag, 28.4.2009

Klage gegen die Stadt Braunschweig wegen Räumung
Presseinformation vom 10.5.2009
Klage gegen Räumung des Genversuchsfeldes
Einmischung der Stadt Braunschweig zugunsten der Gentechnik stößt auf Kritik!

Am 27. April wurden die BesetzerInnen des Genversuchsfeldes an der Bundesallee in Braunschweig geräumt. Dabei mussten fünf Personen aus einem Betonblock gemeißelt bzw. von einem 10m hohen Turm heruntergeholt werden. Der Aufwand dafür war beträchtlich. An der Räumung und damit an der Durchsetzung des Genversuchsfeldes beteiligt waren umfangreiche Polizeieinheiten, die städtische Feuerwehr sowie das Ordnungsamt der Stadt Braunschweig. Nicht aktiv beteiligt waren die Nutznießer der Räumung: Das von-Thünen-Institut und die RWTH Aachen als Grundeigentümer und Versuchsbetreiber. Genau das hat jetzt zu einer Klage gegen die Räumung geführt. Eingereicht wurde sie von Jörg Bergstedt, einem der Besetzer des Geländes, der in der Betonpyramide angekettet den gesamten Verlauf der Räumung mitverfolgen konnte. „Wir hatten eine Duldung des Eigentümers und uns mit diesem auch auf Rahmenbedingungen verständigt – aber dann kamen die Stadt, die Polizei und die Feuerwehr und räumten uns weg“, begründet der jetzige Kläger seine Klage. VTI und die Universität Aachen hätten sich am Montag bei niemandem gemeldet, stattdessen sei die Stadt als Versammlungsbehörde aufgetreten und hätte behauptet, es sei gegen Versammlungsauflagen verstoßen worden. „Die hatten die Räumungsverfügung schon im Gepäck, als sie das erste Mal überhaupt auf der Fläche aufkreuzten“, berichtet Bergstedt und unterstellt der Stadt politische Motive: „Hier springt der politische Apparat der unerwünschten Gentechniklobby an die Seite, um deren Wünsche gegen den Protest aus der Bevölkerung durchzusetzen“. Schon während der Räumung hatten die BesetzerInnen immer wieder Stadt, Polizei und Feuerwehr aufgefordert, den Einsatz abzubrechen. Nur weil diese die Gentechnik schützen, lässt sich die umwelt- und gesundheitsgefährdende Profitgier einer kleinen Minderheit von Konzernen und willigen ForscherInnen gegen die Mehrheit der Menschen und den entschlossenen Widerstand durchsetzen. Die jetzige Klage richtet sich gegen die Stadt Braunschweig: „Die Verständigung mit dem Grundeigentümer als Versammlungsauflagen umzudeuten und danach zu räumen, damit die Genpfuscher sich nicht die Finger dreckig machen müssen, ist ein unverschämter Machtmissbrauch seitens der Stadtverwaltung.“ Daher hätte er Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens überprüfen zu lassen. Die politische Bewertung, wie hier die Stadt für die Gentechnik ins Feld zieht, müsse an anderer Stelle geklärt werden, hofft der ehemalige Besetzer, der sich seitdem immer wieder an der Mahnwache vor dem Versuchsgelände beteiligt hat. Das Wichtigste sei ihm weiterhin, die Gentechnik in der Landschaft zu verhindern.

Mahnwache vor den Versuchsfeldern
Ständig tags und nachts: Aktionen an und auf dem Gelände ... was alles passierte, ist ungenau dokumentiert. Offenbar wurden vor allem kreativ-lustige Umgestaltungen auf dem Gelände vorgenommen (Schilder umbauen, Möbel umstellen, Luftballon und Luftschlangen verteilen, Kreide malen ...). Der Pressesprecher vom VTI sprach Mitte Mai von 400 Euro Sachschaden, der Versuchsleiter Tebbe diffamierte vor den Infoveranstaltungen 12.-14.5. die unbekannten AktivistInnen mit der Bemerkung, Hunderttausende Euro Schaden seien entstanden (präzisieren konnte er das wie üblich nicht).


Fahrraddemo
25. April: Fahrraddemonstration gegen Gentechnik aus der Braunschweiger Innenstadt (11 Uhr Start am Ringerbrunnen) hinaus zum FAL-Gelände. Dort beginnt dann eine 14-tägige Mahnwache vor dem Eingangstor. Informationsseite für ein gentechnikfreies Braunschweiger Land: www.bs-gentechfrei.de.

Mahnwache vor dem Eingang der Versuchsfläche seit 25.4.
Vor Ort bei der FAL wurde eine Mahnwache aufgebaut, die ersten Zelte stehen und die Protestierenden freuen sich auf ein buntes Abendprogramm mit Feuerjonglage und anderen Darbietungen. Auch für die nächsten vierzehn Tage, für die die Mahnwache angemeldet ist, ist weiteres Programm vorgesehen. Die Protestierenden freuen sich über weitere Unterstützung!


Veranstaltungsreihen und viele Events
  • Mi., 27.5., 19 Uhr: Ökologische Landwirtschaft und Gentechnikfreiheit (Referentin: A. Fritzsch, Hofgemeinschaft Lindenhof)
  • Fr., 29.5., 16 Uhr: Alternativen zu Tampons und Binden (Infoveranstaltung für Frauen, Referentin M. Schulze)
  • Sa., 30.5., 16 Uhr: Jonglieren gegen Gentechnik (für Anfänger und Fortgeschrittene, Anleiterin: S. Hinze)
  • So., 31.5., 16 Uhr: Gentechnik und Patente auf Saatgut (Referent: A. Riekeberg, BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie)

Trotzdem: Ausgesät!
Irgendwann um den 20.5. herum wurde dann ausgesät - ein bisschen verpennt bekamen die GentechnikgegnerInnen das aber diesmal nicht mit. Erst als es grünlich schimmerte schwante den AktivistInnen, dass vTI und RWTH sich, wie erwartet, einen feuchten Kehricht um die Kritik kümmern und einfach durchziehen. So wie überall anders in der Republik auch. Mit Rechtsbrüchen (verweigerte Akteneinsicht) und Arroganz lässt sich vieles erreichen, wenn Polizei, Feuerwehr, Stadt und staatliche Institutionen hinter einem stehen ...


Sonstige Infos zu Gentechnikkritik und Aktionen in Braunschweig

Nachspielzeit: Klage eines Betroffenen gegen die Räumungsverfügungen der Stadt (5 A 76/09)
  • Presseinfo dazu am 10.5.2009 ++ bild.de
  • Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Klage (mit seltsamen Behauptungen, z.B. dass da ohnehin keine Maisaussaat mehr geplant war usw.)

Aus der Akte beim Verwaltungsgericht:

Oben: Schreiben der Versammlungsbehörde, in dem bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der (zu dem Zeitpunkt noch geplanten) Versammlungsauflösung benannt werden. Unten: Schreiben der Rechtsanwälte an die Stadt Braunschweig am 27.4.2009.


Nachfolgend dann noch ein Vermerk aus der Stadt, in dem diese selbst feststellt, keinerlei Erkundigungen zur Lage vor Ort eingeholt zu haben.



Dann plötzlich die Wende: Das Gericht schlägt selbst einen Vergleich vor. Danach war die Räumung rechtswidrig, bei zukünftigen Versammlungen muss jeweils abgewogen werden, ob eine solche durchgeführt werden kann. Die Kosten - auch das ein Zeichen dafür, dass die Stadt "Verlierer" des Verfahrens ist - werden so aufgeteilt, dass die Stadt 80 Prozent der Kosten zu tragen hat. Die Stadt stimmte zu - und dann der Kläger auch. Doch all das war nur ein mieser Trick. Stadt und Gericht haben offenbar gekundelt - jedenfalls war wenige Stunden später der Vergleich bereits das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben wurde. Denn die Stadt verbot ohne jegliche Abwägung eine Demo auf dem Gelände. Das Gericht bestätigte die Sichtweise ...


Kungeln in Gerichten und Stadtverwaltung ermutigen - wie sollte es anders sein - die Gentechnikseilschaften. Der selbsternannte Sicherheitsforscher am vTI, Christoph Tebbe (inzwischen selbst Teil der Seilschaften, denn er sitzt in der Zulassungskommission der EU für gv-Pflanzen), nutzte die Gelegenheit gleich, um für mehr Genfelder in Braunschweig zu werben. Aus einem Interview in der Braunschweiger Zeitung, 9.3.2010: " ... natürlich wollen wir uns auch erneut beim Bundesforschungsministerium um weitere Forschungsaufträge bewerben. Vorausgesetzt, es geht dabei um Maispflanzen. Das VTI ist auf die Untersuchung von Mais spezialisiert. Da Mais eine außerordentlich hohe Bedeutung für die Landwirtschaft hat, gehe ich persönlich davon aus, dass auch in Zukunft am VTI an Genmais geforscht wird."

Das Drama des 10.3.2010
  • Ein Anwalt (beim OVG herrscht Anwaltszwang) legt Beschwerde ein
  • Kurz vor der Demo kommt der Beschluss ... wieder abgewiesen. Stadt und Justiz halten sich nicht an den Vergleich - und decken sich gegenseitig. Und da der Staat seine Genfelder schützt (hier: Institutionen aus dem Ministerium von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner), wird eine Hundertschaft Polizei geordert, um die Gentechnik-Seilschaten und ihre riskanten Experimente vor den Menschen zu schützen. Das sieht dann so aus:


Fotos vom 10.3.2010: Barrikadierter Eingang, Polizeiblockade zum Demostart und die VTI-Verwaltungsherren in Polizeisektor.
Darunter: Pferde und entlang der Straße immer wieder Mannschaftswagen als Schutz (größer durch Draufklicken).



Doch die Sache ging weiter - jetzt als Hauptverfahren und nicht mehr als Eilsache. Für den 6. Oktober 2011 um 11.30 Uhr ist ins Braunschweiger Verwaltungsgericht (Am Wendentor 7, Sitzungssaal 1) zur mündlichen Verhandlung geladen. Der Verwaltungsgericht machte aber bereits klar, dass es die Behörden weiter vor Protest schützen will. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wurde am 8.9.2011 wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Er verlor auch das Verfahren am 6.10.

Nachspielzeit 2: Strafverfahren gegen BesetzerInnen
Ermittlungsverfahren gegen BesetzerInnen eingeleitet mit juristischem Rundumschlag: Nötigung (!), Hausfriedensbruch, Widerstand (kommt ja immer, wenn Polizei und Justiz einfach mal durchprobieren), Sachbeschädigung, Verstoß gegen Versammlungsrecht, Verstoß gegen das Niedersächsische Waldgesetz. Aus der Vorladung:


Ein weiteres Verfahren gegen "Captain Kirk", der sich in der Braunschweiger Zeitung selbst des bösen Aktes der Kreidemalerei bezichtigte, leiteten Staatsanwaltschaft und Gericht (per Strafbefehl) auch gleich ein Verfahren ein. Sie meinten, einen der Ex-Besetzer in dem Namen entlarven zu können. Ein Verhandlungstermin fand auch statt - dann stellte das Gericht das Verfahren doch lieber ein ...

Nachspielzeit 3: Verfügungen gegen BesetzerInnen
Außerdem gibt das vTI gibt ordentlich Geld aus, um die Ex-BesetzerInnen mit Unterlassungserklärungen zu überziehen. Die sollen nie wieder das Gelände betreten (obwohl dort wichtige Bundesbehörden, unter anderem das Bundesamt für Verbraucherschutz, sitzen), für alle möglichen Schäden aufkommen und auch noch die Anwaltsgebühren für diese Tirade von Texten zahlen. Machen die aber nicht, sondern wehren sich. Darauf wird ein Gerichtsverfahren eröffnet und für den 28.1.2010 zum ersten Verhandlungstermin nach Braunschweig geladen - hier der Flyer zum Prozess und zu Veranstaltungen rundherum.

Das Verfahren begann mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und dadurch drei (!) Stunden Verspätung. Dann trug der Vorsitzende Richter lange den Sachstand vor - für das vTI klang das nicht gut. Viele Pannen und Fehler in der Klageerhebung wurden offensichtlich. Gerettet wurde das vTI aber durch einen der Anwälte der Beklagten, der - ohne Rücksprache mit seinen MandantInnen - einen Vorschlag machte zur gütlichen Einigung, der für das bedrängte vTI noch ziemlich günstig war. Entsprechende Freude auf der Klägerseite war unübersehbar - und Verärgerung auf der Beklagtenseite. Doch in einer Pause wurden die Vorschläge so überarbeitet, dass mensch damit leben kann. Der Anwalt, der den unabgestimmten Vorschlag eingebracht hatte, verkündete, dass der neue Vorschlag "null Prozent" Chance habe. Die AktivistInnen und der andere Anwalt brachten das trotzdem ein - und die null Prozent reichten. Der abgeschlossene Vergleich sieht nun so aus:

1. Die Beklagten verpflichten sich, es zu unterlassen, das Grundstück der Klägerin (dann folgen Grundbuchdaten) rechtswidrig zu betreten oder dort rechtswidrig zu verteilen.
2. Dabei sind sich die Parteien darüber einig, dass das Versammlungsrecht der Beklagten durch diese Vereinbarung nicht berührt wird.
3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Bericht dazu in der taz nord am 29.1.2010:
Mit einem Vergleich ist gestern vor dem Landgericht Braunschweig der Prozess um die Besetzung eines Genmais-Ackers zu Ende gegangen. Im April 2009 hatten sich acht Aktivisten auf dem Gelände des Von-Thünen-Instituts der Bundesagraranstalt an einen Betonblock gekettet. Verhindern wollten sie die Aussaat einer gentechnisch veränderten Maissorte zu Forschungszwecken. Die Aktivisten sicherten zu, das Gelände künftig "nicht rechtswidrig zu betreten". Die weiteren Punkte - darunter Hausfriedensbruch und Schadenersatz - wurden fallengelassen. Die Gruppe will am 10. März angemeldet vor dem Institut demonstrieren.

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